Sparen bei Löhnen und Pensionen: Unsozial oder unvermeidbar?

Und wieder schießt die Inflation in Österreich in die Höhe: Satte 4,1 Prozent. Doch Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP hat ein Rezept dagegen: Sparen will er bei den Lohnabschlüssen und den Pensionisten. Beide sollten unter der Teuerung erhöht werden. Ist das unsozial oder unvermeidbar? Kann die Dreier-Regierung den Kampf gegen die Teuerung noch gewinnen? Und wie schaffen wir den Weg aus der Krise?

Putin hofiert, Europa isoliert: Sind wir auf dem Holzweg?

Europa trommelt weiter gegen Russland. Frankreichs Emmanuel Macron versichert, 26 Staaten seien bereit zur Friedenssicherung in der Ukraine – und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann sich EU-Truppen dort vorstellen. Doch international bröckelt die Front: Zuerst trifft Wladimir Putin US-Präsidenten Donald Trump in Alaska, jetzt wird er von Chinas Machthaber Xi Jinping hofiert. Von einer internationalen Isolation kann keine Rede sein – vielmehr droht Europa bald alleine den Konflikt mit dem russischen Machthaber zu schultern. Und Russlands Dimitrij Medwedjew droht explizit Österreich. Werden wir so in den Konflikt hineingezogen? Verändert sich vor unseren Augen die Weltordnung? Und kann Europa seine Linie beibehalten?

Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:

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2.000 Milliarden Euro – so viel will Ursula von der Leyen im neuen EU-Budget verteilen. Eine Investition in Europas Unabhängigkeit, sagt sie: mit verfünffachtem Rüstungsetat und 100 Milliarden Euro für die Ukraine. Doch die Mitgliedsstaaten blockieren. Deshalb sollen neue EU-Steuern für Raucher und Konzerne Geld in die Kasse spülen. Kann sich Europa nur mit dieser billionenschweren Finanzspritze im Wettstreit mit China und den USA behaupten – oder entfernt sich Brüssel damit weiter von den Bürgern? Und können Verbraucher und Betriebe weitere Steuern stemmen? 

Waffen oder Wohlstand: Ruiniert uns die Ukraine-Hilfe?

Lange hat Donald Trump Waffen-Exporte an die Ukraine zurückgehalten, jetzt liefert er mächtige Raketen an Kiew. Bezahlen aber sollen das wir Europäer. Doch wie wir nicht nur die eigene Aufrüstung, sondern auch die der Ukraine finanzieren sollen, ist weiter unklar. Die EU-Kommission wälzt sogar schon Pläne für eine neue Steuer. Russland hingegen wirft Europa Militarismus vor und droht einmal mehr mit dem Einsatz von Atomwaffen. Braucht es mehr Härte gegen Russland oder eskaliert so der Konflikt und treibt Europas Wirtschaft in den Ruin? Und was ist von Trumps Kehrtwende zu halten?

Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

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Österreichs wirtschaftliche Lage spitzt sich zu: Die Inflation zieht erneut an, die Konjunktur lahmt, und die Staatsschulden erreichen ein besorgniserregendes Niveau. Nun hat die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Die Dreierregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos zieht dennoch zufrieden Bilanz über ihre eigenen Leistungen und Vizekanzler Andreas Babler würde der Regierung sogar ein „Ausgezeichnet“ im Betragen geben. Dürfen die Österreicher auch so zufrieden sein mit ihrer Regierung? Kann sie den negativen Trend noch umkehren – oder genügt es ihr, die Legislaturperiode bis zur nächsten Nationalratswahl 2029 abzusitzen? Hat Brüssel der Koalition mit dem Defizitverfahren das Ruder ohnehin schon aus der Hand genommen?

