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Er ist da: Ganze 144 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag von Union und SPD. 144 Seiten voller Kompromisse und Pläne für die kommenden vier Jahre. Oft steht da aber auch “wollen” statt “werden”. Welche Visionen lassen sich daraus ablesen? Oder fehlt dem Vertrag schon jetzt die Kraft, Wirkung zu entfalten? Und was bedeuten die Vorhaben der möglichen Bundesregierung für die Politik in Nordrhein-Westfalen? Nadja Bascheck blättert mit Nicolas Vordonarakis durch die Seiten. Und Politikwissenschaftler Prof. Martin Florack gibt eine Einschätzung ab, was aus diesem Vertrag herauszulesen ist.
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Benjamin Limbach (Grüne) ist seit 2022 Justizminister in NRW. Sein Seiteneinstieg kam für viele überraschend. Inzwischen hat er sich ins Amt eingefunden und will eine größere Reform bei der Besetzung von Posten durchsetzen. Wenn da nicht die Sache mit dem Oberverwaltungsgericht und der schiefgelaufenen Besetzung wäre - Rücktrittsforderungen der Opposition inklusive. Mit Christoph Ullrich bespricht er die Fehler seiner Anfangszeit und wie es inzwischen für ihn läuft...
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Lange wurde darauf hingearbeitet, jetzt geht es los: Der neue Krankenhausplan startet am 1. April. Das bedeutet, dass sich die Krankenhauslandschaft verändern wird, Schritt für Schritt. Was das für die Kliniken und natürlich die Patienten bedeutet, besprechen Nadja Bascheck und Martina Koch in dieser Folge 18 Millionen. Außerdem wird Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Fragen zu seinem Plan beantworten.
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15 Jahre lang hat Kathrin Vogler für die Die Linke im Bundestag gesessen. Hat erlebt, wie ihre Partei als Außenseiterin behandelt wurde und es oft nur knapp über die 5-Prozent-Hürde schaffte. Ausgerechnet jetzt, nach dem Überraschungserfolg der Partei bei der Bundestagswahl im Februar, wird sie nicht mehr dabei sein. Warum, das erzählt sie im Gespräch mit Daniela Junghans.
Interviews mit neuen NRW-Abgeordneten im Bundestag:
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-neu-im-bundestag-nicklas-kappe-aus-bottrop-100.html
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/neu-im-bundestag-jens-behrens-spd-100.html
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/neu-im-bundestag-sandra-stein-von-den-gruenen-100.html
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/neu-im-bundestag-mareike-hermeier-von-der-linken-100.html
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/neu-im-bundestag-tobias-ebenberger-afd-100.html
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Union und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket geeinigt. Noch laufen die Diskussionen, teils heftig, schließlich geht es um Investitionen in die Zukunft. Bemerkenswert war die Wendung der Union, im Wahlkampf war kaum die Rede davon, so schnell an die Schuldenbremse ranzugehen und ein Sondervermögen aufzusetzen. Darüber spricht Nadja Bascheck mit Jochen Trum und dem Ökonomen Jens Südekum. Und die Bürgermeisterin von Mettmann erklärt, warum Geld allein nicht reicht.
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Und den Podcast "CUT - Das Virus, das uns trennt" finden Sie hier:
https://1.ard.de/CUT_S02?p=pfp
Ein neuartiges Virus geht um die Welt: Vor fünf Jahren unterbrach diese Meldung den Alltag von Menschen auf allen Kontinenten. Und ein kleiner Ort in Deutschland wurde damals quasi über Nacht berühmt: Gangelt, der erste deutsche Corona-Hotspot. Wie lange das Virus wüten würde, ist damals schwer zu sagen. Moderatorin Nadja Bascheck blick zurück auf die Zeit: Zu Gast sind der Journalist Per Quast, Guido Willems, der Bürgermeister von Gangelt, und die Jugendpsychologin Prof. Hanna Christiansen.
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Mit dem schwarz-grünen Finger nach Berlin zeigen, wenn was schiefgeht ist vorbei. Nach der Bundestagswahl sortiert sich auch das politische NRW neu. Wie wird Hendrik Wüst mit dem Kanzler Merz klar kommen? Was wird aus SPD und Grünen? Und warum hat die FDP wieder Ihre alte Machtbasis im Landtag von NRW. Außerdem gibt es hier die Antwort, warum die Jugend in Nordrhein-Westfalen überraschend halbwegs klassisch wählt. All diese Fragen haben Christoph Ullrich und Kai Clement in unserem Podcast diskutiert.
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Das Land hat eine bemerkenswerte Entwicklung hingelegt und die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren in den letzten zehn Jahren so stark gesteigert wie sonst fast kein anderes Bundesland. Trotzdem liegt Bayern vor NRW, obwohl dort der Bedarf etwas geringer ist. Nadja Bascheck fragt die Journalisten Selina Marx und Arne Wilsdorff, wie NRW und Bayern die Herausforderungen angehen - und was die Länder voneinander lernen können.
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In dieser Woche sollte der Untersuchungsausschuss zum Attentat in Solingen so richtig Fahrt aufnehmen. Aber das tat er nicht so richtig. Zwar ging es rund um den sogenannten PUA auch um das Attentat. Aber eher neben dem Sitzungssaal. Weil es mal wieder Fragen zum sogenannten Dublin Verfahren gab. Christoph Ullrich und Nadja Bascheck nehmen Sie mit auf die Reise eines eigentlich gescheiterten EU-Verfahrens für Asylsuchende.
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Alles unsere Texte, Audios und Videos von 18 Millionen gibt es hier:
https://1.ard.de/18_millionen_uebersicht
Bei der vergangenen NRW-Landtagswahl haben gerade einmal 55 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, in manchen Wahlkreisen waren es noch weniger. Woran liegt diese Entwicklung, wie wird man überhaupt zum Nichtwähler und was kann die Politik gegen die Wahlmüdigkeit unternehmen? Darüber spricht Daniela Junghans mit dem Politikwissenschaftler Prof. Andreas Blätte von der Universität Duisburg-Essen.
Mehr zum Thema Nichtwähler:
Demokratiebericht 2023 (Landeszentrale für politische Bildung NRW):
https://www.politische-bildung.nrw/fileadmin/imperia/md/content/projekte/Demokratiebericht/LpBNRW_Demokratiebericht_2023.pdf
Wahl ohne Wähler_innen? (Friedrich-Ebert-Stiftung): https://library.fes.de/pdf-files/bueros/nrw/20273.pdf
Wählen oder nicht wählen? (Konrad Adenauer Stiftung): https://www.kas.de/documents/252038/16166715/W%C3%A4hlen+oder+nicht+w%C3%A4hlen.pdf/03ec3506-1889-f2a6-a509-c63ef640c4ef
Die andere Frage / Duisburg Marxloh: Wo die Nichtwähler wohnen (WDR): https://www.youtube.com/watch?v=BWG526k-Vgc
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