Letzte Woche hat vor dem Landgericht Trier einer der größten Cybercrime-Prozesse der deutschen Geschichte begonnen. Zigtausende Straftaten sollen über die Server in einem Cyberbunker in Traben-Trarbach gelaufen sein. Von Drogenhandel, über Datenhehlerei bis zu Falschgeldgeschäften. Nun sind die Betreiber der Server angeklagt, nicht die Darknet-Händler selbst. Ob und wie diese nun zur Verantwortung gezogen werden können und warum es sich um ein so besonderes Verfahren handelt, erfahrt ihr in diesem Video.

Ab dem 2.11.2020 folgt also Lockdown Part 2. Dieses mal als sog. Lockdown "Light". Die neuen Regeln sind noch nicht beschlossen, die ersten Klagen aber schon angedroht, denn viele der geplanten Regelungen wurden erst kürzlich von Gerichten gekippt und dürften auf wackeligen Beinen stehen. Droht uns nun die Klagewelle? Wir klären auf.

Beschluss der Kanzlerin mit den Länderchefs: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1805024/5353edede6c0125ebe5b5166504dfd79/2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf?download=1

Beherbergungsverbot: Urteil des OVG Schleswig Holstein: Beschl. v. 23.10.2020, Az. 3 MR 47/20

Sperrstunde Gastronomie: OVG Münster: Beschl. v. 26.10.20, Az. 13 B 1581/20.NE

OVG Osnabrück: Beschl. v. 26.10.20, Az. 3 B 76/20

Hier die Links zu den weiteren Videos:

Mit Decke, Maske und Wärmflasche in die Schule? Das gilt im Winter! https://www.youtube.com/watch?v=hSq8Qub1FVs

Corona: 1 Mio. für Gastronom! | Anwalt Christian Solmecke & Gastronom Martin Schlüter

https://www.youtube.com/watch?v=IOYWSRgTn3Y

Drohende Corona-Pleitewelle: Jetzt verklagen Clubs und Co. den Staat

https://www.youtube.com/watch?v=6ncOgGEdBNs

Eine Gruppe von Anwälten will über eine US-Sammelklage Schadensersatzforderungen von Deutschen gegen die hiesigen Corona-Maßnahmen geltend machen. Die klagenden Anwälte sind vor allem aus Querdenker-Kreisen bekannt. Insgesamt eine ziemlich abgefahrene Idee, die mit Vorsicht zu genießen ist. Aber hätte ein solcher Rechtsbehelf tatsächlich Erfolg? Wir haben die Initiative einmal für euch juristisch unter die Lupe genommen.

Viele Frauen kennen das Problem. Sie bekommen unaufgefordert Bilder von männlichen Genitalien zugeschickt. Diese sogenannten Dickpics sind nicht nur für die Frauen, die sie bekommen nervig, sondern können auch juristische Folgen für den Absender haben. Welche das sind, erfährst du in diesem Video.

Wie geht es nach Ende der Herbstferien für Millionen Schüler weiter? Wer muss in der Schule eine Maske tragen, wann muss wie gelüftet werden und müssen bald alle Decken, Jacken und Schals anhaben? Alle Infos, im heutigen Video.

- Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Mannheim, Beschluss vom 22.10.2020, Az. 1 S 3201/209

- Beschluss des OVG NRW zu Pflicht einer aussagekräftigen ärztlichen Bescheinigung: Beschl. v. 24.09.2020 Az.13 B 1368/20

- Die Coronabetreuungsverordnung (CoronaBetrVO): https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/201021_coronabetrvo_ab_26.10.2020.pdf

- So lüftet man richtig: https://www.umweltbundesamt.de/dokument/infografik-lueften-in-schulen

- Regelungen im Mensabetrieb: https://www.schulministerium.nrw.de/system/files/media/document/file/empfehlungen-schulverpflegung.pdf

E-Scooters dürfen nun seit etwas mehr als einem Jahr im deutschen Straßenverkehr unterwegs sein und sie sind immer noch so beliebt wie an Tag 1. Manch einer spielt bestimmt mit dem Gedanken seinen privaten Roller etwas zu tunen, um noch ein bisschen schneller unterwegs zu sein. Ob das rechtlich gesehen eine gute Idee ist und was sonst noch bei dem privaten Gebrauch von E-Scootern zu beachten ist, erfahrt ihr im Video.

In München sind Polizeiautos von Porsche keine Seltenheit. Allerdings ist dort auch ein privater Porsche unterwegs, der den Polizeifahrzeugen zum verwechseln ähnlich sieht. Ob das legal ist oder nicht, kläre ich in diesem Video.

Ein Schüler hat über Instagram eine Amok-Drohung gepostet. Die Polizei hat ihn ausfindig gemacht und ihn für die Kosten verantwortlich gemacht. Das wollte der Vater nicht akzeptieren und klagte. Was dabei herausgekommen ist, erfährst du in diesem Video.

Wird ein Auto bei einer Probefahrt nicht mehr zurückgebracht und stattdessen verkauft, darf der neue Käufer den Wagen behalten. Richtig oder falsch? Wir klären es- im Video.

Klein, aber oho! Das Landgericht (LG) Krefeld hat sich mit einem aktuellen Urteil zum Diesel-Abgasskandal gegen den BGH aufgelehnt. Das Urteil hat besonders positive Auswirkungen für Diesel-Käufer. Nun steht fest: Wer seinen Diesel als Neuwagen direkt bei VW gekauft hat, hat auch noch ein Recht auf Schadensersatz, nachdem der Skandal aufgedeckt wurde. Alles rund um die Entscheidung erfahrt ihr im Video.

Zum Blog:

https://www.wbs-law.de/verkehrsrecht/abgasskandal/lg-krefeld-zum-vw-abgasskandal-neuwagen-kauf-bei-vw-schadensersatz-auch-bei-kauf-nach-september-2015-moeglich-50939/