Pro und Contra

Es scheint voranzugehen. Aus den Koalitionsgesprächen von ÖVP, SPÖ und den NEOS sickern immer mehr Details. In erster Linie sind es die Namen der Personen, die als ministrabel gelten. Doch auch diese und die dazu genannten Ministerien und Staatssekretariate lassen Rückschlüsse zu, wohin die Reise dieser Regierung gehen könnte. Außerdem soll es deutlich mehr Notwendigkeit zum Sparen geben als bislang bekannt war. Und es gibt auch Gegenwind für die Dreierkoalition, so plant die FPÖ, am Mittwoch im Parlament einen Neuwahlantrag einzubringen.

Sind die Aufgaben unter den künftigen Regierungsparteien sinnvoll verteilt? Wo kann noch gespart werden? Und wie stabil ist die Dreierkoalition?

Diese und andere Themen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Andreas Rudas, Andreas Khol, Eva Schütz, Christoph Pöchinger und Katharina Mittelstaedt.

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Moderation: Gundula Geiginger

Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach mit einem Toten und fünf Verletzten diskutiert Österreich über notwendige Konsequenzen. Insbesondere die rasche Radikalisierung des syrischstämmigen Attentäters im Internet alarmiert Politik und Expert:innen. Diese fordert ein rasches Vorgehen gegen islamistische Influencer, die ihre einschlägige Propaganda ungehindert über TikTok verbreiten.

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner verlangt zudem mehr Befugnisse für Sicherheitskräfte. Er will künftig „anlasslose Massenüberprüfungen“ für „bestimmte Zielgruppen“ wie Asylberechtigte mit syrischem und afghanischem Hintergrund durchführen.

Kann eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze helfen? Soll TikTok in Europa verboten werden? Und warum greifen die Integrationsmaßnahmen so gar nicht?

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Moderation: Gundula Geiginger

Der blau-türkise Koalitionskrimi ist zu Ende. Nach Tagen der Unsicherheit, ob man bei wichtigen Weichenstellungen, Themen und Zuteilungen von Ministerien überhaupt auf einen grünen Zweig kommt, hat FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl heute beim Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt.

Wer schafft es, eine tragfähige Koalition zu bilden, um die Herausforderungen für das Land zu meistern?

Gäste u.a.:

Moderation: Corinna Milborn

Die Donnerstagsdemo ist wieder da. Der Protest gegen eine mögliche Koalition von FPÖ und ÖVP findet diesmal an einem Dienstag statt, ist aber deswegen nicht weniger lautstark. Doch während die einen allein schon die Vorstellung eines FPÖ-Kanzlers beunruhigt, drängen die anderen auf die dringende Notwendigkeit einer Erneuerung in der Regierungsarbeit. Wie das bewerkstelligt werden soll, ist allerdings noch offen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP finden hinter verschlossenen Türen statt. Und doch sickern immer wieder Details der Verhandlungen durch, zuletzt die FPÖ-Pläne zur Medienpolitik einer blau-türkisen Regierung.

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Moderation: Gundula Geiginger

Das Defizitverfahren der EU gegen Österreich ist vom Tisch. FPÖ und ÖVP haben sich rasch auf ein 6,39 Milliarden Euro schweres Sparpaket geeinigt. Neben der Bildungskarenz werden Umweltförderungen und der Klimabonus dem Rotstift zum Opfer fallen. Auch Kürzungen im Sozialbereich und bei den Pensionen werden nicht ausgeschlossen.

Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im „Pro und Contra“-Studio Leonore Gewessler, Nico Marchetti, Ursula Stenzel und Florian Klenk.

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Moderation: Corinna Milborn

Alles scheint auf Schiene zu sein. FPÖ-Chef Herbert Kickl erhält von Bundespräsident Alexander van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag, das FPÖ-Präsidium stimmt Verhandlungen mit der Volkspartei zu und der aktuelle ÖVP-Chef Christian Stocker kündigt an, das Gesprächsangebot der FPÖ anzunehmen.

Und doch sind die Statements der Parteispitzen schon vor Beginn der Verhandlungen verhalten, beide scheinen sich bereits einen Ausweg aus der Koalition offenhalten zu wollen.

Repräsentiert eine FPÖ-ÖVP-Regierung den Wählerwillen? Wie viel sind politische Versprechen noch wert? Ist Blau-Türkis das Aus für den Klimaschutz in Österreich? Und sind Neuwahlen in den nächsten Wochen wirklich ausgeschlossen?

Diese und andere Fragen diskutieren bei Wolfgang Schiefer im „Pro und Contra“-Studio Kurt Egger, Ursula Stenzel, Roland Fürst und Olga Voglauer.

