Feld & Haucap - Das Ökonomie Briefing

Im Zentrum dieser Ausgabe steht der von Mario Draghi erstellte Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bestens qualifiziert für die Einordnung ist Prof. Dr. Justus Haucap als Direktor des Institute for Competition Economics der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und ehemaliger Chef der Monopolkommission. Er lobt den ungeschönten Befund, aber bemängelt die Therapievorschläge.

An dieser Stelle setzt Prof. Dr. Lars Feld an, Leiter des Walter Eucken Institut der Universität Freiburg und im Ehrenamt der Persönliche Beauftragter des Bundesministers der Finanzen. Auch er kritisiert nicht Draghis Diagnose, sondern seine industriepolitischen Absichten mit dem Evergreen gemeinsamer Schulden. Immer wieder zeige sich, wie gutes Geld schlecht investiert wird.

In der obligatorischen Nachspielzeit kommen die Pioneer-Chefökonomen auf den Wettskandal zu sprechen, der sich erneut im Fußball anzubahnen scheint.

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Zunächst ein Update zur wirtschaftlichen Gesamtlage. Nach wie vor besteht die Gefahr, dass die Stagnation in eine Rezession übergeht, aber dennoch nicht die richtigen politischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Vor diesem Hintergrund auch eine Einschätzung zur erstarkenden AfD und der zunehmenden Migrationsfeindlichkeit, die ein zusätzlicher Bremsfaktor für die deutsche Wirtschaft werden.

Außerdem ein Blick auf die anstehenden Zinsentscheide der Europäischen Zentralbank und der Federal Reserve. In den USA wird die erste Zinssenkung erwartet, für den Euro-Raum in der EU eine zweite und möglicherweise dritte. Ein weites Auseinanderklaffen der Zinsniveaus birgt Risiken.

Darüber hinaus noch eine Einordnung der geplanten Staatsbeteiligung an der Meyer-Werft. Gutes Steuergeld trifft auf schlechte Gründe für einen Einstieg ins problematische Geschäft mit dem Bau von Kreuzfahrtschiffen.

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Krisenstimmung trifft auf Stillstand. Obwohl klar ist, welche Maßnahmen es braucht, wird nicht zum großen Wurf ausgeholt. Die Pioneer-Chefökonomen Lars Feld und Justus Haucap listen auf, wo angesetzt werden muss. Letztlich bleibt die Frage, ob die dringend erforderlichen Reformen ausbleiben, weil an entscheidender Stelle jegliches Verständnis für ökonomische Zusammenhänge fehlt.

Anschließend der Blick in die USA. Auch dabei rückt die konjunkturelle Entwicklung ins Zentrum. Die Wahrscheinlichkeit einer Rezession steigt, die Unsicherheit nimmt zu. Zweieinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl sinkt die Hoffnung auf eine sanfte Landung der Wirtschaft.

Zum Schluss, wie üblich, die fußballerische Nachspielzeit. Abseits aller Sorgen wächst immerhin die Vorfreude auf den Saisonstart der Bundesliga.

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Zwei Prognosen der Pioneer-Chefökonomen stehen im Mittelpunkt dieser Ausgabe.

Zunächst wird sich der Haushaltsentwurf für den Bundesetat 2025 vorgenommen. Besprochen werden die noch offenen Fragen, wobei hier vor allem auf Kritik aus verschiedenen Richtungen eingegangen wird. Es geht um noch offene 17 Milliarden Euro und Vorwürfe der Trickserei. Am Ende steht die Aussage, dass mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ein verfassungskonformer Haushalt kommt, darauf sei jede Wette einzugehen.

Dann der Blick in die USA. Unabhängig vom Tun der Demokraten sollte sich darauf eingestellt werden, dass Donald Trump die Wahl im November gewinnt. Womit muss gerechnet werden, allein schon hinsichtlich der geopolitisch verschärften Lage seit Ende seiner ersten Amtszeit? Durchaus mit einigem, aber man versuche, erst einmal gelassen und nicht hysterisch zu sein, so das Fazit hier.

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Mit neuen Ansätzen und Wechsel der Perspektive: Die Ökonomen Lars Feld und Justus Haucap steigen ein weiteres Mal in den Streit um den Bundeshaushalt 2025 ein. Im Mittelpunkt stehen die Diskussionen um Schuldenbremse, Notlage und Sparpotenziale.

Mit einem Blick in die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” wird unter anderem die Streichung von klimaschädlichen Subventionen und Steuerprivilegien erörtert. Letztlich könnte die Schuldenbremse das Instrument sein, um die Klimapolitik zielführender auszurichten.

Anschließend rollt die Deutsche Bahn vor. Die Monopolkommission hat weitere Kritikpunkte aufgelistet. Der Konzern müsse in erster Linie auf Kundenzufriedenheit ausgerichtet werden. Das betrifft auch die Bonuszahlungen für den Vorstand. Im Zentrum steht die Pünktlichkeit.

