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Amtswechsel im Weißen Haus. Donald Trump wird erneut als US-Präsident vereidigt, aber noch längst ist nicht alles dazu gesagt. Seine wirtschaftspolitischen Pläne könnten sehr viel größere Auswirkungen auf Europa und Deutschland haben als die seiner ersten Amtszeit - was allerdings hierzulande bislang kaum groß thematisiert wird. Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap ändern das.

Vor diesem Hintergrund auch der Blick in Richtung Kanzleramt. Wer von den Parteien zur Wahl gestellten Kandidaten wird mit Trump auf Augenhöhe verhandeln können? Eigentlich nur einer. Kleiner Spoiler: Robert Habeck wird nicht genannt. Dessen Name fällt nur im Zuge der Schlagzeilen dieser Woche. Seine neueste Idee wird hier als Katastrophe bezeichnet.

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Diese erste Ausgabe des neuen Jahres mündet in einen Aufruf zur aktiven Beteiligung. Die Pioneer-Chefökonomen machen deutlich, wie Druck auf die Politik ausgeübt werden kann, damit grundlegende Reformen angestoßen werden, um die Talfahrt der deutschen Wirtschaft zu stoppen. Betont wird dabei, dass es nicht um eine Aufweichung der Schuldenbremse geht, denn das würde die Probleme nur vergrößern.

Im Vorfeld skizzieren die Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap, welche Herausforderungen das neue Jahr im internationalen Kontext mit sich bringt. Dabei fällt ihr Blick vor allem auf die Entwicklungen in den USA und in China. Aufgelistet werden die zu erwartenden negativen Impulse, aber auch mögliche Chancen. Um diese nutzen zu können, muss die Politik neue Rahmenbedingungen schaffen. Zu hören ist, wie auf deren Gestaltung von außen her Einfluss genommen werden kann.

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In dieser Ausgabe kommen Lars Feld und Justus Haucap auf ein Statement in der vorherigen Ausgabe zurück. Im Zentrum steht die Frage, weshalb die wirtschaftliche Lage möglicherweise noch schlechter ist als die ohnehin schon schlechte Stimmung. Als entscheidende Faktoren werden Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, die weiter steigende Zahl von Insolvenzen, die zunehmende Tendenz von Firmenschließungen und der Abbau von Industrieanlagen genannt.

Außerdem ein Blick auf die Industrie der Winzer und Bierbrauer im Land. Auch hier sei, ähnlich wie in anderen Branchen, ein Strukturwandel im Gange, wobei politische Entscheidungen den Druck noch erhöht haben. Dies führt abschließend zu Absurditäten des deutschen Steuersystems, die nicht nur Alkoholika, sondern auch Weihnachtsbäume betreffen.

Viele Zweifel, wenig Zuversicht: So blicken die Pioneer-Chefökonomen auf die derzeit wahrscheinlichsten Konstellationen einer neuen Bundesregierung. Sollten CDU/CSU mit den Sozialdemokraten oder den Grünen koalieren, prognostiziert der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Lars Feld, dass die eigentlich notwendigen Reformen ausbleiben werden.

Er hält eine Umkehr der bisherigen Politik für essentiell, denn: “Wir beginnen, die industrielle Basis zu schädigen, also an die Substanz der deutschen Wirtschaft zu gehen. Insofern kann man sagen: Vielleicht ist die Lage sogar schlechter als die Stimmung.” Der an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lehrende Wirtschaftsprofessor Justus Haucap zieht kurz und knapp den Schluss: “Wir brauchen wirklich eine Kehrtwende.”

Mehr dazu in dieser Ausgabe. Mit Blick auf die derzeit für den Bundestag relevantesten Parteien werden deren Antworten auf die brennendsten Fragen der deutschen Wirtschaft geprüft.

Das Aus der Ampel haben die Pioneer-Chefökonomen zwar als Erlösung bezeichnet, doch dieser folgt keine Erleichterung. Denn die Serie an Negativmeldungen über den Wirtschaftsstandort Deutschland nimmt kein Ende. Über die Hintergründe sprechen die beiden Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap zu Beginn dieser Ausgabe.

Anschließend geht das Jahresgutachten des Sachverständigenrats in die Diskussion. Dies sei in einiger Hinsicht mager und enttäuschend. Entscheidende Analysen und zielführende Lösungsansätze würde man vergeblich suchen. Im Verlauf dieser Debatte entbrennt eine Meinungsverschiedenheit, in der letztlich auch kein gemeinsamer Nenner gefunden wird.

