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ACTA — Two-Strikes — Fluggastdaten-Abkommen EU/USA — Netzpolitik in Österreich — Anonymous Austria

Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger.

Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

Dialog des Bundeswirtschaftsministeriums zu freiwilliger Two-Strikes-Regelung

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

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In dieser Woche blicken wir mal wieder verstärkt nach Deutschland, widmen aber den Ausklang den aktuellen Verschwörungstheorien in der nicht enden wollenden WikiLeaks-Saga.

Der in LNP014 erwähnten Studie zu Schutzlücken durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung ging eine Version mit gegenteiligem Ergebnis voran, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zurückgewiesen wurde. CSU und Polizeigewerkschaften werfen nun Manipulation vor.

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband gewann eine Klage gegen Facebook vor dem Landesgericht Berlin. Das Gericht teilte die Kritik am Freundefinder und Teilen der Nutzungsbedingungen, die die kommerzielle Nutzung der Daten betreffen. Facebook kündigte umgehend Berufung an.

White IT: Hashdatenbank

Im Bündnis WhiteIT werden Möglichkeiten diskutiert, Hash-basierte Verfahren zur Bekämpfung von Kinderpornographie zum Einsatz zu bringen. Die Firma itWatch hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, solche tief in Betriebssystemen zu verwurzeln.

LulzSec, FBI und Wikileaks

Der in Anonymous-Kreisen (ehemals) hoch geschätzte Hacker Sabu alias Hector Xavier Montsegur stand seit Juni 2011 unter Kontrolle des FBI. Die mit seiner Hilfe gesammelten Informationen führten nun zu weiteren Verhaftungen, unter anderem von einem Beteiligten an dem in unserer letzten Folge behandelten StratFor-Hack.

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Noch am Sonntag fürchteten wir uns vor einem Mangel an Inhalten für das fünfzehnte Logbuch. Glücklicherweise sprang die Regierungskoalition für uns in die Bresche, so dass wir auch diese Woche ein topaktuelles Reizthema bieten können.

Seit einigen Jahren schon besteht die Forderung einiger größerer Presseverlage, ihnen ein Leistungsschutzrecht für die veröffentlichten Werke einzuräumen. Anders als das Urheberrecht, das bei den Autoren liegt, soll mit diesem ein Recht der Verlage an den veröffentlichten Werken etabliert werden. Wir sprechen mit Phillipp Otto, der bei iRights.info und IGEL aktiv ist.

Googles neue Datenschutzrichtlinie

Seit dem ersten März gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzvereinbarung, mit der viele Einschränkungen, die sich das Unternehmen zuvor auferlegt hatte, zu Grabe getragen werden. Während Google damit wirbt, dass „alles einfacher“ würde, gibt es Internationale Kritik von Seiten der Verbraucherschützer.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Nach dem Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) 2010 war klar, dass ein neuer Anlauf nicht allzu lang auf sich warten lassen würde. Einen ersten Schritt macht jetzt der Medienpolitische Expertenkreis der CDU, der in einem Positionspapier seine Lehren aus der Protestwelle 2010 ziehen möchte.

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Nach der mit 17 Tagen bisher längsten Sendepause melden wir uns mit einem bunten Haufen Themen zurück, der dieses Mal eher ernüchternde, als erheiternde Züge trägt.

Kurz nach unserer letzten Sendung am 10. Februar 2012 entschied sich die Bundesregierung, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Doch auch die EU-Kommission zeigte sich von den Protesten beeindruckt…

Datenschutz bei Mobile Apps

Dem Skandal darüber, dass die iPhone-App des sozialen Netzwerks Path ungefragt das gesamte Adressbuch auf Firmenserver lädt, folgte eine Diskussion über die Praktiken anderer Apps und ein schnelles Einmischen der US-Politik, das in einer Selbstverpflichtung von Apple, Google, Microsoft, RIM, Hewlett-Packard und Amazon mündete.

Leak des Staatstrojaner-Datenschutzberichts

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar bringt in seinem Bericht zum Staatstrojaner einen bunten Reigen der Kritik an den Ermittlungsbehörden an.

37 Millionen E-Mails

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden im Jahr 2010

Wikileaks veröffentlicht Stratfor-E-Mails

In der Nacht zum 27.02.12. begann Wikileaks mit der Veröffentlichung der Emails von Strategic Forecast. Die Firma sieht sich als Nachrichtenverlag, der mit nachrichtendienstlichen, statt journalistischen Methoden arbeitet. Wikileaks beschuldigt die Firma, auch vertrauliche geheimdienstliche Arbeit für private Auftraggeber zu erledigen und eine Rolle in der Verfolgung Julian Assanges zu spielen.

