18 Millionen. Der Podcast für Politik in NRW

In der Baubranche kriselt es und die Zahl der Baugenehmigungen geht zurück. Dabei werden gerade in Ballungsräumen neue Wohnungen benötigt - vor allem bezahlbare Wohnungen. Weil aber die Baukosten so hoch sind, lohnt es sich für viele Investoren kaum zu bauen. Welche Hebel das Land in Bewegung setzen kann, erklärt Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Interview mit Nadja Bascheck.

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Aktuell läuft im Landtag der Untersuchungsausschuss zur Besetzung der Präsidentinnen-Stelle des Oberverwaltungsgerichtes. Ein skandalträchtiges Verfahren, das inzwischen gestoppt wurde. Immer mehr Details sind ans Licht gekommen. Dennoch rollen viele genervt die Augen, wenn sie das Kürzel "PUA" hören. Christoph Ullrich diskutiert mit Klaus Scheffer darüber, waum das Augenrollen falsch ist und warum die SPD jetzt auch dringend einen eigenen Untersuchungsausschuss braucht.

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Rund 83 Millionen Euro will die Landesregierung im Sozialen einsparen, die Kürzungen treffen zum Beispiel die Obdachlosenberatung, die Aidshilfe und auch Projekte zur Unterstützung von Flüchtlingen. Entsprechend wütend sind die Mitarbeiter der betroffenen Bereiche. Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht keine Alternative zu den Sparplänen, aber gibt es die wirklich nicht? Darüber spricht Daniela Junghans mit der WDR-Journalistin Selina Marx.

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Die Ampel ist Geschichte und im Mittelpunkt steht Christian Lindner. Der FDP-Chef wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Die Dramaturgie, wie es zu dem Bruch kam, ist in NRW bekannt. Hier war nicht nur einmal das Labor für Lindners Taktiken. Bisher ist es immer gut für den FDP-Mann ausgegangen. Dieses Mal wieder? Und was heißt das Aus der Ampelregierung für NRW - das Regieren wird auch hier nicht einfacher. Vor allem auch, weil ein Sündenbock wegfallen wird. All diese Fragen klären Christoph Ullrich und Klaus Scheffer.

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Herbert Reul (CDU) ist seit 2017 Innenminister in NRW. Seine Popularität ist hoch, aber die Kriminalitätsrate auch. Zumindest so hoch wie bei seinem Amtsantritt. Wie passt das zusammen? Christoph Ullrich hat unter anderem darüber mit dem 72-jährigen Urgestein der NRW-Politik gesprochen. Aber auch über den schmalen Grat zum Populismus, warum er sich Sorgen um die Gesellschaft macht und wieso er eigentlich erst nicht das Amt übernehmen wollte.

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Küchen, Büromöbel, Sofas - viele dieser Möbelstücke kommen aus Nordrheun-Westfalen. Doch in der Branche kriselt es, seit die Corona-Pandemie vorbei ist. In der ersten Phase der Pandemie investierten die Menschen ihr Geld statt in Urlaubsreisen in Möbel und machten es sich zuhause gemütlich. Gleichzeitig arbeiteten viele im Home Office und brauchten die entsprechende Ausstattung. Das ist vorbei und die Krisen der Welt machen auch vor den Toren der ostwestfälischen Möbelfabriken nicht Halt.

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Schaut man in die Statistiken, zeigt sich eine deutliche Zunahme von Gewalttaten an Schulen. Seit dem Jahr 2019 ist die Zahl der gemeldeten Delikte um 20 Prozent gestiegen. Und es sind auch häufiger als früher Messer im Spiel. Im vergangenen Jahr wurden laut Innenministerium an NRWs Schulen 293 Straftaten mit Stichwaffen registriert. Bei rund 5.000 Schulen eine vergleichsweise geringe Zahl, aber sie ist zuletzt deutlich gestiegen. Woran liegt das? Darüber spricht Daniela Junghans mit der WDR-Journalistin Martina Koch und der Landesvorsitzenden des Philologenverbands, Sabine Mistler.

Westpol-Film von Martina Koch zu Gewalt an Schulen: https://www1.wdr.de/fernsehen/westpol/videos/gewalt-an-schulen-wie-kann-sie-gestoppt-werden--100.html

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Das Kommunalwahlrecht wurde im Sommer geändert. Für kleine Parteien kann das teilweise heftige Auswirkungen haben. Sagt zumindest die FDP und will dagegen klagen, was sich CDU, SPD und Grüne da ausgedacht haben. In diesem Podcast gehen wir den Vorwürfen auf den Grund und sagen Ihnen, was an der Sache dran ist. Und Christoph Ullrich schaut mit dem WAZ-Landtagskorrespondenten Tobias Blasius auf die anstehenden Wahlen, wo sich in NRW so langsam das Feld der Bewerber und Bewerberinnen für die Rat- und Kreishäuser aufbaut.

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Tim Achtermeyer ist seit zwei Jahren Landeschef der Grünen. Als er ins Amt kam, befanden sich die Grünen im Höhenrausch - egal ob in NRW oder im Rest Deutschlands. Nach mehreren bitteren Wahlabenden ist der 31-Jährige als Krisenmanager gefragt. Christoph Ullrich bespricht mit ihm die Gründe für den Grünen Sinkflug und wie er die Wende einleiten will.

Hier geht es zu den Profilen Tim Achtermeyers:
Instagram: https://www.instagram.com/tim_acht/
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Facebook: https://www.facebook.com/Achtermeyer
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Die FDP hat eine Wahlschlappe nach der nächsten erlitten. Nun werden Rufe laut, die Ampel-Koalition zu verlassen und sich neu aufzustellen. Doch das ist nicht ohne weiteres machbar. Welche Exit-Strategien die Partei überhaupt hat, bespricht Nadja Bascheck mit dem Hauptstadtkorrespondenten Martin Polansky. Und an den NRW-Landesvorsitzenden Henning Höne geht die Frage, wie die FDP aus der Krise kommt und ihre Themen setzen kann. Er möchte weniger Nabelschau betreiben und sich mehr für eine Wirtschaftspolitik stark machen. Christoph Ullrich wagt einen Blick in die Vergangenheit, denn vor genau zehn Jahren stand die FDP schon einmal an einem Wendepunkt. Damals hat sie auf eine neue Strategie gesetzt. Was ist davon übrig geblieben?

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