Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat sich die Bundesregierung auf die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber geeinigt. Dabei geht es nach Angaben von Innenministerin Faeser um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre und der der Rückübernahme zugestimmt hat. Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen. Unter anderem soll der Umgang mit Messern im öffentlichen Raum weiter eingeschränkt werden. Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet und Abschiebungen erleichtert werden.