Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.

Während die Trump-Administration mit Russland den Weg des konstruktiven Dialogs als Vorstufe zu Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt gewählt hat, verfolgt sie im Falle des Iran eine andere Strategie, nämlich die des maximalen Drucks. Der Präsident will ein Abkommen erreichen, das sicherstellen soll, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln wird. Deshalb hat Trump Teheran ein Ultimatum gestellt: Verhandelt oder es könnte militärische Konsequenzen geben. Doch dieser Ansatz scheint wenig erfolgversprechend. In Teheran will man sich nicht an den Verhandlungstisch zwingen lassen, und zugleich ist der Iran nicht so isoliert, wie es Washington vielleicht gerne hätte. Die Situation läuft auf einen Entscheidungspunkt mit offenem Ausgang hinaus. Eines ist jedoch klar: Die USA bestimmen die Nahostpolitik nicht allein, auch Russland und China bringen zunehmend eigene Positionen ein.

Am 5. Februar veröffentlichte das Weiße Haus ein Fact Sheet. Damit setzte Präsident Donald Trump den Iran erneut unter massiven Druck. In diesem Presidential Security Memorandum heißt es, der Iran müsse daran gehindert werden, Atomwaffen und Interkontinentalraketen zu bauen; das iranische Terrornetzwerk müsse neutralisiert werden; maximaler wirtschaftlicher Druck, einschließlich Sanktionen, solle die Ölexporte des Irans zum Erliegen bringen. Kurz darauf schrieb der US-Präsident einen Brief an Irans obersten Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei, in dem er ihm ein zweimonatiges Ultimatum setzte, mit dem Ziel, ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen, um über ein neues Atomabkommen zu sprechen. Dieser Brief wurde Berichten zufolge durch Trumps Sondergesandten Steve Witkoff über die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate an den Iran übermittelt. Der Text des Briefes wurde nicht veröffentlicht, aber es heißt, dass der Iran de facto vor die Wahl gestellt wurde, entweder zu verhandeln oder militärische Konsequenzen zu tragen.

Das iranische Außenministerium gab bekannt, Trumps Botschaft zu überprüfen. Doch Ayatollah Khamenei ging an die Öffentlichkeit und wies "die Mobbing-Taktik der USA" zurück. Trump legte nach und sagte dem Sender Fox News, es gebe nur zwei Möglichkeiten mit dem Iran umzugehen: militärisch oder einen Deal zu machen und fügte hinzu:

„Ich würde einen Deal vorziehen, weil ich nicht die Absicht habe, den Iran zu verletzen“.

Also wieder zwiespältige Signale. Im Iran selbst könnten Trumps Einschüchterungsversuche die Hardliner stärken. Das Nachrichtenportal Al Jazeera, das aus Doha berichtet, meldete, ultrakonservative Zeitungen im Iran hätten trotzig reagiert. Es heißt, mehr Länder würden nun als Reaktion auf Trumps Politik über Atombomben für ihre Sicherheit nachdenken. Ein Parlamentarier wird mit den Worten zitiert:

"Vielleicht ist es an der Zeit, die Nuklear- und Sicherheitsdoktrin des Landes zu überdenken."

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