Mit neuen Ansätzen und Wechsel der Perspektive: Die Ökonomen Lars Feld und Justus Haucap steigen ein weiteres Mal in den Streit um den Bundeshaushalt 2025 ein. Im Mittelpunkt stehen die Diskussionen um Schuldenbremse, Notlage und Sparpotenziale.

Mit einem Blick in die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” wird unter anderem die Streichung von klimaschädlichen Subventionen und Steuerprivilegien erörtert. Letztlich könnte die Schuldenbremse das Instrument sein, um die Klimapolitik zielführender auszurichten.

Anschließend rollt die Deutsche Bahn vor. Die Monopolkommission hat weitere Kritikpunkte aufgelistet. Der Konzern müsse in erster Linie auf Kundenzufriedenheit ausgerichtet werden. Das betrifft auch die Bonuszahlungen für den Vorstand. Im Zentrum steht die Pünktlichkeit.

Die obligatorische Nachspielzeit führt natürlich ins Viertelfinale der Fußball-EM.

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Keine Schonzeit für Deutschlands ökonomische Doppelspitze im Verteidigungsraum der Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 war ein weiterer Reformvorschlag ins Spiel gebracht worden. Die Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap halten dagegen, die argumentative Abwehrkette reicht bis nach Frankreich:

“Wenn ich mir angucke, welche Zinsaufschläge dort neuerdings zu zahlen sind, können wir froh sein, so etwas wie die Schuldenbremse zu haben.”

Unter dieser Prämisse wird der Weg skizziert, über den die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland nachhaltig gesteigert werden kann. Zentrale Anspielstationen: Eine Arbeitsmarktpolitik, die das Arbeiten fördert, und Infrastrukturinvestitionen, die privates Kapital mobilisieren.

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Die Europäische Zentralbank hat die erste Zinssenkung beschlossen. Nach dem späten Einläuten des Kampfs gegen die Inflation, ist sie damit nun der US-Notenbank Fed einen Schritt voraus. Und das obwohl EZB-Chefin Christine Lagarde zugleich die Inflationsprognose nach oben korrigieren musste. In den USA ist die Preisentwicklung allerdings noch vertrackter.

Eigentlich war davon ausgegangen worden, dass die Fed spätestens im Frühjahr eine ganze Serie an Zinssenkungen startet. Doch nun bestätigt sich das, was in diesem Podcast schon voriges Jahr prognostiziert wurde. Warum die USA solche Probleme haben und welche Stolperfallen sich daraus auch für den Pfad der weiteren Zinssenkungen im Euroraum ergeben könnten, hören Sie in dieser Ausgabe.

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Die Europawahl rückt in den Mittelpunkt dieser Ausgabe und damit auch Kritik. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld spricht über den Wettbewerb in der EU, in dem es zunehmend um industriepolitisch motivierte Gelder geht: “Ein Schönheitswettbewerb um die höchsten Zuweisungen.” Er verweist auf katastrophale Bürokratie und auf die Bedeutung der Europawahlen: “Man sollte nicht mit expressivem Wählen seinen Gefühlen Ausdruck verleihen, sondern genauer hinschauen: Was ist passiert und wer ist verantwortlich dafür?”

Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom wird noch direkter: “Ich würde der ersten Kommissionspräsidentschaft von Frau von der Leyen jetzt nicht ein übermäßig positives Zeugnis ausstellen. Der Bürokratieabbau stand sicherlich eher unten auf der Agenda.”

Zu Beginn aber eine Einordnung der Steuerschätzung mit den Milliarden an geringeren Einnahmen, wobei sich dabei auch das Thema Wachstum ergibt. Vor diesem Hintergrund fließen Rückmeldungen aus den Reihen der Hörerinnen und Hörer ein. Am Schluss wird in der obligatorischen Nachspielzeit erörtert, was bei der Trainersuche von Bayern München ähnlich schief läuft wie bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelregierung.

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Die Kernaussage dieser Ausgabe ist unmissverständlich: “Der Bundeshaushalt 2025 ist ein wesentlicher Streitpunkt, an dem sich möglicherweise auch der Fortbestand dieser Regierung festmacht.” Das sagt der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Lars Feld mit Blick auf die Etatplanung für das nächste Jahr. Hintergrund ist der Streit um das Rentenpaket.

Der Düsseldorfer Wettbewerksökonom Prof. Dr. Justus Haucap ergänzt: “Da wird man dann sagen, wir müssen an die Schuldenbremse ran, wird von irgendwelchen Infrastrukturinvestitionen faseln, aber in Wirklichkeit wird es natürlich die Rente sein.”

Die beiden Experten erklären, warum es fiskalische Disziplin braucht und in welche Bredouille der Staat andernfalls kommen könnte.

