Feld & Haucap – Das Ökonomie-Briefing von The Pioneer

Vor dem Hintergrund der erneut nach unten korrigierten Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft geht es in dieser Ausgabe auf Ursachensuche. Dabei rückt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Fokus. Dessen plötzliche Rufe nach Steuererleichterungen für Unternehmen seien “vergiftete Angebote”, sagt der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld.

Auch die Rolle des Bundeskanzlers wird kritisiert. Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap meint: “Olaf Scholz ist in seiner Welt und träumt vom grünen Wirtschaftswunder. Vielleicht ist er in 20 Jahren beliebter, weil er keinem wehgetan hat, aber dann siecht alles so dahin.” Insofern brauche es grundlegende strukturelle Reformen, auch wenn diese schmerzhaft seien. Welche Wachstumsimpulse davon ausgehen können, wird an einem konkreten Beispiel festgemacht.

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Die Kritik an der Schuldenbremse nimmt zu. Nun scheint auch der Sachverständigenrat zur einhelligen Meinung gekommen zu sein, dass es flexiblere Regelungen braucht. Doch ist eine Reform der Schuldenbremse wirklich notwendig? Ist sie längst nicht mehr zeitgemäß? Hemmt sie tatsächlich dringend erforderliche Investitionen? Hat sie Deutschland wirklich kaputtgespart?

Unbequeme Antworten auf diese und weitere Fragen folgen mit dieser monothematischen Spezialausgabe, in der konkret auf einzelne Kritikpunkte eingegangen wird. Dabei fließen auch Fragen und Anmerkungen von Hörerinnen und Hörern ein. Der Freiburger Ökonom Lars Feld, ehemals Chef der Wirtschaftsweisen, erklärt, warum es keiner Reform bedarf und welche eigentliche Motivation hinter vielen dieser Forderungen steckt.

Eine weitere Perspektive liefert der Wettbewerbsökonom Justus Haucap. Für ihn ist der Streit um die Schuldenbremse auch eine mikroökonomische Debatte, wenn es um die Anreizmechanismen für die Politik geht. Diese zu hinterfragen, helfe letztlich auch bei der makroökonomischen Einschätzung.

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Wir brauchen eine bessere Politik, so kann es nicht weitergehen! Unter dieser Maxime wird gegen die Kürzungen der Agrarhilfen protestiert. Allerdings ist das auch der Leitgedanke der Pioneer-Chefökonomen. Die Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap wünschen sich ebenfalls eine bessere Politik, wenn auch an der gegenüberliegenden Front des Protests.

Es brauche Streichungen von Subventionen und Vergünstigungen. Auch die selektiven Eingriffe müssen aufhören, genauso wie die Versprechungen eines baldigen grünen Wirtschaftswunders mit Wachstumsraten wie in den 1950er und 1960er Jahren. Angebracht wäre stattdessen eine ehrliche Kommunikation.

Die wird mit dieser Ausgabe erneut geliefert. Offengelegt wird das “Drehen um das eigene Gärtchen” und die ausgeprägte ”Nabelschau der Deutschen”. Die derzeitigen innenpolitischen Diskussionen werden in den Kontext der internationalen Dimensionen gesetzt.

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Welche Erwartungen, Befürchtungen und Hoffnungen die Pioneer-Chefökonomen für das bevorstehende Jahr haben, steht im Mittelpunkt dieser ersten Ausgabe für 2024. Demnach werden die finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen weiter verstärkt. Hintergrund sind die geopolitischen Rahmenbedingungen sowie die Europawahl, die US-Präsidentschaftswahl und die Wahlen in mehreren deutschen Bundesländern und Kommunen.

Es wird kein besonders kein gutes Jahr, sagt der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Lars Feld. Es gäbe zu viele Unsicherheiten, zu viele Unklarheiten und immer noch kräftigen Dissens zwischen den Koalitionspartnern. Er meint aber auch, dass in Unsicherheiten und Risiken immer auch Chancen für die Wirtschaft liegen: “Wenn die Volatilität der Ereignisse hoch ist, gibt es besonders hohe Erträge, die man erzielen kann.”

Vor diesem Gesamtbild würde der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Prof. Justus Haucap für Politik und Wirtschaft in Deutschland die Wahrscheinlichkeit “so bei 80 % taxieren, dass es ein Durchwurschteln wird.” Die Koalition wie auch die Unionsparteien säßen wie ein Kaninchen vor der Schlange, die gewisse Lähmungserscheinungen auszulösen scheint.

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Auch zum Ende dieses Jahres nehmen sich die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap noch einmal die aktuellen wirtschafts- und fiskalpolitischen Entwicklungen vor. Zunächst steht die Kürzungsliste der Bundesregierung zum Haushalt 2024 im Mittelpunkt.

Speziell im Fokus: Die Ermäßigungen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge. Zwar wird die geplante Streichung der Sonderregelungen für richtig erachtet. Allerdings gibt es Verständnis für die Proteste vor dem Hintergrund der Erleichterungen, die es für die Deutsche Post geben soll. Es geht um einen Steuernachlass von bis zu 500 Millionen Euro.

Ein weiteres Thema ist der Plan der Deutschen Bahn, die Logistiktochter DB Schenker zu verkaufen. Das Bieterverfahren ist nun offiziell gestartet. Zweiter Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Einigung der EU auf neue Schuldenregeln. Schlussendlich wie üblich die Nachspielzeit. Diskutiert wird das EuGH-Urteil zur Super League. Die Entscheidung ist wegweisend für den europäischen Fußball.

