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Es sind spannende Tage, für die Europäische Union. Die designierten EU-Kommissare werden diese Woche auf Herz und Nieren geprüft- der österreichische Kommissar für Migrationsfragen, Magnus Brunner hat die erste Runde erfolgreich bestanden. Die größte Prüfung steht der EU aber selbst bevor. Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika spielt weltweit eine große Rolle-wirtschaftlich und militärisch. Ist die EU auf Donald Trump vorbereitet? Welche Hausaufgaben muss die Union machen, um weiter attraktiv zu sein? Sind neue Mitglieder wirklich verkraftbar? Welche Rolle spielt Österreich in der EU und welche Rolle könnte es spielen? Ist Zusammenarbeit das Gebot der Stunde oder werden die Rufer nach der „Festung Europa“ lauter werden? Die Fragen stellen: Johanna Hager, „Kurier“ und Andreas Mayer-Bohusch, ORF.
Mehr Aufmerksamkeit für die Gemeinden und ihre Leistungen - auch auf EU-Ebene; sogar die Idee eines EU-Regionalkommissars hat Gemeindebundpräsident Johannes Pressl versucht, in Brüssel einzuspeisen. Nicht die einzige Idee des Gemeindebundpräsidenten: E-Voting als Alternative zu den Wahlkarten, um die Kosten in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro zu reduzieren, die Vorlage eines kommunalen Bodenschutzplanes, allerdings ohne verbindliche Obergrenzen, und nicht zuletzt der Gesundheitsbereich und die Diskussion um Spitalsschließungen. Die Erwartungen an die Gemeinden sind hoch. Wo liegen die größten Herausforderungen, und was erhofft sich der Gemeindebundpräsident von der nächsten Regierung? Die Fragen stellen: Eva Linsinger, „profil“ und Hans Bürger, ORF
Das österreichische Gesundheitssystem krankt. Lange Wartezeiten auf Arzttermine, überfüllte Spitalsambulanzen, zu wenig Fachärztinnen und -ärzte und zu wenig Konsens, wie den Problemen begegnet werden soll. Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, hat zumindest konkrete Vorstellungen: 300 Primärversorgungszentren bis 2030, den einheitlichen Ausbau der Gesundheitshotline 1450, Ausbau der Datenbank ELGA und einen österreichweit gültigen Leistungskatalog für Kassenärztinnen und Kassenärzte. Was es dafür braucht: mehr Geld. Die Bevölkerung werde immer älter, Medikamente teurer. Wer soll das alles bezahlen? Wie steht der ÖGK-Obmann zu Wahlärzten und warum ist die Finanzierung des Gesundheitssystems in Österreich seit Jahrzehnten ein politischer Dauerbrenner? Die Fragen in der „Pressestunde“ stellen Petra Stuiber, „Der Standard“, und Claudia Dannhauser, ORF.
Vor etwas mehr als acht Monaten hat die Caritas Personalgeschichte geschrieben - mit Nora Tödtling-Musenbichler trat die erste Frau an die Spitze der 1903 gegründeten Organisation, die sich eine gute Zukunft für alle Menschen wünscht. Aber wie soll das in Zeiten permanenter Krisen - ob Ukraine, Naher Osten, steigende Armut in Österreich und einer polarisierten Gesellschaft - gehen? Welche Rolle kann die Caritas spielen, welche muss sie spielen? Was erhofft sich die Frau an der Spitze der Caritas von der zukünftigen Regierung und wie schaut ihre persönliche Bilanz nach acht Monaten im Amt aus? Die Fragen stellen Doris Helmberger-Fleckl („Die Furche“) und Stefan Lenglinger (ORF).
Tobias Schweiger ist Spitzenkandidat jener Partei, die in Graz die Bürgermeisterin stellt - der KPÖ. Die nötigen Unterschriften für eine bundesweite Kandidatur hat die KPÖ erhalten. Im Wahlprogramm fordert der Spitzenkandidat vor allem eines: leistbares Wohnen. Ob das reicht, um das erste Mal seit 1959 wieder in den Nationalrat einzuziehen, ist u.a. Thema in der „Pressestunde“. Die Fragen stellen: Christian Rainer („Vorarlberger Nachrichten“) und Simone Stribl (ORF).
Dominik Wlazny ist Spitzenkandidat der Bierpartei. Nach seinem erfolgreichen Abschneiden bei der Bundespräsidentenwahl hat er jetzt die nötigen Unterschriften für eine bundesweite Kandidatur erhalten. Im Wahlprogramm fordert der Spitzenkandidat Eignungstests für Minister und Ministerinnen, ein Zukunftsministerium und die Entpolitisierung der Justiz. Was damit gemeint ist, ist Thema in der „Pressestunde“. Die Fragen stellen Rainer Nowak („Kronen Zeitung“) und Helma Poschner (ORF).
Madeleine Petrovic war einst Aushängeschild der Grünen - mit der „Liste Madeleine Petrovic“ hat sie die nötigen Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur für die Nationalratswahl 2024 erhalten. Im Wahlprogramm fordert sie eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe, eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card und die Aufarbeitung der Corona-Krise. Wofür Madeleine Petrovic sonst noch steht, erklärt sie in der Pressestunde. Die Fragen stellen: Annette Gantner („Oberösterreichische Nachrichten“) und Regina Pöll (ORF).
Eigentlich ist Fayad Mulla der Spitzenkandidat der Partei Wandel, bei der Nationalratswahl hat er mit der Liste "Keine von denen" die nötigen Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur erhalten. Im Wahlprogramm fordert er etwa die 21-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Enteignungen und Vermögenssteuern. Wofür Fayad Mulla sonst noch steht, ist Thema der "Pressestunde". Die Fragen stellen: Andreas Koller (Salzburger Nachrichten) und Claudia Dannhauser (ORF).
"Es gilt, die Kosten für Arbeit und Energie dringend zu senken, den Bürokratie-Tsunami zu stoppen und die digitale wie grüne Transformation im Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes erfolgreich umzusetzen", das sagt Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, Was versteht er genau darunter, und wie soll das alles erreicht werden? Welche Rolle misst er dabei der zukünftigen Regierung zu, welche der EU? Was kann die IV selbst tun, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu halten? Die Fragen stellen Barbara Tóth ("Falter") und Kaspar Fink (ORF).
Themen: Politik in der Vertrauenskrise, Zusammenarbeit mit den Grünen, Koalitionsmöglichkeiten, Künstliche Intelligenz, persönliche Pläne u.v.m. Die Fragen stellen: Claudia Dannhauser (ORF) und Andreas Koller (Salzburger Nachrichten)
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