Müssen Ladenbesitzer, Gastwirtinnen oder Coiffeurs die volle Miete bezahlen für die Zeit des Lockdowns im Frühling? Oder sollen die Vermieterinnen ihnen entgegenkommen und einen Teil der Miete bezahlen? Der Bundesrat hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt. 

Im Sommer sah es noch gut aus für die Idee des Teil-Mieterlasses, beide Kammern haben entsprechenden Motionen zugestimmt. Jetzt aber kommt die Kehrtwende: Am Montag sagte der Nationalrat Nein dazu und auch im Ständerat heute Mittwoch (02.Dez) sieht es schlecht aus.

Zu Gast im «Politikum» bei Eliane Leiser waren CVP-Ständerätin Brigitte Häberli, Vizepräsidentin des Hauseigentümerverbands und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran, Vorstandsmitglied des Schweizerischen MieterInnen-Verbands.

Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen um gegen terroristische Gefährder vorzugehen. Die Rede ist von Ausreiseverbot, Passentzug oder sogar Hausarrest. Der Bundesrat schlägt vor, das Bundesgesetz entsprechend anpassen. Allerdings stösst er damit nicht nur auf offene Ohren.

Heute debattiert der Nationalrat über diese Gesetzesrevision. Die Debatte vor der Debatte führt Eliane Leiser mit SP-Nationalrätin Min Li Marti und FDP-Nationalrat Rocco Cattaneo.

Wie kann die Schweiz die Milliarden Schulden wegen der Coronakrise wieder abbauen? Ein Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt: Der Bund solle die jährlichen Bundes-Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank dafür verwenden. Geld, dass an anderen Orten fehle, warnen die linken Parteien.

Heute debattiert der Nationalrat darüber. Die Debatte vor der Debatte führt Eliane Leiser mit der Nationalrätin Franziska Ryser von den Grünen und Thomas Aeschi von der SVP.

Der Ständerat berät am Dienstag erneut über die Überbrückungsrente für ältere Langzeitarbeitslose. Studien zeigen: Diese Personen finden auf dem Arbeitsmarkt nur schwer eine Stelle und werden nicht selten diskriminiert. 

Ist die geplante Überbrückungsrente hier das richtige Instrument - oder würde ein Ja zur Begrenzungsinitiative der SVP alle Probleme lösen? Darüber diskutieren im Sessionstalk «Politikum» SP-Ständerat Paul Rechsteiner und SVP-Ständerat Hannes Germann.

Wer künftig in der Schweiz in ein Flugzeug steigt, soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken zahlen. Das will der Ständerat und auch die vorberatende Kommission des Nationalrats - als eine von vielen Massnahmen, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen.

Vor der Debatte in der grossen Kammer diskutieren im Sessionstalk «Politikum» SVP-Nationalrätin Monika Rüegger aus dem Kanton Obwalden und der Grüne Kurt Egger aus dem Kanton Thurgau.

Der Bundesrat will den «Swisscoy»-Einsatz in Kosovo bis 2023 verlängern und das Kontingent von 165 auf 195 Armee-Angehörige erhöhen. Die meisten bürgerlichen Parteien und die SP sind dafür, Widerstand kommt von SVP und Grünen.

Zu Gast im «Politikum» sind:

* Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen aus Zürich

* Jacqueline de Quattro, FDP-Nationalrätin aus der Waadt

Gleichgeschlechtliche Paare können ihre Partnerschaft in der Schweiz zwar beim Zivilstandsamt eintragen lassen, können aber nicht heiraten. Das soll sich jetzt ändern, verlangt die parlamentarische Initiative «Ehe für alle», über die heute der Nationalrat diskutiert.

Was bringt eine Ehe für Vorteile gegenüber der «eingetragenen Partnerschaft»? Was soll alles erlaubt sein - und was nicht?

Es diskutieren:

* Judith Bellaiche, Nationalrätin GLP Zürich

* Andrea Geissbühler, Nationalrätin SVP Bern

Welches Departement entscheidet, ob eine Schweizer Firma im Ausland Sicherheitsdienstleistungen anbieten darf? Diese Frage ist nicht immer ganz klar zu beantworten. Der Ständerat schlägt deshalb eine Gesetzesrevision vor. Konkret soll das sogenannte Söldnergesetz abgeschwächt werden.  Heute kommt der Vorstoss in den Nationalrat. Die Debatte vor der Debatte mit Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) und Ständerat Hans Wicki (FDP).

Die GSoA - die Gruppe Schweiz ohne Armee - und die jungen Grünen wollen der Schweizerischen Nationalbank und den staatlichen und beruflichen Vorsorgewerken verbieten, in Firmen zu investieren, die ihr Geld mit Kriegsmaterial verdienen. Heute debattiert der Nationalrat über die Initiative. Die Debatte vor der Debatte mit den Nationalrätinnen Maja Riniker (FDP) und Marionna Schlatter (Grüne).

Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter stärken. Dazu gehört, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren. Fragt sich nur: Wie viel sollen die Betreiber künftig erhalten - und wie lange sollen die Gelder noch fliessen?

Es diskutieren Jon Pult, SP-Nationalrat und Präsident des Vereins Alpeninitiative sowie Thomas Hurter, SVP-Nationalrat und Zentralpräsident des Automobil Club der Schweiz.