Wieder und wieder hole ich Euch Experten zum Thema Verbotsverfahren ans Mikro. Einer darf da natürlich nicht fehlen: Dr. Ronen Steinke, Jurist, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung, Lawfluencer und Mitherausgeber des Recht gegen rechts-Reports, der in Kürze für das Jahr 2025 erscheinen wird.

Ronen verrät uns, weshalb er ein AfD-Verbotsverfahren befürwortet, welche Risiken er mit dem Verfahren verbindet und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Wir sprechen über Straßengewalt und Rechtsterrorismus, über die Diskrepanz zwischen AfD-Wahlprogramm und Realität und natürlich über die 2 Anträge! Ergänzen oder kannibalisieren sich der Wanderwitz- und der Künast-Antrag?

Natürlich plaudern wir auch über den CORRECTIV-Eilantrag, über Macht und Westentaschendiktatoren, über die Zurückhaltung von FDP und Teilen der CDU, über die Stimmungslage bei SPD und Grünen und die aktuelle unfassbare Dynamik der Ereignisse. Ronen packt über interne Mails aus, denen zufolge das Verfassungsschutzgutachten schon seit Ende 2023 in finaler – oder fast finaler – Fassung vorliegen könnte und: Wie schließen einen Backwaren-Deal.

Offen bleibt allein die Frage: Gehört Nancy Feaser zu den Abonnentinnen dieses Podcasts?

Gleiches Recht für alle? Wenn Schuld eine Frage des Kontostandes ist \ Dr. Ronen Steinke zu Gast

Ronen bei Anne Will

Ronen bei Hart aber fair – Spiegel-Bericht

Ronens Kommentar zum Parteiverbot in der SZ

Recht gegen Rechts Report

Recht gegen rechts auf Instagram

Ronen auf Instagram

CORRECTIV verklagt Verfassungsschutz! Mit Chan-jo Jun

Besiegeln Verfassungsrechtler das Schicksal der AfD? Mit Chan-jo Jun

Verbotsverfahren: Behind the scenes - mit Marco Wanderwitz

Wanderwitz-Antrag: BTS-Drs 20/13750

Künast-Antrag: BTS-Drs. 20/14105

Der Anwalt, der Bundestag und das AfD-Gutachten, mit Dr. Till Steffen

AfD-Verbotsverfahren: Erfolg garantiert! Mit Chan-jo Jun

Willst Du mit mir eine Partei verbieten? Ja, nein, vielleicht? - Chan-jo Jun zu Gast

Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer

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Hier gibts die komplette letzte Staffel zum nachhören