Frisch serviert - der Steuerpodcast

In dieser Episode geben wir zunächst einen Überblick über das vom BDI veranstaltete Tax Forum Berlin 2024, das in diesem Format zum ersten Mal stattgefunden hat. Anschließend stellen wir BFH-Rechtsprechung zum Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlusts bei Einbringung des ganzen Gewerbebetriebs durch eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft vor und diskutieren zu § 82 Mindeststeuergesetz (MinStG) - "Steuerattribute des Übergangsjahres" - einzelne Aspekte und offene Auslegungsfragen zu den Voraussetzungen, unter denen Steuerattribute in das Pillar Two System übernommen werden.

In dieser Episode sprechen Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Dirk Krohn, Leitender Konzernprüfer beim Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung in Schleswig-Holstein und Prof. Dr. Marc Desens, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Steuerrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Leipzig, über die Zurechnung von Grundstücken im Grunderwerbsteuerrecht. Zunächst wird auf die Hintergründe und Inhalte der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurechnung von Grundstücken für die Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG vom 16.10.2023 eingegangen. An Beispielen werden das Problem der Zurechnung kraft Tatbestandsverwirklichung und die Positionen von Finanzverwaltung und Rechtsprechung dargestellt. Das sog. Signing/Closing-Problem und die Regelung des § 16 Abs. 4a und Abs. 5 GrEStG i.d.F. des JStG 2022 hierzu werden von den vorher erläuterten Aspekten abgegrenzt. Schließlich rundet ein Blick auf das Modernisierungsmodell (Momo) für das Grunderwerbsteuerrecht, das vom Arbeitskreis Grunderwerbsteuer an der Universität Leipzig entwickelt wurde, in dem sowohl Herr Krohn als auch Professor Desens Mitglieder sind, und die Herausforderungen bzgl. etwaiger gesetzlicher Änderungen die Diskussion ab.

In this episode Christian Kaeser and Arne Schnitger have a lively discussion with Itai Grinberg, Professor of Law at the Georgetown University Law Center and former Deputy Assistant Secretary (Multilateral Negotiations) at the Office of Tax Policy of the United States Department of the Treasury who was in this position the lead US delegate for the Two Pillar solution agreement. Itai gives interesting insights regarding the negotiation process and the challenge of diversity of perspectives within the Inclusive Framework and the OECD. They discuss the complexity of the Pillar Two rules from a US and German perspective, the latest OECD Guidance from December 2023 regarding (temporarily) safe harbours and the balance between the need for simplification and the attempt to prevent avoidance. Finally Itai shares his thoughts about the biggest achievement and the biggest failure of the negotiation process around the Pillar Two model rules and gives a short outlook about crux climate, a digital platform to transact and manage transferable tax credits.

In dieser Episode geben wir zunächst ein Update zum Verfahrensstand des Wachstumschancengesetzes und den Inhalten des Vermittlungsergebnisses vom 21.2.2024. Wir diskutieren ein Urteil des FG Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Hornbach-Urteil des EuGH zur Unionsrechtsmäßigkeit des § 1 AStG und hinterfragen kritisch die Ausführungen des FG zum Verhältnis von Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit. Letztlich stellen wir zwei Urteile des BFH zu lohnsteuerlichen Fragen vor: Zum einen zur Besteuerung eines Gewinns aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung und zum anderen zur Nichtberücksichtigung von Leerplätzen bei der Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen.

Arne Schnitger und Christian Kaeser diskutieren in dieser Episode mit Prof. Dr. Dietmar Gosch, ehemaliger Vorsitzender des I. Senats des BFH und Partner bei WTS, die Schwierigkeiten des Nachweises der Nichtexistenz steuerlich relevanter Merkmale, z.B. steuerlicher Gründe. Ausgehend vom Principal-Purpose-Test (PPT) in § 50d Abs. 3 Satz 2 EStG betrachten sie weitere Beispiele, wie z.B. die Berücksichtigung finaler Verluste, die Bestimmung von Verrechnungspreisen oder die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs bei Besteuerungsinkongruenzen gem. § 4k EStG und stellen sich die Frage, ob das materielle Steuerrecht durch Nachweiserfordernisse ausgehebelt wird. Sie beleuchten Aspekte der Beweis- und Feststellungslast, verfassungsrechtliche Fragen sowie die Herausforderungen für die Finanzgerichte und stellen fest, dass die vermehrte Bezugnahme nationaler Normen auf ausländisches Steuerrecht und zunehmende Dokumentationspflichten die zu erbringenden Nachweise erheblich erschweren.

In der heutigen Folge stellen wir drei Urteile vor. Begonnen wird mit BFH IV R 28/20, im Rahmen dessen es um den Erwerb einer Forderung gegenüber einer Personengesellschaft durch deren Gesellschafter von einem fremden Dritten unter Nennwert mit anschließendem teilweisen Verzicht geht. Danach wird die EuGH-Entscheidung in Sachen Beihilfe in der Rechtssache Engie (verbundene Rechtssachen C-451/21 P und C-454/21 P) besprochen. Schlussendlich wird auf BFH I R 23/23 eingegangen, was die Unionsrechtswidrigkeit der Steuerbefreiung nur für inländische Fonds nach früherem Investmentsteuerrecht zum Gegenstand hatte.

In dieser Folge sprechen die Moderatoren Christian Kaeser und Arne Schnitger mit ihren Gästen Fritz Güntzler und Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zum Nachtragshaushalt 2021, dessen tragende Gründe und mögliche Weiterungen für die Haushaltsgesetzgebung insgesamt.

In der heutigen Folge wollen wir die wesentlichen Aspekte des Entwurfs für ein BMF-Schreiben zum Steueroasen-Abwehrgesetz und zum finalen Erlass zum AStG vorstellen. Daneben werden eine aktuelle Entscheidung des BFH in Sachen Wegzugsbesteuerung und die Folgen auf die aktuelle Rechtslage Thema sein.

In unserer letzten Episode in diesem Jahr stellen wir zunächst weitere Leitlinien der OECD zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) vor, die z.B. Aussagen zu den zeitlich befristeten Übergangsregelungen (CbCR Safe Harbours) und zum Purchase Price Accounting beinhalten, aber einige Aspekte weiterhin offen lassen. Wir analysieren mehrere BFH-Urteile zur ertragsteuerlichen Organschaft mit dem Fokus auf der finanziellen Eingliederung und spannen den Bogen zum Entwurf des aktualisierten Umwandlungssteuererlasses und den darin enthaltenen Organschaftsregelungen sowie zu weiterer Rechtsprechung zu europarechtlichen Aspekten einer grenzüberschreitenden Organschaft. Den Abschluss bildet ein Hinweis zu einem Urteil des FG Bremen zur Zurechnung von Beteiligungen zu Betriebsstätten bei beschränkt Steuerpflichtigen.

In dieser Episode stellen wir anlässlich der Beschlüsse des Bundestages zu dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (Umsetzung von Pillar 2) und dem Wachstumschancengesetz die geplanten Änderungen im Vergleich zu den Gesetzentwürfen vor. U.a. wurde die ursprünglich vorgesehene Zinshöhenschranke von einer Neuregelung in § 1 Abs. 3d und Abs. 3e AStG zur Abzugsfähigkeit von Finanzierungsaufwendungen abgelöst. Ein „Zeitsprung“ in dieser Episode weist auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz hin.