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"Es ist wichtig, dass sich jeder bewusst macht: Auch ich habe eine Aufgabe in dieser Demokratie und in diesem Rechtsstaat und auch ich habe Einfluss. Jeder kann einen Beitrag leisten!"

Dr. Martin Plum, Richter a.D., Bundestagsabgeordneter und Justiziar der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Interview:

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?

Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen:

Ich habe ein Zitat mitgebracht, das mir dieser Tage untergekommen ist und das ich unheimlich stark fand. Es stammt von Gustav Radbruch: "Der Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und Luft zum Atmen."

Da habe mir gedacht, wow, das ist eine tolle Umschreibung. Das wird dann ergänzt durch den Satz, "allein die Demokratie ist geeignet, den Rechtsstaat zu sichern." Und ich würde jetzt umgekehrt auch noch sagen, allein der Rechtsstaat ist geeignet, die Demokratie zu sichern. Sich das in unserer Zeit deutlich zu machen, ist, glaube ich, ganz wichtig. Wir leben in einer Zeitenwende. Das ist für mich ein sehr treffender Begriff. Es ändert sich um uns herum sehr vieles und in einer rasanten Geschwindigkeit. Und natürlich lässt das auch den Rechtsstaat nicht unberührt, er wird von innen wie von außen heraus gefordert.

Aber es ist wichtig, sich deutlich zu machen, der Rechtsstaat muss sich gerade jetzt bewähren. Gerade jetzt muss ich zeigen, dass die Regeln, die der Rechtsstaat voraussetzt, auch gelten, dass wir sie respektieren, dass am Ende nicht der Stärkere entscheidet.

Shownotes:

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Dr. Martin Plum im Bundestag

#MiR mit Dr. Jessica Flint

Dr. Martin Plum in "Rettungsanker Rechtsstaat? Zwischen Pathos und Praxis #live"

ALL EYES ON - "Krise als Konzept der Zukunft" mit Prof. Dr. Alexander Thiele

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Chan-jo Jun und ich waren am 30.09. im Thüringer Landtag. Chan-jo als Sachverständiger, ich als Zuschauerin.

Wie lief die Anhörung und warum hat sie so lange gedauert?

Gab es neue rechtliche Gesichtspunkte, überraschende Wendungen und haben wir etwas auf den Fluren des Landtags aufgeschnappt?

Für Euch haben wir den Tag nochmal Revue passieren lassen und Euch die Timecodes für die Eingangsstatements der Sachverständigen zusammengestellt.

Anhörung in der Mediathek

Chan-Jo Jun ab 00:10:10

Dr. Christian Conrad 02:05:50

Dr. Hendrik Cremer 03:18:30

Prof. Dr. Katrin Groh 04:30:13

Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz 05:05:40

Valentina Chiofalo, GFF 06:01:40

Hape Kerkeling 06:42:30

Dr. Hans-Georg Maaßen 08:00:15

Ulrich Vosgerau 09:07:35

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Thomas Kehl von Finanzfluss und Dr. Henning Fangmann aus der Kanzlei Spirit Legal haben ein schon jetzt legendäres Urteil gegen Meta erstritten: Meta muss die Verantwortung für betrügerische Scam-Werbung auf Facebook und Instagram übernehmen.

Thomas und Henning berichten, wie die Scammer vorgegangen sind und welcher Schaden Followern von Thomas entstanden ist.

Wir sprechen über das Ziel der Klage, rechtliche Tücken und den erfolglosen Versuch von Meta, sich aus der Sache herauszuwinden: Vorbei mit Haftungsprivilegierung.

Das Urteil könnte, wenn es rechtskräftig wird, zu einem Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen werden. Das LG Frankfurt hat Meta nämlich nicht nur zu Unterlassung verurteilt, sondern auch zur Erteilung von Auskünften bezüglich der Werbeeinnahmen, die Meta mit der betrügerischen Werbung erzielt hat. Und: Schadensersetz hat das Gericht auch noch draufgepackt.

Shownotes:

Thomas und Finanzfluss

Henning; Jonas und Spirit Legal

Presseerklärung - Meta muss Scam löschen: https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/pressemitteilung-meta-muss-fake-profile-und-scam-ads-loeschen.html

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Sind Deine Kinder auf Snapchat unterwegs? Ich hoffe nicht!

Bei näherer Betrachtung scheint Snap-Chat vor allem eins zu sein: Ein verbotenes KI-System, das Unmengen von sensiblen Daten einschließlich biometrischer Daten von Kindern sammelt und speichert. Snapchat verarbeitet diese Daten für Werbeprofiling, insbesondere für ihren KI-Chatbot „MyAI“ und daraus gebildete User IntentProfiles.

