„Die nächsten Jahre werden uns viel Kraft kosten“, kündigt Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an, Bundeskanzler Friedrich Merz verspricht einen „Herbst der Reformen“ und Bärbel Bas, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, rügt angebliche mafiöse Strukturen bei Bürgergeldempfängern aus dem EU-Ausland.

Die Temperaturen fallen, die soziale Kälte breitet sich aus. Es ist erschütternd zu sehen, wie man gerade dabei ist, eine Neuauflage der Agenda 2010 einzuführen. Erschütternd ist das nicht zuletzt auch deshalb, weil man die Öffentlichkeit an der Nase herumführt, indem man behauptet, die deutsche Volkswirtschaft werde durch diesen sozialen Kahlschlag wieder kräftig wachsen können.

Das ist nicht zu erwarten. Die strukturellen Probleme der Exportnation werden weiterhin ignoriert, lieber gibt man den Druck nach unten ab. In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ diskutieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die neue Reformpolitik.

Literatur/Quellen:

Carsten Linnemann im Tagesspiegel-Interview:

https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-generalsekretar-linnemann-im-gesprach-wir-steuern-ja-in-der-migrationspolitik-nicht-aus-jux-und-dollerei-so-scharf-um-14054462.html

Frank-Walter Steinmeiers Rede vom 16. September 2025:

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/09/250916-deutscher-fuersorgetag-erfurt.html

Plenarprotokoll vom 17. September 2025:

https://dserver.bundestag.de/btp/21/21024.pdf

Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Grünen:

https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100966.pdf

Veranstaltungen:

Am 3.10. ist Wolfgang in Mannheim zu Gast: ⁠https://www.atlantis-kino.de/detail/122616/Kein%20Land%20f%C3%BCr%20Niemand%20-%20Abschottung%20eines%20Einwanderungslandes⁠

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