Die bürgerliche Eigentumsordnung schützt nicht nur physisches, sondern auch geistiges Eigentum. Vor allem Wirtschaftsliberale machen sich heute für Patente stark, doch das war keineswegs immer so. Die Idee des geistigen Eigentums kam im Europa des 16. und 17. Jahrhunderts auf, aber erst im 19. Jahrhundert wurde das Patentrecht immer einheitlicher auf nationalstaatlicher Ebene durchgesetzt.

Jedoch passierte dies keineswegs in allen Staaten – in der Schweiz etwa scheiterten mehrere Anläufe. Damals waren gerade wirtschaftsliberale Stimmen laut zu vernehmen, die vor dem Patentrecht warnten, da dieses nichts anderes als Monopole absichere. Diese jedoch, so die Argumentation, bremsen den allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt und dienen lediglich den Partikularinteressen der Erfinder

Schaut man sich die liberale Argumentation des 19. Jahrhunderts an, muss man feststellen: Nur noch linke Kapitalismuskritiker trauen sich heute so weit zu gehen. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“!

Literatur/Quellen:

Fritz Machlup/Edith Penrose: “The Patent Controversy in the Nineteenth Century”, in:

The Journal of Economic History (Mai 1950), online verfügbar unter: https://www.jstor.org/stable/2113999.

Schweizer Bundesblatt: “Bericht und Antrag der Petitionskommission des Nationalrates, betreffend die Petition von Th. Zuppinger, von Männedorf, über Einführung von Erfindungspatenten”, online verfügbar unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/1864/2_510__/de.

Ha-Joon Chang: Kicking Away the Ladder. Development Strategy in Historical Perspective, Anthem Press.

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