Wohlstand für Alle

Die Ampel-Koalition hat sich beeilt. Zwei Monate nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag fertig. Das Dokument umfasst 178 Seiten, die jedoch an vielen entscheidenden Stellen vage bleiben.

Konkrete Zahlen fehlen häufig, auch bleiben die Wege zu den erklärten, ambitionierten Zielen oft unklar – was bedeutet, dass viele Auseinandersetzungen und Kämpfe zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen erst während der Legislaturperiode kommen werden.

Fest steht aber, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird und Hartz IV zwar nicht abgeschafft wird, nun aber anders heißt: Bürgergeld. Außerdem soll eine Kindergrundsicherung eingeführt werden, um die Kinderarmut endlich effektiv zu bekämpfen. Sozialer Fortschritt aber sieht anders aus.

Progressiver ist der Umgang der Koalitionäre mit Geld. Zwar muss die Ampel aufgrund der fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag an der Schuldenbremse festhalten, doch es wurden viele neue Wege gesucht und gefunden, um Schulden zu machen, ohne die Schuldenbremse zu tangieren. Die Spielräume sind überraschend groß und lassen hoffen.

Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

Literatur:

Koalitionsvertrag, online verfügbar unter: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf.

Ulrike Herrmann: „Koalitionsvertrag ohne Preisschild“, in: die Tageszeitung, online verfügbar unter: https://taz.de/Finanzpolitik-unter-Christian-Lindner/!5815522&s=ulrike+herrmann/.

Sebastian Puschner: „Only Lindner could go to Kreditaufnahme“, in: der Freitag, online verfügbar unter: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/only-lindner-could-go-to-kreditaufnahme.

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Wolfgang M. Schmitt, Ole Nymoen

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