Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de 

Kontaktdaten Dennls Hillemann:

Rechtsanwalt Dennis Hillemann

c/o Rechtsanwälte Advant Beiten

Neuer Wall 72

20354 Hamburg

E-Mail: [email protected]

www.advant-beiten.com;

Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86

Dennis Hillemann berichtet über den Wechsel zu der Bekannten Kanzlei ADVANT Beiten und die Vorteile für Unternehmen und Steuerberater bei dieser Kanzlei. Auch Rechtsanwältin Tanja Ehls und Johannes Voss-Lünemanm wechseln in diese spannende Kanzlei.

Dann folgt ein Rückblick auf die Entwicklungen des Jahres 2024 bei den Überbrückungshilfen und ein Ausblick auf 2025. Themen sind:

- Praxis der Bewilligungsstellen

- Unternehmensverbund

- Coronabedingter Umsatzeinbruch

- Fixkosten

- Strafanzeigen wegen Subventionsbetrug

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In dieser Folge geht es um aktuelle Entwicklungen bei dem Thema „ooronabedingter Umsatzeinbruch“. Insbesondere wird die Haltung der IHK für München und Oberbayern beschrieben und warum viele Unternehmen Rückforderungen erhalten.

Dennis Hillemann führt in die Thematik ein, erklärt die aktuellen Entwicklungen und zeigt auf, was Unternehmen und prüfende Dritte beachten müssen.

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In dieser Folge geht es um aktuelle Entwicklungen zu den Kosten des prüfenden Dritten ind er Schlussabrechnung.

1. ​ Grundsätze: Wie werden die Kosten erstattet?
2. ​ Was gilt, wenn der Mandnat die Rechnung nicht zahlt?
3. ​ Rückblick auf „gestundete Forderungen in der Schlussabrechnung“
4. ​ Auswirkungen auf die aktuelle Lage bei den Kosten des prüfenden Dritten

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In dieser Folge geht es um das Jahressteuergesetz 2024.

Der Bundesrat hat gestern das vom Bundestag im Oktober 2024 beschlossene Jahressteuergesetz 2024 angenommen.

Leider wird für viele Steuerberater und Unternehmen damit eine Verschärfung der Strafbarkeitsrisiken bei den Überbrückungshilfen einhergehen, die Sie kennen sollten. In dem Gesetz heißt es u.a.:

„Die für die Verwaltung einer Leistung aus öffentlichen Mitteln zuständige öffentliche Stelle darf die ihr von Finanzbehörden nach Satz 1 übermittelten Informationen abweichend von § 30 Absatz 11 an die für die Verfolgung einer Straftat hinsichtlich der von ihr bewilligten Leistung zuständige Stelle weiterleiten, wenn dies auch nach den für sie geltenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken zulässig ist.“

Bei den Überbrückungshilfen findet ohnehin ein enger Abgleich der Daten zwischen den Bewilligungsstellen und der Finanzverwaltung statt. Wie ich immer wieder betont habe, werden Abweichungen zwischen bei der Finanzverwaltung gemeldeten Daten und den Daten der Schlussabrechnung extrem kritisch gesehen. Nunmehr können solche Abweichungen sehr schnell zur Strafnazeige führen, da die Bewilligungsstellen die Daten der Finanzverwaltung weitergeben können. Ich rate allen Steuerberater*innen und Unternehmen daher zu größter Vorsicht.

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In dieser Folge geht es um das Thema „Durch Bescheid bestandskräftig abgelehnte Fördermonate in der Schlussabrechnung“. Dieses Thema beschäftigt viele Prüfende Dritte und Unternehmen. Inhalt der Folge:

1. ​ Warum sehen die Bewilligungsstellen die Geltendmachung von bereits abgelehnten Monaten in der Schlussabrechnung problematisch?
2. ​ Welche Argumete sprechen gegen diese Ansicht?
3. ​ Wie sollen prüfende Dritte und Unternehmen vorgehen?
4. ​ Warum sind umfassende Stellungnahmen wichtig?

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In dieser Folge geht es um das Thema „Neue Fixkosten in der Schlussabrechnung“. Dieses Thema beschäftigt viele Prüfende Dritte und Unternehmen. Inhalt der Folge:

1. ​ Warum sehen die Bewilligungsstellen die Geltendmachung neuer Fixkosten in der Schlussabrechnung problematisch?
2. ​ Was vertritt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz?
3. ​ Welche Argumete sprechen gegen diese Ansicht?
4. ​ Wie sollen prüfende Dritte und Unternehmen vorgehen?
5. ​ Welche Konstellationen sind zu unterscheiden?
6. ​ Warum sind umfassende Stellungnahmen wichtig?

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Die Corona-Überbrückungshilfen stellten ein beispielloses Förderprogramm zur Unterstützung von Unternehmen während der Pandemie dar. Mit einem Gesamtvolumen von über 71 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2022 übertraf dieses Programm in seiner Dimension alle bisherigen staatlichen Förderprogramme. Ein zentrales Element dieser Hilfen ist die Schlussabrechnung, die von den Empfängern der Förderung einzureichen ist.

Doch was passiert, wenn Unternehmen diese Schlussabrechnung nicht fristgerecht zum 30.09.2024 einreichen? Droht in diesem Fall eine automatische und vollständige Rückforderung aller erhaltenen Hilfen? Und wäre eine solche Rückforderung rechtmäßig und verhältnismäßig? Diese Fragen stellen sich aktuell viele Unternehmen und ihre steuerlichen Berater.

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In dieser Folge geht es um eine aktuelle Kommunikation der IFB Hamburg und der Steuerberaterkammer Hamburg, aus der sich ergibt, dass Steuerberater und Unternehmen das Thema „Unternehmensverbund“ nicht aussitzen dürfen. Sie müssen sich proaktiv erklären, wenn sie bei der Schlussabrechnung von der kommunizierten Rechtsansicht des BMWK und der Bewilligungsstellen abweichen. Dennis Hillemann erklärt die Hintergründe und was das bedeutet, und welche Folgen drohen, wenn dem keine Folge geleistet wird.

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In dieser Folge geht es um die aktuelle Kommunikation, dass Schlussabrechnungen noch bis 15.10.2024 eingereicht werden können.

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In dieser Folge geht es um:

- Erklärungen des Antragstellers, Steuerberater sollte nicht unterzeichnen

- Keine Fristverlängerung über 30.9. hinaus

- Unternehmensverbund in der Schlussabrechnung

- Notwendigkeit von Begleitschreiben