Themen: Kabinettssitzung (Mandate für die Operationen Atalanta und Irini, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für einen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, Stellungnahme der Bundesregierung zum Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Siebter Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft, Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“), COVID-19-Pandemie, Hackerangriff auf das Paul-Ehrlich-Institut, Geschäftskonten des russischen Senders RT Deutsch, Erklärung EU-Türkei, PESCO, externe Beratung von Bundesministerien

Naive Fragen zu:

10:22 Feindeslisten

- Könnten Sie erläutern, wie zum Beispiel journalistische Arbeit zum Beispiel über Nazinetzwerke und die Nennung von Namen oder die Tätigkeit antifaschistischer Vereine, die Nazinetzwerke mit Namen aufdecken, nicht unter diese Regelung fallen?

- Aber wie wird das sichergestellt? Wenn zum Beispiel ein Verein von Rechtsextremisten das gibt es ja auch Listen über sogenannte Linksextremisten anlegt, fällt dies dann auch unter diese Ausnahme?

12:55 Lobbyregister

- Muss sich ein Lobbyist, der beispielsweise versucht, Einfluss auf das Innenministerium zu nehmen, das ein Gesetz erarbeitet, registrieren, egal auf wen im Ministerium er Einfluss nimmt? (ab 15:10)

- Das heißt, wenn sich ein Lobbyist mit jemandem unterhalb der Abteilungsleiterebene trifft, dann fällt das gar nicht darunter. Dann werden die ja genau das machen!

- Können Sie bestätigen, dass Mitarbeiter zum Beispiel im Ministerium, die Unterabteilungsleiter sind, auch an Gesetzen mitschreiben?

18:23 Sputnik V

- Das verstehe ich jetzt nicht. Warum wird Sputnik V nicht jetzt schon wie alle anderen Impfstoffe bestellt? (ab 19:26)

- Aber alle Experten sagen so habe ich sie verstanden , dass jeder Impfstoff, der eine sehr gute Chance hat, zugelassen zu werden, jetzt massenhaft bestellt werden müsse. Sie müssen ja davon ausgehen, dass Sputnik V zugelassen wird. Wie viel haben Sie schon bestellt? Wie viel werden Sie bestellen? Wie bewerten Sie, dass der Impfstoff jetzt auch in Deutschland produziert werden soll?

- noch einmal eine Lernfrage: Bei allen bisher zugelassenen Impfstoffen wurden bereits vor der Zulassung Impfdosen bestellt, korrekt? (ab 33:33)

- Wir brauchen in diesem Land und in Europa aktuell doch so viel Impfstoff wie möglich, und jetzt machen Sie es zum ersten Mal so, dass Sie erst abwarten, bis ein Impfstoff zugelassen wird, bevor sie riesige Mengen bestellen. Ich verstehe nicht, warum Sie ausgerechnet bei diesem Impfstoff bisher keine Bestellung abgegeben haben.

41:10 französische Variante

- Haben Sie Erkenntnisse über die Virusvariante aus der Bretagne, über die die Gesundheitsbehörde dort vor Ort am Dienstag berichtet hat, dass das eine Variante sei, die beim PCR-Test nicht anschlägt, für den PCR-Test also höchstwahrscheinlich unsichtbar ist?

- Das heißt, es müssen immer Rachenabstriche gemacht werden?

44:25 RT in Deutschland

- gab es einen Austausch zwischen den beiden Außenministerien oder den beiden Regierungschefs? Wie bewerten Sie die Drohung des Außenministeriums der Russen, wo es heißt: „Im anderen Fall sehen wir uns gezwungen, harte Gegenmaßnahmen für die in Russland arbeitenden deutschen Medien zu ergreifen“? (ab 46:19)

- Ich hatte noch gefragt, ob es in den letzten drei Monaten Kontakt zwischen Herrn Putin und Frau Merkel oder den beiden Außenministern zu diesem Thema gegeben hat.

54:32 externe Beratung

- Ich hatte mich an Aussagen von Herrn Alter letztes Jahr erinnert, der ausdrücklich betont hatte, dass das Bundesinnenministerium anstrebt, deutlich weniger externe Beratung einzukaufen und auf eigene Kräfte im Haus zu setzen. Wie kommt es dann, dass ausgerechnet das Bundesinnenministerium letztes Jahr mit über 200 Millionen Euro mit Abstand die meiste externe Beratung eingekauft hat?

- Welche Maßnahmen ergreifen Sie, dass die Kosten für externe Beratung an sich sinken?

- Mich würde vom BMAS interessieren, wie das BMAS es schafft, dass es im Vergleich zu den anderen Ministerien überhaupt keine externe Beratung braucht.

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