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Mit der erneuten Angelobung zum Landeshauptmann steht Hans Peter Doskozil der ersten rot-grünen Koalition im Burgenland vor. Welche Pläne will diese Regierung im Burgenland umsetzen?
Wie sieht er die Rolle der SPÖ als stärkste Oppositionskraft in der Bundespolitik und wie steht es um Doskozils bundespolitische Ambitionen?
Die Fragen stellen Hans Bürger (ORF) und Doris Helmberger-Fleckl ("Die Furche").
Die Fragen stellen: Marco Witting („Tiroler Tageszeitung“) und Simone Stribl (ORF)
Syrien, Gaza oder die Ukraine - das Rote Kreuz ist weltweit im Einsatz und Hilfe wird an immer mehr Orten dringend gebraucht. Auch innerhalb Österreichs - zu Weihnachten etwa hat das Rote Kreuz 5000 Familienpakete an jene verteilt, für die selbst das kleinste Geschenk zur großen Herausforderung wird. Rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich gelten als armutsgefährdet. Gemeinsam mit anderen Hilfsorganisationen hat das Rote Kreuz Forderungen an die zukünftige Bundesregierung gestellt: sozialer Klimaschutz steht da ganz oben.
Wie stehen die Chancen, dass die Forderungen gehört werden? Welche großen Herausforderungen stehen national und international vor der Tür und welche Rolle kann eine Hilfsorganisation dabei spielen?
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will der Kritik aus den blauen Landesparteien gegen seinen Bundesparteichef nicht zu viel Bedeutung für die Koalitionsverhandlungen beimessen.
Innpolitisch geht es dieser Tage hoch her. Die ersten Gespräche zwischen FPÖ und ÖVP über eine mögliche Koalition haben begonnen - die Probleme sind seit der Wahl im September nicht kleiner geworden. Es fehlt an Vielem, vor allem am Geld. Ein Defizitverfahren steht im Raum. Nachdem FPÖ und ÖVP neue Steuern immer ausgeschlossen haben, ist davon auszugehen, „dass noch stärker als bisher über die Ausgabenseite konsolidiert werden muss“, sagt Gabriel Felbermayr, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts. Was heißt das etwa für den Klimabonus, die Subventionen und letztlich für das Pensionssystem?
Die Fragen stellen: Eva Linsinger, „profil“ und Kaspar Fink, ORF
Es ist ein lang angekündigter Abschied, der dann doch wieder überraschend gekommen ist: Im Jänner wird der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn 80 Jahre alt und verabschiedet sich in den Ruhestand. Fast 30 Jahre lang war Schönborn als Wiener Erzbischof tätig. Regelmäßig wurde er als künftiger Papst gehandelt, ohne selbst je Ambitionen Richtung Rom gezeigt zu haben. Einen ruhigen Job hatte Schönborn nicht - die Kirche ist durch viele Krisen gegangen, nicht alle wurden vorbildlich gehandhabt. Seit kurzem ist Christoph Schönborn Ehrenbürger der Stadt Wien. Für die Politik und ihre Vertreter und Vertreterinnen hat der Wiener Erzbischof immer wieder klare und auch mahnende Worte gefunden. Wie schaut seine persönliche Bilanz aus? Was erhofft er sich von der zukünftigen Regierung? Was erhofft er sich für die Kirche?
Die Fragen stellen:
Barbara Tóth, „Falter“ und Andreas Mayer-Bohusch, ORF
Österreich hat ein Budgetproblem - darin herrscht Einigkeit, bei Politik und Expertinnen und Experten. Wie mit dieser Erkenntnis umzugehen ist und vor allem, was getan werden kann oder muss, da gehen die Einschätzungen auseinander. „Ein kurzfristiges Sparpaket“ hat Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien, vor Kurzem ins Spiel gebracht. Und dass das Budget durchforstet werden müsse. Was kann oder muss dabei herauskommen? Wie groß sind die Herausforderungen, vor der eine zukünftige Regierung steht? Wer wird die Last schultern und wie kann sie gleichmäßig verteilt werden? Wird sich die Weltwirtschaft rasant verändern, durch Donald Trump und ist Europa darauf vorbereitet?
