KANZLEI AM MIKROFON

Was passiert nach unserem Tod mit unseren Online-Accounts? Schon vor Jahren wurde höchstrichterlich klargestellt: Auch digitale Inhalte werden vererbt. Das hat zur Konsequenz, dass Erben ein Zugriffsrecht haben – etwa auf private Chats. Jan berichtet von einem Fall, der viel Beachtung fand, weil nach dem Tod private WhatsApp-Sprachnachrichten von den Erben sogar veröffentlicht wurden. Britta und Maraike ordnen es erbrechtlich ein: Sie durften. Gibt es denn irgendeine Möglichkeit, um private Chats für immer unter Verschluss zu halten? Diese Folge zeigt die Besonderheiten des digitalen Nachlasses auf – mit teilweise unerfreulichen Erkenntnissen, weil es eigentlich gar keine Besonderheiten gibt.

Was Sie hier hören, bringt Sie weiter, stellt aber keine Rechtsberatung dar. Es kann insbesondere keine individuelle rechtliche Beratung ersetzen, welche die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigt. Insofern verstehen sich alle Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

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Oder muss der Arbeitgeber sie auszahlen? Weil Arbeitgeber das zuweilen nicht wollen, schreiben sie einfach in Arbeitsverträge, dass Überstunden pauschal mit dem Gehalt abgegolten sind. Aber ist das wirksam? Unter anderem das beantworten Britta und Maraike in dieser arbeitsrechtlichen Episode. In der Praxis sei es gar nicht so einfach, an den Lohn für die Überstunden zu kommen. Die Arbeitszeiterfassung ist hier entscheidend, aber auch etwas anderes, woran es vor dem Arbeitsgericht oft scheitert. Die beiden gehen auch darauf ein, ob man Überstunden überhaupt machen muss und bei Verweigerung gar eine Abmahnung droht.

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Wenn Paare oder Freunde gemeinsam eine Immobilie gekauft haben, dann meist „in GbR”. Ein kleiner Zusatz im Kaufvertrag. Keiner wusste so recht, was das eigentlich bedeutet, aber es war einfach so. Mit einem neuen Gesetz zur GbR (dem sog. „MoPeG”) wird das seit Jahresbeginn aber zum Problem. Aufmerksame Hörerinnen und Hörer wissen, dass dies längst Gegenstand von Episode #48 („Die GbR putzt sich raus”) war. Allerdings ist seither zu wenig passiert, bilanziert Maraike, die in dieser Episode daher noch mal schimpfen muss. Sie meint es gut! Es ist wirklich tückisch, wie unbemerkt man in einer GbR und damit tief im Gesellschaftsrecht hängen kann. Aber es gibt Wege raus.

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Um Atlantis und den Urlaubsanspruch ranken sich einige Mythen. Zum Beispiel, dass man in der Probezeit keinen Urlaub nehmen darf und am 31. März des Folgejahres alles im Meer versinkt. Vor Brittas und nach Maraikes Urlaub geht es in dieser Episode auch um die Frage, ob man wegen dringender Projekte seinen Urlaub absagen oder im Urlaub erreichbar sein muss. Die Reise nimmt eine kleine thematische Abbiegung, als es über einen Caipirinha und ein im Mittelmeer versunkenes Diensthandy zur Arbeitnehmerhaftung geht. Kein Grund zur Beunruhigung. Einen schönen Urlaub!

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Einer der Hauptgründe die GmbH als Rechtsform für eine Unternehmung zu wählen, ist die beschränkte Haftung. Aber da geht’s schon los: Worauf genau ist die Haftung eigentlich beschränkt? Wirklich nur auf das sogenannte Stammkapital? Darauf und die anderen Gründe gehen Britta und Maraike in dieser Episode ein. Aber auch auf Gründung, Geschäftsführung, Gesellschafter­versammlung bis letztlich zur Auflösung. Wer hier reinhört, bekommt alle Vor- und Nachteile mundgerecht serviert. Und ist gewarnt vor Gräten etwa mit Sozialversicherungspflicht und der Rentenkasse. Empfehlung aus der Küche nicht nur für Gründerinnen und Gründer.

