Kampf um "Werte"

Am Mittwoch wurde die Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine verkündet. Was bedeutet der Deal für die EU und Großbritannien und warum ist Selensky vor der Ratifizierung so nervös?

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Ich habe bisher nicht über die Unterzeichnung des in den Medien sogenannten „Rohstoffabkommens“ zwischen den USA und der Ukraine berichtet, weil ich erst die Reaktionen abwarten wollte. Wer den Text des Abkommens liest, der stellt nämlich fest, dass es sich nicht wirklich um ein „Rohstoffabkommen“ handelt, sondern eher um eine Absichtserklärung, ein solches Abkommen abzuschließen. Der offizielle Name der Vertrages lautet übrigens „Abkommen zwischen der Regierung der USA und der Regierung der Ukraine zur Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds“.

Wer die Vereinbarung liest, der stellt fest, dass sie kaum Details enthält. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Absichtserklärung, denn der Vertrag beruft sich immer wieder auf ein „Limited Partnership Agreement“, das nicht veröffentlicht und zwischen den USA und der Ukraine höchstwahrscheinlich noch nicht einmal ausgehandelt wurde.

Im Klartext bedeutet das, dass die Details des eigentlichen Rohstoffabkommens noch offen sind. Das lässt den Verdacht zu, dass die Trump-Regierung zu ihrem 100-Tage-Jubiläum wenigstens irgendeinen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte und dass Selensky dem entgegengekommen ist, indem er diesen sehr vagen Vertrag just an dem Stichtag unterzeichnen ließ.

Aber schauen wir uns einmal an, was in dem Vertrag tatsächlich geregelt wurde und was das bedeutet.

Die Präambel

In der Präambel des nun vereinbarten Abkommens haben die Vertragsparteien ihre Prioritäten dargelegt. Die USA weisen darauf hin, dass sie der Ukraine seit Februar 2022 „bedeutende finanzielle und materielle Unterstützung“ zukommen ließen. Davon, dass das als Kredit eingestuft wird, wie die US-Regierung bisher gefordert hat, ist zwar keine Rede mehr, aber der Hinweis darauf deutet an, dass das Thema bei den noch zu verhandelnden Details nicht vom Tisch ist.

Indirekt erinnert die Ukraine an ihren Wunsch, Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, indem sie in die Präambel schreiben ließ, dass die USA den Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen „anerkennen“.

Außerdem wird festgestellt, dass die Vertragsparteien einen künftigen EU-Beitritt der Ukraine nicht einschränken, was bedeutet, dass sie sich des Risikos bewusst sind, dass der Vertrag zu Problemen mit der EU führen wird. Die USA, so heißt es da, würden die Bemühungen der Ukraine, Konflikte mit der EU und anderen Kreditgebern zu vermeiden, anerkennen.

Ein wichtiges Detail ist die Formulierung über „Feinde“, die nicht von den Aktivitäten des geschaffenen Fonds zur Wiederherstellung der Ukraine profitieren sollen. Diese Passage lässt Raum für Spekulationen, was genau gemeint sein könnte. Und dass die USA ein Abkommen unterzeichnen, indem Russland de facto als „Feind“ bezeichnet wird, dürfte in Moskau aufmerksam beobachtet worden sein.

https://apolut.net/was-steht-eigentlich-im-rohstoff-deal-zwischen-den-usa-und-der-ukraine-von-thomas-roper/

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