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Vorratsdatenspeicherung — Offene WLANs — Netzneutralität — Olympische Spiele 2012

Mit wie immer interessanten Themen – allerdings ohne Aufreger – bewegen wir uns in Richtung einer zwei- bis dreiwöchigen Sommerpause.

Auch wenn nun längst verloren gegangene Klagen endlich beim EuGH auftauchen, scheint das Thema politisch zurück auf die Sparflamme gestellt worden zu sein.

Nutzung offener WLANs

Das Münchner Landgericht I hat – mit interessanten juristischen Implikationen – geurteilt, dass eine Identifizierung von Hotspotnutzern nicht notwendig ist.

Netzneutralitätsverletzungen bleiben intransparent

Verletzungen der Netzneutralität häufen sich in Europa. Feststellen müssen sie die Nutzer, denn von Seiten der Anbieter herrscht Intransparenz.

Kritiker dürfen nicht auf die Olympiade linken

Die AGB der Webseite zur Olympiade in London 2012 sehen vor, dass man nur zur Seite linken darf, wenn man die Olympiade in maximal positivem Licht erscheinen lässt.

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ACTA — Reform des Meldegesetzes — Syria Files — Peter Sunde — Netzneutralität in den USA

Nach einer Terminproblemen geschuldeten Pause von einer Woche gehen wir wieder auf Sendung. Da gilt es natürlich zunächst die Bejubelungen und Aufreger der letzten Woche nachzuholen, aber haben auch halbwegs aktuelles zu berichten.

39 Abgeordnete sprachen sich für das Anti-Piraterie-Abkommen bei 165 Enthaltungen aus, 478 dagegen. Doch der Hydra wachsen Köpfe nach.

Reform des Meldegesetzes

Der Bundestag hab eine Meldegesetz-Reform beschlossen und keiner will’s gewesen sein.

Wikileaks veröffentlicht syrische Regierungsmails

Auf Wikileaks werden nach und nach 2,5 Mio. Emails von syrischen Ministerien von 2006 bis 2012 veröffentlicht.

Peter Sunde

Peter Sunde, Mitbegründer von Pirate Bay hat Details aus Gegen die Verurteilung Peter Sundes gibt es nun eine Petition.

US-Provider gegen Netzneutralität

Gegen die ohnehin recht zahnlose Festschreibung von Netzneutralität durch die FCC regt sich nun der Protest einiger US-Provider, die sich dadurch in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt sehen.

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GEMA — ACTA — Störerhaftung

Nach der vollentspannten Sendung in der letzten Woche gehen wir heute mehr in den Grummelmodus über und arbeiten uns primär an der GEMA ab. Sehr viel mehr ist auch kaum passiert, wir erwarten nächste Woche wieder dicke Dinger.

Die GEMA-Tarifreform sorgt für allerlei Protest und schlechte Presse. Zu letzterer liefert auch die GEMA selbst entscheidende Beiträge.

ACTA und ihre Schwestern

Karel de Gucht, EU-Kommissar für Handel möchte will ACTA einfach so lange dem EU-Parlament wieder vorlegen, bis es zustimmt.

Digitale Gesellschaft: Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Störerhaftung

Der Verein Digitale Gesellschaft ’schenkt‘ der Politik einen Gesetzentwurf zur Auflösung der Problematik der Störerhaftung bei geteilten WLANs.

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Julian Assange — ACTA — Leistungsschutzrecht — Vorratsdatenspeicherung — Loriot-Briefmarken

Pünktlich zum Wochenausklang fassen wir das Wichtigste im netzpolitischen Geschehen mit einer betont lockereren und ausgesprochen unterhaltsamen Sendung für Euch zusammen. Das humoristische Potential des netzpolitischen Komplexes ist offenbar größer als allgemein angenommen.

Julian Assange ist des nachts unter Verstoß gegen seinen Hausarrest in die Botschaft Ecuadors geflohen und hat dort Asyl beantragt.

ACTA auch im Handelsausschuss abgelehnt

Der für ACTA federführende Ausschuss für internationalen Handel des Europaparlaments hat sich mit 19 zu 12 Stimmen gegen die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen.

Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht von D64

Das „Zentrum für digitalen Fortschritt“ stellt einen URL-Shortener und ein WordPress-Plugin zum Protest gegen das Leistungsschutzrecht bereit.

Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Eine Beschwerde von Digital Rights Ireland ist nun doch vorm EuGH vorgelegt worden, nachdem seit mehreren Jahren davon geredet wurde.

Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Podcast-Buses

Bei einem Einsatz im Wendland im Rahmen der Castor-Proteste wurde das Podcast-Equipment samt Transporter von der Polizei zur „Gefahrenabwehr“ beschlagnahmt. Metronaut.de setzt sich jetzt juristisch zur Wehr.

Erbin verbietet Loriot-Briefmarken in Wikipedia

Die Entscheidung des LG Berlin wird die Wikipedia nicht freuen.