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Moderation: Wolfgang Schiefer

Worauf sich ÖVP, SPÖ und NEOS in den laufenden Koalitionsverhandlungen einigen, steht noch in den Sternen. Laut Presseberichten gibt es erste Annäherungen beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr und der Einhebung einer Energiekonzernsteuer. Verständigt sollen sich die Verhandler aber auch auf ein Vorgehen bei Nichteinigung in strittigen Punkten haben. Dann soll die Bevölkerung befragt werden, etwa zu Vermögenssteuern oder einer Gesamtschule.

Zwingend notwendig – und somit auch der Knackpunkt zwischen den Parteien – ist hingegen eine Einigung beim Sparkurs der kommenden Jahre. Die türkis-grüne Regierung hatte ein bis zu 23 Milliarden Euro großes Budgetloch hinterlassen. Laut Expert:innen ist dies nur mit tiefgreifenden Maßnahmen zu stopfen.

Auch die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Das könnte mit einer Lohnnebenkostensenkung passieren, wenn es nach einigen Unternehmer:innen geht. Für manche andere bedeutet das aber einen Abbau des Sozialstaates.

Kann das Budget ohne neue Steuern saniert werden? In welchen Bereichen liegt das größte Sparpotential? Wodurch kannn es der Wirtschaft wieder besser gehen? Und welche Strukturreformen muss die Regierung endlich anpacken?

Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Barbara Teiber, Martin Engelberg, Hans Rauscher und Franz Schellhorn.

Gäste:

Barbara Teiber, Bundesvorsitzende Gewerkschaft GPA und Nationalratsabgeordnete, SPÖ

Martin Engelberg, Psychoanalytiker, Unternehmensberater und früherer Nationalratsabgeordneter, ÖVP

Franz Schellhorn, Direktor der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria

Hans Rauscher, Kolumnist, Der Standard

Moderation: Gundula Geiginger

Ob Kika/Leiner, Schaeffler oder zuletzt der Motorradhersteller KTM, der Wirtschaftsstandort Österreich ist stark angeschlagen. Schwache Nachfrage, stark gestiegene Standortkosten und bürokratische Hürden lähmen die Betriebe. In den ersten drei Quartalen 2024 stieg die Zahl der Firmeninsolvenzen in Österreich laut Creditreform im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 22,8 Prozent.

Auch die Krise bei Deutschlands größtem Autobauer VW betrifft Österreich massiv. Tausende Jobs in Oberösterreich und der Steiermark sind direkt betroffen. Bei KTM müssen nun weitere 750 Jobs abgebaut werden. Zahlen und Dividendenausschüttungen haben zuletzt jedoch nicht auf eine Insolvenz hingedeutet.

Wie konnte es so weit kommen? Wer hat die Verantwortung für die schlechte Wirtschaftslage im Staat: Sind es die Manager:innen, die Politiker:innen oder der Weltmarkt? Und wie kommen wir – vor dem Hintergrund des massiven Budgetdefizits – raus aus dem wirtschaftlichen Debakel?

Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Reinhold Mitterlehner, Barbara Blaha, Georg Kapsch und Andreas Schieder.

Gäste:

Reinhold Mitterlehner – ehemaliger Vizekanzler und Wirtschaftsminister, ÖVP

Barbara Blaha – Gründerin und Leiterin, Momentum-Institut

Andreas Schieder – Delegationsleiter im EU-Parlament, SPÖ

Georg Kapsch – Vorstandsvorsitzender, Kapsch Group

Moderation: Gundula Geiginger

Die Dreierkoalition: Während sich Deutschland von ihr verabschiedet, wird sie in Österreich immer konkreter. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen es miteinander versuchen und beginnen diese Woche mit den Koalitionsverhandlungen. „Kein Weiter-wie-bisher“, versprechen ÖVP-Bundesparteiobmann Karl Nehammer und sein SPÖ-Pendant Andreas Babler. Ganz im Gegenteil, soll es eine „Koalition der konstruktiven Kräfte“ werden, gerade vor dem Hintergrund wirtschaftlich schwieriger Zeiten. Auch NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger macht mit, allerdings hat sie vorab angekündigt, den beiden ehemaligen Großkoalitionären am Verhandlungstisch „in den Hintern treten“ und neue Töne anschlagen zu wollen.

Aufbruch, Veränderung und Zuversicht brauche unser Land, betont Bundeskanzler Karl Nehammer zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Er gehe zuversichtlich in die Verhandlungen, bei der einen oder anderen Frage könne es aber noch ein steiniger Weg werden. Dass die Herausforderungen, die die Dreierkoalition zu meistern hat, nicht ohne sind, bestätigen auch Expert:innen.

Wie schwierig wird das Regieren zu dritt? Was muss getan werden, um ein Scheitern – wie in Deutschland – zu vermeiden? Und wie kommen die drei Parteien bei den Themen Staatshaushalt, Wirtschaft und Migration auf einen Nenner?

Diese und andere Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger im „Pro und Contra“-Studio Andreas Khol, Veronika Bohrn Mena, Matthias Krenn und Nina Hoppe.

Gäste:

Moderation: Gundula Geiginger