Ö1 Klartext

Über 100.000 Asylanträge heuer in Österreich, Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Unterbringung der Flüchtlinge und Migranten und auf europäischer Ebene Blockade der Mitgliedstaaten bei der Suche nach endlich einmal funktionierenden Lösungen - die Situation in Europa und Österreich im Jahr 2022 erinnert ein wenig an das Krisenjahr 2015. Und die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration verschwindet zusehends. Nach Energie-, Inflations- und Klimakrise nun also auch wieder eine Migrationskrise, der mit alten Rezepten begegnet wird? Bei Klaus Webhofer diskutieren Andreas Achrainer, Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Gerhard Bachmann, Bürgermeister Deutsch-Jahrndorf (SPÖ), Wolfgang Hattmannsdorfer, Integrationslandesrat Oberösterreich (ÖVP) und Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin.

In letzter Zeit war es still geworden um Thomas Schmid, die zentrale Figur in der Chataffäre, die die Kanzlerpartei ÖVP belastet. Gestern dann der Knalleffekt: Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und ehemalige ÖBAG-Chef Schmid hat seit Juni vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgepackt und will nun Kronzeuge werden. In ersten bekannt gewordenen Einvernahmeprotokollen belastet er Alt-Kanzler Sebastian Kurz schwer, zieht aber auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in die Affäre tiefer hinein sowie den Kurz-Vertrauten und Immobilientycoon René Benko. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Was wird die „Lebensbeichte“ des Thomas Schmid in nächster Zeit noch ans Tageslicht befördern? Bei Klaus Webhofer diskutieren Thomas Hofer, Politikberater; Martin Kreutner, Korruptionsexperte; Ulla Kramar-Schmid, Journalistin ORF; Anna Thalhammer, Journalistin Die Presse

Die galoppierende Inflation hat das Land fest im Griff. Für die Bevölkerung wurden schon diverse Hilfspakete geschnürt. Nun gibt es auch einen Energiekostenzuschuss für die Wirtsschaft. Vorerst 1,3 Mrd. Euro. Aber wird das reichen? In Industriekreisen befürchtet man wegen der hohen Energiepreise Pleiten, Produktionsstopps oder Abwanderung ins Ausland. Man sieht wegen der hohen Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr.

Auch die Klimaschutzpolitik steht in der Krise mehr als bisher zur Debatte. Schon in der Vergangenheit herrschte da oft dicke Luft zwischen Vertretern der Wirtschaft und den Grünen. Bei Klaus Webhofer diskutieren Leonore Gewessler, Klimaschutz- und Energieministerin und Georg Knill, Präsident Industriellenvereinigung

Seit 2020 ist das Land im permanenten Krisenmodus. Zuerst Corona, jetzt Krieg in der Nachbarschaft, Energiekrise und schmerzvolle Preissteigerungen. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern, zuletzt mit einem 28-Milliarden Anti-Inflationspaket. Aber die Kanzlerpartei ÖVP und mit ihr die Grünen stecken tief im Umfragekeller fest.

Solche Probleme kennt der mit absoluter Macht ausgestattete Landeschef des Burgenlands nicht. Hans Peter Doskozil baut an einem eigenen kleinen sozialdemokratischen Regierungsmodell. Frei nach dem Motto: Mehr Staat, weniger privat. Wir fragen: Welche Politik braucht es in Krisenzeiten? Darüber diskutieren bei Klaus Webhofer Werner Kogler, Vizekanzler (Die Grünen) und Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Burgenland (SPÖ)

Alexander van der Bellen will es also noch einmal wissen und eine zweite Periode anhängen. Wie fällt aber seine Bilanz aus, war er ein guter Moderator der vielen Krisen? Warum überlassen vier der fünf Parlamentsparteien den Freiheitlichen die kommende Wahlkampfbühne?

Wie hat ein Amtsinhaber einen Wahlkampf anzulegen? Ist die Debatte über die Sinnhaftigkeit des Amtes nach den Krisenjahren endgültig verstummt und ziemt es sich über das Alter eines Kandidaten zu reden?

