Von US-Präsident Joe Biden sind weder Zähmung der Banken noch Friedensinitiativen zu erwarten

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

US-Bankenkrise weitet sich aus: Drittes Institut kollabiert

In der zweiten Märzwoche 2023 kollabierten in den USA drei Banken in Folge. Am Sonntag, den 12. März 2023, wurde von den Aufsichtsbehörden des Bundesstaates New York die im Krypto-Sektor engagierte Signature Bank geschlossen und unter Konkursverwaltung gestellt.(1) Am 10. März 2023 war die zur SVB Financial Group gehörende Silicon Valley Bank zusammengebrochen, Tage zuvor die stark auf den Digitalwährungsbereich fokussierte Silvergate Capital Corporation. Inzwischen schwappt die Krise nach Europa über. Aktuell besonders betroffen ist die Schweizer Bank Credit Suisse, deren Aktie bis zum 15. März 2023 zwischen 25-30% an Börsenwert verlor. Am 17. März 2023 pumpte die Schweizer Regierung 50 Milliarden Schweizer Franken in die CS. Darüber hinaus löste die Krise eine Panik auf den US-Aktienmärkten aus, was zu einem Einbruch von Aktienwerten anderer US-Banken führte. Hinzu kommt, dass die internationale Ratingagentur Moody´s den Ausblick für das US-Bankensystem, von stabil auf negativ herabgestuft hat. Auch deutsche Banken wurden mit in diesen Sog gerissen. Commerzbank und Deutsche Bank verloren zeitweise bis zu 9% innerhalb eines Tages.

Noch vor Öffnung der US-Börse am 13. März 2023 äußerte sich US-Präsident Biden im Theodore Roosevelt-Room im Westflügel des Weißen Hauses zum Kollaps der Silicon Valley Bank und der Signature Bank. Vor dem symbolträchtigen Bild des US-Präsidenten Theodore Roosevelt (1901 - 1909), das ihn 1898 auf Kuba in der Pose als Anführer seiner Rough Rider zeigt, forderte Biden eine Regelverschärfung für Banken und versprach Einlagensicherheit. Vor diesem Bild geben US-Präsidenten immer gern wichtige Erklärungen ab. Diesmal der Hinweis, dass derartiges nicht noch einmal passieren dürfe. Doch wie ernst darf dieser Hinweis angesichts der zurückliegenden Bankenkrise von 2008 genommen werden? Als Reaktion auf die Bankenkrise von 2008 hatte am 21. Mai 2010 der US-Senat einem umfassenden Gesetzentwurf zugestimmt, durch den die Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte besser kontrolliert und die Verbraucher besser geschützt werden sollten. Wie nun zu sehen ist, hat dieses Gesetz den Banken noch genügend Freiräume gelassen. Barack Obama war 2010 anscheinend nicht in der Lage, das von F.D. Roosevelt 1933 aufgrund des New Yorker Börsencrashs im Oktober 1929 eingeführte und 1999 von US-Präsident Bill Clinton wieder aufgehobene erfolgreiche Trennbankensystem (Glass-Steagall-Act)(2), neu zu beleben.

Mit Clintons Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen wurde die Bankenkontrolle weitgehend abgeschafft und an eine Gruppe privater Großbanken übertragen. Es entstand eine Spaltung zwischen der reellen Arbeit und Produktion und dem virtuellen Geldkapital, wobei das Finanzkapital über das Realkapital der Industrie triumphierte! Die Welt-Geldmenge in ihren unterschiedlichen Formen hat sich nicht zuletzt dadurch in den letzten Jahrzehnten im Vergleich zur Gütermenge vervielfacht. Das steigende Ungleichgewicht zwischen Geld- und Gütermenge führte zur Entwertung des Geldes. Am 16. Juni 1933 unterzeichnete Präsident Franklin Roosevelt das Bankengesetz, mit dem u.a. die Bundeseinlagenversicherungsanstalt (Federal Deposit Insurance Corporation) gegründet wurde. Das Roosevelt-Gesetz bewahrte bis 2008 die Zivilisation vor der drohenden Gefahr eines Zusammenbruchs und rettete die USA sowie viele Nationen Europas ebenso wie andere Länder vor einer allgemeinen Finanz-Katastrophe, wie sie heute die ganze Welt zu erfassen scheint...

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