Am 3. März stimmen wir über die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente ab. Noch ist alles offen und alles möglich. Darum ziehen Gegnerinnen und Befürworter nochmals alle Register, um die Stimmberechtigten auf ihre Seite zu bringen.

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Wenn Klimaaktivistinnen auf die Klimaerwärmung aufmerksam machen, haben sie für ihre Aktionen meist keine Bewilligung. Ihnen droht eine Strafe. Nun hat das Bundesgericht entschieden: Die Bestrafung von fünf Klimaaktivisten, die im Dezember 2019 in Lausanne die Rue Centrale blockiert haben, verstösst nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. (Bundesgericht Urteilsnummer 6B-1460/2022)

Boris Nadeschdin war für russische Kriegsgegnerinnen und -gegner zum Hoffnungsträger geworden. Der Politiker stellte sich gegen den Krieg in der Ukraine und wollte Wladimir Putin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen herausfordern. Nun aber hat die zentrale Wahlbehörde entschieden: Nadeschdin darf bei den Wahlen nicht antreten.