Schneller Staatsbürger: Kommen so die Richtigen?
Der Anteil der arbeitenden Österreicher schrumpft: Schon 2060 könnten mehr Menschen im Ruhestand sein als im Berufsleben. Unser Wohlfahrtsstaat wird spätestens dann an seine Grenzen kommen, und unsere Wirtschaft ächzt schon jetzt unter dem Fachkräftemangel. Entweder wir arbeiten alle länger – oder wir forcieren den Zuzug aus dem Ausland. In Italien und anderen europäischen Staaten will man deshalb den Zugang zu Staatsbürgerschaften erleichtern. Führt daran auch in Österreich kein Weg vorbei? Oder ist das nur ein weiterer Pull-Faktor, der die Migration in den Sozialstaat weiter befeuert?

Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:

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Jede Woche schockieren neue Fälle von Gewalt: In Favoriten nimmt die Polizei vier Syrer fest, nachdem eine 17-Jährige in ihrer Wohnung bewusstlos gefunden wurde. Der Vorwurf lautet auf Vergewaltigung. Nach einer versuchten Vergewaltigung am Wienerberg wird ein Syrer zu ganzen sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Und Männerbanden umzingeln Mädchen in Freibädern und belästigen sie sexuell. Sind das alles nur Einzelfälle, oder haben wir ein systemisches Problem? Woher kommt die Gewalt? Was können wir tun, um gegenzusteuern? Binden uns offene Grenzen und europäische Gesetzgebung die Hände? Und kann die EU unter dänischem Ratsvorsitz das Problem lösen? 

Zu Gast u.a.

Moderation: Katrin Prähauser

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Auch nach dem Ende des Zwölf-Tage-Krieges zwischen Israel und dem Iran sitzt der Nahe Osten auf einem Pulverfass: Denn Israel will den Kampf gegen die „iranische Achse“ fortsetzen und sich wieder stärker auf Gaza konzentrieren. Dort wird die Lage der Zivilbevölkerung immer aussichtsloser. Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khameini hingegen betont in einer Videobotschaft, dass die Angriffe nicht viel erreicht hätten, und feiert den Iran als Sieger in diesem Krieg. Was haben Israel und die USA mit diesen Luftschlägen wirklich erreicht? Wohin ist das iranische Uran verschwunden? Droht eine Wiederaufflammen des Konflikts und gar ein Flächenbrand im Nahen Osten? Und müssen wir unsere Solidarität mit Israel angesichts des völkerrechtlich fragwürdigen Vorgehens überdenken? 

Weitere Themen:

Immer mehr Messer-Angriffe: Wie stoppen wir die Gewalt? 

Immer mehr Messer-Angriffe in Österreich: Jeden Tag kommt es zu sieben Messerattacken. Insgesamt waren es im vergangenen Jahr mehr als 2.500. Das ist ein neuer Rekord – und entspricht gegenüber dem Wert von 2020 einer Steigerung um satte 25 Prozent. Nicht umsonst hat sich das Sicherheitsgefühl der Österreicher laut einer aktuellen Umfrage deutlich verschlechtert – besonders unter Frauen, Jungen und Menschen mit Kindern im Haushalt. Was hilft gegen die Gewalt? 

Volle Taschen, enge Gürtel: Spart die Politik nur bei den Bürgern? 

Immer wieder schwört die Regierung die Österreicher auf harte Jahre ein. Der Finanzminister greift mittlerweile selbst Pensionisten und Geringverdienern tief in die Tasche, und von verschiedenen Seiten werden die Rufe nach einem späteren Pensionsantrittsalter laut. Doch bei sich selbst ist die Regierung nicht so streng: Stolze 21 Regierungsmitglieder bestimmen über Österreich, so viele wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Allein im März beliefen sich die Kosten für externe Aufträge und Berater auf 1,75 Mio. Euro. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler ließ sich ein Mediencoaching knapp 6.000 Euro kosten, um sich auf einen einzigen TV-Auftritt vorzubereiten. Dabei verfügt sein Ministerium über nicht weniger als drei Pressesprecher. Wie ist solch ein spendables Gebaren in Zeiten der klammen Staatskasse zu rechtfertigen? Gilt das Spardiktat für die Bürger, nicht aber für die Politik?  

Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:

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Eine Woche ist es her, seit Israel dem Iran den Krieg erklärt hat. Beide Länder überziehen einander gegenseitig mit Angriffen. Und Israels Verteidigungsminister sagt: Der iranische Revolutionsführer Khamenei dürfe nicht weiter existieren. Erledigt Israel die “Drecksarbeit” für uns im Westen, wie der deutsche Kanzler Friedrich Merz sagt? Oder bricht Benjamin Netanyahu das Völkerrecht und riskiert damit einen Flächenbrand im Nahen Osten? Und steigt mit diesem Krieg die Gefahr von weltweiten Terror-Anschlägen?

Schärfere Gesetze nach Graz: Symbolpolitik statt Sicherheit?
Nach dem Amoklauf von Graz werden Waffengeschäfte in ganz Österreich gestürmt: Denn die Regierung will das Waffenrecht verschärfen. Das Mindestalter für den Erwerb von Faustfeuerwaffen soll auf 25 Jahre angehoben weren. Gewehre können aber weiterhin ab 18 Jahren gekauft werden. Und: Der Waffenpsychologische Test soll überarbeitet, ausgeweitet und verschärft werden. Für Jäger hingegen gibt es keine Verschärfungen. Hier gehe man grundsätzlich von einem verantwortungsvollen Umgang aus. Machen diese Verschärfungen Österreich sicherer? Oder braucht es schlicht ein Totalverbot von privatem Waffenbesitz? Und kann die Messenger-Überwachung solche Gewalttaten in Zukunft verhindern oder droht die Massen-Überwachung der Bürger?

Roter Teppich für Selenskyj: Wie neutral ist Österreich? 
Am Montag war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Staatsbesuch in Wien – und die Wogen gingen hoch. Vor allem die Freiheitlichen schäumten: Dieser Staatsbesuch diene nicht dem Frieden in Europa, sondern befeure die Konfrontationspolitik. Und Österreich würde durch diese einseitige Parteinahme selbst zur Zielscheibe, statt sich als Ort für Friedensverhandlungen ins Spiel zu bringen. Verstößt dieser Staatsbesuch gegen Österreichs Neutralität? Bringen immer neue Sanktionspakete der EU uns einem Frieden näher? Und was hat es mit der Forderung von Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner auf sich, die eine Wiederaufnahme von russischen Gas-Importen fordert?

Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

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Angst, Trauer, Fassungslosigkeit: Nach dem Amoklauf von Graz stehen noch immer viele unter Schock. Doch mit dem Ende der Staatstrauer beginnt die Aufarbeitung: Hätte die Tat verhindert werden können – und wenn, wie? Ist unser Waffenrecht zu liberal? Müssen wir es verschärfen? Würde so unser Land sicherer werden? Warum bewaffnen sich immer mehr Menschen in Österreich? 

Darüber diskutiert Katrin mit diesen Gästen:

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Dieses Urteil wirkt wie ein Donnerschlag: Altkanzler Sebastian Kurz wird freigesprochen, nachdem er erstinstanzlich wegen Falschaussage im U-Ausschuss verurteilt wurde. Und Kurz holt zum Rundumschlag aus. Sein Vorwurf: Politik und Justiz nützen systematisch Anzeigen, um politische Gegner aus dem Weg zu räumen. So würden Menschen fertig gemacht. Hat unser Justizsystem eine politische Schlagseite? Was ist dran am Vorwurf der SPÖ-nahen WKStA? Oder versucht Kurz hier nur, Druck für Verfahren aufzubauen, die noch auf ihn zukommen? Und unterminieren die vielen Verfahren das Vertrauen der Bürger in Politik und Gerichtsbarkeit?

Zuwendungen für Zuwanderer: Hilfreich oder hinderlich?

