WBS.LEGAL

Im verhandelten Fall hatte eine Krankenkasse einer Frau aus dem Kreis Osterholz mitgeteilt, dass sie ihr eine Fettabsaugung nicht bezahlt, weil dies keine zugelassene Behandlungsmethode sei.

Auf ihren zweiten Antrag habe sie innerhalb der Bearbeitungsfrist keine Rückmeldung erhalten, weswegen nach ihrer Ansicht der Antrag als genehmigt anzusehen sei.

Das Thema des morgigen Videos: Darf Tanzverbot im Auto masturbieren?

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.

Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete er über 10 Jahre als freier Journalist und Radiomoderator (u.a. für den Westdeutschen Rundfunk).

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https://soundcloud.com/kanzleiwbs

https://itunes.apple.com/de/podcast/kanzlei-wbs/id1001147042?mt=2

https://twitter.com/solmecke

https://www.instagram.com/kanzlei_wbs/

https://www.facebook.com/die.aufklaerer

Hotline: 0221 / 400 67 550

E-Mail: [email protected]

Lost Places ziehen immer mehr Menschen an, die einfach neugierig sind oder nach einem kleinen Abenteuer suchen. Doch ab wann ist ein Ort wirklich verlassen und darf ich solche Orte dann einfach betreten?

Im heutigen Video habe ich Marvin, von ItsMarvin im Interview und beantworte genau diese Fragen.

Weitere Fragen in einem Zweiten Video auf Marvins Kanal: https://www.youtube.com/user/einfachwoetzel

Das Thema des morgigen Videos: Keine Fettabsaugung über Umwege

Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Solmecke Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen.

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Rechtsanwalt Christian Solmecke

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Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie weigern sich mit dieser Begründung, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.

Und genau diese Reichsbürger besitzen in den meisten Fällen Waffen. Doch kann ein Reichsbürger, der Gesetz und Staat nicht anerkennt überhaupt dazu in der der Lage sein, verantwortungsvoll mit Waffen umzugehen?

Das Thema des morgigen Videos: Lost Places – Wann ist ein Ort wirklich verlassen? | RA Solmecke und ItsMarvin

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Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat. Sie weigern sich mit dieser Begründung, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.

Und genau diese Reichsbürger besitzen in den meisten Fällen Waffen. Doch kann ein Reichsbürger, der Gesetz und Staat nicht anerkennt überhaupt dazu in der der Lage sein, verantwortungsvoll mit Waffen umzugehen?

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Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet-, IT- und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler.

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Darf man tote Personen filmen, wenn man deren Gesichter zensiert?

Mache ich mich strafbar wenn ich "Falschgeld besitze" es aber NICHT in den Umlauf bringe? und wenn ja welche Strafen drohen mir?

Angenommen ich befinde mich an der Grenze zu Holland und in meiner linken Hand befindet sich ein Beutel mit Cannabis. Ein Polizist sieht mich und will mich verhaften, aber ich strecke meine Hand aus, so dass sich der Beutel samt Inhalt nicht mehr in Deutschland, sondern in Holland befindet. Kann mich der Polizist dann immer noch festnehmen? (erworben habe ich das Cannabis legal in Holland)

Bei der Challenge sind Sie ja unter Zeitdruck, sodass es Ihnen vielleicht auch mal passieren kann, dass Sie etwas falsches sagen. Wenn ich mich nun auf Ihre falsche Aussage verlasse und dann eine Straftat begehe, kann ich Sie dafür verantwortlich machen?

Was wäre, wenn ich mich z.B. hier auf YouTube mit meinem echten Namen anmelde und Videos kommentiere. Würde mein Kommentar dann aufgrund meines Klarnamens unter die DSGVO fallen, so dass der Kanalbetreiber dann DSGVO-Konform tätig werden müsste?

Das Thema des morgigen Videos: Sind Reichsbürger zu unzuverlässig für Schusswaffen?? Urteil gibt Klarheit

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Angenommen ich befinde mich an der Grenze zu Holland und in meiner linken Hand befindet sich ein Beutel mit Cannabis. Ein Polizist sieht mich und will mich verhaften, aber ich strecke meine Hand aus, so dass sich der Beutel samt Inhalt nicht mehr in Deutschland, sondern in Holland befindet. Kann mich der Polizist dann immer noch festnehmen? (erworben habe ich das Cannabis legal in Holland)

Bei der Challenge sind Sie ja unter Zeitdruck, sodass es Ihnen vielleicht auch mal passieren kann, dass Sie etwas falsches sagen. Wenn ich mich nun auf Ihre falsche Aussage verlasse und dann eine Straftat begehe, kann ich Sie dafür verantwortlich machen?

Was wäre, wenn ich mich z.B. hier auf YouTube mit meinem echten Namen anmelde und Videos kommentiere. Würde mein Kommentar dann aufgrund meines Klarnamens unter die DSGVO fallen, so dass der Kanalbetreiber dann DSGVO-Konform tätig werden müsste?

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Kann ich demnächst noch in Berlin mit meinem Diesel fahren? Auch in anderen Städten kommen die Fahrverbote und bald schon könnte in allen größeren deutschen Städten ein Diesel-Fahrverbot verhängt werden.

Doch gibt es vielleicht noch eine Möglichkeit, an dem Fahrverbot vorbeizukommen? Gibt es vielleicht einen Kompromiss für alle Beteiligten?

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Doch gibt es vielleicht noch eine Möglichkeit, an dem Fahrverbot vorbeizukommen? Gibt es vielleicht einen Kompromiss für alle Beteiligten?

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Der BGH musste jetzt entscheiden, ob Ticketanbieter wie Eventim Gebühren für Selbstausdrucker verlangen dürfen. Sind diese zusätzlichen Kosten illegal?

Das Thema des morgigen Videos: Muss Google Ein-Stern-Bewertung löschen?

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