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Die Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, mit dem man sich richtig gut auskennen sollte. Die Basics dazu haben wir schon in der ersten Episode zu Art. 8 GG gelernt. Heute schauen wir uns mit Laura Sophie Hemper von GrundGesetzVerstehen e.V. konkrete Fälle an!

Wie ist die Rechtslage, wenn eine Demo ganz gezielt andere Demos stören will? Dürfen die Behörden Auflagen für Demos erlassen? Darf die Polizei Demos einfach auflösen?

1.Mai-Demo: Der Klassiker unter den Demos.

Rückblick Corona-Proteste: Verstößt man man eigentlich gegen das Vermummungsverbot, wenn man nicht nur eine Maske, sondern auch ne Kopfbedeckung und ne Sonnenbrille trägt?

Klimakleber: Sind Sitzblockaden geschütze Versammlungen? Und was ist, wenn sich die Teilnehmer festkleben? Ist das strafbar und falls ja: warum?

CSD: Manchmal gibt es sogar zur Gegendemo eine Gegendemo.

Merke: Demos sind superwichtig. Das Recht, sich eine Meinung zu bilden und sie öffentlich kund zu tun, ist essentiell in einer Demokratie. Ein paar Regeln sollte man dabei aber beachten und nicht vergessen: Auch Toleranz und Offenheit sind wichtige Werte in einer demokratischen Gesellschaft.

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Ingmar Stadelmann, Kabarettist, Stand-up-Comedian und Moderator, im Interview

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?

Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen:

"Ruhig mal versuchen, mit Leuten unpolitisch zu sein. Wir neigen dazu, dass mittlerweile alles politisch ist. Leute streiten sich über Eiscreme, man kann die falsche Auto-Marke fahren. Das ist alles politisiert. Ich glaube, dass das nicht gut ist. Es muss möglich sein, dass man auch mit Leuten, mit denen man politisch nicht immer einer Meinung ist, ein Bier trinken geht oder sich einen Film anschaut. Das muss möglich sein, damit man eine soziale Bindung hat, weil man nur auf Basis der sozialen Bindung in der Lage ist, die Argumente des anderen zu verstehen und in den Austausch zu kommen, der dann dafür sorgt, dass das hier ein Rechtsstaat und eine Demokratie bleibt."

Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Shownotes:

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Ingmars Programm "Humorphob"

Ingmar: Kommt Ihr klar? - Torufinale

Doku über Ingmar: Außer mir macht`s ja keiner

Interview zu Stadelmann liest Höcke

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Das Urteil ist da!

Alles kam anders, als erwartet. Zum Glück! André Haug, Vizepräsident der BRAK, und ich liefern Euch Eindrücke und Boschaften aus der Türkei.

Waren wir sprachlos? Ja, ziemlich. Aber die Freude über das "gerade-noch-mal-gutgegangen" wollen wir Euch nicht vorenthalten. Auch wenn wir heute selbst nicht vor Ort waren, haben wir mitgefiebert, mitgelitten und mitgejubelt.

Ist jetzt alles gut? Nein! Aber für einen Moment können wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei aufatmen.

Dank an Vera Hofmann von der Rechtsanwaltskammer Berlin und Dr. Christian Lemke von der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg, die selbst an einem Tag wie diesem kurz Zeit für mich gefunden haben und an André Haug, der innerhalb von 5 Minuten parat steht, wenn die Beyrich anruft.

Danke!

Vera auf LinkedIn

André auf LinkedIn

Christian auf LinkedInkurz-knackig-70

Presseerklärung: Angriff auf türkische Anwaltschaft: Terror? Ja, gegen die Anwaltschaft!

Silivri steht für Willkür – Prozess gegen Istanbuler Kammervorstand im Fokus internationaler Beobachtung, BRAK-Magazin

Prozessebericht aus September 2025

Presseerklärung "BRAK in Sorge um Unabhängigkeit der türkischen Anwaltschaft"

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Dass sich der Rechtsmarkt und auch der Bedarf an bzw. bei Rechtsberatung verändert, ist ein offenes Geheimnis. Eine von vielen Möglichkeiten, sich neu zu orientieren: Projektjuristen, Legal Interimsmanager, AI Officer und: Externe Rechtsabteilungen. Dr. Alexander Deicke ist ein echter Generalist und hat seine Erfahrungen aus 20 Jahren Anwaltstätigkeit nicht nur in eine Rechtsanwaltsgesellschaft, sondern auch eine Consulting Firma einfließen lassen. Und: Er hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Anwaltsbereich!

