Mehr Informationen & Fachlicher Austausch: www.überbrückungshilfe-netzwerk.de

Kontaktdaten Dennls Hillemann:

Rechtsanwalt Dennis Hillemann

c/o Rechtsanwälte Advant Beiten

Neuer Wall 72

20354 Hamburg

E-Mail: [email protected]

www.advant-beiten.com;

Telefon +49.(0)40.68 87 45 - 132 und +49.(0)151.64 84 49 86

Gerne erstelle ich Ihnen eine Podcast-Episodenbeschreibung für Ihre Aufzeichnung zum Thema Unternehmensverbund. Hier ist ein Vorschlag:

In dieser aufschlussreichen Episode des Podcasts "Recht im Ohr" präsentiert Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dennis Hillemann einen Ausschnitt seines hochaktuellen Webinars vom 3. September 2024 zum Thema Unternehmensverbund bei den Corona-Überbrückungshilfen. 1,5h geht es intensiv um das Thema Unternehmensverbund.

Hillemann beleuchtet die neuesten Entwicklungen und erklärt die Grundsätze des kürzlich veröffentlichten Leitfadens des Bundeswirtschaftsministeriums. Er geht dabei insbesondere auf folgende Punkte ein:

- Definition und Kriterien eines Unternehmensverbunds nach EU-Recht

- Analyse der neuen Richtlinien und deren Auswirkungen auf die Praxis

- Kritische Würdigung der behördlichen Auslegung, insbesondere bei familiären Strukturen

- Praxisrelevante Fallbeispiele und deren rechtliche Einordnung

- Handlungsempfehlungen für Steuerberater und Unternehmen bei der Antragstellung und Schlussabrechnung

Diese Episode bietet wertvolle Einblicke für Steuerberater, Unternehmer und alle, die sich mit den rechtlichen Aspekten der Corona-Hilfen auseinandersetzen. Hillemann teilt sein Expertenwissen und gibt praktische Tipps, wie mit den komplexen Anforderungen des Unternehmensverbunds umzugehen ist.

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In dieser Folge geht es darum, dass. die IHK für München und Oberbayern heute klargestellt hat, dass entgegen dem BMWK-Leitfaden vom 19.7.2024 bei der Prüfung, ob ein Verbundunternehmen vorliegt, weiterhin eine „unwiderlegbare Vermutung“ gelte, dass die Kernfamilie immer gemeinsm handle und dann in der Regel ein Unternehmensverbund gegeben sei. Dennis Hillemann bewertet dieses Chaos und erklärt, worauf es jetzt ankommt.

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In dieser Folge geht es um mehrere Themen:

- Durch einen Informationsfreiheitsantrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat unser Team die sog. Schatten-FAQ des BMWK erhalten. Dennis Hillemann erklärt, was es damit auf sich hat.

- Es werden eine Reihe von Webinaren angekündigt.

- Bei der nachträglichen Konsolidierung eines Unternehmensverbunds gibt es ein neues Thema beim Referenzumsatz. Dennis Hillemann erklärt die Hintergründe.

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In dieser Folge geht es um mehrere Themen:

- Neuer Leitfaden des BMWK zum Thema Unternehmensverbund, Bericht aus der Praxis

- Widerspruch und Klage richtig Erheben

- Strafanzeigen gegen Steuerberater*innen bei November- und Dezemberhilfe

- Urteil des VG Würzburg zur Neustarthilfe bei vergessener Schlussabrechnung

- Beschluss des OVG Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Unternehmensverbund & Familie

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In dieser Folge geht es um den neuen Leitfaden zum Unternehmensverbund, den das Bundesministeriumn für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) kürztlich veröffentlicht hat. Dennis Hillemann anylsieirt ihn kritisch und gibt Unternehmen und Steuerberater wichtige Tipps.