In dieser Ausgabe stehen das Ende der rot-grün-gelben Regierungskoalition und die Chance einer neuen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Hinsichtlich der zahlreichen Versuche, die Schuldenbremse zu umgehen und Gründe dafür zu (er)finden, sagt Deutschlands Top-Ökonom Lars Feld:

„Dass heute gesagt wird, der Bundesfinanzminister macht die Tricks, ist einfach eine Unverschämtheit. Vor dem Hintergrund bin ich froh, dass wir Neuwahlen haben, und die Wählerinnen und Wähler entscheiden hoffentlich so, dass dieser Bundeskanzler es bald nicht mehr ist.”

Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap kommt mit Blick auf den Bundeskanzler zu einem ökonomischen Befund, der ein ähnliches Resümee nach sich zieht:

“Ich glaube, er leidet unter einer erheblich verzerrten Wahrnehmung. Er sieht Notlagen, wo keine sind, und verkennt die Notlage, wo es wirklich eine gibt, und zwar in der deutschen Wirtschaft. Von daher ist es eine gewisse Erlösung, wenn das Ganze ein Ende findet.”

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen neuen Vorschlag gemacht, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Kern geht es um einen Investitionsfonds, der über weitere Schulden finanziert werden soll. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, ehrenamtlicher Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, glaubt nicht, dass ein Wachstumseffekt entstehen würde und macht klar:

“Es geht am Ende des Tages darum, die Schuldenbremse in irgendeiner Form zu umgehen oder zu durchlöchern. Unter Beteiligung der FDP wird eine solche Umgehung nicht zustande kommen.”

Ein weiteres Thema dieser Ausgabe ist das künftige Strommarktdesign für Deutschland. Die Umstellung auf erneuerbare Energien stellt das Land vor neue Herausforderungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Stichwort: Dunkelflaute. Die Frage ist, inwieweit es staatliche Lenkung braucht. Ein Thema für Feinschmecker wie für unseren Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap.

Zu Beginn aber wird der jüngste EZB-Entscheid diskutiert. Die inzwischen dritte Zinssenkung regt zu Mutmaßungen an.

“Es ist einfach ein großes Problem, vor dem wir stehen.” So bringt der Freiburger Ökonom Lars Feld die derzeitige wirtschaftliche Lage auf den Punkt. “Es zeigt sich, dass diese Art von Strukturwandel, wie er auch von staatlicher Seite vorangetrieben wird und nicht nur von außen auf uns trifft, höchst problematisch ist.”

Hintergrund ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche präsentiert hat. Die Konjunkturprognose wurde deutlich nach unten korrigiert, es wird von einem zweiten Rezessionsjahr in Folge ausgegangen. In den kommenden zwei Jahren soll es wieder aufwärts gehen.

Diese Zuversicht teilen die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap allerdings nicht. Das erklären sie und diskutieren über die Ursachen. Die Rede ist von einem Holzweg, der zurück bis in die Ära von Angela Merkel führt.

Klare Statements zur Zukunft der Bundesregierung stehen im Zentrum dieser Ausgabe. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, ehrenamtlich Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, macht hinsichtlich der strittigsten Fragen deutliche Ansagen:

“Die Haushaltspolitik ist ein zentrales Element für den Fortbestand dieser Bundesregierung und von daher ist die Zeit der Trickserei endlich vorbei. Da muss mit realistischen Zahlen gerechnet werden, das erwarte ich von allen Beteiligten. Wenn sie das nicht hinbekommen, kann man so nicht weitermachen.”

Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap hat allerdings Zweifel, dass eine CDU-geführte Regierung das Ruder für die deutsche Wirtschaft rumreißen kann. Er verweist dabei auf die bisherige Politik der EU-Kommission:

“Auch Frau von der Leyen ist eine CDU-Politikerin. Wenn ich mir angucke, was dort passiert, möchte ich keine Ableitungen treffen und das auf Deutschland übertragen. Dann würde ich keine Verbesserung erkennen.”

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Im Zentrum dieser Ausgabe steht der von Mario Draghi erstellte Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bestens qualifiziert für die Einordnung ist Prof. Dr. Justus Haucap als Direktor des Institute for Competition Economics der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ehemaliger Chef der Monopolkommission. Er lobt den ungeschönten Befund, aber bemängelt die Therapievorschläge.

An dieser Stelle setzt Prof. Dr. Lars Feld an, Leiter des Walter Eucken Institut der Universität Freiburg und im Ehrenamt der Persönliche Beauftragter des Bundesministers der Finanzen. Auch er kritisiert nicht Draghis Diagnose, sondern seine industriepolitischen Absichten mit dem Evergreen gemeinsamer Schulden. Immer wieder zeige sich, wie gutes Geld schlecht investiert wird.

In der obligatorischen Nachspielzeit kommen die Pioneer-Chefökonomen auf den Wettskandal zu sprechen, der sich erneut im Fußball anzubahnen scheint.