Wieder einmal ist ein Streit um Sozialhilfe für Zuwanderer entbrannt, seitdem bekannt wurde, dass eine syrische Großfamilie mit elf Kindern 9.000 Euro netto Sozialhilfe im Monat bezieht. Und dazu kommen viele weitere Vergünstigungen, wie etwa die Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe. In Kärnten würde die gleiche Familie 2.000 Euro weniger bekommen, Wien hingegen gab alleine 2024 eine Milliarde Euro für Sozialhilfe aus. Brauchen diese Familien unsere Unterstützung oder nimmt man Zuwanderern so jeden Anreiz zum Arbeiten und verhindert die Integration? Und kann das neue Integrationspaket der Bundesregierung hier gegenwirken?

Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:

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Während Israel weiter mit voller Härte in den Gaza-Streifen vorstößt, schwindet die Geduld seiner westlichen Verbündeten. NGOs sprechen von einer “humanitären Katastrophe”. Israel freilich pocht auf sein Recht auf Selbstverteidigung – und verweist auf die israelfeindliche Voreingenommenheit in vielen Medien und den grassierenden Judenhass in ganz Europa. Die Zahl der antisemitischen Vorfälle steigt auch in Österreich, erstmals ist die Mehrzahl der Täter muslimisch. Überschreitet Israel alle Grenzen des Völker- und Menschenrechts? Muss Österreich aufgrund seiner Geschichte unverrückbar an der Seite Israels stehen? Und was ist von der Aussage von Ex-Präsident Heinz Fischer zu halten, das harte Vorgehen Israels stärke den Antisemitismus nur weiter?

Pandemie und Pilnacek: Was bringt der U-Ausschuss der FPÖ?
Die FPÖ beantragt einen Untersuchungsausschuss – denn sie vermuten sowohl bei der Corona-Aufarbeitung als auch im Fall des verstorbenen Justiz-Sektionsleiters Christian Pilnacek foul play der ÖVP. Doch Experten warnen: Der Verfassungsgerichtshof könnte den Ausschuss aus formalen Gründen abschmettern. Und auch die anderen Parteien im Nationalrat wollen den U-Ausschuss nicht. Ist bei Corona und dem Fall Pilnacek alles mit rechten Dingen zugegangen? Und kann ein U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringen – oder wird den Blauen der Blick ins Innenministerium weiter verwehrt?

Darüber diskutiert Michael Fleischhacker mit diesen Gästen:
• Christoph Pöchinger, FPÖ-naher Kommunikationsberater
• Corinna Milborn, Puls-4-Infochefin
• Katharina Körber-Risak, Juristin und Unternehmerin
• Bernhard Heinzlmaier, Publizist

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SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer hat sein erstes Budget präsentiert – und das sorgt für Aufruhr. Denn statt überfällige Strukturreformen anzupacken, setzt die Regierung den Sparstift genau dort an, wo es wehtut: Bei Pensionen, Familien und Förderungen. Gleichzeitig steigen Steuern und Abgaben. Kritiker warnen: Das Budget sei mutlos, konjunkturfeindlich – und ein Bumerang für den Standort. Sozialverbände sprechen von einem Angriff auf die Schwächsten. Die FPÖ sieht sogar eine „Totalkapitulation der Regierung“. Wird bei den Falschen gespart? Muss die Bevölkerung jetzt für jahrelange politische Versäumnisse gerade stehen? Und ist das wirklich der Weg raus aus der Schuldenkrise – oder direkt hinein in die Armut?

Farce von Istanbul: Mit Vollgas Richtung Krieg? 

Groß waren die Hoffnungen auf erstmalige Friedensgespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seinem russischen Gegenüber Wladimir Putin in Istanbul. Doch alles Hoffen war vergeblich, statt der Präsidenten kommen nur Delegationen zusammen. Die Koalition der Willigen rund um Deutschlands Friedrich Merz und Frankreichs Emanuel Macron schäumt: Das zeige, dass Putin gar nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei – und deshalb brauche es umfassende Sanktionen und klare Kante gegen Russland. Doch kann das wirklich zu einem Frieden beitragen – oder führt uns das nur immer weiter in Richtung eines gewaltsamen Konflikt? 

Darüber diskutiert Katrin Prähauser mit diesen Gästen:

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