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Share #3: Brorhilkers Abgang, politische Weisungen, Wahlrechtsreform, Buschmanns Sandwich-Tweet
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#3: Brorhilkers Abgang, politische Weisungen, Wahlrechtsreform, Buschmanns Sandwich-Tweet
Unsere Themen:
00:01:07
• Die Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker schmeißt hin und wird NGO-Aktivistin – auf dem Weg nach draußen macht sie dem Rechtsstaat schwere Vorwürfe. Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Ex-Bundesverfassungsrichter und ehemaliger Präsident des BFH.
00:22:42
• Das BMJ will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten und Staatsanwältinnen reformieren. Wir besprechen den Gesetzentwurf.
00:31:48
• Krawall in Karlsruhe: Mit „Erklärer“ Prof. Dr. Franz-Alois Fischer klären wir, worum genau es beim Wahlrechts-Streit vor dem BVerfG geht.
00:47:58
• Die Macht der Digitalkonzerne: Wir erklären die BGH-Entscheidung zu Amazon.
00:52:21
• Simulation statt Gesetz: Immer noch keine Dokumentation der Hauptverhandlung
00:53:51
• Wir sprechen über ein fettiges ministeriales Sandwich.
Feedback gern an: [email protected]
beck-aktuell, Heute im Recht: Alles, was Juristen wissen müssen
Jura ist orange: Den kostenlosen Newsletter der NJW gibts hier
Quellen & Links zur Folge:
WDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html
WDR: Anne Brorhilker zu ihrem Abgang bei der Justiz
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html
Legal Tribune Online: Politische Einflussnahme: Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/
Beck-aktuell: Verfassungswidriges neues Wahlrecht? In Karlsruhe wird verhandelt
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/wie-fair-ist-das-neue-wahlrecht-verhandlung-in-karlsruhe
Beck-aktuell: BGH bestätigt Amazons marktübergreifende Bedeutung
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-amazon-ueberragende-marktuebergreifende-bedeutung-bkarta
Bundeskartellamt: Die Liste von 19-a-Verfahren gegen große Digitalkonzerne
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Downloads/Liste_Verfahren_Digitalkonzerne.pdf?__blob=publicationFile&v=7
Beck-aktuell: Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter Ferne
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetz-aufzeichnung-strafprozesse-vermittlungsausschuss-laender-simulation
Marco Buschmann bei X: Auf das “Konsum-Plebiszit”
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1781719321674228037
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By Pia Lorenz, Hendrik WieduwiltUnsere Themen:
00:01:07
• Die Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker schmeißt hin und wird NGO-Aktivistin – auf dem Weg nach draußen macht sie dem Rechtsstaat schwere Vorwürfe. Darüber sprechen wir mit Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, Ex-Bundesverfassungsrichter und ehemaliger Präsident des BFH.
00:22:42
• Das BMJ will das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten und Staatsanwältinnen reformieren. Wir besprechen den Gesetzentwurf.
00:31:48
• Krawall in Karlsruhe: Mit „Erklärer“ Prof. Dr. Franz-Alois Fischer klären wir, worum genau es beim Wahlrechts-Streit vor dem BVerfG geht.
00:47:58
• Die Macht der Digitalkonzerne: Wir erklären die BGH-Entscheidung zu Amazon.
00:52:21
• Simulation statt Gesetz: Immer noch keine Dokumentation der Hauptverhandlung
00:53:51
• Wir sprechen über ein fettiges ministeriales Sandwich.
Feedback gern an: [email protected]
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WDR: Exklusiv-Interview: Cum-Ex Chefermittlerin spricht über ihre Kündigung https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html
WDR: Anne Brorhilker zu ihrem Abgang bei der Justiz
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-exklusiv-interview-cum-ex-chefermittlerin-spricht-ueber-ihre-kuendigung-100.html
Legal Tribune Online: Politische Einflussnahme: Gesetz gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/
Beck-aktuell: Verfassungswidriges neues Wahlrecht? In Karlsruhe wird verhandelt
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/wie-fair-ist-das-neue-wahlrecht-verhandlung-in-karlsruhe
Beck-aktuell: BGH bestätigt Amazons marktübergreifende Bedeutung
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Bundeskartellamt: Die Liste von 19-a-Verfahren gegen große Digitalkonzerne
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Downloads/Liste_Verfahren_Digitalkonzerne.pdf?__blob=publicationFile&v=7
Beck-aktuell: Aufzeichnung von Strafprozessen in weiter Ferne
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/gesetz-aufzeichnung-strafprozesse-vermittlungsausschuss-laender-simulation
Marco Buschmann bei X: Auf das “Konsum-Plebiszit”
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1781719321674228037
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