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Vorratsdatenspeicherung — GEMA vs. YouTube

Wir versuchen das Unmögliche: Den Konflikt zwischen YouTube und GEMA zu erklären.

Die von der EU gesetzte Frist zur Durchsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Logbuch:Netzpolitik 18 berichtete) lässt Deutschland verstreichen, weil die Justiz- und Innenministerium sich nicht einigen können (Logbuch:Netzpolitik 21 berichtete).

GEMA vs. YouTube – 1:1 in Hamburg

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Ein Urteil des LG Hamburg zum Streit zwischen GEMA und YouTube verbuchen beide Parteien als Erfolg.

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Fluggastdatenabkommen — EU-Cybercrime-Richtline — Vorratsdatenspeicherung — Abmahnunwesen

Zum ersten Mal gönnen wir uns (und euch) nicht nur einen, sondern gleich zwei Gäste, damit wir gleich eine Reihe von harten Nüssen knacken können, da sich diese hervorragend mit Netzpolitik als auch EU-Politik auskennen: André Meister und Ralf Bendrath.

Andre Meister ist der geneigten Hörerin bereits aus LNP011 bekannt als Mitglied des AK Vorrat und Autor bei Netzpolitik.org. Per Telefon zugeschaltet ist Ralf Bendrath, Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft und wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdEP Jan-Phillip Albrecht.

EU-Parlament beschließt Fluggastdatenabkommen

Allem Protest zum Trotz hat das EU-Parlament das umstrittene Abkommen über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in den USA abgenickt. Unser Gast Ralf Bendrath erzählt uns, wie es dazu kommen konnte.

EU-Cybercrime-Richtline

Nachdem wir in LNP018 einen veralteten Entwurf der Richtlinie diskutiert haben, bringt Ralf uns auf den aktuellen Stand der Debatte in Brüssel.

Vorratsdatenspeicherung

Die in LNP018 behandelte Deadline zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung läuft in der nächsten Woche ab. Angela Merkel übt Druck auf Innen- und Justizministerium aus, die jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer möglichen neuen Vorratsdatenspeicherung haben. Der EuGH urteilte unterdessen, dass vorratsgespeicherte IP-Adressen auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen genutzt werden dürfen.

Gesetzentwurf gegen das Abmahnunwesen

Das rechtliche Mittel der Abmahnung wird von einigen Anwaltskanzleien zum Geschäftsmodell erhoben: Massenabmahnungen machen wenig Arbeit und versprechen schnelles Geld. Ihre Opfer findet man häufig im Bereich des Online-Handels, bei grenzwertigen Meinungsäußerungen in Online-Veröffentlichungen und natürlich auch bei Urheberrechtsverletzungen. Das Justizministerium will durch eine Gesetzesnovelle ein unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen. Auch hier gibt es wieder eine Meinungsverschiedenheit mit dem Koalitionspartner CDU – und wohl auch mit den Rechteverwertern.

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Eine Sendung ganz im Zeichen des Urheberrechts und unter einer Stunde. Wir fühlen uns nachhaltig getaktet, zeitlich wie inhaltlich.

Mit dem Cyber Intelligence Sharing and Protection Act knüpfen die USA an die gescheiterten Initiativen SOPA und PIPA an.

Facebook-Abmahnung

Ein Facebook-Nutzer hat eine Abmahnung erhalten für ein Bild, das ein anderer Nutzer in seine Pinnwand gepostet hat.

Urheberrechtspropaganda geht weiter

Das Handelsblatt bringt sich mit einer Titelkampagne über 6 Doppelseiten in die Urheberrechtsdebatte ein und wehrt sich gegen die „Enteignung der Inhalte-Produzenten.“

WLAN-Störerhaftung

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Die letzten Tage waren bestimmt von Debatten um Piraten im politischen und urheberrechtlichen Sinne. Außerdem gibt es einen neuen Stern am Himmel der Internet-Vereine: Die CDU stellt das Cnetz vor. Zu Gast ist Gregor Sedlag.

Zu Gast ist Gregor Sedlag, einigen Hörern sicherlich bekannt ist aus den CRE-Episoden zu Perry Rhodan, Retrofuturismus und Poststrukturalismus. Er bloggt unregelmäßig unter phuturama.de.

cnetz

Nach der SPD leistet sich jetzt auch die CDU einen Internet-Verein. Ihm stehen zwei Bundestagsabgeordnete vor, die auch in der Enquête Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ sitzen.

Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in UK

Die konservative Regierung unter David Cameron möchte Überwachungsprogramme etablieren, die weit über die momentane Vorratsdatenspeicherung hinausgehen.

Abmahnungen wegen offener WLANs in Cafés

Es häufen sich Fälle von Abmahnungen an Café-Besitzer, die ihren Gästen die Nutzung des WLANs ermöglichen.

Die Forderungen von „Kunst hat Recht“ entpuppen sich als wörtliche Kopie aus einem Papier, das bereits Mitte 2010 von der „Plattform geistiges Eigentum“ erstellt wurde.

