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Frauke Rostalski im Interview mit Ralf Hanselle – „Die Grenzen des Diskurses sind enger gezogen worden“


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Cicero – Magazin für politische Kultur

Debatten sind der Schmierstoff der Demokratie. Doch wer die falsche Meinung vertritt, gerät selbst im demokratischen Wettstreit unter Druck. Die Juristin Frauke Rostalski spricht mit Ralf Hanselle im Cicero Podcast Gesellschaft über Diskursvulnerabilität, Elitendiskurse und andere Gefährdungen der freien Gesellschaft.

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Inhalt Podcast:

Ralf Hanselle bezieht sich auf Frauke Rostalski: Wer soll was tun? Warum wir nicht zum Klimaschutz verpflichtet sind und worin unsere Verantwortung eigentlich besteht. C.H. Beck 2025, erscheint am 18. September 2025

04:30 "(…) dass mittlerweile 42% aus der aktuellsten Studie der Deutschen meinen, sie könnten ihre politische Meinung nicht mehr frei äußern. Oder jedenfalls sie sagen, es wäre besser, es nicht zu tun. Das ist, wie Sie sagen, ganz richtig ein bloßes Gefühl. Nun interessiert mich als Normwissenschaftlerin natürlich, was steckt dahinter. Und da kann man aber durchaus sagen, dass die eine oder andere Rechtsentwicklung der letzten Jahre und auch gesellschaftliche Entwicklung diesem Gefühl Recht gibt." (Frauke Rostalski)

08:00 "Wir müssen immer miteinander aushandeln: Wie stecken wir unsere Freiheit miteinander ab als Bürgerinnen und Bürger? Und das kann eben bestmöglich nur funktionieren, wenn sich alle beteiligen. Und wenn jetzt ein großer Teil, 42%, meint, wir sollten uns eher zurückhalten mit unseren Argumenten, dann empfinde ich das als sehr bedenklich." (Frauke Rostalski)

09:36 "Man muss natürlich trotzdem sehen, dass jedes Mitglied unserer Gesellschaft, sowohl mich als auch jeden einzelnen anderen Bürger, etwas betrifft, was, würde ich sagen, eine Verschiebung in unserer Gesellschaft angeht, die grundlegend die Diskurse betrifft. Nämlich so eine größere Vorsicht, eine größer Verletzlichkeit im Diskurs. Dass man Sorge hat, wenn man bestimmte Themen anspricht oder vielleicht bestimmte Positionen unterstützt, dass dann Schließungen stattfinden. Dass man vielleicht vorverurteilt wird aufgrund seiner jeweiligen Position. Da würde ich schon sagen, da haben sich in den letzten Jahren, denn grundsätzlich gab es sowas sicherlich schon immer, aber da haben in den Jahren die Grenzen noch ein bisschen enger gezogen." (Frauke Rostalski)

25:17 "Jetzt würde ich jetzt nicht so weit gehen, den deutschen Ethikrat abzuschaffen. Ich denke aber, dass man in der Umgangspolitik und in verschiedenen Gremien durchaus eine kritische Reflektion bedarf." (Frauke Rostalski)

37:19 "Also wir haben, denke ich immer wieder, also gerade auch während der Pandemie, Vorschriften erlebt, bei denen ein vernunftbegabter Bürger sagen musste, das ergibt so keinen Sinn. Warum sollte ich dieses Recht wahren? Das ist etwas, was die Normfolgungsbereitschaft brutal angreift und zeigt, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber gut argumentiert und gute Gründe für seine Entscheidung findet." (Frauke Rostalski)

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