Die Fragen stellen Petra Stubier ("Der Standard") und Hans Bürger (ORF).
Die Fragen stellen: Annette Gantner ("Oberösterreichische Nachrichten") und Kaspar Fink (ORF) „Arbeitslosigkeit macht arm, krank und einsam“, sagt Renate Anderl, die Präsidentin der Bundesarbeiterkammer. Und dass der Druck auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ständig erhöht werde. Die wieder gestiegene Arbeitslosigkeit ist auch das Thema, bei der 182. Vollversammlung der Arbeiterkammer, die diese Woche stattfindet. Am Programm auch Modelle, über gelungene Arbeitszeitverkürzung in Europa. Wie passt das zusammen? Wie hängen gestiegene Insolvenzen und Arbeitslosigkeit zusammen? Welche politischen Schritte braucht es, um den Wirtschaftsstandort Österreich wieder attraktiver zu machen? Und was erwartet sich die Arbeiterkammerpräsidentin von einer Regierung, in der die SPÖ wohl eine Rolle spielen wird?
Es sind spannende Tage, für die Europäische Union. Die designierten EU-Kommissare werden diese Woche auf Herz und Nieren geprüft- der österreichische Kommissar für Migrationsfragen, Magnus Brunner hat die erste Runde erfolgreich bestanden. Die größte Prüfung steht der EU aber selbst bevor. Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika spielt weltweit eine große Rolle-wirtschaftlich und militärisch. Ist die EU auf Donald Trump vorbereitet? Welche Hausaufgaben muss die Union machen, um weiter attraktiv zu sein? Sind neue Mitglieder wirklich verkraftbar? Welche Rolle spielt Österreich in der EU und welche Rolle könnte es spielen? Ist Zusammenarbeit das Gebot der Stunde oder werden die Rufer nach der „Festung Europa“ lauter werden? Die Fragen stellen: Johanna Hager, „Kurier“ und Andreas Mayer-Bohusch, ORF.
Mehr Aufmerksamkeit für die Gemeinden und ihre Leistungen - auch auf EU-Ebene; sogar die Idee eines EU-Regionalkommissars hat Gemeindebundpräsident Johannes Pressl versucht, in Brüssel einzuspeisen. Nicht die einzige Idee des Gemeindebundpräsidenten: E-Voting als Alternative zu den Wahlkarten, um die Kosten in Höhe von mehr als 11 Millionen Euro zu reduzieren, die Vorlage eines kommunalen Bodenschutzplanes, allerdings ohne verbindliche Obergrenzen, und nicht zuletzt der Gesundheitsbereich und die Diskussion um Spitalsschließungen. Die Erwartungen an die Gemeinden sind hoch. Wo liegen die größten Herausforderungen, und was erhofft sich der Gemeindebundpräsident von der nächsten Regierung? Die Fragen stellen: Eva Linsinger, „profil“ und Hans Bürger, ORF
Das österreichische Gesundheitssystem krankt. Lange Wartezeiten auf Arzttermine, überfüllte Spitalsambulanzen, zu wenig Fachärztinnen und -ärzte und zu wenig Konsens, wie den Problemen begegnet werden soll. Andreas Huss, Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse, hat zumindest konkrete Vorstellungen: 300 Primärversorgungszentren bis 2030, den einheitlichen Ausbau der Gesundheitshotline 1450, Ausbau der Datenbank ELGA und einen österreichweit gültigen Leistungskatalog für Kassenärztinnen und Kassenärzte. Was es dafür braucht: mehr Geld. Die Bevölkerung werde immer älter, Medikamente teurer. Wer soll das alles bezahlen? Wie steht der ÖGK-Obmann zu Wahlärzten und warum ist die Finanzierung des Gesundheitssystems in Österreich seit Jahrzehnten ein politischer Dauerbrenner? Die Fragen in der „Pressestunde“ stellen Petra Stuiber, „Der Standard“, und Claudia Dannhauser, ORF.
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