PRESSESTUNDE-Podcast

„Das Ergebnis zeigt Verantwortung für Österreich und die Gemeinden“, sagt Johannes Pressl, Gemeindebundpräsident, zum Abschluss der Beamtengehaltsverhandlungen. Und er appelliert an die Länder, diesen Abschluss zu übernehmen, denn an den Geldsorgen der Gemeinden hat sich wenig geändert. Die Budgetziele des Bundes werden die Gemeinden nicht erreichen, sagt Pressl, aber es gebe Einsparungsmöglichkeiten. Was der Gemeindebundpräsident unter Multidienstleistungsverbänden versteht, warum er sich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund erhofft, und wie steht es um die Verhandlungen beim Stabilitätspakt?

Die Fragen stellen: Isabelle Daniel, „OE24“ und Helma Poschner, ORF.

Es sind wirtschaftlich bewegte Zeiten: der Industriestandort Österreich schwächelt immer stärker, die Arbeitslosigkeit steigt, und gleichzeitig muss das Budget dringend saniert werden - alles in allem eine schwierige Lage. Zeitgleich finden gerade Kollektivvertragsverhandlungen statt - Zurückhaltung, wie bei den Metallern, steht nicht überall am Plan. Was sind die drängendsten Aufgaben der Regierung? Gibt es Alternativen, zu großen Reformen? Und wie sieht der WIFO-Chef die internationale Wirtschaftslage, von der sich Österreich nicht abkoppeln kann?

Die Fragen stellen:
Jeannine Hierländer "Die Presse" und Simone Stribl ORF

Mario Kunasek hat in seinem politischen Leben schon einige Funktionen besetzt: Nationalratsabgeordneter, Landesparteiobmann der FPÖ in der Steiermark, Verteidigungsminister, und seit 18. Dezember letzten Jahres ist Mario Kunasek Landeshauptmann in der Steiermark. Derzeit ist Mario Kunasek auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.
Wie bewertet Kunasek die Arbeit der Bundesregierung, und was antwortet er Kritikern, die im steirischen Regierungsprogramm hauptsächlich Symbolpolitik orten? Wie steht er nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule zur Verschärfung des Waffenrechts? Und wie schätzt er die Chancen der FPÖ ein, den Kanzleranspruch auch einmal umsetzen zu können?

Die Fragen stellen: Christina Traar „Kleine Zeitung“ und Hans Bürger ORF

Es sind turbulente Zeiten für die Sozialministerin: der Startschuss für die österreichweite Reform der Sozialhilfe, die Streitpunkte rund um die gestaffelte Pensionsanpassung oder die Klage gegen Handelskonzerne, die das Ministerium über den Verein für Konsumenteninformation einbringen hat lassen. Nur drei Beispiele dafür, wie viele Fäden im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zusammenlaufen. Ministerin ist Korinna Schumann erst seit März, Gewerkschafterin ist sie seit Jahrzehnten.
Was hat sich durch den Wechsel in die Regierung geändert? Welche Projekte will sie unbedingt umsetzen trotz Sparzwangs? Wie läuft die Arbeit mit den Koalitionspartnern, und wie sieht sie die Arbeit der eigenen Partei?

Die Fragen stellen: Doris Helmberger-Fleckl, „Die Furche“ und Christoph Varga, ORF

Als Bezirksrätin in Liesing ist Doris Bures 1987 in die offizielle Politik gestartet - Nationalratsabgeordnete, Bundesgeschäftsführerin der SPÖ und zwei Ministerämter kann sie zusätzlich vorweisen. Im Nationalrat ist sie präsidentiell seit 2014 tätig. Doris Bures kennt das Politikgeschäft gut. Mit der Kommentierung der Tagespolitik hält sie sich auffallend zurück. Ihre Rolle bei den letzten Koalitionsverhandlungen für die SPÖ dürfte weder gering noch ohne Konflikte gewesen sein.
Wie ist ihr aktuelles Verhältnis zum Parteivorsitzenden und Vizekanzler, Andreas Babler? Was versteht Doris Bures unter wehrhafter Demokratie und welche Rolle nimmt sie darin ein? Wie kommentiert Bures die bisherige Arbeit der Dreier-Koalition und was hält sie von den Einschnitten bei den Pensionen? Und kann sie sich vorstellen, 2028 als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Rennen zu gehen?

