Heute reden Lukas Hermsmeier und ich über den koordinierten Angriff von Seiten der Rechten auf trans Rights, und den Versuch, trans Menschen aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen.

Wir beginnen mit einem kurzen Recap von CPAC, auf der Transfeindlichkeit ein zentrales Thema war und erklären dann, wie der Angriff auf trans Rights auf Bundesstaatsebene mit großer Geschwindigkeit voranschreitet, und von Republikanern immer weiter eskaliert wird. Abschließend besprechen wir die Rolle von “Mainstream” Medien beim Mainstreaming von Transfeindlichkeit, und gehen ein auf den offenen Brief von 1000 Autor*innen der New York Times, die die tranfeindliche Berichterstattung der Zeitung kritisiert haben. Wir machen uns zudem Gedanken darüber, wie cis Allies für ihre trans Geschwister einstehen können.

Heute reden Lukas Hermsmeier und ich über die Institution Polizei in den USA, anlässlich eines erneuten Falls tödlicher Gewalt durch Polizeibeamten, die diesmal Tyre Nichols aus Memphis, Tennessee, das Leben kostete.

Was an dem Fall ist typisch für Polizeigewalt, was nicht? Wie reagieren Demokraten und Republikaner auf diese erneute tödliche Attacke? Und was steckt hinter der sofort aufkommenden Aufforderung, dass alle Proteste “peaceful” sein müssen?

Wir sprechen über die Rolle von kaum kontrollierten Spezialeinheiten und die gewaltvollen Ursprünge der Polizei in den Sklavenpatrouillen, Milizen und ihre Hauptaufgabe: dem Schutz von Eigentum. Warum scheitern auch Reformversuche immer wieder?

Lukas gibt uns eine Einführung in die Argumente von Abolitionist*innen, die dafür plädieren, dass ganz andere Lösungen hermüssen - und sich eine Gesellschaft vorstellen, die auf Solidarität und sozialem Zusammenhalt basiert, die eine ganz andere Herangehensweise an die Probleme fordern, die Kriminalität zugrunde liegen.

Wir erwähnen einige Bücher zum Abolitionismus, daher hier eine Leseliste, falls ihr euch dafür interessiert:

“Abolitionismus”, Hg.: Daniel Loick, Vanessa E. Thompson (Suhrkamp)

“Golden Gulag: Prisons, Surplus, Crisis, and Opposition in Globalizing California”, Ruth Wilson Gilmore

“Freedom is a Constant Struggle”, Angela Y. Davis

“From #BlackLivesMatter to Black Liberation”, Keeanga-Yamahtta Taylor

Wir sind wieder da - in neuer Besetzung! Heute reden Lukas Hermsmeier und ich über die neue Zusammensetzung des Repräsentantenhauses unter Republikanischer Mehrheit, Kevin McCarthys Machtwillen und fehlendes Schamgefühl, und was die Konzessionen, die er an die ursprünglichen 20 Abweichler gemacht hat für die nächsten zwei Jahre bedeuten. Wir schauen uns die Details des Showdowns zur Wahl des Speakers an, besprechen die Medienberichterstattung dazu und weshalb sie oft irreführend war und analysieren den Fraktionszusammenhalt der einzelnen Gruppierungen der Republikanischen Partei - und kommen zu (möglicherweise) überraschenden Schlussfolgerungen.

Abschließend werfen wir einen Blick auf das, was gerade in Atlanta, Georgia geschieht.

In diesem zweiten Teil unserer Midterm-Wahlanalyse besprechen Thomas und ich, was gerade bei den Republikanern vor sich geht, was auf uns zukommt, und weshalb DeSantis keine harmlosere Trump-Alternative ist. 

Außerdem: Wir lassen die Medienberichterstattung Revue passieren und besprechen, welche strukturellen und persönlichen Faktoren da zusammenkamen, und weshalb diese Kombination immer wieder dazu führt, dass etablierte Medien in ihrer USA-Einschätzung und -Vorhersage so daneben liegen. 

Die neue Episode von "Kreuz und Flagge" ist da - diesmal konnten wir tatsächlich beide im selben Land, sogar im selben Haus aufnehmen - Premiere! 