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Mit ein wenig Verzögerung bringen wir Euch wieder eine neue Ausgabe des Logbuchs. So richtig viel war nicht los, aber wir finden ja immer irgendwas, worüber wir reden können. Und wenn es nur Schwarzwälder Kirsch ist.

Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt.

Berufungsanhörung Julian Assange

Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt

Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen.

Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro.

Telecomix, Guttenberg und die Torte

Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion.

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Nachdem wir es lange vor uns hergeschoben haben nötigen uns die aktuellen Ereignisse, uns endlich dem Thema ACTA zu widmen, doch war auch diese vergangene Woche nicht arm an Nachrichten, so dass wir die Sendung wieder fast auf CD-Länge erweitern mussten.

Der bis dato weitgehend unbekannte, aber geschichtsbewusste CDU-Politiker Ansgar Heveling prophezeit der Netzgemeinde im Handelsblatt-Gastkommentar die Niederlage. Er sieht sich in der Tradition der französischen Revolution: Freiheit, Demokratie, Eigentum.

Wir würdigen seine Argumentation kritisch.

EU unterzeichnet ACTA

Am 26. Januar hat die EU in Tokyo das ACTA-Abkommen unterzeichnet, mit dem der Umgang mit Produktfälschungen und Raubkopien international vereinheitlicht werden soll.

Twitter implementiert nationale Zensurfilter

Twitter möchte in Zukunft weniger zensieren, indem nationale Zensurrichtlinien umgesetzt werden.

MPI-Studie widerlegt die Schutzlücke bei der Vorratsdatenspeicherung

Eine vom Bundesjustizministerium beim Max-Planck-Institut in Auftrag gegebene Studie findet im internationalen Vergleich keinen Einfluss der Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquoten von Straftaten.

Two strikes

Ein vom Bundeswirtschaftsministerum herangezogene Studie gibt

In Frankreich sind solche Verwarnungen bereits Gesetz – in einem dritten Schlag soll dann nach mehrfacher Warnung der Internetanschluss abgeschaltet werden.

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Hinter uns liegt eine ereignisreiche Woche mit freiwillig und unfreiwillig abgeschalteten Webseiten und einem Überwachungsskandal in Berlin. Zu Gast ist Andre Meister von Netzpolitik.org, der uns von seinen Recherchen zur Funkzellenabfrage in Berlin erzählt.

In Berlin fand im Rahmen der Ermittlungen zu Autobränden eine Funkzellenabfrage statt. Wir sprechen mit unserem Gast Andre Meister, die diesen Fall für Netzpolitik.org recherchiert und an die Öffentlichkeit gebracht hat.

SOPA-Blackout

Aus Protest gegen US-Gesetzesvorlagen für Netzsperren wurden am 18. Januar zahlreiche Webseiten für einen Tag abgeschaltet, darunter die englische Wikipedia und Reddit. Viele andere Seiten, wie Google, 4Chan und WordPress.com schlossen ihre Seiten nicht vollständig, brachten jedoch auffällige Protest-Hinweise an.

Neonazi-Zentraldatei

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des Innenministers, Neonazis in einer zentralen Datenbank zu erfassen, in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Megaupload

Megaupload, einer der weltweit größten Sharehoster wurde von der Bundespolizei der USA stillgelegt. Der Firmengründer Kim Schmitz wurde in Neuseeland festgenommen. Er ist sowohl unter Hackern als auch bei der Justiz kein Unbekannter.

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Echtes Netz — Schultrojaner — SOPA — File Sharing — Netzsperren — Nazis — Genderdebatte

Nach unserem "28C3 Spezial" wollten wir auch den vorliegenden Nachrichtenstrom nicht ignorieren und haben uns noch am selben Tag zu einer weiteren "normalen" Sendung zusammengesetzt. Wir waren dann selbst überrascht, dass wir auch hier wieder die Stunde vollgemacht haben. Das entwickelt sich langsam zum Running Gag.

Die Kampagne für Netzneutralität des Vereins Digitale Gesellschaft kommt langsam aber sicher ins Rollen und präsentiert auf einer neuen Website Argumentationshilfen für Netzneutralität.