Mit Alex schnacke ich über Veränderungen im Rechtsmarkt, über KI, Compliance, Datenschutz, Interimsmanagement, externe Rechtsabteilungen, den AI Act und neue Einsatzgebiete für Juristinnen und Juristen. Und natürlich über offene Jobs bei Alex.

Und natürlich will ich irgendwann mal im Schweinesessel von Alex sitzen.

Shownotes:

Alex auf LinkedIn

Alex in seiner Kanzlei

Arbeitnehmerüberlassung bei Alex

Alex und Consulting

Jobs bei Alex

Benefits bei Alex

Alex als Autor der Reihe "Leicht gemacht"

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"Die türkische Anwaltschaft ist, genauso wie die deutsche Anwaltschaft, unabhängig und stark und wirklich mutig!"

"Die türkische Anwaltschaft ist, genauso wie die deutsche Anwaltschaft, unabhängig und stark und wirklich mutig!"

Dr. Vera Hofmann, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin, hat den 3. und letzten Prozesstag vor der Urteilsverkündung beobachtet und berichtet von ihren Eindrücken. Vera war von den Vorträgen der Verteidiger tief beeindruckt - anders, als das Gericht, wie es den Anschein hat. Ob die Plädoyers Eindruck hinterlassen haben, lässt sich jedenfalls an der Mimik der Richter nicht ablesen, denn die sitzen in dem absurd großen Saal so weit entfernt, dass man sie kaum erkennen kann. Vera gibt außerdem Einblicke in ihren Besuch im Generalkonsulat, das überraschend offene Gespräche mit sich brachte.

Shownotes:

RAK Berlin im Web

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Presseerklärung: Angriff auf türkische Anwaltschaft: Terror? Ja, gegen die Anwaltschaft!

Silivri steht für Willkür – Prozess gegen Istanbuler Kammervorstand im Fokus internationaler Beobachtung, BRAK-Magazin

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"Das ist ein Kampf um den Rechtsstaat!"

Anne-Kathrin Duncker, Mitglied im Beratungsausschuss des RAV und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Deutschen Institut für Menschenrechte, ist vor Ort, um den Prozess gegen 11 türkische Anwaltskolleginnen und -kollegen zu verfolgen. Sie berichtet uns vom zweiten Prozesstag und den bewegenden Plädoyers der Verteidigung, die alles gibt, obwohl das Gericht beinahe den Eindruck macht, als hätte es sich längst eine Entscheidung zurecht gelegt. Die Verkündung des Urteils könnte schon am Freitag stattfinden, wenn es nach dem Zeitplan des Gerichts geht.

*Anne-Kathrin stellt im Nachgang richtig, dass zur selben Zeit ein Verfahren gegen die CHP stattgefunden hat - nicht gegen den CHD.

Shownotes:

RAV im Web

Presseerklärung: Angriff auf türkische Anwaltschaft: Terror? Ja, gegen die Anwaltschaft!

Silivri steht für Willkür – Prozess gegen Istanbuler Kammervorstand im Fokus internationaler Beobachtung, BRAK-Magazin

Prozessebericht aus September 2025

Presseerklärung "BRAK in Sorge um Unabhängigkeit der türkischen Anwaltschaft"

[Presseerklärung des RAV zum Friedensprozess in der Türkei](https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/pkk-verbot-aufhebendie-bundesregierung-muss-den-friedensprozess-in-der-tuerkei-aktiv-unterstuetzen-1176]

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André Haug, Vizepräsident der BRAK und Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, ist mit weiteren deutschen Anwältinnen und Anwälten zur Prozessbeobachtung in die Türkei gereist, nicht zuletzt, um den angeklagten Kollegen der Istanbuler Rechtsanwaltskammer beizustehen.

