Was wäre das eigentlich für ein Vorgang, wenn man die AfD verbieten wollte? Das sogenannte Parteiverbotsverfahren stellt hohe Hürden – und das aus gutem Grund. Parteien sind existenziell für die politische Meinungsbildung und für unsere Demokratie.

Differenzierung steht in großen Lettern über dieser Folge. Maraike grenzt ab: „politisch unerträglich” ist nicht gleich „extremistisch” Und „extremistisch” ist nicht gleich „verfassungswidrig”. Und für „verboten” muss auch noch die sogenannte „Potentialität” dazu kommen. Für den nächsten Stammtisch ist in dieser Episode einiges an Substanz.

Diese Episode ist aber kein juristisches Seminar. Britta beleuchtet die faktische Herausforderung, dass nicht alles aus der TikTok- und Telegram-Bubble der Partei juristisch zugerechnet werden kann.

„Der freiheitliche Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.” – lasst das auch mal in euch landen.

Die Frage aller Fragen, ob man ein Parteiverbotsverfahren führen sollte, stellt Jan hier nicht, denn diese Folge ist erst der erste Teil einer dreiteiligen Mini-Serie.

Aber es ist eine historische Folge: 100 Folgen KANZLEI AM MIKROFON sind ein Meilenstein und ein angemessener Rahmen für dieses so eminent wichtige gesellschaftliche Thema.

Was ihr hier hört, bringt euch weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

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Eine Produktion der Podcastmeisterei.

Der Gesetzgeber ist Romantiker, glaubt an die Versöhnung und hat deswegen das Trennungsjahr erfunden. Dass dieser Hinweis gerade von Britta kommt, überrascht zumindest. Der Trennungszeitpunkt sollte aber am besten schriftlich dokumentiert sein, empfiehlt Cara, weil der Stichtag für Zugewinnausgleich und auffällige Vermögensverschiebungen relevant werden kann. So weit also mit der Romantik.

Und kurz zum Zugewinnausgleich: Der meint nicht halbe-halbe, wie oft angenommen. Danke, Maraike, für diese Klarstellung.

Wer kennt den Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt? Wäre wichtig, falls ihr oder euer Partner plant, sich zu trennen. Wird in dieser Episode erklärt – gesetzt den Fall, dass doch nicht nur Marmor, Stein und Eisen bricht.

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Der Pride Month ist nicht Logos in Regenbogenfarben. Er ist Erinnerung an Widerstand und an die unbequeme Frage, warum gleiche Rechte noch immer nicht selbstverständlich sind.

KANZLEI AM MIKROFON zeigt auf, wo das Recht mit gesellschaftlichen Lebensrealitäten noch nicht Schritt hält. Etwa bei der rechtlichen Elternschaft in Regenbogenfamilien, beim Schutz vor Diskriminierung im Arbeitsleben oder bei erbrechtlichen Konstellationen, in denen soziale Familie und rechtliche Familie nicht deckungsgleich sind.

Ehe für alle. Aber warum ist eine Ehefrau nicht automatisch zweite Mutter, will Jan von Cara wissen, die für die familienrechtliche Dimension zu Gast ist. Und ist der Umweg über die Stiefkindadoption nicht per se diskriminierend?

Brücke zum Erbrecht: Manchmal muss man brutale Szenarien denken, um systemische Probleme aufzudecken. Was, wenn die biologische Mutter nicht adoptieren kann, weil die gebärende Mutter stirbt, will Jan von Maraike wissen.

Und wie belastbar ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in der Praxis wirklich, will Jan von Britta wissen. Kann eine Kündigung wegen queerfeindlicher Äußerungen gerechtfertigt sein?

Die wichtigste Botschaft dieser Folge: 1.765 Straftaten in einem Jahr im Themenfeld sexuelle Orientierung. Das ist schockierend. Und es zeigt: Wir haben eine Aufgabe weit über den Juni hinaus.

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Klausur oder Abiturprüfung einfach schlecht gelaufen oder rechtlich angreifbar? Jan lotet in dieser Episode die Chancen für euch aus.

Getäuscht, zero points – war’s das mit der Ausbildung oder nur, wie die Juristin sagt, ein „handwerklicher Fehler” der KI?

Anna-Lena ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht und als solche Expertin im Prüfungsrecht.

Ihr dringender Appell, wenn etwas falsch läuft: Immer sofort rügen und ins Prüfungsprotokoll aufnehmen lassen. Sonst können rechtliche Schritte schon ausgeschlossen sein.

Britta war selbst einmal als Prüferin tätig. Ob man den Widerspruch eines Prüflings persönlich nehme, will Maraike wissen.

Ja, und die Frage aller Fragen: Hat das Bild einen Fehler oder der Rahmen? Was es damit auf sich hat, ist schwer zu erklären, aber einfach anzuhören.

