In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Nach Wahlpleiten: Rücktritt der Grünen-SpitzeSPD: Ist Olaf Scholz noch der richtige Kandidat?Solingen: Ampel-Streit über Migrations- und SicherheitspaketQuellen zu dieser Folge:
Wahl in Brandenburg
Wie die Wähler wanderten
(S+) BSW-Erfolg in Brandenburg: Drei Siege und ein großes Fragezeichen
Wagenknechts Millionenspender sprechen erstmals im TV: »Wir können auch mehr schicken«
Brandenburg-Wahl: Wie die Wähler wanderten | tagesschau.de.
Vormarsch von AfD und BSW: Das große Versagen
JUNGE ALTERNATIVE (JA – AfD) – Remigrations-Hit (Abschiebesong 2024)
Vorläufiges Ergebnis in Brandenburg: Woidke braucht BSW zum Regieren
Yves Venedey (@yvesvenedey.de)
Philipp Menn (@PhilippMenn) on X
Rücktritt Lang und Nouripour
tagesthemen 22:45 Uhr, 25.09.2024
Grünenchefs: Lang und Nouripour äußern sich zu Rücktritt
(S+) Robert Habeck: Hinter den Kulissen schmiedet der Vizekanzler schon seinen K-Plan
Auto-Gipfel
Germany joins Italy to call for earlier revision of CO2 targets for cars
The Brief – CO2 rules for cars: Make or break for the EU’s climate credibility
EU Commission rebuffs car industry calls to delay CO2 targets
VW-Krise: SPD-Fraktion will für Verbrenner 6000 Euro Abwrackprämie fordern
Stagnation and growth: the European EV market
F.A.Z.-Mobilitätsgipfel – Deutschland-Tempo für moderne Infrastrukturen!
Soll das Verbrenner-Ende gekippt werden? Experten schlagen Alarm
‘Social leasing’ is a success in France – could it be elsewhere?
Electric leasing: end of the scheme for 2024
„Sozial-Leasing“ in Frankreich: E-Autos ab 54 Euro im Monat
Strengere CO2-Grenzwerte: Autoindustrie fordert Aufschub
Krisenklausel: Autoindustrie stellt absurde Forderung an die EU
The drive to 2025: Carmakers‘ progress towards their EU CO2 target in…
Jetzt wieder Kaufprämien für E-Autos? Das ist höchstens ein Strohfeuer
Sicherheitspaket im Bundestag
Initiative: Eintreten für Würde
Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren Innenministerium
Das „Sicherheitspaket“: ein Verstoß gegen Europarecht, unsere Verfassung und den Datenschutz – AlgorithmWatch
Fall Daniela Klette: Die KI-Software, die fast jeden finden kann
Clearview AI is using photos to ID you. Big tech can stop it from hap…
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
KI-Gesichtserkennung und Co.: Schlimmste Überwachungsnovelle aller Zeiten droht
SPD: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Asyl: „Es wird nur noch über Themen geredet, die der radikalen Rechten nützen“
Migration in Deutschland: Kritik an Faeser wächst – auch aus der SPD
Interview mit Migrationsforscher Hein de Haas: Es kommen nicht die Ärmsten und Ungebildeten
Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystem
Studie zu systematischer Einschüchterung von Presse und Zivilgesellschaft durch Klagen
Finalversion II – Erfahrungen mit strategischer Einschüchterung bei öffentlicher Beteiligung (insbesondere SLAPP-Klagen)
Chancen bei der GFF: Gesellschaft für Freiheitsrechte baut ein neues Fundraising-Team auf
Jobs – GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
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Bilder
Landtagswahl in Brandenburg WählerwanderungBundeskanzler Olaf Scholz, Bundesregierung/photothek.net/Thomas Köhler & Thomas ImoAuto, Foto von Mohammad Mardani auf UnsplashChristian Lindner (FDP) auf dem FAZ-MobilitätsgipfelEx-RAF-Terroristin Daniela Klette, Uli Deck/dpaProf. Dr. Stefanie Egidy,Professorin für öffentliches Recht an der Uni MannheimHausmitteilungen
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