Feld & Haucap - Das Ökonomie Briefing

In dieser Ausgabe stehen das Ende der rot-grün-gelben Regierungskoalition und die Chance einer neuen Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt. Hinsichtlich der zahlreichen Versuche, die Schuldenbremse zu umgehen und Gründe dafür zu (er)finden, sagt Deutschlands Top-Ökonom Lars Feld:

„Dass heute gesagt wird, der Bundesfinanzminister macht die Tricks, ist einfach eine Unverschämtheit. Vor dem Hintergrund bin ich froh, dass wir Neuwahlen haben, und die Wählerinnen und Wähler entscheiden hoffentlich so, dass dieser Bundeskanzler es bald nicht mehr ist.”

Der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap kommt mit Blick auf den Bundeskanzler zu einem ökonomischen Befund, der ein ähnliches Resümee nach sich zieht:

“Ich glaube, er leidet unter einer erheblich verzerrten Wahrnehmung. Er sieht Notlagen, wo keine sind, und verkennt die Notlage, wo es wirklich eine gibt, und zwar in der deutschen Wirtschaft. Von daher ist es eine gewisse Erlösung, wenn das Ganze ein Ende findet.”

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen neuen Vorschlag gemacht, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Kern geht es um einen Investitionsfonds, der über weitere Schulden finanziert werden soll. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, ehrenamtlicher Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, glaubt nicht, dass ein Wachstumseffekt entstehen würde und macht klar:

“Es geht am Ende des Tages darum, die Schuldenbremse in irgendeiner Form zu umgehen oder zu durchlöchern. Unter Beteiligung der FDP wird eine solche Umgehung nicht zustande kommen.”

Ein weiteres Thema dieser Ausgabe ist das künftige Strommarktdesign für Deutschland. Die Umstellung auf erneuerbare Energien stellt das Land vor neue Herausforderungen hinsichtlich der Versorgungssicherheit. Stichwort: Dunkelflaute. Die Frage ist, inwieweit es staatliche Lenkung braucht. Ein Thema für Feinschmecker wie für unseren Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap.

Zu Beginn aber wird der jüngste EZB-Entscheid diskutiert. Die inzwischen dritte Zinssenkung regt zu Mutmaßungen an.

“Es ist einfach ein großes Problem, vor dem wir stehen.” So bringt der Freiburger Ökonom Lars Feld die derzeitige wirtschaftliche Lage auf den Punkt. “Es zeigt sich, dass diese Art von Strukturwandel, wie er auch von staatlicher Seite vorangetrieben wird und nicht nur von außen auf uns trifft, höchst problematisch ist.”

Hintergrund ist die Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck diese Woche präsentiert hat. Die Konjunkturprognose wurde deutlich nach unten korrigiert, es wird von einem zweiten Rezessionsjahr in Folge ausgegangen. In den kommenden zwei Jahren soll es wieder aufwärts gehen.

Diese Zuversicht teilen die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap allerdings nicht. Das erklären sie und diskutieren über die Ursachen. Die Rede ist von einem Holzweg, der zurück bis in die Ära von Angela Merkel führt.

Klare Statements zur Zukunft der Bundesregierung stehen im Zentrum dieser Ausgabe. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, ehrenamtlich Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner, macht hinsichtlich der strittigsten Fragen deutliche Ansagen:

“Die Haushaltspolitik ist ein zentrales Element für den Fortbestand dieser Bundesregierung und von daher ist die Zeit der Trickserei endlich vorbei. Da muss mit realistischen Zahlen gerechnet werden, das erwarte ich von allen Beteiligten. Wenn sie das nicht hinbekommen, kann man so nicht weitermachen.”

Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Prof. Dr. Justus Haucap hat allerdings Zweifel, dass eine CDU-geführte Regierung das Ruder für die deutsche Wirtschaft rumreißen kann. Er verweist dabei auf die bisherige Politik der EU-Kommission:

“Auch Frau von der Leyen ist eine CDU-Politikerin. Wenn ich mir angucke, was dort passiert, möchte ich keine Ableitungen treffen und das auf Deutschland übertragen. Dann würde ich keine Verbesserung erkennen.”

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Im Zentrum dieser Ausgabe steht der von Mario Draghi erstellte Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bestens qualifiziert für die Einordnung ist Prof. Dr. Justus Haucap als Direktor des Institute for Competition Economics der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ehemaliger Chef der Monopolkommission. Er lobt den ungeschönten Befund, aber bemängelt die Therapievorschläge.

An dieser Stelle setzt Prof. Dr. Lars Feld an, Leiter des Walter Eucken Institut der Universität Freiburg und im Ehrenamt der Persönliche Beauftragter des Bundesministers der Finanzen. Auch er kritisiert nicht Draghis Diagnose, sondern seine industriepolitischen Absichten mit dem Evergreen gemeinsamer Schulden. Immer wieder zeige sich, wie gutes Geld schlecht investiert wird.