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Willkommen zu einem Themenmarathon mit zwei schon bekannten Gästen: Thomas Lohninger von den Netzkindern und Philipp Otto von irights.info.

Die Bundesjustizministerin hat Ihren Entwurf für die Ausgestaltung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage vorgelegt. Unser Gast Philipp Otto von irights.info gibt eine erste Einschätzung ab.

Die Schufa hat(te) Facebook

Zum großen Aufreger entwickelte sich in der letzten Woche das Bekanntwerden eines Forschungsprojektes der Schufa und des Hasso-Plattner-Instituts zur Nutzung von aus sozialen Netzwerken gewonnenen Daten zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit.

Hamburg bekommt das Transparenzgesetz

Die Hamburger Bürgerschaft hat das Transparenzgesetz der Initiative „Transparenz schafft  Vertrauen“ angenommen.

Facebook verbessert sich seine Datenschutzregeln

Facebook hat seine Datenschutzregeln mal wieder zugunsten der ökonomischen Datenverwertung verbessert. Nutzern war die Möglichkeit zur Gegenabstimmung gegeben worden.

Nachlese: ACTA-Aktionstag

Am 9. Juni war ACTA-Aktionstag. Linus erzählt von der Demo in Berlin, unser Gast Thomas Lohninger von der in Wien.

Österreich und die Vorratsdatenspeicherung

Auch Thomas Lohninger ist bereits zum zweiten Mal Gast in unserer kleinen wöchentlichen Runde. Er berichtet uns vom aktuellen Stand in Österreich.

Kabel Deutschland drosselt Filesharer

Der Internet-Provider Kabel Deutschland hat seine AGB dahingehend geändert, dass ab einem bestimmten Datenvolumen pro Tag selektiv die Verbindung zu Filesharing-Diensten und Anbietern gedrosselt wird.

HTTP/1.1 451 Unavailable For Legal Reasons

Der Google-Mitarbeiter Tim Bray schlägt einen neuen HTTP-Statuscode für aus rechtlichen Gründen entfernte Inhalte vor.

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Die Gesellschaft rüstet sich für das neue Internetprotokoll und die Bundeswehr für kommende Kriegsszenarien im digitalen Kontext. Die Netzaktivisten wiederum rüsten sich für den ACTA-Aktionstag am Wochenende während die Politik weiterhin gelangweilt das Thema Vorratsdatenspeicherung hin und her schiebt. Wir berichten.

Seit einiger Zeit ist klar, dass das aktuelle Internet Protokoll IPv4 durch seinen designierten Nachfolger IPv6 ersetzt werden muss, denn dem Internet gehen langsam die Adressen aus. Aus Erwägungen des Datenschutzes gibt es bei diesem Umstieg einiges zu beachten.

Die Bundeswehr macht jetzt auch Cyberwar

Die Bundeswehr rüstete in den letzten Jahren wohl auch virtuell auf und attestiert sich nun eine „Anfangsbefähigung“ zur Attacke gegnerischer Computersysteme, nicht jedoch zur Beantwortung der damit einhergehenden rechtlichen Fragen.

Die sagenumwobenen Strafzahlungen wurden nun mit einer Zahl versehen: gut 300.000€ hätte die EU-Kommission gerne pro Tag, an dem die VDS-Richtlinie in Deutschland nicht umgesetzt ist.

Am Wochenende ist ACTA-Aktionstag.

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Unser heutiger Gast ist der Medienrechtsanwalt Markus Kompa und er berichtet uns von seinen aktuellen Auseinandersetzungen mit dem Landgericht Hamburg, das für seine besondere Herangehensweise an Medien- und Presserecht bekannt ist. Dazu gibt es noch ein paar weitere Meldungen aus Gerichten und Jurisdiktionen aus Deutschland und Europa.

Unser heutiger Gast ist Medienrechtsanwalt und Pirat hat noch diese anderen Identitäten:

Aktion Klehranlage

Der Medienrechtsanwalt Markus Kompa hat laut einem Urteil des LG Hamburg die Verantwortung für den Inhalt eines von ihm verlinkten YouTube-Videos zu tragen. Er will gegen dieses Urteil vorgehen. Wie, das erklärt er uns selbst.

Assange verliert Berufung gegen Auslieferung nach Schweden

Auch vorm Surpreme Court scheitert Julian Assange mit seinem Kampf gegen die Auslieferung nach Schweden.

Amtsgerichtsurteil zur Funkzellenabfrage in Dresden

Dasselbe Gericht, das sie angeordnet hat, ist nun auch zu dem überraschenden Ergebnis gekommen, dass die Funkzellenabfrage im Rahmen einer Demonstration in Dresden legal war.

Gründung der „Internet Defense League“

Der Blackout Day anlässlich SOPA und PIPA soll nur der Anfang gewesen sein. Die Internet Defense League will dafür sorgen, dass das Internet NIEMALS verliert, so der vielversprechende Slogan.

ACTA im EU-Parlament

Die Abstimmungen des EU-Parlaments über ACTA rücken näher. Am 9. Juni ist der dritte ACTA-Aktionstag.

