WBS.LEGAL

Gegen Artikel 13 und Artikel 17 wurde viel protestiert und die Netzgemeinde ist auf die Straße gegangen. Von den Politikern wurde immer wieder versprochen, dass es keine Uploadfilter geben wird. Nun gibt es aber einen ersten Entwurf für die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinien. Was da drin steht und ob wir nun doch die Uploadfilter bekommen, erkläre ich in diesem Video.

Wer den Messenger-Dienst WhatsApp nutzt, gibt die Telefonnummern all seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiter. Doch ohne deren Zustimmung ist das illegal. Das AG Bad Hersfeld hatte daher schon 2017 einer Mutter auferlegt, von jedem einzelnen Kontakt im Smartphone-Adressbuch ihres Sohnes eine schriftliche Einwilligung vorzulegen. Inzwischen ist im Datenschutzrecht die DSGVO in Kraft getreten. Die Rechtslage hat sich aber letztendlich nicht verändert. Wir klären die wichtigsten aktuellen Rechtsfragen rund um die Thematik im Video.

Hells Angels, Bandidos, Gremium, Osmanen, Satudarah und Co. dürfen die Kennzeichen ihrer verbotenen Schwesterorganisationen seit 2017 nicht mehr öffentlich zur Schau stellen. Ein ganz erheblicher Grundrechtseingriff, findet das BVerfG. Gerechtfertigt ist dieser aber trotzdem.

Der Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland schaukelt sich beim Thema um die umstrittene Erdgas-Suche weiter hoch. Zentrum des Konflikts derzeit: Das östliche Mittelmeer. Wir beantworten euch heute, wem eigentlich das Mittelmeer gehört. Da das Seerecht bisweilen nicht ganz einfach ist, wollen wir heute ein wenig über die Rechtslage informieren.

Für immer mehr 15- bis 20-Jährige scheint das rezeptpflichtige Schmerzmedikament Tilidin aus der Reihe der Opioide eine Modedroge geworden zu sein. Neben gesundheitlichen Risiken stellt sich auch die Frage, ob und wann der Handel, Besitz und Konsum von Tilidin strafbar ist. Wir klären auf!

UPDATE: Wir haben gerade erst ein sensationelles Urteil vor dem Oberlandesgericht Rostock gegen den Massenabmahner Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO-Verband) erstritten (https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/abmahnung_ido_verband_was_tun-49082/). Das Abmahnverhalten des IDO-Verbands sei rechtsmissbräuchlich, so das Gericht. Zudem sei der Verband gar nicht befugt, Klage zu erheben.

Rund 40 Prozent der wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in Deutschland werden durch Vereine und Verbände ausgesprochen. Abgemahnte stehen dann u.a. hohen Forderungen gegenüber. Spitzenreiter ist hierbei IDO-Verband. Der IDO-Verband hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Zahlreiche Urteile aus jüngerer Vergangenheit aber zeigen: Für den IDO wird das Eis zunehmend dünner. Im Video erfahrt ihr, was ihr tun könnt.

Unser aktuelles Video zum Thema Stealthing ist bei euch gut angekommen. Ihr habt uns im Anschluss daran die Frage gestellt, wie denn eigentlich die Rechtslage ist, wenn die Frau nach dem Geschlechtsverkehr heimlich die Anti-Baby-Pille nicht nimmt, obwohl das abgemacht war. Wie ist so ein Verhalten rechtlich zu bewerten? Macht sich die Frau auch wegen Vergewaltigung strafbar? Hat ihr Partner Schadensersatzansprüche wegen seiner Unterhaltspflichten, wenn aus dem Verhältnis ein Kind hervorgeht? Diese Rechtsfragen haben auch schon den BGH beschäftigt. Wir klären euch in diesem Video umfassend auf.

Während des Corona-Lockdowns mussten sämtliche Restaurants, Clubs und Bars schließen und hatten erhebliche Umsatzeinbußen. Seit einigen Monaten wird diskutiert, ob den betroffenen Betreibern daher ein Entschädigungsanspruch gegen den Staat zusteht. Einige ziehen nun sogar vor das Bundesverfassungsgericht. Was es mit ihrer Klage auf sich hat, erfahrt ihr im Video.

Containern - Ist das Diebstahl oder eine sinnvolle Maßnahme gegen Lebensmittelverschwendung? Diese Frage hat nun sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Was dabei herauskommen ist?

Ihr erfahrt es im Video.

Vor etwa sieben Jahren habe ich ein Video mit dem Strafverteidiger Rainer Pohlen gedreht: https://www.youtube.com/watch?v=g5SmzUGDJGQ. Darin haben wir darüber gesprochen, was ihr bei einer Polizeikontrolle alles mitmachen müsst und was nicht. Nach erneuter Recherche zur aktuellen rechtlichen Situation habe ich mich dazu entschlossen, das Video neu aufzulegen. Ob ihr der Polizei bei einer Verkehrskontrolle also euren Ausweis zeigen müsst oder ob ihr einem Alkoholtest widersprechen könnt? In diesem Video beantworte ich euch diese und viele weitere Fragen.