In der obligatorischen Nachspielzeit kommen die Pioneer-Chefökonomen auf den Wettskandal zu sprechen, der sich erneut im Fußball anzubahnen scheint.

Zunächst ein Update zur wirtschaftlichen Gesamtlage. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die Stagnation in eine Rezession übergeht, aber dennoch nicht die richtigen politischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Vor diesem Hintergrund auch eine Einschätzung zur erstarkenden AfD und der zunehmenden Migrationsfeindlichkeit, die ein zusätzlicher Bremsfaktor für die deutsche Wirtschaft werden.

Außerdem ein Blick auf die anstehenden Zinsentscheide der Europäischen Zentralbank und der Federal Reserve. In den USA wird die erste Zinssenkung erwartet, für den Euro-Raum in der EU eine zweite und möglicherweise dritte. Ein weites Auseinanderklaffen der Zinsniveaus birgt Risiken.

Darüber hinaus noch eine Einordnung der geplanten Staatsbeteiligung an der Meyer-Werft. Gutes Steuergeld trifft auf schlechte Gründe für einen Einstieg ins problematische Geschäft mit dem Bau von Kreuzfahrtschiffen.

Krisenstimmung trifft auf Stillstand. Obwohl klar ist, welche Maßnahmen es braucht, wird nicht zum großen Wurf ausgeholt. Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap listen auf, wo angesetzt werden muss. Letztlich bleibt die Frage, ob die dringend erforderlichen Reformen ausbleiben, weil an entscheidender Stelle jegliches Verständnis für ökonomische Zusammenhänge fehlt.

Anschließend der Blick in die USA. Auch dabei rückt die konjunkturelle Entwicklung ins Zentrum. Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession steigt, die Unsicherheit nimmt zu. Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl sinkt die Hoffnung auf eine sanfte Landung der Wirtschaft.

Zum Schluss, wie üblich, die fußballerische Nachspielzeit. Abseits aller Sorgen wächst immerhin die Vorfreude auf den Saisonstart der Bundesliga.

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Zwei Prognosen der Pioneer-Chefökonomen stehen im Mittelpunkt dieser Ausgabe.

Zunächst wird sich der Haushaltsentwurf für den Bundesetat 2025 vorgenommen. Besprochen werden die noch offenen Fragen, wobei hier vor allem auf Kritik aus verschiedenen Richtungen eingegangen wird. Es geht um noch offene 17 Milliarden Euro und Vorwürfe der Trickserei. Am Ende steht die Aussage, dass mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ein verfassungskonformer Haushalt kommt, darauf sei jede Wette einzugehen.

Dann der Blick in die USA. Unabhängig vom Tun der Demokraten sollte sich darauf eingestellt werden, dass Donald Trump die Wahl im November gewinnt. Womit muss gerechnet werden, allein schon hinsichtlich der geopolitisch verschärften Lage seit Ende seiner ersten Amtszeit? Durchaus mit einigem, aber man versuche, erst einmal gelassen und nicht hysterisch zu sein, so das Fazit hier.

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Mit neuen Ansätzen und Wechsel der Perspektive: Die Ökonomen Lars Feld und Justus Haucap steigen ein weiteres Mal in den Streit um den Bundeshaushalt 2025 ein. Im Mittelpunkt stehen die Diskussionen um Schuldenbremse, Notlage und Sparpotenziale.

Mit einem Blick in die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” wird unter anderem die Streichung von klimaschädlichen Subventionen und Steuerprivilegien erörtert. Letztlich könnte die Schuldenbremse das Instrument sein, um die Klimapolitik zielführender auszurichten.

Anschließend rollt die Deutsche Bahn vor. Die Monopolkommission hat weitere Kritikpunkte aufgelistet. Der Konzern müsse in erster Linie auf Kundenzufriedenheit ausgerichtet werden. Das betrifft auch die Bonuszahlungen für den Vorstand. Im Zentrum steht die Pünktlichkeit.

Die obligatorische Nachspielzeit führt natürlich ins Viertelfinale der Fußball-EM.

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Keine Schonzeit für Deutschlands ökonomische Doppelspitze im Verteidigungsraum der Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 war ein weiterer Reformvorschlag ins Spiel gebracht worden. Die Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap halten dagegen, die argumentative Abwehrkette reicht bis nach Frankreich:

“Wenn ich mir angucke, welche Zinsaufschläge dort neuerdings zu zahlen sind, können wir froh sein, so etwas wie die Schuldenbremse zu haben.”

Unter dieser Prämisse wird der Weg skizziert, über den die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland nachhaltig gesteigert werden kann. Zentrale Anspielstationen: Eine Arbeitsmarktpolitik, die das Arbeiten fördert, und Infrastrukturinvestitionen, die privates Kapital mobilisieren.

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