Es geht, natürlich, um die Midterms. Statt der angekündigten Red Wave war es eher eine red ripple, zum Entsetzen der Republikaner - Thomas und ich besprechen die Midterm-Ergebnisse. Diesmal geht's um eine Übersicht, erste Schlussfolgerungen, Erkenntnisse und Lehren, die wir angesichts dessen, was wir bisher wissen, ziehen können. 

Neben unseren Eindrücken der Wahlnacht liefern wir euch unsere "Big-Picture"-Schlussfolgerungen, was das für die Demokratie und ihre Zukunft bedeutet. In der nächsten Episode, die morgen folgt, geht es dann darum, was bei den Republikanern eigentlich gerade passiert und eine Rückschau auf die Medienberichterstattung. Stay tuned!

P.s.: Diese Episode wurde gestern, am 12.11.22, spätabends aufgenommen - da war noch nicht bekannt, dass die Demokraten das Senatsrennen in Nevada gewinnen würden. Die Reaktion darauf hört ihr dann "live" in der zweiten Folge morgen - nur, dass ihr euch nicht wundert. 

In Teil 2 unserer Anleitung für die Midterms widmen wir uns der - überwiegend fatalen - Berichterstattung der sog. "Mainstream"-Medien, von CNN über NPR zu MSNBC, von New York Times bis Washington Post - und zeigen, wie diese Medien sich von rechten Disinformation-Outlets treiben lassen, und im Sinne eines falsch verstandenen Neutralitätsbegriffs rechte Narrative übernehmen - alles unter dem Banner einer "fair and balanced" Berichterstattung. Für die Demokratie ist das eine Katastrophe.

Wir schauen außerdem in die Zukunft - welche Szenarien zeichnen sich während und nach der Midterms ab, geben Tipps dazu, wie man die Wahlnacht am besten überlebt und erklären, weshalb selbst im unwahrscheinlichen Falle eines Demokratischen Wahlsieges die Gefahr für die Demokratie keinesfalls gebannt ist.

In dieser Episode von "Kreuz und Flagge" geben Thomas und ich euch eine Basis-Gebrauchsanleitung für die anstehenden Zwischenwahlen an die Hand. Wir gehen durch, was überhaupt gewählt wird, wo und weshalb das so wichtig ist - und erklären, weshalb diese Wahl viel mehr ist als eine gwöhnliche Midterm-Wahl, sondern weshalb hier über den Fortbestand des demokratischen Projekts abgestimmt wird. 

Dann schauen wir auf die - unserer Meinung nach - wichtigsten Rennen in den einzelnen Staaten, geben euch einen Überblick zu dem Stand des Wahlkampfs, sprechen über politische Gewalt, massive Republikanische Radikalisierung (belegbar an der großen Zahl an wirklich extrem radikalen Kandidaten) - und schauen am Ende noch auf die Medienlandschaft.

Teil 2 folgt morgen (vorausgesetzt, mein Schneideprogramm muckt dann weniger als heute): Dann schauen wir uns die Berichterstattung der "Mainstream-Medien" zu den Midterms an und schauen (vorsichtig) in die Zukunft. 

In diesem zweiten Teil unserer "Checking in with the Right" Episode von "Kreuz und Flagge schauen Thomas Zimmer und ich nach dem Blick auf die internationalen Reaktionen auf Giorgia Melonis Wahlsieg in Italien wieder auf die amerikanische politische Bühne. 

Wir müssen über Marjorie Taylor Greene reden. Die ist nämlich weder fringe noch isoliert in der Republikanischen Partei - im Gegenteil, sie ist mittlerweile fest im Mainstream der Partei verankert, auch wenn manche angesichts ihrer Wortwahl vielleicht zusammenzucken. Doch die Grundkoalition steht - der Schulterschluss mit Leuten wie MTG gehört im amerikanischen Konservatismus zum Konsens. War das noch vor einigen Jahrzehnten nur hinter den Kulissen der Fall, ist jetzt jede Hemmung gefallen. MTG ist enorm wichtig für die Verbindung zur Basis, und - ganz besonders - für das Fundraising. 

