Am Montag überreichte die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ihr Positionspapier an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Forderungen haben es in sich: mehr Macht für Geheimdienste.

Gleichzeitig will die Initiative den Kampf gegen „Desinformation“ ausweiten – auch dann, wenn das Vorgehen „Zensur“ genannt werde. Zusätzlich verlangen die Autoren Sonderrechte für das Militär. Damit, so AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens, werde der Bürger endgültig zum Untertanen degradiert.