Schultrojaner

Der „Schultrojaner“ soll 2012 zunächst nicht zum Einsatz kommen, stattdessen sollen Alternativen diskutiert werden. Offensichtlich zeigt die öffentliche Debatte Wirkung.

SOPA

Viele ursprüngliche Unterstützer des „Stop Online Piracy Act“ ziehen sich zurück. Der Protest wird stärker. Jetzt denken sogar Google, Amazon und andere Anbieter darüber nach, ihre Seitn für einen Tag abzuschalten.

Filesharing als Religion

Schweden erkennt offiziell eine Religion an, die sich ums Filesharing dreht. Man reibt sich die Augen.

Netzsperren in Finnland

Finnland setzt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen bei ISPs durch.

Netzsperren in Weißrußland

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko verschärft Netzsperren und -überwachung mit der Begründung, Nutzer vor Pornographie schützen zu wollen. Das entsprechende Gesetz ist am 6. Januar 2012  in Kraft getreten.

Nazileaks

Die unter nazi-leaks.net zu erreichende „Operation Blitzkrieg“ sammelt Daten, die primär aus Hacks von Nazi-Seiten stammen, um Nazis zu entblößen.

Nazis und der 28C3

Auf dem 28C3 trollte sich ein Nazi herum und auch sonst wurde die Veranstaltung im Nazispektrum mit Interesse verfolgt.

28C3 Genderdebatte

Die Genderdebatte fand auch auf dem 28C3 neue Nahrung und es gab allerlei Aufruhr um frauenfeindliche Äußerungen von Vortragenden.

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Eine Spezialausgabe direkt vom 28. Chaos Communication Congress in Berlin

Unsere Winterpause findet ein Ende und wir starten dafür auch gleich mit einem Bonus Track durch. Den 28. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs haben wir genutzt, um einige netzpolitische Akteure und Projekte vorzustellen.

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Unsere letzte reguläre Ausgabe des Jahres steht zum Abruf bereit. Tim war etwas müde wird somit nicht benotet.

Die Bundesfamilienministerin kündigt ein Internet-Kinderschutzzentrum an und möchte das Internet mit einem Notrufknopf versehen. Ideen zur technischen und organisatorischen Umsetzung dieser alten, immer wieder verworfenen Idee bleibt sie vorerst schuldig.

Neues von WikiLeaks

Bradley Mannings Pre-Trial-Hearing beginnt mit dem Bericht eines Forensikers, der Datenreste auf Mannings Festplatte gefunden hat. Darunter: Chatlogs mit Julian Assange, eingereichte Materialien und eine Telefonnummer in Island. Manning verwendete unter anderem das gleiche Passwort für den Zugang zum Rechner und das Verschlüsseln von Dateien. Außerdem versäumte er es, Dateien gründlich zu löschen.

Leider versäumen wir es, auf die Bedeutung dieses Funds für Julian Assange einzugehen: Es gibt nun den Beweis einer direkten Verbindung zwischen Maning und Assange.

Adrian Lamo, der Bradley Manning den Behörden gemeldet hatte, hat 2 Monate später auch Jason Katz gemeldet, der von sich behauptet hatte, an der Entschlüsselung des Garani-Videos mitzuarbeiten. Katz wurde von seinem Job bei einer dem Energieministerium unterstellten Firma gefeuert, später wurde bestätigt, dass es sich tatsächlich um die Datei handelte.

Assanges Berufung gegen die Auslieferung wurde am Supreme Court zugelassen. Am 1. Februar 2012 soll es schon losgehen.

WikiLeaks stellt ein eigenes soziales Netzwerk für Unterstützer und Sympathisanten vor. Sinn, Unsinn und Gefahr der Idee halten sich die Waage.

Grundsatzprogramm DIE LINKE

Das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE betont das Netz als freie Infrastruktur für alle, fordert Grundversorgung und Netzneutralität. Die „dezentrale Struktur des Internets“ sei bedroht durch „privatwirtschaftliche Oligopole und staatliche Überwachungsinteressen“ gegen Zensur und Netzsperren.

Bundes-Cloud mit Telekom und BSI-Zertifikat

Das Bundesamt für Informationssicherheit will deutsche Cloud-Angebote zertifizieren. Die Notwendigkeit sieht man einerseits wegen mangelnden Interesses von Seiten der Unternehmen und wegen konkurrierenden US-Cloud-Anbietern, die wegen der Anti-Terror-Gesetze zum Herausgeben der Daten gezwungen werden können.