Die Fragen stellen: Christian Rainer, „Vorarlberger Nachrichten“ und Claudia Dannhauser, ORF.

Moderation: Peter Unger (ORF) und Johanna Hager ("Kurier");

Themen: Soziale Staffelung bei Pensionen, Konjunkturpakete, Helmpflicht für E-Bike-Fahrer

Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer, spricht in der ORF-Pressestunde unter anderem über die aktuelle Arbeitslosensituation und die wirtschaftliche Lage in Österreich, die Erbschafts- und Vermögenssteuer sowie die Budgetausgabenpolitik. Zudem thematisiert sie die Lohnpolitik, ihre Spielräume, die Forderungen der Sozialpartner und die aktuelle Realität auf dem Arbeitsmarkt.

Die Fragen stellten Hans Bürger (ORF) und Maria Scholl (APA)

Es ist ein großer Themenbereich, den Norbert Totschnig verantwortet- auch wenn alles mit allem zusammenhängt, das Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft, Klimaschutz und Regionen unter einen Hut zu bringen, ist eine Herausforderung. Der aktuelle Klimabericht entlockt dem Minister klare Worte: der Bericht zeige „woher wir kommen“ und „wohin wir steuern“, so Totschnig. Ein neues Klimaschutzgesetzt müsse her- gearbeitet würde bereits daran. Kritik kommt etwa von seiner Vorgängerin im Amt, Leonore Gewessler. Wie geht der Minister mit Kritik um? Wie sieht er das Spannungsverhältnis zwischen Landwirtschaft und Klimaschutz und ist er damit zufrieden, dass seine langjährige Forderung nach Senkung des Schutzes für Wölfe in der EU-Gehör gefunden hat? Und welche thematischen Pflöcke will er in den kommenden Jahren einschlagen?

Die Fragen stellen: Petra Stuiber „Der Standard“ und Peter Unger, ORF.

„Man sucht nach Worten und findet nur Trauer und Ohnmacht“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, zum Amoklauf in seiner Heimatstadt Graz. In zwei Wochen zieht sich der Bundessprecher aus der Spitzenpolitik, in der er mehrere Rollen inne hatte - Vizekanzler der Republik war eine davon. Seine Nachfolgerin an der Spitze der Grünen soll Leonore Gewessler sein - ihre Kandidatur am Bundesparteitag Ende Juni ist fix. Wie soll es mit den Grünen weitergehen? Welche Rolle will Werner Kogler weiterhin spielen? Wie schaut seine persönliche Bilanz aus, nach Jahrzehnten in der Politik, und wie die seiner Kritiker:innen?

Die Fragen stellen: Hanna Kordik, „Die Presse“ und Hans Bürger, ORF.

Seit knapp drei Monaten ist Christoph Wiederkehr Bildungsminister. Wirklich fremd ist ihm weder das Themengebiet noch die Regierungsmitgliedschaft - als Bildungsstadtrat war er davor in Wien tätig, Vizebürgermeisteramt inklusive. Der Ausstieg aus Wien und Aufstieg zum Minister fiel mitten in den Wahlkampf für die Wiener Gemeinderatswahl und hat NEOS vor Herausforderungen gestellt. Herausforderungen auf Bundesebene hat Wiederkehr selbst - den Lehrermangel will er bis 2029 in den Griff bekommen, unkooperative Eltern sollen mit Sanktionen belegt werden und die Lesekompetenz österreichischer Schüler:innen deutlich gesteigert werden. Wohin soll sich das Bildungssystem in Österreich entwickeln? Wie umgehen mit den Herausforderungen einer diversen Gesellschaft und wie funktioniert die Zusammenarbeit in der ersten Dreier-Koalition Österreichs? Die Fragen stellen: Christian Nusser, „Newsflix“, Heute-Verlag und Helma Poschner, ORF.