Nach der Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump bereitet die Welt Gegenmaßnahmen vor. EU-Handelskommissar Sefcovic plant eine Videoschalte mit den USA. Sollte es dann keinen fairen Deal geben, werde man reagieren. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die Zölle einen Anschlag auf die Handelsordnung.

Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt - Zahlen, die häufig als Agumentationsstütze für politische Entscheidungen genutzt werden. Aber taugt die Statistik dazu überhaupt?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will im Mai sein Amt abgeben. Er will auch als Vorsitzender der niedersächsischen SPD zurücktreten. Der 66-Jährige begründete den Schritt mit seinem Alter und den zunehmenden politischen Herausforderungen. Den jüngsten Bundestagswahlkampf habe er als besonders kraftraubend empfunden. Jetzt sei es Zeit, kürzer zu treten, sagte Weil. Als Nachfolger für beide Ämter schlug er Wirtschaftsminister Lies vor. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet 2027 statt.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Betrugsprozess schuldig gesprochen worden und darf fünf Jahre lang für kein öffentliches Amt kandidieren. Damit kann die Vorsitzende der französischen Partei "Rassemblement National" wahrscheinlich auch nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 antreten. Zudem erhielt Le Pen eine Haftstrafe von vier Jahren, von denen sie zwei Jahre eine Fußfessel tragen muss, die anderen zwei Jahre wurden auf Bewährung ausgesetzt. Außerdem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt. Die 56-Jährige wurden von dem Gericht schuldig gesprochen, Mittel des Europäischen Parlaments veruntreut zu haben.

Union und Sozialdemokraten verhandeln morgen weiter über eine Koalition auf Bundesebene.

Nach dem schweren Erdbeben in Südostasien gibt es Berichten zufolge viele Tote. Allein in Myanmar seien mindestens 144 Menschen ums Leben gekommen, teilte die Regierung mit. Es habe zudem mehr als 700 Verletzte gegeben. In dem Land in Südostasien stürzten mehrere Bauwerke ein, darunter ein Hotel, eine Moschee und eine Brücke. Auch in Thailand werden viele Todesopfer befürchtet. In der Hauptstadt Bangkok stürzte ein im Bau befindliches Hochhaus mit 30 Stockwerken ein; etwa 100 Menschen werden vermisst.

Dabei geht es um die Aufrüstung und Ausstattung der ukrainischen Armee. Beim Entsenden europäischer Truppen aber zögern manche.

Der Solidaritätszuschlag darf erst einmal weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karls´ruher Richter wiesen damit eine Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurück. Zur Begründung hieß es, da es immer noch strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei der Bedarf des Bundes weiter vorhanden. Sogenannte Besserverdiener, Kapitalanleger und Unternehmen müssen die Abgabe damit weiter zahlen. Der geschäftsführende Finanzminister Kukies begrüßte die Karlsruher Entscheidung. Damit sei Klarheit geschaffen für die Aufstellung des Bundeshaushalts. Bayerns Finanzminister Füracker sprach dagegen von einem enttäuschenden Ergebnis und forderte einen politischen Fahrplan zum vollständigen Abbau des Solis.

Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag zusammengetreten. Die Abgeordneten wählten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Ihre Stellvertreter sind Andrea Lindholz von der CSU, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten in zwei Wahlgängen.

In der Türkei hat es seit Beginn der Massenproteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu mehr als tausend Festnahmen gegeben. Innenminister Yerlikaya schrieb auf X, dass über 1100 Verdächtigen illegale Aktivitäten vorgeworfen werden. Imamoglus Unterstützer haben zu weiteren Protesten aufgerufen. Der Oppositionspolitiker sitzt wegen Korruptionsvorwürfen in U-Haft. Er gilt als wichtigster Konkurrent von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung hat die Inhaftierung und Suspendierung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu als absolut nicht akzeptabel kritisiert. Die jüngsten Entwicklungen seien ein schlechtes Zeichen für die Demokratie in der Türkei, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dem türkischen Botschafter wurde die Haltung der Bundesregierung heute in einem Gespräch im Auswärtigen Amt mitgeteilt.