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Es wird nicht langweilig im netzpolitischen Bereich und ganz ohne den obligatorischen James-Bond-Scherz stürzen wir uns auf die Themen der Woche. Es gab keinen Mangel an Diskussionswürdigem und so reizen wir unser selbstgesetztes Zeitlimit dieses Mal wieder voll aus.

Die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Unternehmen bei risikobehafteten Exporten kommen auch für in Deutschland erzeugte Überwachungstechnologien zum Einsatz.

Facebook-Datenpanne

Ein Fehler bei Facebook erlaubte zeitweise das Abrufen eigentlich als privat markierter und daher nicht für die öffentliche Darstellung gedachte Fotos.

Sonnenallee auf YouTube

Der Film „Sonnenallee“ von Leander Hausmann wurde von seinem Verleiher Delphi auf YouTube veröffentlicht. Vermutlich ausgelöst durch ein automatisches Erkennungssystem für urheberrechtlich geschützte Musik wurde der Film für kurze Zeit für das deutsche Publikum gesperrt.

ACTA und das niederländische Parlament

Das niederländische Parlament hat sich gegen die Praxis der Geheimhaltung der ominösen ACTA-Verträge ausgesprochen und lehnt zunächst eine Ratifizierung unter den Bedingungen der Geheimhaltung ab.

Netzpolitische Ergebnisse des SPD-Parteitags

Der SPD-Parteitag ist jetzt vorbei und es gab zahlreiche Beschlüsse, die die Netzpoliitik betrafen. Unter anderem sprach sich der Parteitag für mehr Freiheit im Netz, aber auch für die Vorratsdatenspeicherung aus.

Aktionstag zur Vorratsdatenspeicherung

Am 14. Dezember 2011 findet der „Aktionstag zum 6. Jahrestag der Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch das EU-Parlament“ statt.

Das Guttenberg-EU-„Comeback“

Er kann’s nicht lassen: Karl-Theodor zu Guttenberg versucht sich nun als EU-Berater für freie Netze in fernen Ländern – nachdem er in Deutschland durch sein Engagement für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren glänzte. Wir kommentieren unaufgeregt und objektiv.

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Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns mit neuen Organisationen auf dem netzpolitischen Feld und gleich zwei Parteitagen am Wochenende. Da es hier hier viel zu diskutieren gab, haben wir das auch gemacht und so wurde die Sendung mal wieder etwas länger.

Die schon in LNP003 angesprochene Einigung bezüglich des Umgangs mit der Privatsphäre der Facebook-Nutzer zwischen der Federal Trade Kommission (FTC) und Facebook nahm jetzt Gestalt an:

Der Piraten-Parteitag ging zwar ohne viel Netzpolitisches über die Bühne, beschäftigt uns aber trotzdem

Die Organisation D64 hat sich gegründet. Unter den Gründungsmitgliedern befinden sich zahlreiche SPD-nahe Personen (aber nicht nur).

Auf dem SPD-Parteitag kam zum Zeitpunkt unseres Gesprächs die Entscheidung über die künftige Positionierung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung noch nicht zustande, wir greifen das Thema aber schon mal vorsorglich auf.

Am 1.12. wurde vom Bundestag nun offiziell des umstrittene Netzsperrengesetz (aka Zensursula-Gesetz) zurückgenommen. Wir blicken auf die bewegte und verrückte Vergangenheit dieser Gesetzesinitiative.

Die Entscheidung über die Revision der Entscheidung der Auslieferung von Julian Aussänge steht an und Wikileaks hat „Spyfiles“ veröffentlicht, die ein Licht auf die Praxis der Unternehmen wirft, die Überwachungstechnologie herstellen und in alle Welt exportieren.

Vom AK Vorrat wurde ein „Leitfaden zum Datenzugriff“ der Generalstaatsanwaltschaft München geleakt.

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Für die fünfte Ausgabe haben wir jetzt verzichtet, die lange Themenliste verkürzt auf Titelformat zu zwängen und versuchen den üblichen Spass, auch dem trockensten Diskurs noch einen pfiffigen Namen abzuringen. Nachdem Ihr ja Euch zu dem Thema nicht gemeldet habt machen wir das jetzt einfach.

USA: BSA-Widerstand gegen den Stop Online Piracy Act (SOPA). Ernst gemeinter Widerstand oder nur die Ablehnung des größeren Übels?

Europa: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt ein Urteil, das ISPs davon befreit, selbst Netzsperren einbauen zu müssen.

Netzpolitischer Leitbeschluss der Grünen auf der Bundesdeligiertenkonferenz

NRW: Handy-Ortung durch stille SMS findet rege Nachfrage bei den Behörden.

Jan Delay regt sich über die Abmahnindustrie auf und merkt erst im Nachgang, dass er selbst von Ihr profitiert hat.

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Pünktlich produziert, leider erst einen Tag später rausgehauen aber deswegen nicht minder aktuell: die vierte Ausgabe des Netzpolitik-Logbuchs steht für Euch bereit.

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Das Logbuch geht in die dritte Runde und wir haben uns dieses Mal bemüht, das angestrebte Zeitlimit auch einzuhalten. Mit ein wenig mehr als einer halben Stunde hoffen wir einen guten Kompromiss gefunden zu haben. Wir würden uns über entsprechendes Feedback freuen, ob Ihr unsere Meinung teilt.

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Es ist vollbracht: wir haben tatsächlich binnen einer Woche schon die zweite Sendung produziert. Doch leider ist es uns noch nicht gelungen, den Inhalt unter eine Stunde zu stampfen. Wir üben halt noch und würden uns über Feedback bezüglich der Angemessenheit oder Unangemessenheit in der Ausführlichkeit freuen.

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Die erste Ausgabe von Logbuch:Netzpolitik mit einer Zusammenfassung der Gesamtsituation

Logbuch:Netzpolitik ist der Versuch, das netzpolitische Geschehen im deutschsprachigen Raum weitgehend neutral und unaufgeregt in einem regelmässigen Podcast einzufangen. Der Podcast soll dabei Einblicke in die Themen aber auch Verständnis für die Hintergründe liefern.

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