Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft

Zwangsentsperrung von Smartphones – Rechtsbelehrung 139


Listen Later

Einen Fingerabdruck auf den Sensor legen, um das Smartphone zu entsperren, ist bequem und einfach. Aber darf der Finger auch unter Zwang von Polizeibeamten geführt werden? Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in einem Beschluss von diesem Jahr bejaht (BGH, 13.03.2025, Az. 2 StR 232/24).

Eine altes Gesetz für moderne Technik

Ermittlungsbehörden dürfen nach Ansicht des BGH Beschuldigte unter Zwang dazu bringen, ihr Smartphone mittels biometrischer Verfahren freizuschalten. Begründet wird dies mit einer erkennungsdienstlichen Vorschrift aus den 1960er Jahren, die nach Auffassung des Gerichts auch auf moderne biometrische Daten anwendbar ist (§ 81b StPO).

Kritik an der Entscheidung

Die Entscheidung ist hoch umstritten. Kritiker sehen darin eine verfassungswidrige Ausweitung des Strafprozessrechts. Eine Norm, die eigentlich nur die Feststellung körperlicher Merkmale erlaubt, wird plötzlich zur Universalermächtigungsgrundlage für tiefgreifende Eingriffe in das digitale Leben. Damit geraten der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und das IT-Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität der Endgeräte massiv unter Druck.

Diskussion mit Dr. Felix Ruppert
Dr. jur. Felix Ruppert (LinkedIn) lehrt & forscht als Akademischer Rat a.Z. an der LMU München am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und das Recht der Digitalisierung. Er ist Herausgeber der Zeitschrift für Cyberstrafrecht.

Gemeinsam mit unserem Gast Dr. Felix Ruppert, der die Entscheidung bereits scharf kritisiert hat (StV-S, 8/2025, LTO, Deutschlandfunk Kultur), sprechen wir darüber, warum die Argumentation des BGH auf wackeligen Füßen steht.

Außerdem geht es um die Rolle von Zufallsfunden, die Grenzen durch Verhältnismäßigkeit und Durchsuchungsbeschlüsse, die Frage, ob Ermittlungsbehörden mit dem Urteil einen Blankoscheck in den Händen halten, und warum die letzte Instanz wohl das Bundesverfassungsgericht sein könnte.

Praktische Fragen

Zum Schluss diskutieren wir auch die praktische Seite. Wie sollte man sich als Beschuldigter verhalten und sind biometrische Sicherungen wirklich die beste Wahl?

Wir bedanken uns herzlich bei unserem Gast und wünschen wie immer viel Vergnügen beim Hören.

Zeitmarken
  • 00:00:00 – Einführung ins Thema und Vorstellung des Gastes
  • 00:09:40 – „Freiwillige“ Entsperrung unter psychischem Druck – ist die Einwilligung wirksam?
  • 00:15:00 – Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit
  • 00:16:45 – Dreiklang: Freiwilliger Zugang, biometrische Entsperrung, technischer Zugriff ohne Mitwirkung des Besitzers
  • 00:18:00 – Das Smartphone als zentraler Datenpunkt des modernen Menschen
  • 00:24:00 – Zufallsfunde im Strafverfahren – dürfen sie verwertet werden?
  • 00:27:00 – Technisches Aufbrechen, Durchsuchen von Endgeräten, Beschlagnahme von Daten & Kommunikationsüberwachung
  • 00:33:30 – Erzwungene biometrische Entsperrung – darf man sich dagegen wehren?
  • 00:37:30 – Welche Rechtsgrundlage gibt es für die Zwangsentsperrung?
  • 00:45:00 – Technikoffenheit und kreative Rechtsauslegung: eine Blankovollmacht für Ermittlungsbehörden?
  • 00:53:50 – Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?
  • 00:56:40 – Durchsuchungsbeschluss & Verhältnismäßigkeit als Grenzen der Zwangsentsperrung
  • 01:04:00 – Reaktionen auf das Urteil
  • 01:08:00 – Verwertung rechtswidrig erlangter Beweise – und warum die konkrete Sachlage (Kindesmissbrauch) das Urteil beeinflusst haben könnte
  • 01:16:00 – Zukunftsperspektiven: Welche Entwicklungen sind zu erwarten?
  • 01:20:00 – Praktische Tipps: Wie sollte man sich verhalten?
  • Der Beitrag Zwangsentsperrung von Smartphones – Rechtsbelehrung 139 erschien zuerst auf Rechtsbelehrung.

    ...more
    View all episodesView all episodes
    Download on the App Store

    Rechtsbelehrung - Recht, Technik & GesellschaftBy Marcus Richter & Thomas Schwenke

    • 5
    • 5
    • 5
    • 5
    • 5

    5

    3 ratings


    More shows like Rechtsbelehrung - Recht, Technik & Gesellschaft

    View all
    Freak Show by Metaebene Personal Media - Tim Pritlove

    Freak Show

    10 Listeners

    wrint: gespräche zum runterladen by Holger Klein

    wrint: gespräche zum runterladen

    16 Listeners

    Realitätsabgleich by Holger Klein

    Realitätsabgleich

    7 Listeners

    Methodisch inkorrekt! by Methodisch inkorrekt!

    Methodisch inkorrekt!

    15 Listeners

    Geschichten aus der Geschichte by Richard Hemmer und Daniel Meßner

    Geschichten aus der Geschichte

    181 Listeners

    Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin by Philip Banse & Ulf Buermeyer

    Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

    229 Listeners

    Logbuch:Netzpolitik by Metaebene Personal Media - Tim Pritlove

    Logbuch:Netzpolitik

    5 Listeners

    Die Rechtslage – LTO by Legal Tribune Online

    Die Rechtslage – LTO

    4 Listeners

    Hoaxilla - Der skeptische Podcast by Alexa & Alexander

    Hoaxilla - Der skeptische Podcast

    13 Listeners

    Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick by Katrin Rönicke und Holger Klein (hauseins)

    Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick

    15 Listeners

    F.A.Z. Einspruch by Frankfurter Allgemeine Zeitung

    F.A.Z. Einspruch

    17 Listeners

    UKW by Metaebene Personal Media - Tim Pritlove

    UKW

    1 Listeners

    11KM Stories by Tagesschau

    11KM Stories

    303 Listeners

    Firewall: Jedes System hat eine Schwachstelle by DER SPIEGEL

    Firewall: Jedes System hat eine Schwachstelle

    8 Listeners

    Passwort - der Podcast von heise security by Dr. Christopher Kunz, Sylvester Tremmel

    Passwort - der Podcast von heise security

    3 Listeners