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In dieser Folge geht es um eine neue Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden. Kostenlast für das beklagte Land bei Untätigkeitsklage im Corona-Überbrückungshilfe-Verfahren: Ein Meilenstein für AntragstellerIn einem kürzlich ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden (Az. 3 K 2568/23) wurde ein wichtiger Präzedenzfall im Bereich der Corona-Überbrückungshilfen geschaffen. Der Fall, bei dem unsere Kanzlei Fieldfisher die Klägerin vertrat, wirft ein Schlaglicht auf die Problematik der verzögerten Bearbeitung von Förderanträgen und stärkt die Position von Antragstellern gegenüber den Behörden. Im Folgenden möchte ich die wesentlichen Aspekte des Falls erläutern und die Bedeutung für zukünftige ähnliche Fälle herausarbeiten.1. Hintergrund des FallsUnsere Mandantin, ein Unternehmen aus der Gastronomiebranche, hatte am 17.05.2022 einen Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe bei der Bezirksregierung gestellt. Trotz der Dringlichkeit der Situation und der klaren Fristen für die Bearbeitung solcher Anträge erfolgte über einen langen Zeitraum keine Reaktion seitens der Behörde. Diese Verzögerung brachte unsere Mandantin in eine prekäre Lage, da die Frist zur Schlussabrechnung der Corona-Hilfen ursprünglich zum 31.10.2023 ablaufen sollte. In dieser Situation wandten wir uns am 07.09.2023 an die zuständige Bezirksregierung und forderten sie auf, bis zum 28.09.2023 über den Antrag zu entscheiden. Gleichzeitig kündigten wir für den Fall der weiteren Untätigkeit die Erhebung einer Untätigkeitsklage an.2. Die Untätigkeitsklage als rechtliches InstrumentDie Untätigkeitsklage ist ein wichtiges Rechtsmittel, das in § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verankert ist. Sie ermöglicht es Bürgern und Unternehmen, gegen die Untätigkeit von Behörden vorzugehen, wenn diese über einen unangemessen langen Zeitraum keine Entscheidung über einen Antrag oder Widerspruch treffen.Im vorliegenden Fall erhoben wir die Untätigkeitsklage am 06.10.2023, nachdem auch auf unser Aufforderungsschreiben keine Reaktion der Behörde erfolgt war. Die Klage zielte darauf ab, die Behörde zur Entscheidung über den Antrag auf Corona-Überbrückungshilfe zu zwingen.3. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts MindenDas Verwaltungsgericht Minden hat in seinem Beschluss vom 19.07.2024 die Rechtmäßigkeit unserer Klageerhebung bestätigt und wichtige Grundsätze für ähnliche Fälle festgelegt:a) Einstellung des VerfahrensDas Gericht stellte das Verfahren ein, nachdem beide Parteien es übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Grund war die Bescheidung des Antrags - allerdings erst in 2024.b) KostenentscheidungVon besonderer Bedeutung ist die Entscheidung des Gerichts, die Kosten des Verfahrens der beklagten Behörde aufzuerlegen. Diese Entscheidung basiert auf § 161 Abs. 3 VwGO, wonach in Fällen der Untätigkeitsklage die Kosten stets dem Beklagten zur Last fallen, wenn der Kläger vor Klageerhebung mit einer Bescheidung rechnen durfte.c) Beurteilung der KlageerhebungDas Gericht stellte klar, dass unsere Mandantin die Untätigkeitsklage nicht verfrüht erhoben hatte. Es betonte, dass unsere Mandantin vor Klageerhebung mit einer Bescheidung durch die Behörde rechnen durfte.d) Bedeutung der Informationspflicht der BehördeEin zentraler Punkt in der Begründung des Gerichts war die Feststellung, dass es Sache der Behörde ist, den Betroffenen über Gründe für eine verzögerte Entscheidung zu informieren. Wenn die Behörde dies unterlässt, veranlasst sie die Erhebung der Klage und muss folglich deren Kosten tragen.

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In dieser Folge geht es um eine neue Entwicklung, wonach derzeit nach Prüfung der Schlussabrechnung des Pakets 1 keine Auszahlungen vorgenommen werden, bis Paket 2 abgerechnet wurde. Was bedeutet dies und was können Steuerberater und Unternehmen tun?

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In dieser Folge geht es um die Frage, ob es wegen der langen Bearbeitungszeizen der Schlussabrechnungen sinnvoll sein kann, eine Untätigkeitsklage zu erheben.

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In dieser Folge geht es um die Frage, wann Steuerberater bei den Überbrückungshilfen dem Staat mit ihrem ganzen Vermögen haften und wann sie sich strafbar machen.

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In dieser Folge geht es um einen neuen prozessualen Ansatz beim Thema Unternehmensverbund & Familie - wir stellen uns der harten Praxis zu Lasten von Familien entgegen. Dennis Hillemann berichtet von aktuellen Entwicklungen und gibt Tipps für Unternehmen und prüfende Dritte.