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In dieser Ausgabe rückt zunächst das Verbalduell zwischen dem Bundeskanzler und dem BDI-Chef in den Mittelpunkt. Siegfried Russwurm hatte die Ampel-Regierung scharf kritisiert, Olaf Scholz reduzierte das auf Schwachrederei. Auf beide Aussagen folgt hier der Konter. Die Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap erklären, inwieweit der Bundesverband der Deutschen Industrie unglaubwürdig argumentiert und welche Alarmzeichen der Bundeskanzler dennoch wahrnehmen sollte.

Anschließend wird die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung kommentiert. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Prognosen und Schlussfolgerungen gehen in die kritische Analyse, wobei durchaus auch positive Feststellungen gemacht werden. Dabei wird auch auf das 12-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftswende eingegangen. Mindestens einer der Vorschläge ist aus ökonomischer Sicht problematisch.

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Die schwerwiegendste Kritik an der Schuldenbremse geht an der Realität offenbar vorbei. Eine neue Studie belegt, dass sie staatliche Investitionen nicht hemmt. Demnach wird eine Lockerung für neue Ausgabenprogramme das Wirtschaftswachstum langfristig nicht beeinflussen.

Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap erklären, warum es perspektivisch zu großen Schwierigkeiten führen wird, wenn die Schulden weiter aus- statt abgebaut werden. Deshalb müsse auf der Ausgabenseite über Steuerfinanzierung gesprochen werden. Abhängig von der nächsten Steuerschätzung werden die Ansprüche wohl zurückgefahren werden müssen. Denn die Steuern in Deutschland sollten eher gesenkt als erhöht werden.

Vieles in der Debatte werde aber durcheindergebracht, so die Wirtschaftsprofessoren. Sie listen die wahren Ursachen für die schwache Investitionstätigkeit in Deutschland auf und wie sich die Probleme beheben lassen. Es wird konkret auf Aussagen ihres Kollegen Jens Südekum eingegangen und auf die jüngste Forderung von Boris Pistorius aus dem Bundesverteidigungsministerium.

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Vor dem Hintergrund der Feiertage eine etwas ausführlichere Ausgabe. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt.

Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl wird zunächst über die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen eines Trump-Revivals diskutiert. Welche Folgen hätte es für die USA selbst, aber auch für Europa und insbesondere Deutschland?

Anschließend ein genauerer Blick auf die aktuelle Lage der Wirtschaft in Deutschland. Hier rückt die Gemeinschaftsdiagnose der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ins Zentrum und deren Empfehlung, die Schuldenbremse zu reformieren.

Am Schluss, wie üblich, die Nachspielzeit mit dem Abstecher zum Fußball. Kommt nach den zwei Siegen der Nationalmannschaft so etwas wie EM-Vorfreude auf? Außerdem eine Bewertung der DFB-Entscheidung, den Ausrüstervertrag mit Adidas zugunsten von Nike zu beenden.

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Im Zentrum dieser Ausgabe steht das neue Rentenpaket der Ampel-Regierung. Diskutiert werden insbesondere die Pläne zur Aktienrente, zur Haltelinie des Rentenniveaus und versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente. Die Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld und Justus Haucap sprechen über die Konstruktionsfehler des aktuellen Gesetzesentwurfs sowie über Maßnahmen, die stattdessen möglich und notwendig sind, um die Rente nachhaltig zu finanzieren.

Anschließend rückt ein neu aufgelegter Vorschlag zur Belebung der deutschen Wirtschaft in den Fokus. Im Kern geht es um Steuergutschriften für Unternehmen, die klimafreundliche Investitionen tätigen. Auch hier nennen die Pioneer-Chefökonomen bessere Alternativen. Stichwort: Abschreibungen.

Danach noch ein kurzer Blick auf die Streiks im Land. Vor allem hinsichtlich der Bahnstreiks müsse die Verhältnismäßigkeit hinterfragt und letztlich eine Anpassung des Streikrechts geprüft werden.

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Drei aktuelle Streitthemen stehen in dieser Ausgabe im Mittelpunkt. Zunächst werden das anhaltende Gezerre um das ohnehin schon gestutzte Wachstumschancengesetz und die ebenfalls zerpflückte Cannabis-Legalisierung diskutiert. Erneut zeige sich da, so die Pioneer-Chefökonomen, wie dem Bund durch den Widerstand der Länder hinsichtlich steuerlicher Maßnahmen viele Milliarden an Einnahmen und der Wirtschaft dringend benötigte Investitionsimpulse entgehen.

Das dritte Thema ist der öffentlich ausgetragene Streit der Wirtschaftsweisen. Gremiumsmitglied Veronika Grimm hat ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy angenommen, ihre vier Kolleginnen und Kollegen im Sachverständigenrat meinen, dass dies nicht zusammengehe mit ihrer Funktion als unabhängige Beraterin für die Bundesregierung. Auch darüber diskutieren die beiden Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld und Justus Haucap. Ganz einig sind sie sich nicht.

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