Die obligatorische Nachspielzeit führt natürlich ins Viertelfinale der Fußball-EM.

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Keine Schonzeit für Deutschlands ökonomische Doppelspitze im Verteidigungsraum der Schuldenbremse. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 war ein weiterer Reformvorschlag ins Spiel gebracht worden. Die Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap halten dagegen, die argumentative Abwehrkette reicht bis nach Frankreich:

“Wenn ich mir angucke, welche Zinsaufschläge dort neuerdings zu zahlen sind, können wir froh sein, so etwas wie die Schuldenbremse zu haben.”

Unter dieser Prämisse wird der Weg skizziert, über den die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland nachhaltig gesteigert werden kann. Zentrale Anspielstationen: Eine Arbeitsmarktpolitik, die das Arbeiten fördert, und Infrastrukturinvestitionen, die privates Kapital mobilisieren.

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Die Europäische Zentralbank hat die erste Zinssenkung beschlossen. Nach dem späten Einläuten des Kampfs gegen die Inflation, ist sie damit nun der US-Notenbank Fed einen Schritt voraus. Und das obwohl EZB-Chefin Christine Lagarde zugleich die Inflationsprognose nach oben korrigieren musste. In den USA ist die Preisentwicklung allerdings noch vertrackter.

Eigentlich war davon ausgegangen worden, dass die Fed spätestens im Frühjahr eine ganze Serie an Zinssenkungen startet. Doch nun bestätigt sich das, was in diesem Podcast schon voriges Jahr prognostiziert wurde. Warum die USA solche Probleme haben und welche Stolperfallen sich daraus auch für den Pfad der weiteren Zinssenkungen im Euroraum ergeben könnten, hören Sie in dieser Ausgabe.

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Die Europawahl rückt in den Mittelpunkt dieser Ausgabe und damit auch Kritik. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld spricht über den Wettbewerb in der EU, in dem es zunehmend um industriepolitisch motivierte Gelder geht: “Ein Schönheitswettbewerb um die höchsten Zuweisungen.” Er verweist auf katastrophale Bürokratie und auf die Bedeutung der Europawahlen: “Man sollte nicht mit expressivem Wählen seinen Gefühlen Ausdruck verleihen, sondern genauer hinschauen: Was ist passiert und wer ist verantwortlich dafür?”

Der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom wird noch direkter: “Ich würde der ersten Kommissionspräsidentschaft von Frau von der Leyen jetzt nicht ein übermäßig positives Zeugnis ausstellen. Der Bürokratieabbau stand sicherlich eher unten auf der Agenda.”

Zu Beginn aber eine Einordnung der Steuerschätzung mit den Milliarden an geringeren Einnahmen, wobei sich dabei auch das Thema Wachstum ergibt. Vor diesem Hintergrund fließen Rückmeldungen aus den Reihen der Hörerinnen und Hörer ein. Am Schluss wird in der obligatorischen Nachspielzeit erörtert, was bei der Trainersuche von Bayern München ähnlich schief läuft wie bei den Auseinandersetzungen innerhalb der Ampelregierung.

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Die Kernaussage dieser Ausgabe ist unmissverständlich: “Der Bundeshaushalt 2025 ist ein wesentlicher Streitpunkt, an dem sich möglicherweise auch der Fortbestand dieser Regierung festmacht.” Das sagt der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Lars Feld mit Blick auf die Etatplanung für das nächste Jahr. Hintergrund ist der Streit um das Rentenpaket.

Der Düsseldorfer Wettbewerksökonom Prof. Dr. Justus Haucap ergänzt: “Da wird man dann sagen, wir müssen an die Schuldenbremse ran, wird von irgendwelchen Infrastrukturinvestitionen faseln, aber in Wirklichkeit wird es natürlich die Rente sein.”

Die beiden Experten erklären, warum es fiskalische Disziplin braucht und in welche Bredouille der Staat andernfalls kommen könnte.

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In dieser Ausgabe rückt zunächst das Verbalduell zwischen dem Bundeskanzler und dem BDI-Chef in den Mittelpunkt. Siegfried Russwurm hatte die Ampel-Regierung scharf kritisiert, Olaf Scholz reduzierte das auf Schwachrederei. Auf beide Aussagen folgt hier der Konter. Die Wirtschaftsprofessoren Lars Feld und Justus Haucap erklären, inwieweit der Bundesverband der Deutschen Industrie unglaubwürdig argumentiert und welche Alarmzeichen der Bundeskanzler dennoch wahrnehmen sollte.

Anschließend wird die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung kommentiert. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellten Prognosen und Schlussfolgerungen gehen in die kritische Analyse, wobei durchaus auch positive Feststellungen gemacht werden. Dabei wird auch auf das 12-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftswende eingegangen. Mindestens einer der Vorschläge ist aus ökonomischer Sicht problematisch.

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