Wer noch mehr wissen will zu Risiken und Nebenwirkungen des GmbH-Geschäftführers, dem sei Episode #13 empfohlen. Zu finden auf

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Rassistische Gesänge in einem Nobelclub auf Sylt haben für Entsetzen gesorgt. Für die Beteiligten haben sie Konsequenzen, gegebenenfalls auch arbeitsrechtlich. Darauf gehen Britta und Maraike in dieser Episode ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Darüber hinaus steht der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Raum. Wie haben Gerichte in der Vergangenheit entschieden? Und welche Rolle könnte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010 spielen? Weil die Namen und Arbeitgeber öffentlich wurden, sind die Beteiligten an den Pranger gestellt. Auch hier gibt es eine strafrechtliche Dimension. Diese Episode ist bemüht um eine juristisch-fachliche Einordnung. Am 9. Juni ist Europawahl. Stimmen Sie für Toleranz, Offenheit und Vielfalt.

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Als wäre der Anteil an Notaren in der KANZLEI AM MIKROFON nicht schon hoch genug, ist diesmal noch Anton dabei, der im Ländle, genau genommen in Heidelberg, als Notar tätig ist. Danke für den Besuch in Ahrensburg! Studienabbrecher Jan versucht das Gleichgewicht herzustellen und stellt wie immer die Fragen. In Schleswig-Holstein wird nicht nur Hochdeutsch gesprochen, sondern Notare wie Britta und Maraike sind hier immer auch Rechtsanwälte. Anton ist nur Notar, weil das in Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern so geregelt ist. Das „nur” klingt geringschätzig, ist aber mitnichten so gemeint. Der Berufsalltag ist aber ein ganz anderer. Und wie ist es überhaupt Notar zu sein? In dieser Episode geht es unter anderem darum. Übrigens: Im Bundesschnitt bricht etwa einer von dreien das Jurastudium ab.

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Und herzlich grüßt das Grundbuch. Beziehungsweise ist es vielmehr andersherum: Britta und Maraike erklären in dieser Episode, warum sich Erben direkt ins Grundbuch eintragen lassen sollten und das sogar gratis geht, auch wenn ein Verkauf der Immobilie schon geplant ist. Man ahnt es: Heikel kann die Sache werden, wenn es mehr als einen Erben gibt und sich alle in einer sogenannten Erbengemeinschaft wiederfinden. Können solche Gemeinschaften Entscheidungen nach Mehrheitsprinzip treffen? Kann der eigene Anteil am geerbten Haus verkauft werden? Und präventiv gedacht: Wie kann man eine zerstrittene Erbengemeinschaft mit einen gut gemachten Testament verhindern? Hier grüßen der Testamentsvollstrecker und andere Tipps. All das und, was man noch zu Nachlassimmobilien wissen sollte.

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Von Zwangsversteigerungen hat jeder schon mal gehört. Aber die Teilungsversteigerung ist ein echter Hammer. Kommt man raus, wenn man nicht allein Immobilieneigentümer ist und der andere nicht verkaufen will? Teilungsversteigerung regelt. Aber wie läuft sie ab? Wie wird sie beantragt? Wie lange dauert sie? Und was ist das eigentlich genau? Wer mit seinen Geschwistern gemeinsam das Elternhaus erbt, kann sich nämlich in einer solchen „Zwangsgemeinschaft” befinden. Oder wer in der Ehe gemeinsame eine Immobilie angeschafft hat und sich von seinem Partner und dem Haus trennen möchte. Britta und Maraike holen den Hammer mal raus und erklären.

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Eine Produktion der Hvarling Consulting GmbH (https://hvarling.com)

In dieser Episode diskutieren Britta und Maraike Gerichtsurteile. Es geht um Strom, der im Büro zum Laden des privaten Handys gestohlen wird, um Käse, der vom Laster gefallen ist, und um Früchte eines vergifteten Baumes. Letztere, von der Avantgarde und Maraike „Fruits of the poisonous tree” genannt, sind eine Spezialität des amerikanischen Rechtssystems. Also nichts, was Sie sich merken müssten. Es sei denn, Sie haben vor drüben straffällig zu werden. Apropos, diskutiert wird auch die Frage, ob Geständnisse in Selbstgesprächen gerichtlich verwertbar sind. Das oberste deutsche Gericht hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Zum Schluss wird es ernst: Es geht um Femizide, also Tötungsdelikte an Frauen, die getötet werden, weil sie Frauen sind. Kuriose, aber vielmehr bedrückende Erkenntnis: Männer, die ihre eigene Partnerin töten, werden in Deutschland milder bestraft.

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