Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht die Karlsruher Entscheidung zur Haushaltsplanung. Dem wagemutigen Versuch der Ampel-Regierung, milliardenschwere Sondervermögen einfach umzuwidmen, ist ein Riegel vorgeschoben worden. Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap erklären, inwieweit dies zwar eine Herausforderung für Bund und Länder ist, aber kein Supergau. Das Urteil sei auch eine Chance.

Demnach werde die zunehmende Verschuldungsneigung in der Politik in Frage gestellt und die Schuldenbremse gestärkt. Der Umgang mit Staatsausgaben für Investitionen und Subventionen könne nun überdacht werden. Es sei vernünftig, jetzt alles auf den Prüfstand zu stellen.

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat die Übertragung von Corona-Geldern für rechtswidrig erklärt. Damit fehlen dem Klima- und Transformationsfonds 60 Milliarden Euro. Das Urteil hat jedoch generelle Gültigkeit. Damit ist unter anderem auch der 200 Milliarden Euro schwere Wirtschaftsstabilisierungsfonds gefährdet, aus dem bereits zweistellige Milliardenbeträge geflossen sind.

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