51 Tatort-Autoren gegen 51 Hacker

In einer recht offensichtlich orchestrierten Aktion wandten sich 51 unterzeichnende Drehbuch-Autoren an „Grüne, Linke und Netzgemeinde“ die mit einer Fülle an „Lebenslügen“ brechen sollten.

Die allgemeine Großpiratenlage

Nach einigen Medienauftritten, denen großes Interesse zuteil wurde, scheinen einige Piraten eine Entfernung von ihrer politischen Kultur zu sehen, auf die sie sich jetzt zurückbesinnen wollen, argumentiert unser Gast Gregor Sedlag.

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Ihr kennt das: Kaum will man sich bei der thematischen Flaute einfach mal ein bisschen treiben lassen, schon gibt es einen blauen Brief aus Brüssel. Die Audioqualität lässt dieses Mal etwas zu wünschen übrig, da Tim leider gezwungen war, mit unterdurchschnittlichem Gerät aufzunehmen. Kommt hoffentlich nicht wieder vor.

In einem Interview mit dem Radiosender BR schilderte der Musiker und Autor Sven Regener seine Meinung zu Urheberrecht und Raubkopien mit offenen Worten.

EU und Bundesinnenminister wollen jetzt gerne endlich die Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Willen der EU-Kommissarin Cecilia Malmström soll Deutschland innerhalb der nächsten 4 Wochen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Andernfalls droht sie mit Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Ankündigung vorangegangen ist ein interessanter Briefwechsel mit Bundesinnenminister H.P. Friedrich.

EU will endlich mal das Hacken verbieten

Aus dem Civil Liberties Committee des Europaparlaments kommt eine Initiative, die das Hacken von Computersystemen verbieten soll.

EU-Parlament will doch über ACTA abstimmen

Über ACTA soll nun doch im EU-Parlament abgestimmt werden, ohne auf die EuGH-Beschwerde zu warten.

PNR (Fluggastdatenabkommen)

Im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde mit 31 Stimmen zu 23 Stimmen für das Abkommen gestimmt. Als nächstes findet die Abstimmung im Europaparlament statt.

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ACTA — Two-Strikes — Fluggastdaten-Abkommen EU/USA — Netzpolitik in Österreich — Anonymous Austria

Unsere siebzehnte Folge hat ihren Schwerpunkt im Bereich des Urheberrechts und der Datensammlung zur Bekämpfung von Fehlverhalten unterschiedlicher Natur. Zu Gast ist Thomas Lohninger.

Zu Gast ist Thomas Lohninger, der uns vom netzpolitischen Geschehen in Österreich berichtet. Er podcastet regelmäßig bei Talking Anthropology und signal.hackerspaces.

ACTA: Transparenz und Petition

Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die Licht auf die Verhandlungen zu Acta werfen wollte, wurde mit der Begründung abgelehnt, sie gefährde die öffentliche Sicherheit. Der Antragsteller Mathias Schindler rüstet dich für das juristische Anfechten der Ablehnung und unterhält Unterstützung durch Spenden. Gleichzeitig erreicht die Petition gegen die Ratifizierung von ACTA über 50.000 Zeichner.

Dialog des Bundeswirtschaftsministeriums zu freiwilliger Two-Strikes-Regelung

Das Bundeswirtschaftsministerium lädt seit 2008 regelmäßig zum Dialog zwischen Rechteverwertern und Internet-Providern ein, um auf eine freiwillige Regelung zur Sanktionierung von Urheberrechtsverstößen hinzuwirken. Einer dieser Dialoge fand am 15.03.2012 statt. Vertreter der Zivilgesellschaft blieben dabei außen vor, doch auch ohne sie konnte keine Einigung erreicht werden.

Fluggastdaten-Abkommen EU/USA

Die Kritik am geplanten Fluggastdaten-Abkommen der EU mit den USA zeigt sich in breiten Kampagnen.

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In dieser Woche blicken wir mal wieder verstärkt nach Deutschland, widmen aber den Ausklang den aktuellen Verschwörungstheorien in der nicht enden wollenden WikiLeaks-Saga.

Der in LNP014 erwähnten Studie zu Schutzlücken durch die fehlende Vorratsdatenspeicherung ging eine Version mit gegenteiligem Ergebnis voran, die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zurückgewiesen wurde. CSU und Polizeigewerkschaften werfen nun Manipulation vor.

Verbraucherzentrale Bundesverband gewinnt Klage gegen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband gewann eine Klage gegen Facebook vor dem Landesgericht Berlin. Das Gericht teilte die Kritik am Freundefinder und Teilen der Nutzungsbedingungen, die die kommerzielle Nutzung der Daten betreffen. Facebook kündigte umgehend Berufung an.

White IT: Hashdatenbank

Im Bündnis WhiteIT werden Möglichkeiten diskutiert, Hash-basierte Verfahren zur Bekämpfung von Kinderpornographie zum Einsatz zu bringen. Die Firma itWatch hat sich jetzt zum Ziel gesetzt, solche tief in Betriebssystemen zu verwurzeln.