Was Kindern auf Snapchat begegnet: Anleitung zum Auffinden von Opiaten im Medikamentenschrank der Eltern, Idealisierung von Komasaufen, Bewerbung von Vapes

Im Auftrag von SOMI hat Spirit Legal nun abgemahnt. Sollte - was zu erwarten ist - keine Reaktion auf die Abmahnung erfolgen, wird SOMI Snapchat verklagen.

Shownotes:

Bericht in der Leipziger Zeitung

Abschlussbericht der Expertenkommission - 56 Empfehlungen für einen zeitgemäßen Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt

SOMI - Fallübersicht

Spirit Legal

Europäische Mommission - Kinder im Internet schützen

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Eine Klatsche für Nius:

"Das Spannende ist, dass diese BVerfG-Entscheidung, die sich vor allem sich auf Politiker bezog, jetzt vom Kammergericht ausdrücklich auch auf die Anwaltschaft angewandt wurde. Man kann sich jetzt auf den Künast-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berufen."

Ihr erinnert Euch an die Klage der Dresdener Kollegin gegen Nius wegen identifizierender Berichterstattung nach dem schrecklichen Attentat in Solingen? Hier kommt das Update direkt aus der Kanzlei, die die Vertretung der Kollegin übernommen hat. Dr. Jonas Kahl bringt uns auf den neuesten Stand. Das Kammergericht sah die Angelegenheit in zweiter Instanz doch etwas anders und gab der Anwältin überwiegend recht.

Die Entscheidung ist allerdings mehr als ein Rüffel in Richtung des besagten Onlineportals, sondern trifft grundlegende Aussagen zur Bedeutung der Anwaltschaft als solcher. Bleibt die Frage: Wird die von Nius eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde noch begründet und falls ja: Nimmt der BGH die Sache zur Entscheidung an?

Außerdem: Service-Special für alle Kolleginnen und Kollegen, die mit schlechten Google-Bewertungen von Nicht-Mandanten traktiert werden. Besonders Kolleginnen und Kollegen, die den offenen Brief des RAV gezeichnet haben oder sich sonst öffentlich zu politischen Themen geäußert haben, erhielten in jüngster Zeit schlechte Bewertungen auf Google. Jonas hat ein paar Tipps für Betroffene mitgebracht.

Shownotes:

Kanzlei Spirit Legal

Jonas LinkedIn

Presseerklärung Spirit Legal: Kammergericht Berlin: NIUS darf Rechtsanwältin nicht länger im Zusammenhang mit dem Solinger Attentat identifizieren

Kammergericht Berlin, Urt..v. 23.04.2026, Az 10 U 42/25

BRAK-Presseerklärung Berichterstattung

Steffi Short YouTube Dresden

Episode mit Sabine Fuhrmann zum Fall

Episode mit Chan-jo: Analyse der Entscheidung des LG Berlin II

Episode mit Kati

Bericht bei beck-aktuell

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Marina Weisband, Diplompsychologin, Expertin für digitale Partizipation und Bildung, Leiterin des Projektes aula (Konzept zur politischen Bildung und liquid-demokratischen Beteiligung in Schulen), im Interview

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?

Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen:

"Dieses Grundgesetz, das wir haben, wurde geschrieben von Menschen, die sind im Kaiserreich aufgewachsen sind. Sie sind von ihren Eltern geschlagen worden, sind in einer sexistischen, rassistischen Gesellschaft groß geworden. Und sie haben so ein krass progressives Dokument geschrieben, das bis heute aktuell ist.

Was können dann erst unsere Kinder schreiben? Stell dir die Gesellschaft vor, die um diesen Grad progressiver, einfühlsamer und gerechter ist, die schon damit aufgewachsen sind, dass ihre Würde etwas zählt, dass sie als Kinder schon Rechte haben, dass sie als Mädchen Rechte haben.

Ich glaube, wir dürfen niemals schwarz oder weiß denken. dürfen niemals denken, wenn wir diesen Kampf verlieren, dann ist alles vorbei. Es ist niemals alles vorbei. Die Geschichte geht immer weiter. Und ich plädiere so stark dafür, nicht nur für morgen zu kämpfen, auch, aber auch für übermorgen."

Shownotes:

Marina bei LinkedIn

Marina im Fediverse

Marina bei Aula: https

Marina im Web

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"Gerade in den großen Verfahren, in medienträchtigen Verfahren, wo es um viel Geld geht, werden diese diese Berufspflichten für den Eigenverwalter gar nicht gelten."