Die hat jetzt auf einer Trump Rally verkündet: 

"Demokraten wollen Republikaner tot sehen. Und sie haben schon mit dem Töten begonnen."

Sie spricht davon, dass Demokraten - gewählte politische Vertreter - begonnen hätten, Republikanische Wähler zu ermorden, weil sie sie "auslöschen" wollten. Joe Biden habe jeden "patriotischen, freiheitsliebenden Amerikaner zum Staatsfeind erklärt". 

Greene ist bekannt für ihre rechtsextreme Rhetorik. Doch jetzt hat sie selbst für ihre Verhältnisse noch einen - oder mehrere - draufgesetzt: sie hat eine Rhetorikform verwendet, die zu den Grundpfeilern dessen gehört, was Genozid-Forscher "genozidale Rhetorik" nennen: "accusation in a mirror", also etwa: Anklage im Spiegel. Dort wirft eine Gruppe, die vorhat, einen Genozid an einer anderen zu begehen, der Out-Group vor, selbst das genozidale Morden begonnen zu haben. Wir analysieren, wie das eine Rechtfertigungsstruktur für politische Gewalt in genozidaler Form - geframed als rechtschaffene Selbstverteidigung - schafft, und über die historischen Hintergründe und Implikationen. 

Das heißt nicht, dass es zu einem Genozid kommen muss - aber unsere Alarmglocken sollten schrillen. Und zwar ganz massiv.

In dieser Episode von Kreuz und Flagge besprechen Thomas Zimmer und ich die Reaktionen der amerikanischen, deutschen und internationalen Rechten auf den Wahlsieg Melonis. Wir erörtern unsere Ansichten bezüglich der Faschismus-Frage, wenn es um Meloni und ihre Partei geht, und was Diskussionen darum bringen können - und was nicht. Bezüglich der Reaktionen beginnen wir rechts bis rechtsaußen - von der rechten amerikanischen Medienlandschaft bis zu rechten Influencern und Intellektuellen.

Außerdem: wie reagieren Konservative jenseits des rechtsextremen Rands? Gibt es überhaupt so etwas wie eine "moderate konservative Reaktion" auf Meloni, die nicht jubelnd ist? Wie reagiert das konservative Establishment in Deutschland, wie in den USA? Und: was macht die "Mainstream"-Presse - New York Times, AP, Washington Post, Spiegel, Zeit? Wir kommen zu recht ernüchternden bis erschreckenden Ergebnissen (wem der optimismus der letzten Folge schräg vorkam, keine Sorge - den gibt's diesmal wahrlich nicht). Wir ordnen ein, welche Rolle Ethnonationalismus und Natalismus im modernen konservativen Mainstream spielen.

Außerdem widmen wir uns in einem kurzen Exkurs einer damit verbundenen Frage, die öfter an uns herangetragen wurde: Ist das eigentlich noch Konservatismus?

Zudem beleuchten wir, inwiefern sich hier im amerikanischen Konservatismus durchaus etwas verschoben hat in den letzten Jahrzehnten: Während amerikanische rechte Politiker auch früher schon diktatorische Regime und Autokraten verteidigt haben - z.B. Franco in Spanien und das Apartheidsregime in Südafrika - hatten sich die meisten jedoch noch davon distanziert, dergleiche Modelle auch öffentlich als Wunschmodelle für die USA anzupreisen. Das hat sich geändert: Von Ted Cruz bis zum Claremont Institute wird Meloni als Wunschtraum und Vorbild der amerikanischen Rechten angepriesen.

Wir außerdem das altbekannte Phänomen, dass Weiße Frauen essentiell sind, um Strukturen von White Supremacy und White Supremacist Bewegungen aufrecht zu erhalten, über das Forschende schon seit vielen Jahrzehnten schreiben - sehr lesenswert z.B. Kelly J. Bakers "The Gospel of the Klan" und diverse Texte zu den großen weiblichen Figuren der konservativen Bewegung wie Phyllis Schlafly und Anita Bryant.