Über eine Hofburgwahl der begrenzten Möglichkeiten diskutieren bei Klaus Webhofer Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, die Journalistin Anneliese Rohrer, der Kommunikationsexperte Stefan Sengl und die Politologin Eva Zeglovits.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat ganz Europa vor Augen geführt, wie sehr der Kontinent an Putins Pipelines hängt. Ganz besonders Österreich, das fast 80 Prozent seines Gases aus Russland bezieht. Die Energiekrise könnte aber auch die Chance sein, jetzt die Energiewende voranzutreiben. Doch davon ist wenig zu bemerken. Woran liegt das und wer sind die Bremser für einen schnellen Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter? Bei Klaus Webhofer diskutieren: Franz Angerer (Öst. Energieagentur), Johannes Benigni (Rohstoff- und Energieexperte), Barbara Schmidt (Österreichs Energie) und Sigrid Stagl (Umweltökonomin)

Wenn wir zwei prägende Gesichter des Corona-Pandemiemanagements suchen, dann sind das wohl Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker von der SPÖ. Beide stehen auch für den Umstand, dass Bundesregeriung und Wiener Stadtregierung dabei oft recht unterschiedliche Wege gegangen sind; Wien den strengeren, konsequenteren, viele sagen, den erfolgreicheren. Der Bund und der Rest des föderalen Landes meist den nachsichtigeren. Bei Klaus Webhofer gibt es erstmals ein "Gipfeltreffen" Rauch-Hacker, bei dem neben Corona auch die Pflegereform Diskussionsthema war.

Mit diesem Ziel gehen die Oppositionsparteien in den sogenannten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Parteipolitische Postenbesetzungen, Inseraten- und Umfrage-Korruption, Konflikte in der Justiz und Freunderlwirtschaft bei Auftragsvergaben sollen gesucht und untersucht werden. In einer ungewöhnlichen Allianz haben sich SPÖ, NEOS und Freiheitliche zusammengeschlossen. Sie haben den Untersuchungsausschuss betreffend "Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" zwischen 2017 und 2021 initiiert. Und zu den spannendsten Fragen zählt, wie es die ÖVP anlegt - um Aufklärung bemüht, als Bremserin an Bord oder gar in der Lage, andere Parteien. Bei Bernt Koschuh diskutieren die Fraktionsführerinnen und Fraktionsführer der fünf Parlamentsparteien: Andreas Hanger (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ), Nina Tomaselli (Grüne) und Stephanie Krisper (NEOS)

Hammer and Dance – diese Corona-Strategie mit dem Wechselspiel zwischen Lockdowns und anschließenden Lockerungen hat den Datenanalysten Tomas Pueyo schon sehr früh, zu Beginn der Pandemie berühmt gemacht. Jetzt verkündet Pueyo „Game Over“, das Ende der Pandemie. Zu früh gefreut? In Österreich ist der Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht. Es gibt viele Infizierte, aber auch deutlich weniger Krankenhausaufenthalte. Und es gibt auch immer wieder Kritik am Pandemiemanagement: Impfpflicht, verschlafene Kampagnen, unbefriedigende Datenauswertung, kompliziertes Regelwerk. Was ist in den nächsten Monaten also zu tun und welche Lehren für das Gesundheitssystems können wir aus der Corona-Krise ziehen? Es diskutieren: Peter Hacker, Gesundheitsstadtrat Wien (SPÖ); Gerhard Kaniak, FPÖ-Gesundheitssprecher; Lisa-Maria Kellermayr, Allgemeinmedizinerin; Maria Hofmarcher, Gesundheitsexpertin; Herwig Ostermann, Gesundheit Österreich

Spätestens seit dem aktuellen Lockdown haben viele Menschen das Gefühl des permanenten Ausnahmezustands. BefürworterInnen und GegnerInnen der Anti-Coronamaßnahmen stehen sich zunehmend unversöhnlicher gegenüber. Die Politik ist mit dem Pandemiemanagement überfordert. Große Worte machen die Runde: Solidarität, Egoismus, Freiheit, gespaltene Gesellschaft. Mit der Debatte um die Impfpflicht ist das Erregungslevel noch einmal nach oben geschnellt. Müssen wir uns daran gewöhnen, dass Konflikte künftig härter ausgetragen werden? Kann dieses Land schlecht mit Krisen umgehen? Bei Klaus Webhofer diskutieren: Barbara Juen, Gesundheitspsychologin; Adelheid Kastner, Psychiaterin; Bernhard Kittel, Wirtschaftssoziologe und Konrad Paul Liessmann, Philosoph