Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Eigentlich begann die Entwicklung schon mit den Indochinakriegen, durch welche die Kolonialstaaten und zuletzt die USA aus Vietnam und anderen Ländern der Region verjagt wurden. Da war zwar der gewonnene Krieg der USA gegen den Irak, der aber in einen Abzug der imperialen Truppen endete, als der Widerstand zu groß wurde. Als dann der nächste Krieg versuchte, Syrien und den Irak mit Hilfe von Terroristenarmeen nieder zu ringen, ging das auch schief, und wieder wurden die imperialen Truppen gebeten, doch bitte schleunigst das Land zu verlassen. Dann gab es den schmählichen Abzug aus Afghanistan, und nun die offensichtliche Niederlage in der Ukraine. Der Völkermord an den Palästinensern ist zurzeit das letzte Kapitel. Es ist das letzte Kapitel, das nun aufgeschlagen wird, in dem langsamen Niedergang westlicher Macht. Noch ist sie vorhanden, und wird demonstriert durch die Ausweitung des Völkermordes von Gaza nach Jenin bzw. die Westbank. Schauen wir uns heute an, wie Ende August, Anfang September das zionistische Apartheidregime seine Gräueltaten unter dem Schutz und mit Lieferungen westlicher Waffen von Gaza auf den Rest Palästinas ausbreitet, in dem Versuch, einen „ethnisch reinen“, der aber nur ein „zionistisch reiner“ Staat ist, zu errichten.

Die Rolle der Medien

Beginnen wir damit, was ein Menschenrechtsanwalt, Craig Mokhiber, am 24. August erklärte. Er meinte, dass sich westliche Medien für ihre Rolle im Völkermord in Gaza rechtlich werden verantworten müssen. (1) Er beginnt mit der Feststellung, dass die Rücksichtslosigkeit der israelischen Völkermordmaschinerie in Palästina gemeinsam mit der direkten Komplizenschaft der USA, Großbritanniens und anderer westlicher Regierungen die beiden wichtigen Säulen sind, für die Gräueltaten an Palästinensern und den Angriffen gegen solche, welche versuchen die Menschenrechte „rund um den Globus“ zu verteidigen.

Aber, so fährt der Autor fort, die Rolle der Medien sei die dritte Säule. Sie seien mitschuldig, da sie wissentliche israelische Desinformation und Propaganda verbreiten, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen, Palästinenser entmenschlichen und Informationen über den Völkermord unterdrücken. Daraus, so seine Schlussfolgerung, könnten und sollten solche Handlungen Sanktionen unterliegen. Und er begründet das mit historischen Präzedenzfällen.

Nach einem Exkurs in die Geschichte der Menschenrechte und der Völkermordkonvention (2) stellt er fest, dass die endgültige Völkermordkonvention nicht nur den Völkermord selbst, sondern auch die Anstiftung und die Mittäterschaft unter Strafe stellt. Und das gelte nicht nur für Staaten bzw. Regierungen, sondern auch für private Akteure.

Mokhiber verweist darauf, dass diese Entwicklung basierte auf den Erkenntnissen, die man in den Nürnberger Prozessen gegen den Verleger Julius Streicher und seinem Stürmer gemacht hatte. Obwohl ihm die Gräueltaten bewusst waren, hatte er weiter die „Anstiftung zu Mord und Vernichtung“ unterstützt.

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