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Wie Warken die Kassen reformieren will
Gesundheitsministerin Nina Warken macht ernst: Bis zum 29. April will sie ihr massives Reformpaket für die gesetzliche Krankenversicherung durch das Kabinett bringen. Geplant sind Einsparungen von 20 Milliarden Euro – deutlich mehr als die ursprünglich prognostizierte Lücke von 15 Milliarden. Gemeinsam mit Louis Westendarp von POLITICO Pro Gesundheit analysieren wir, warum die Ministerin bei den Leistungserbringern 12 Milliarden Euro streichen will und weshalb die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern zur nächsten Zerreißprobe mit der SPD werden könnte.
Im 200-Sekunden-Interview spricht Johannes Winkel. Der Chef der Jungen Union rechnet mit der bisherigen „Gießkannen-Politik“ der Bundesregierung ab und fordert nach dem Gesundheitssektor den nächsten Tabubruch: eine ehrliche Debatte über die Alterssicherung und ein höheres Renteneintrittsalter.
In Brüssel beginnt heute der Trilog zur umstrittenen Chatkontrolle. Während US-Tech-Konzerne weiter eigenmächtig private Nachrichten nach Missbrauch scannen, fehlt dafür in der EU seit Monatsbeginn die Rechtsgrundlage. Anouk Schlung von „Technologie & KI am Morgen“ erklärt das paradoxe Problem: Warum Berlin die anlasslose Überwachung strikt ablehnt, während Länder wie Frankreich und Dänemark auf maximale Kontrolle dringen.
Das Berlin Playbook als Podcast gibt es jeden Morgen ab 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team liefern Politik zum Hören – kompakt, international, hintergründig.
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Mehr von Host und POLITICO Executive Editor Gordon Repinski:
Instagram: @gordon.repinski | X: @GordonRepinski.
POLITICO Deutschland – ein Angebot der Axel Springer Deutschland GmbH
Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin
Tel: +49 (30) 2591 0
Sitz: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 196159 B
USt-IdNr: DE 214 852 390
Geschäftsführer: Carolin Hulshoff Pol, Mathias Sanchez Luna
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By POLITICO
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