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf eines Insolvenzamtsträgergesetzes (InsAG-E) veröffentlicht, der das Berufsrecht der Insolvenzverwalter von Grund auf neu regeln soll: Eigene Kammer, eigene Zulassung, eigene Aufsicht, eigene Berufsgerichtsbarkeit.

Ist das wirklich sinnvoll oder schafft es unnötigen bürokratischen Aufwand und vor allem Kosten? Für Insolvenzverwalter:innen, die zugleich Rechtsanwält:innen sind, könnte das bedeuten: Zweite Pflichtmitgliedschaft, zweiter Beitrag, zweite Haftpflichtversicherung?

Doppelstrukturen = Doppelkonflikte?

Rolf Pohlmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht,

Braucht es das Ganze? Geht das nicht besser? Wo entstehen konkrete Probleme?

Shownotes:

Rolf auf LinkedIn

Rolf in seiner Kanzlei

Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger

Presseerklärung Der falsche Weg – staatliche Aufsicht nicht systemgerecht

Presseerklärung Insolvenzverwalter in die BRAO!

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"Sorgfältig geprüfte Informationen müssen höher gerankt werden als das, was irgendein Klaus Dieter behauptet."

Dr. Jessica Flint, LL.M., Rechtsanwältin, Speakerin und Lehrbeauftragte der Uni Würzburg, im Interview

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Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Shownotes:

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Kann man in einer einzigen Episode über Jan Böhmermann und Kurt Krömer, das Frankenland und Handschuhe, die Juristenausbildung in der DDR, die letzte Generation, Rinderzucht und importierte Hühner, das NS-Regime, Traktorfahren am Alexanderplatz und Bauklötze als Währung sprechen?

Man kann.

Jedenfalls einer kann es: Dr. Gregor Gysi, der uns in seine Kindheit und Jugend mitnimmt und von seinem Weg in den Anwaltsberuf erzählt. Der Weg dorthin war alles andere als geradlinig, dafür umso spannender.

Und natürlich sprechen wir auch über einen möglichen Art. 19 Abs. 5 Grundgesetz und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft.

Shownotes:

Dr. Gysi in seiner Kanzlei

Dr. Gysi auf Instagram

Über das Leben von Dr. Gysi - Lemo - Lebendiges Museum online

taz: Protest nach Klimaprotesten

Mehr über Rudolf Bahro in der Deutschen Nationalbibliothek

Die Geschichte Frankens - Wikipedia:

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Mancher überlegt jahrelang, ob er es wagen soll, mancher folgt spontan einem Impuls: Die Rede ist von Tattoos. Nicht immer ist das Ergebnis, wie man es sich vorgestellt hat. Die Frage ist dann meist: Schuld des Kunden oder des Künstlers? Überzogene Erwartungen oder handwerklich unsaubere Arbeit?

Oft ist Streit - gerichtlich wie außergerichtlich - vorprogrammiert. Doch was eigentlich „state of the art“ ist, ist nicht immer leicht zu beurteilen. Gut, dass es für solche Fälle Gutachter gibt.

Fauve Lex ist Tattoo-Artist und hat seit 2020 ein eigenes Tattoo-Studio in Solingen. Sie ist aber auch staatlich zertifizierte Sachverständige, und als Expertin nicht nur vor Gericht, sondern auch im Rahmen von Privatgutachten tätig, wenn es zum Streit über die Farbe unter der Haut kommt.

Mit Fauve spreche ich über Tattoomängel, „unstechbare“ Motive und über die häufigsten Fehler, die sowohl Kunden als auch Künstler immer wieder machen.

Und wir packen ein paar wirklich schräge Fälle auf den Tisch!

Shownotes:

Fauve auf LinkedIn - https://www.linkedin.com/in/fauve-lex-4a0ba224b/

Fauve Website - https://fauve-lex.de/

Fauve auf Instagram - https://www.instagram.com/fauve.lex/

Fauve auf YouTube - https://www.youtube.com/@Fauve_lex

Fauve auf TikTok - https://www.tiktok.com/@fauve_lex

Fauve auf Facebook - https://www.facebook.com/fauve.lex.artist/?locale=de_DE

Fauve bei Skin Stories – Meet the Artist: https://www.skin-stories.com/de/meet-the-artist/Fauve-Lex

Interview bei LTO: https://www.lto.de/karriere/im-job/stories/detail/interview-fauve-lex-taetowiererin-sachverstaendige-tattoos

Episode „Der Tattoo-Anwalt“: https://youtu.be/fV1jKsYgycM?si=I6FZFYhqb0C9nF72

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