PRESSESTUNDE-Podcast

Der Blick in die Wirtschaftszukunft: Er fällt unterschiedlich aus. Während einerseits von schwachem Aufschwung die Rede ist, bremsen Staatsschulden und Inflation eine positivere Entwicklung. Erst diese Woche hat der Fiskalrat der Regierung ein überschaubar gutes Zeugnis ausgestellt, und die Rohölpreise lassen Konsument:innen zittern. Wie steht es jetzt um Österreich? Was hat das Land selbst in der Hand, wo ist es Passagier? Die Fragen stellen: Annette Gantner, "Oberösterreichische Nachrichten“ und Christoph Varga, ORF.

Thema: "Es hat lange Tradition - die Leistungsschau des Bundesheeres am Nationalfeiertag. Am Heldenplatz fährt schweres Gerät auf - ein garantierter Publikumsmagnet. Der Alltag ist schon weniger glamourös - die Wehrdienstreform will nach schwieriger Kompromissfindung nicht über die Ziellinie, die Budgetprobleme zügeln den Aufbauplan des Heeres und die Suche nach genügend Rekruten und Rekrutinnen ist ein Dauerthema. Seit fast sechs Jahren ist Klaudia Tanner, ÖVP, Verteidigungsministerin. Wie hat sich der Blick der Öffentlichkeit auf das Heer geändert? Was versteht sie unter stärkerer militärischer Kooperation Österreichs mit Kanada? Warum braucht der Heeresnachrichtendienst mehr Kompetenz, und was hält sie von den Turbulenzen beim Koalitionspartner SPÖ?"

Thema: Die Lage am heimischen Arbeitsmarkt bleibt angespannt und volatil - während die Arbeitslosenquote bei Männern leicht gesunken ist, ist sie bei Frauen deutlich gestiegen. Warum der AMS-Chef von der Notwendigkeit des Sparpakets überzeugt ist, welche Gruppen es wohl weiterhin schwer haben werden, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und welche Strategien es dagegen gibt, warum die Diskussion darüber, länger arbeiten zu müssen, nicht verstummt und wie der Einsatz von KI die Arbeitswelt verändern wird.

Thema: Seit Juli ist Markus Wallner nicht nur Vorarlberger Landeshauptmann, sondern auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz. Und er äußert sich zu vielen Themen dezidiert: ob Tempoeinforderung bei der Wehrdienstreform, Appell für Dürrehilfen an den Finanzminister oder zuletzt die Forderung nach strengeren Sozialhilferegeln. Auch mit Kritik an Vorgängen in oder im Umfeld der ÖVP spart er selten – zuletzt etwa bei der Causa des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten, Walter Ruck. Wie bewertet Wallner die aktuelle Regierungsarbeit? Welche Schwerpunkte versucht er in der Landeshauptleutekonferenz zu setzen und welche noch in Vorarlberg? Die Fragen in der „Pressestunde“ stellen Michael Prock, „Vorarlberger Nachrichten“, und Helma Poschner, ORF.

Thema: Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, Standortsuch für eine Volksschule, die auf sechs Jahre ausgelegt ist, und ein adaptierter Stundenplan ab nächstem Schuljahr für die AHS-Oberstufen - der Bildungsminister hat viel vor, nicht alles stößt auf Zustimmung. Sind Änderungen im Bildungssystem das Bohren ganz dicker Bretter? Wie schlagen sich NEOS in der Regierungsarbeit, und was sagt er zu den Turbolenzen beim KOalitionsopartner SPÖ?

Thema: „Der Krisenmodus kann nicht der Dauermodus werden“, hat ÖGB-Chef Wolfgang Katzian vor kurzem im Ö1-Interview gesagt. Und das kann durchaus als Ansage Richtung der nahenden Kollektivvertragsverhandlungen gesehen werden. Es passt aktuell aber auch zum Zustand der SPÖ, der diese Woche, wenn auch nicht offiziell, Thema beim Parteipräsidium war. Eine Obmann-Debatte sieht zumindest Wolfgang Katzian nicht, trotz Babler-Kritik aus Teilen der Gewerkschaft. Klar ist seine Position in der Diskussion zur Anhebung des Pensionsantrittsalters - ein klares „Nein“. Wie schätzt er als Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes die Rede der Kommissionspräsidentin ein, was hat sich in 80 Jahren Sozialpartnerschaft verändert - und wie sieht er seine zukünftige Rolle im ÖGB?

Thema: 2026 war und bleibt turbulent - politisch und wirtschaftlich. Der Rohölpreis klettert wieder - das ist an den Tankstellen spürbar. Die Energiepreise könnten demnächst deutlich zulegen - bis zu 30 % sagen einzelne Energieexperten und die Österreichische Nationalbank revidiert ihre Wachstums-Prognose nach unten. Nachhaltige Besserung scheint nicht in Sicht. Wie lange funktioniert Leben in Krisenzeiten, wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch? Wer profitiert politisch? Wieviel Reformeifer gibt es hierzulande und wie kann Politik Reformen so erklären, dass die Bevölkerung mitgeht?

Thema: Gesundheit, Arbeit, Soziales - es sind die großen Themen, die die letzte Nationalratssitzung vor der Sommerpause dominieren. Es sind die Themen von Korinna Schumann. Trotz eines engen Budgetgürtels stehe für die Bekämpfung von Kinderarmut und den Pflegebereich mehr Geld zur Verfügung. Die schrittweise Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge verteidigt die Ministerin, der kürzlich präsentierten Gesundheitsreform kann sie viel abgewinnen - anders als die zahlreichen Kritiker. War bei der Gesundheitsreform wirklich nicht mehr möglich? Wie steht es um die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinien und wie herausfordernd ist es für eine Gewerkschafterin mit ÖVP und NEOS in einer Regierung zu sein?

Thema: 40 Grad im Juni, Ausrufung der höchsten Hitzewarnstufe für Teile Österreichs und der Verdacht, dass das die neue Normalität wird: die letzten Wochen haben Österreich ins Schwitzen gebracht und gezeigt, dass das Land und seine Infrastruktur mäßig auf diese Temperaturen vorbereitet ist. Zu wenig klimatisierte Schulen, Krankenhäuser oder Altenheime machen Temperaturen jenseits der 30 Grad zum Gesundheitsrisiko. Die Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz andererseits gehen nur sehr langsam voran. Wo liegen die Positionen am weitesten auseinander? Wie steht es um die Pläne zur Renaturierung? Und was bedeuten die EU-Budgetverhandlungen für die österreichische Landwirtschaft?

Es ist das Thema, das den Innenminister seit langem beschäftigt: Abschiebungen. Für einen Aspekt davon treten mit November neue Regelungen in Kraft - „Haft in der Heimat“ ist das Schlagwort. Das soll heimische Justizanstalten entlasten, so zumindest die Hoffnung. Prämien für freiwillig Rückkehrende nach Syrien oder Asylverfahren an der EU-Außengrenze - das steht im Asylpakt, der Mitte Juni in Kraft getreten ist. Kritik kommt hauptsächlich von der FPÖ, die von einem Regierungsversagen spricht. Das Thema Asyl ist nicht das Einzige auf der Agenda des Innenministers. Wie geht er mit Einsparungsvorgaben in seinem Ressort um? Was soll das neue Dienstzeitmodell bei der Polizei bringen? Und warum ist er so vehement gegen den Vorschlag der Justizministerin zu frühzeitigen Haftentlassungen?