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Sparzwang trifft auf Zugzwang. Drei Wochen vor Beginn des neuen Jahres ist noch immer unklar, wie ein solider Haushaltsplan für 2024 zustande kommen soll. Konkrete Ansätze liefern die Pioneer-Chefökonomen. Im Mittelpunkt dabei stehen die Debatte um eine weitere Notlage-Erklärung, die Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse sowie die Möglichkeiten für größere Einsparungen und höhere Einnahmen.

Demnach bestehe weder die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neugestaltung der Schuldenbremse, noch die von allgemeinen Steuererhöhungen. Es gäbe allerdings auch keine Möglichkeit, erneut eine Notlage auszurufen, die verfassungsgemäß wäre. Stattdessen wird auf die Liste der geplanten Ausgaben verwiesen.

Diskutiert werden unter anderem die Subventionen durch den Klima- und Transformationsfonds, die Erhöhung des Bürgergelds, die Ausgaben im Bereich der Zuwanderung und Steuervergünstigungen. Klar benannt werden dabei Einsparmöglichkeiten im zweistelligen Milliardenbereich.

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Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht die Karlsruher Entscheidung zur Haushaltsplanung. Dem wagemutigen Versuch der Ampel-Regierung, milliardenschwere Sondervermögen einfach umzuwidmen, ist ein Riegel vorgeschoben worden. Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap erklären, inwieweit dies zwar eine Herausforderung für Bund und Länder ist, aber kein Supergau. Das Urteil sei auch eine Chance.

Demnach werde die zunehmende Verschuldungsneigung in der Politik in Frage gestellt und die Schuldenbremse gestärkt. Der Umgang mit Staatsausgaben für Investitionen und Subventionen könne nun überdacht werden. Es sei vernünftig, jetzt alles auf den Prüfstand zu stellen.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Übertragung von Corona-Geldern für rechtswidrig erklärt. Damit fehlen dem Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Das Urteil hat jedoch generelle Gültigkeit. Damit ist unter anderem auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds gefährdet, aus dem bereits zweistellige Milliardenbeträge geflossen sind.

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Eines der Themen dieser Ausgabe ist das Jahresgutachten des Sachverständigenrats. Inhaltlich gehen die Pioneer-Chefökonomen mit den Einschätzungen und Prognosen weitgehend konform. Allerdings wird Kritik an der Zusammenstellung des Rats geübt. Vor dem Hintergrund der ineinandergreifenden Herausforderungen mangele es an der Darstellung der makroökonomischen Zusammenhänge. Viel Zustimmung hingegen gibt es für die Bemerkungen ihrer Kollegin Prof. Veronika Grimm zur Rente.

Zu Beginn wird sich irritierenden Schlagzeilen dieser Woche gewidmet. In einem Großteil der Pressemeldungen ist die Rede vom Beschluss des Industriestrompreises. Allerdings gibt es einen grundlegenden Unterschied zum jetzt vorgestellten Kompromiss, der aus gutem Grund von der Bundesregierung als Strompreispaket bezeichnet wird.

Ein weiteres Thema ist die Diskussion um die Reform der EU-Fiskalregeln nach dem neuerlichen Treffen von Eurogruppe und ECOFIN. Laufen wir in die nächste Krise oder ist eine vernünftige Einigung in Sicht?

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Schwerpunkt diesmal ist das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellte Papier zur neuen Industriestrategie. Die Pioneer-Chefökonomen meinen zwar, dass es viel Gutes und Neues enthalte, aber das Gute sei nicht neu und das Neue sei nicht gut. Vor diesem Hintergrund wird aufgelistet, was konkret zu bemängeln ist. So sei beispielsweise der Industriestrompreis keine Brücke, sondern ein Steg, der zu einem Abgrund führt.

Ein weiteres Thema ist die strittige Reform der EU-Fiskalregeln, damit einhergehend die Verschuldung der Eurozonen-Länder, im Fokus stehen Italien und Griechenland.

Zu Beginn ein kurzer Blick auf den jüngsten Zinsentscheid der EZB. Die Europäische Zentralbank hat nach zehn Erhöhungen in Folge eine Pause beschlossen. Ist diese Entscheidung nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig? Außerdem ein kurzer Blick in die USA, die bereits eine Zinspause eingelegt hatten und vor dem nächsten Fed-Entscheid stehen. Diesmal im Kontext starker Wirtschaftsdaten und des Abverkaufs am US-Bondmarkt.

Melden Sie sich gern mit Fragen oder Anmerkungen. Schicken Sie einfach eine E-Mail oder Sprachnachricht an [email protected].

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Der Internationale Währungsfonds und die Bundesregierung haben neue Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung vorgelegt. Die Schrumpfung ins Minus setzt Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Bodenbildung gleich, Deutschland verlasse das Tal, es gehe wieder aufwärts. Doch wie nah ist das Licht am Ende des Tunnels ohne politisch motivierte Zuversicht?

Zu Beginn dieser Ausgabe steht die Eskalation in Israel. Fern des menschlichen Leids ergibt sich auch eine ökonomische Frage: Welche wirtschaftlichen Risiken gehen mit der Entwicklung einher?

Ein weiteres Thema ist die Preisentwicklung in Deutschland. Hinsichtlich der überdurchschnittlich gestiegenen Lebensmittelpreise hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Forderungskatalog veröffentlicht. Sie hören, warum die Ansätze unbrauchbar sind.

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