Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 05.05.2014 (4 U 1676/14) einen in einem Wahlkampf verbreiteten „Boykott“-Aufruf gegenüber einem Friseur, der Mitglied der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist, als zulässig erachtet.

Dass auch minderjährige Kinder unter Umständen wegen illegalem Filesharing in Anspruch genommen werden können ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Bielefeld. Abgemahnte Eltern sollten aufpassen.

Die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE vertritt Mandanten im Bereich IT-Recht vom Start-Up, über Produktplatzierung und –Schutz, bis hin zum weltweiten Vertrieb. Wir helfen Ihnen bei der Umsetzung ihrer Idee. Hierbei bietet sie nicht nur ein starkes Know-how im Zusammenhang mit IT-Recht sondern verfügt über vielfältige Kontakte in die Branche.

Nutzerfrage von Till Fröhlich:

#fragWBS Heißt das Urteil jetzt die Musikindustrie kann einfach Random IP Adressen nehmen und Abmahnen und der Nutzer soll dann seine Unschuld bewiesen?

Nutzerfrage von wurstbreze:

Hier wird immer von Tauschbörsen bzw. Torrents geredet. Aber wie sieht es mit dem guten, alten Download aus? #fragWBS

Nutzerfrage von Karl Toastbrot:

#FragWBS Ist als Quelle eigentlich die Seite gemeint, bei der ich es direkt runterlade oder die Seite, auf der Link zu diesem download verbreitet wurde? Bsp.: Auf einer Seite ("offensichtlich Illegal") wird ein Mediafire-Link (was in meinen Augen nicht offensichtlich Illegal ist) verbreitet. Ist es jetzt Legal, weil Mediafire oder Illegal, weil es von einer Illegalen Seite verbreitet wurde?

Privatleute die über eBay eine Bootleg CD verkaufen, müssen ebenfalls mit einer kostspieligen Abmahnung rechnen. Darüber hinaus muss bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgepasst werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

Soziale Netzwerke ermöglichen zum einen eine schnelle, einfache und globale Kommunikation zwischen den Nutzern, sie öffnen jedoch auch Tür und Tor für die Begehung von Straftaten. Viele Nutzer wiegen sich durch die vermeintliche Anonymität im Netz in Sicherheit. Vom Identitätsklau bis zum Mobbing bieten die sozialen Netzwerke diverse Möglichkeiten anderen Menschen das Leben schwer zu machen. Die Opfer solcher Angriffe sind jedoch nicht schutzlos.

Im entschiedenen Fall hat sich die Klägerin gegen ein vorgenommenes Rating einer Ratingagentur zur Wehr gesetzt. Die Klägerin selber ist seit mehreren Jahren unternehmerisch erfolgreich am Markt tätig. In dieser Zeit kam es zu keinen Zahlungsausfällen oder sonstigen Zahlungsschwierigkeiten. Die Beklagte hat für das Unternehmen der Klägerin als Ratingagentur anhand eigener Gewichtungspunkte das schlechtmöglichste Rating mit dem Risikoindikator 4 festgelegt. Dritte konnten nunmehr Informationen über das klagende Unternehmen einholen und haben dabei von der Beklagten mitgeteilt bekommen, dass die Ratingagentur das Ausfallrisiko als hoch eingestuft hat. Für die Klägerin ergab sich naheliegend daraus ein wirtschaftliches Problem, da die Gefahr bestand, dass Kunden durch das negative Ranking abgeschreckt würden. Darüber hinaus kann eine solch schlechte Einschätzung der eigenen Kreditwürdigkeit die unternehmerische Reputation erheblich gefährden.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/wirtschaftsrecht/unternehmens-scoring-durch-ratingagentur-erfolgreich-angreifbar-60725/

Werden fremde Kunstwerke als Beiwerk abgelichtet, kann dies im Rahmen eines Möbelkatalogs problematisch sein. (BGH, Urt. v. 17.11.2014 – Az.: I ZR 177/13).

Der Kläger ist Urheber unter anderem des Gemäldes „ohne Titel 2002/08“. Der Beklagte vertreibt Büromöbel. 2008 einigten sich Künstler und das Büromöbel-Unternehmen darauf, mehrere Werke des Künstlers auszustellen. Zu diesem Zweck wurden die Gemälde zur Verfügung gestellt.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-kunstwerk-darf-nicht-im-online-katalog-verwendet-werden-61013/

Wenn Eltern eine Abmahnung wegen Filesharing über ihren Familienanschluss erhalten, sollten sie bei ihrer Verteidigung aufpassen. Wer vorschnell eine Urheberrechtsverletzung durch seine Kinder ausschließt, kann schnell eine unangenehme Überraschung erleben. Dies wird an einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln deutlich.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-leugnen-der-tatbegehung-durch-angehoerige-kann-bumerang-sein-60980/

Blogger, die bestimmte Produkte bei Youtube testen und vorführen, sind schwer im Trend. Gerade in der Beauty Welt gibt es zahlreiche Bloggerinnen, die die neuesten Produkte bekannter Marken den Zuschauern ausgiebig vorstellen. Im Fernsehen und in Kinofilmen unterliegt das Zeigen von Produkten bestimmter Marken strengen Regeln. Hier ist es enorm wichtig zwischen der Produkthilfe und der Produktplatzierung zu unterscheiden und diese von der illegalen Schleichwerbung abzugrenzen.

Weitere Infos unter: http://www.wbs-law.de/medienrecht/die-abgrenzung-zwischen-unzulaessiger-schleichwerbung-und-zulaessiger-produktplazierung-bei-youtube-60645/