Der im vergangenen Jahr begonnene Prozess wurde heute fortgesetzt. André

Shownotes:

Silivri steht für Willkür – Prozess gegen Istanbuler Kammervorstand im Fokus internationaler Beobachtung, BRAK-Magazin

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Was wäre ein Start in ein neues Jahr ohne Tipps & Tools von der klugen und wunderbaren Christiane Eymers? Nix!

Christiane ist nicht nur Rechtsanwältin, sondern auch Coach und Gründerin von "Inspired Law". Sie hat wieder wertvolle Hacks für mehr Zufriedenheit und vor allem Gelassenheit für Euch gesammelt. Und ein paar kleine Kniffe steuere auch ich bei.

Ein Gespräch, das nicht nur gute Laune macht, sondern echten Mehrwert bietet.

Was hat Euch im letzten Jahr besonders inspiriert oder geholfen, Dinge leichter zu nehmen?

Shownotes:

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Tradition ist Tradition! Mit BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels wühle ich mich durch die Ereignisse des zurückliegenden Jahres. Eines steht fest: Der feierliche Glühwein auf 2025 ist gestrichen!

Noch nie haben wir derart viele Presseerklärungen zum Thema "Anwaltschaft unter Druck" veröffentlichen müssen.

Russland vs. Anwaltschaft

WTF! Nicht ohne Grund will die BRAK einen neuen Art. 19 Abs. 5 GG.

Aber es gab auch gute Nachrichten. Und zwar ziemlich viele aus den Rechtsanwaltskammern. Auch über Kanzleiheld:innen gab es Positives zu vermelden, Rechtsschutzversicherer dürfen auch weiterhin nicht beraten und das RVG wurde (endlich) etwas angepasst.

Der Ausblick auf 2026 löst gemischte Gefühle aus. Top, wenn wir auf die Unterzeichnung der Convention zum Schutz der Anwaltschaft hoffen, Flop, wenn man über das Sicherheitspaket 2.0 nachdenkt. Von der Chatkontrolle, die evtl doch wieder nicht vom Tisch ist, fangen wir lieber gar nicht erst an.

Uli und ich mussten dann doch etwas Wasser in den Wein gießen. Ach, was sag ich. Streich den Wein!

Presseerklärungen der BRAK

Prof. Dr. Christoph Knauer zur "Sterbehilfe"

Lukas Theune zur Reform des Polizeigesetzes Berlin

8Hans Ulrich Otto und Holger Schrade zur Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit](https://youtu.be/xffdgYoSrr0))

Podcast-Reihe #GG WOW! httpslist=PLtI7hwne8Rf6CVknHNGjFCBNWLelQiSIh&si=bLMRgigccyzS-KXd)

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Ann-Katrin Müller, Journalistin, Politikredakteurin im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, im Interview

Was ist das erste Wort, das uns zum Thema Rechtsstaat einfällt? Welche GG-Artikel lieben wir besonders und wann profitieren wir von unserem Rechtsstaat? Wo sehen wir uns selbst - beruflich wie privat - in der Pflicht und für welches rechtsstaatliche Thema wünschen wir uns mehr Aufmerksamkeit?

Welchen Beitrag leistest Du, als Mensch, als Bürger, privat oder in Deinem Beruf?

Last but not least: Unsere Message, die wir just in dieser Sekunde loswerden wollen.

"Der Rechtsstaat ist essentiell, aber er ist nur so wehrhaft wie die, die in ihm arbeiten und die, die ihn erhalten wollen. Also letztlich ist er ein Gruppenprojekt. Alle müssen mitmachen.

Und wir alle haben einen Wert. Es muss nicht jeder beim Spiegel Journalistin sein, um Reichweite zu haben, um irgendetwas zu tun, sondern es geht wirklich darum: Jeder muss sich in seinem kleinen Bereich darum kümmern. Sei es, dass man wählen geht, dass man mal widerspricht, wenn man schlimme Dinge hört, wenn im Fußballchat plötzlich irgendwer ein rassistisches Meme schickt. Es gibt tausend Szenarien. Daher: Teamwork ist gefragt!"

Von #MiR zu Dir aufs Ohr!

Shownotes:

Ann-Katrin beim SPIEGEL

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