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Staatstrojaner — Exploithandel — Netzneutralität — Corratsdatenspeicherung — GEMA vs. YouTube — C3S

Willkommen zu einer Sendung ohne Tims altbekannte Stimme, welche wegen akuter Heiserkeit zur heutigen Sendung nicht erscheinen konnte. Linus nutzt die Gelegenheit, ohne Widerworte die Sendung ins Chaos zu treiben.

Bei der SIGINT gab es einen Vortrag zum Staatstrojaner, den wir zum Anlass nehmen, ein bisschen mehr auf unsere Ausführungen in der letzten Sendung einzugehen.

Exploithandel, full und responsible disclosure

Da wir beim letzten Mal nur von den dunklen Seiten der IT-Sicherheitsforschung gesprochen haben, liefern wir hier die Perspektive redlicher Sicherheitsforscher nach.

Verletzungen der Netzneutralität

Wen überrascht’s? Eine Studie findet zahlreiche Fälle von Angriffen auf die Netzneutralität seitens der Provider.

Innenminister bietet Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung an

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich großzügig bereit erklärt, mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf eine Novellierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinzuarbeiten. Die Vorgeschichte erstreckt sich inzwischen über LNP016, LNP018, LNP022 und LNP023.

Korrektur: Instacast mit Flattr-Integration

Zur Behandlung des Instacast-Flattr-Apple-Dramas haben wir eine kleine Erklärung von Vemedio bekommen.

Gema vs. YouTube 2. Teil

Obwohl Linus nicht davon ausging, haben sowohl YouTube als auch GEMA Berufung gegen das in LNP022 behandelte Urteil eingelegt.

SIGINT: C3S als Gema-Alternative

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Die heutige Themenauswahl lädt zum Verweilen ein – und so eröffnen wir zu jedem Thema die Metaebene, um uns dann in ihr zu verlieren.

Mit der dem Kommentar „If you won’t stop this shit we will dox and dox and dox! nom nom, expect us!“ erschien eine Adressliste der Unterzeichner des Urheber-Appells (LNP023 berichtete). Verlage und Politik skandalisieren diese Vorlage dankbar.

BKA scheitert am Bundestrojaner

Im Spiegel lässt das BKA verlauten, dass es sich der Aufgabe, einen Staatstrojaner zu entwickeln, nicht gewachsen sieht. Wir schweifen schnell ab in einen kleinen Exkurs zum Internationalen Handel mit Exploits.

Meinungsfreiheit für Suchmaschinen?

Google präsentiert eine Studie, die nicht in Abrede stellt, dass Suchmaschinenergebnisse manipuliert sind, und die Manipulation mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt.

Der Kampf gegen Piratebay

Im Kampf gegen Piratebay gibt es Sperren, technische Methoden, die Torrents angeblich ‚kaputt‘ machen – und Haftstrafen, denen die Gründer gerne entgehen möchten.

Flattr und der iOS App Store

Der Podcast Client Instacast hadert gerade mit den Richtlinien des iOS App Stores. Die Integration der Micropayment-Plattform Flattr ist Stein des Anstoßes.

Epilog

Insbesondere unseren österreichischen Hörern empfehlen wir das Podcast-Projekt unseres Gasts aus LNP017, Thomas Lohninger.

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Nachdem wir anlässlich der re:publica eine Woche Pause gemacht haben, wenden wir uns wieder in gewohnter Frische dem netzpolitischen Geschehen zu. Und siehe da: Eigentlich gibt es nur gute Neuigkeiten.

EU-Komissarin Neelie Kroes gab auf der re:publica 12 bekannt, man müsse sich wegen ACTA keine Sorgen mehr machen. Woher sie diese Gewissheit nimmt, bleibt unklar: Entscheiden wird das Parlament

Netzneutralität in den Niederlanden

Eine schon 2010 gestartete Initiative zum Festschreiben von Netzneutralität und hohen Hürden für Überwachungsmaßnahmen hat nach dem Parlament jetzt auch den Senat passiert.

Vorratsdatenspeicherung: vom Tisch?

Brüssel möchte Deutschland zwar immer noch vorm EuGH verklagen, allerding nur auf Strafzahlungen und nicht auf einen Pauschalbetrag, der rückwirkend seit Vereinbarung der Richtlinie zu entrichten wäre. Das nimmt der Deutschen Regierung einigen Druck, eine Entscheidung zu treffen.

Schultrojaner: vom Tisch!

Das bayerische Kultusministerium gibt bekannt, dass von der für Schulrechner geplanten Plagiatssoftware (LNP berichtete) abgesehen werden soll.

Und täglich grüßt das Urheberrecht

Auch wenn das Thema bisher jegliche ernstzunehmende Auseinandersetzung vermissen lässt, die es erlauben würde, von einer Debatte zu sprechen, bestimmt das Thema Geistiges Eigentum weiterhin die Titelseiten. Dieses mal jene der Zeit.

Epilog