Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.03.2016, Az. I-2 O 425/15) hat entschieden, dass der Käufer eines Volkswagens aufgrund der vom Automobilhersteller VW verwendeten Manipulationssoftware nicht von seinem Kaufvertrag zurücktreten darf.

Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/vertragsrecht/vw-skandal-kunde-hat-kein-recht-auf-ruecktritt-vom-kaufvertrag-66734/

Bin ich dazu verpflichtet, geplante Straftaten meiner Freunde anzuzeigen und mache ich mich vielleicht sogar selber strafbar, wenn ich dies nicht tue? Wir klären es in unserem heutigen "Darf ich das".

Der EuGH wird über die Frage zu entscheiden haben, ob das Betrachten eines illegalen Streams im Wege des sogenannten Streaming eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Weitere Infos unter: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/streaming-eugh-soll-klarheit-schaffen-66367

Nutzerfrage von Guardianfan:

Darf der Gerichtsvollzieher überhaupt etwas "pfänden", was mir nicht gehört? Der Steam Account zum Beispiel. Ich bin ja nur Besitzer des Accounts, Eigentümer ist und bleibt Steam bzw. Valve. Durch eröffnen des Accounts bzw. der Nutzung geht das Eigentumsrecht ja nicht auf mich über. #fragWBS

Nutzerfrage von Jochen:

Ich habe etwas bestellt, die Bestellung dann aber storniert. Das Paket war aber leider schon unterwegs und wurde vom Nachbarn angenommen. Daher konnte ich die Annahme nicht verweigern. Oder geht das noch? Und muss ich jetzt die Rücksendekosten tragen?

Nutzerfrage von Marvin S.:

#fragWBS gibt es eig. Verjährungsfrist bei Internet Straftaten? Z.B ein Gecracktes Spiel illegal downloaden? Verjährt das nach z.B. 5 Jahren oder bleibt das immer "gültig"?

Kurios – Der Internet-Händler Amazon hat die eigenen Lizenzbestimmungen für Amazon-Dienste erweitert. Die Spiele-Entwicklungssoftware Lumberyard darf nicht im Umfeld von sicherheitskritischen System wie Atomkraftwerken oder Raumschiffen eingesetzt werden. Im Falle einer Zombie-Apokalypse macht Amazon jedoch eine überraschende Ausnahme: Greifen Zombies die Erde an, darf die Spiele-Engine Lumberyard ausnahmsweise auch in sicherheitskritischen Systemen genutzt werden.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/e-commerce/kuri...

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

Darf ich beispielsweise einem Freund helfen sein Auto abzuschleppen, oder ist das nur dem ADAC, oder professionellen Abschlepp-Unternehmen vorbehalten? Wir klären es in diesem Video.

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

Wer eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, sollte sich nicht zu verbalen Entgleisungen gegenüber dem Mitarbeiter einer Filesharing Abmahnanwaltes – beziehungsweise dem eventuell eintreibenden Inkassounternehmen – hinreißen lassen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Bad Kreuznach.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-abmahner-darf-nicht-als-depp-bezeichnet-werden-66447/

Weitere Infos unter: http://www.shopbetreiber-blog.de/2015/10/29/ausland-versandkosten/

Online-Händler müssen Versandkosten nennen. Dass diese Pflicht nicht nur für den Versand innerhalb Deutschlands, sondern auch für Lieferungen ins Ausland gilt, stellte das KG Berlin jetzt erneut klar. Die Angabe „Versandkosten auf Anfrage“ reicht nicht aus.

Heute gibt es ein ganz besonderes Nutzerfragenvideo, in dem der Gewinner unseres Adventskalender-Gewinnspiels seine Fragen stellt:

Die DHL hat ein Angebot, dass man einen Ort angeben kann, an dem ein Paket hinterlegt wird, falls man nicht zuhause ist. Wer ist nun schuld, wenn nun das Paket geklaut wird? Darf man sonntags Schneeschippen, auch wenn die Sonntagsruhe gilt? Darf man Betrunkene mit einem Stromschlag vom Pinkeln an eine Hauswand abhalten? Sind auch Liedtitel urheberrechtlich geschützt? Und dürfte man ein Lied nach einem Bild benennen?

Heute wollen wir der Frage nachgehen, ob man Klassenarbeiten und deren Lösungen im Internet veröffentlichen darf. Hat der Lehrer Urheberrechte an den Klausuren? Oder darf man sie einfach teilen?