Die Rechtslage – LTO

In der vierten Folge von "Allein unter Juristen" sind wir zu Besuch bei Hans-Alfred Blumenstein, Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart a.D. In seinem langen Richterleben und darüber hinaus hat er sich für Gewaltopfer engagiert, vor allem als Vorsitzender einer Jugendkammer und Jugendstrafkammer. Hans Blumenstein erzählt, wie er Kinder, die sexualisierte Gewalt erfahren hatten, zunächst zum Kennenlernen im Gericht getroffen und ihnen so die Aussage in der Hauptverhandlung erleichtert hat. Später hat er die Psychosoziale Prozessbegleitung mit aus der Taufe gehoben, die Begleitung besonders belasteter Zeug:innen durch juristisch weitergebildete psychosoziale Fachkräfte. Seit 2017 haben Kinder und Jugendliche einen gesetzlichen Anspruch auf Psychosoziale Prozessbegleitung, aber sie wird noch immer viel zu wenig eingesetzt. Hans Blumenstein wirbt für mehr Beiordnungen, weil das nicht nur die Kinder stärkt, sondern auch Richter:innen die Verhandlung erleichtert.

Episode 3 von Allein unter Juristen widmet sich der Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Arne Semsrott berichtet von Menschen, die wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein ins Gefängnis müssen, weil sie zu arm sind, um das erhöhte Beförderungsentgelt zu bezahlen. Darum hat er den Freiheitsfonds gegründet - mit Spendengeldern kauft die Initiative Menschen aus dem Knast frei. Die Ersatzfreiheitsstrafen sind für die Inhaftierten traumatisierend und für den Staat um ein Vielfaches teurer als das Schwarzfahren. Arne Semsrott setzt sich für die komplette Abschaffung von § 265a StGB ein, eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit löse das Problem nicht. Hören Sie jetzt rein und diskutieren Sie mit!

In der zweiten Episode von Allein unter Juristen hören Sie von Carla Hinrichs, wie sie mit zivilem Ungehorsam versucht, Veränderungen zu bewirken. Sie und ihre Mitstreiter:innen vom Aufstand der Letzten Generation blockieren Autobahnen, zum Beispiel, indem sie sich mit einer Hand auf den Asphalt kleben - damit haben sie Schlagzeilen gemacht. Ihre Forderung: Wirksame Schritte gegen den Klimawandel jetzt - denn bald ist es zu spät, sagen sie. Carla Hinrichs berichtet vom Ausharren und Unterkühlung bei der Blockade, von der Angst vor einer Verhaftung, aber auch von ihrer Verzweiflung angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Hören Sie in dieser Episode von Allein unter Juristen, warum die Aktivist:innen zum gewaltfreien Widerstand mit allen Konsequenzen entschlossen sind.

In der ersten Folge von "Allein unter Juristen" mit Beate Hinrichs berichtet die Ärztin Kristina Hänel von ihrer Arbeit rund um Schwangerschaftsabbrüche und den Folgen der aktuellen Strafgesetzgebung. Kristina Hänel wurde für objektive Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nach § 219a StGB, dem sogenannten "Werbeverbot", verurteilt. Im Zuge dessen wurde sie zur politischen Figur, die nach dem Weg durch die Instanzen nun auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Unter anderem wegen ihres Falles will das Bundesjustizministerium nun eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Wie verändert sich der eigene Blick auf den Rechtsstaat nach einer solchen Verurteilung? Wieviel kostet ein solches Verfahren finanziell und welchen Preis zahlt man persönlich? Wie fühlt man sich, wenn Abtreibungsgegner Kampfbegriffe wie "Babycaust" verwenden und einen damit rhetorisch auf eine Stufe mit Nazi-Massenmördern stellen? Kristina Hänel gibt hier einen tiefen Einblick in ein hochaktuelles Thema und zeigt sowohl die juristischen, als auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen auf, unter welchen die Debatte geführt wird. Zudem klärt sie über die vielfältigen und oftmals tragischen Geschichten auf, welche zu einem Abbruch führen können und berichtet von der Stigmatisierung der Betroffenen. Viel Spaß mit diesem vielschichtigen Podcast!

Josephine Ballon ist Juristin bei HateAid. Die Gemeinnützige Organisation berät und führt taktische Prozesse, um Opfern von digitaler Gewalt zu helfen. Was man darunter versteht und wie sich der Bereich entwickelt, hört Ihr hier. Viel Spaß!

Anfang Juni hat die neue EU-Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Andrés Ritter ist ihr Vize-Chef und spricht im LTO-Podcast mit Peggy Fiebig über die neue Behörde, die mit ihrer Struktur etwas völlig Neues ist und ein ganz bestimmtes Aufgaben- und Rechtsgebiet beackern soll.

Immer noch wird in Strafprozessen am Gesetz vorbeigedealt – und zwar nicht zu knapp. Das hat eine Studie im Auftrag des BMJV ergeben, über die Rechtsprofessor Dr. Matthias Jahn, einer der Mitautoren der Untersuchung, im LTO-Podcast erzählt.

Im LTO-Podcast spricht der amerikanische Rechtsprofessor Russell Miller über die Auswirkungen der bisherigen Regierungszeit Donald Trumps auf das Rechtssystem.

"Jura ist das Gegenteil von Innovation, weil Juristen von Anfang an auf das gewünschte Ergebnis hinarbeiten." Was die Digitalisierung der Justiz betrifft, ist Deutschland nicht unbedingt Vorreiter. Eine, die das ändern will, ist die dreißigjährige Juristin Alisha Andert, Vorsitzende des neu gegründeten Legal Tech Verbandes Deutschland.

In Prof. Dr. Andreas Voßkuhles Amtszeit provozierten etliche Urteile Politik und auch seine Kollegen von der Staatsrechtslehre, etwa die Urteile zum gewichtigen Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag, zum Europawahlrecht, zuletzt das EZB-Urteil vom Mai.

Michael Reissenberger und Prof. Dr. Oliver Lembcke sprechen über eine Ära, die nach über zehn Jahren zu Ende geht und vielen im Gedächtnis bleiben wird.