LulzSec, FBI und Wikileaks

Der in Anonymous-Kreisen (ehemals) hoch geschätzte Hacker Sabu alias Hector Xavier Montsegur stand seit Juni 2011 unter Kontrolle des FBI. Die mit seiner Hilfe gesammelten Informationen führten nun zu weiteren Verhaftungen, unter anderem von einem Beteiligten an dem in unserer letzten Folge behandelten StratFor-Hack.

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Noch am Sonntag fürchteten wir uns vor einem Mangel an Inhalten für das fünfzehnte Logbuch. Glücklicherweise sprang die Regierungskoalition für uns in die Bresche, so dass wir auch diese Woche ein topaktuelles Reizthema bieten können.

Seit einigen Jahren schon besteht die Forderung einiger größerer Presseverlage, ihnen ein Leistungsschutzrecht für die veröffentlichten Werke einzuräumen. Anders als das Urheberrecht, das bei den Autoren liegt, soll mit diesem ein Recht der Verlage an den veröffentlichten Werken etabliert werden. Wir sprechen mit Phillipp Otto, der bei iRights.info und IGEL aktiv ist.

Googles neue Datenschutzrichtlinie

Seit dem ersten März gilt für alle Google-Dienste eine einheitliche Datenschutzvereinbarung, mit der viele Einschränkungen, die sich das Unternehmen zuvor auferlegt hatte, zu Grabe getragen werden. Während Google damit wirbt, dass „alles einfacher“ würde, gibt es Internationale Kritik von Seiten der Verbraucherschützer.

Jugendmedienschutzstaatsvertrag

Nach dem Scheitern der Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) 2010 war klar, dass ein neuer Anlauf nicht allzu lang auf sich warten lassen würde. Einen ersten Schritt macht jetzt der Medienpolitische Expertenkreis der CDU, der in einem Positionspapier seine Lehren aus der Protestwelle 2010 ziehen möchte.

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Nach der mit 17 Tagen bisher längsten Sendepause melden wir uns mit einem bunten Haufen Themen zurück, der dieses Mal eher ernüchternde, als erheiternde Züge trägt.

Kurz nach unserer letzten Sendung am 10. Februar 2012 entschied sich die Bundesregierung, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Doch auch die EU-Kommission zeigte sich von den Protesten beeindruckt…

Datenschutz bei Mobile Apps

Dem Skandal darüber, dass die iPhone-App des sozialen Netzwerks Path ungefragt das gesamte Adressbuch auf Firmenserver lädt, folgte eine Diskussion über die Praktiken anderer Apps und ein schnelles Einmischen der US-Politik, das in einer Selbstverpflichtung von Apple, Google, Microsoft, RIM, Hewlett-Packard und Amazon mündete.

Leak des Staatstrojaner-Datenschutzberichts

Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar bringt in seinem Bericht zum Staatstrojaner einen bunten Reigen der Kritik an den Ermittlungsbehörden an.

37 Millionen E-Mails

Laut einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums wurden im Jahr 2010

Wikileaks veröffentlicht Stratfor-E-Mails

In der Nacht zum 27.02.12. begann Wikileaks mit der Veröffentlichung der Emails von Strategic Forecast. Die Firma sieht sich als Nachrichtenverlag, der mit nachrichtendienstlichen, statt journalistischen Methoden arbeitet. Wikileaks beschuldigt die Firma, auch vertrauliche geheimdienstliche Arbeit für private Auftraggeber zu erledigen und eine Rolle in der Verfolgung Julian Assanges zu spielen.

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Mit ein wenig Verzögerung bringen wir Euch wieder eine neue Ausgabe des Logbuchs. So richtig viel war nicht los, aber wir finden ja immer irgendwas, worüber wir reden können. Und wenn es nur Schwarzwälder Kirsch ist.

Die Massenproteste gegen Acta zeigen in Osteuropa Wirkung: In mehreren Ländern wird die Ratifizierung ausgesetzt.

Berufungsanhörung Julian Assange

Am UK Supreme Court fand die zweitätige Anhörung zum Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden statt. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Bradley Manning wird vor ein Militärgericht gestellt

Wie zu erwarten war, wird Bradley Manning sich einem Militärgericht stellen müssen. Die Anklage wird am 23. Februar verlesen.

Das Urteil gegen die Piratebay-Gründer ist rechtskräftig

Der Oberste Gerichtshof Schwedens hat den Berufungsantrag der Piratebay-Gründer Fredrik Neij, Peter Sunde und Carl Lundström abgelehnt. Sie sind damit rechtskräftig verurteilt zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen und einer Zahlung von mehreren Millionen Euro.

Telecomix, Guttenberg und die Torte

Beim Treffen mit einem Telecomix-Aktivisten wurde KT zu Guttenberg von digitalen Konditoren und Anonymous getortet. Wir erläutern die Hintergründe der Aktion.