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Wer seine erste Immobilie erwirbt, sollte wissen, wie man so ein Grundbuch liest. Wie es aufgebaut ist und worauf Augenmerk zu richten ist. Leider war Jan von roten Unterstreichungen zu sehr fasziniert. Britta und Maraike ist es dann aber doch gelungen, die Basis zu legen und die Fragen zu klären. Und mit der verbreiteten, aber veralteten Annahme aufzuräumen, dass man eine alte Grundschuld für künftige Darlehen stehen lassen sollte.

Wer darf überhaupt in das große, staubige Grundbuch reinschauen? Nun: Es ist digitalisiert – irgendwie und auch nicht vollständig. Jedenfalls in den Keller muss man dafür nicht. Leider.

Hört rein und lasst euch durch die Abteilungen I, II und III führen.

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„Das ist nur ein Umbau. Dafür brauche ich doch keine Baugenehmigung.” – „Das ist nur ein Carport”, sagt Britta. – „Das ist nur eine Auffahrt”, sagt Maraike, die über die Garage nicht sprechen will.

Bis eine Abrissverfügung ins Haus flattert.

Dann hilft nur noch Anna-Lena, die als Fachanwältin für Verwaltungsrecht Verteidigungslinien ziehen kann. Wer weiß: Vielleicht ist da etwas formal illegal, aber materiell doch genehmigungsfähig? Ja, das klingt wahnsinnig spannend. So trocken ist das aber gar nicht, liebe Häuslebauer und -umbauer.

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Erbe wird man automatisch. Wenn man das nicht möchte, kann man das Erbe ausschlagen. Sechs Wochen hat man dafür in der Regel Zeit. Dafür muss man hier nicht reinhören.

Spannender wird die Sache, wenn man sich fragt, wann diese Frist eigentlich zu laufen beginnt. Oder wenn man Opas alten Schlitten schon bei Kleinanzeigen eingestellt hat und deswegen die Erbschaft stillschweigend (in Juristendeutsch: konkludent) angenommen wurde.

Ausgeschlagen wird meist dort, wo nicht nur nichts zu holen ist, sondern Schulden auf einen warten. Aber wie sicher kann man sich da schon sein? Ist so ein Erbe immer eine Katze im Sack, will Jan wissen.

Ja, aber Britta und Maraike haben im juristischen Werkzeugkoffer ein paar haftungsbeschränkende Maßnahmen und mit der Anfechtung auch den großen Hammer parat.

Zusammenfassend kann man sagen: nicht vorschnell handeln, aber auch nicht aus Unwissenheit nichts tun. Super Tipp, oder? Dann jetzt anhören.

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Britta und Maraike kann man mangelnde Leistungsbereitschaft nicht vorhalten. Mit Arbeitsmoral am Anschlag kommen sie in die KANZLEI AM MIKROFON und ordnen den Teilzeitanspruch juristisch ein.

Gibt es denn ein Recht auf „Lifestyle-Teilzeit”, will Jan wissen. Welche Voraussetzungen setzt der Gesetzgeber, wie sind die Fristen und kann man auch wieder auf Vollzeit zurück? Sein Boomer-Cringe-Spruch vom Anfang ist da zum Glück schon verhallt.

Bei Britta und Maraike trifft Ahnung auf Haltung, sodass sich die beiden auch eine politische Einordnung nicht nehmen lassen. Ihr, die ihr alle zu wenig arbeitet: Was sagt ihr dazu?

Vielleicht können wir demnächst ja mal eine Podcast-Folge über die gesetzgeberischen Initiativen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen. Nur so ein Gedanke.

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Britta und Maraike stellen sich einem Experiment: Das Testament, das Jan mit ChatGPT zusammen ausgearbeitet hat, ist für Maraike gedacht. Die ist mit vielem aber leider so gar nicht einverstanden. Fürchtet die Notarin um ihre Daseinsberechtigung? So einfach ist es nicht.

Dort, wo die KI an ihre Grenzen stößt, lässt sich in dieser Episode jedenfalls einiges darüber lernen, welche – man muss es so knallhart sagen – kapitalen Fehler man bei der Testamentserstellung vermeiden sollte. Und ja, das geht auch an dich, Chati! Und nein, die Shownotes möchte ich sprachlich nicht noch etwas glätten!

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Bitte jetzt nicht vom Stuhl kippen oder erzürnt aufspringen, liebe Arbeitgeber, aber ja: Der Minijobber hat auch Rechte. Das ist häufig nicht die gelebte Praxis – oder wie Maraike es formuliert: „Der wird bezahlt, wenn er kommt, und ansonsten halt nicht.“

Britta weist darauf hin, dass das ganz normale Arbeitsverhältnisse sind – und deswegen das ganze Programm an Rechten wie Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und so weiter natürlich ganz selbstverständlich auch für Minijobber gilt.

Aber das Problem fängt schon früher an: Mit Minijobbern werden oft gar keine schriftlichen Arbeitsverträge geschlossen. Und das birgt erhebliche Risiken.

Wer noch sitzt, hört mal rein und erfährt ein bisschen genauer, wie sich anteiliger Urlaub berechnet und was sonst noch wichtig ist.

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