Dass Deutschland sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, sei Bullshit, so Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas.

Wo stehen wir heute und wie ist der Anstieg rechter Gewalt zu erklären?

Friedrich Merz hat die deutsche Marine in Rostock besucht. Dabei betonte der Kanzler die Bedeutung der Streitkräfte in der Ostsee.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat einen neuen Wehrdienst auf den Weg gebracht. Was bedeutet das und löst es die Personalprobleme bei der Truppe?

Etwa 2.000 Afghanen sitzen trotz einer Aufnahmezusage in Pakistan fest. Nach Druck von Gerichten dürfen einige von ihnen nun nach Deutschland ausreisen. Wie viele Familien davon profitieren, ist unklar.

Wie geht es weiter nach der Sommerpause? Bei einem Treffen der Unions-Spitzen sollen Koalitionsthemen und deren Kommunikation beraten werden, hieß es aus Regierungskreisen.

Bereits zum dritten Mal inmitten des russischen Angriffskrieges feiern die Ukrainer ihren Nationalfeiertag. Entsprechend prägen sowohl Stolz als auch Sorgen die Feierlichkeiten.

Während die Stromsteuersenkung zunächst vom Tisch ist, will die Bundesregierung Stromkunden nun auf andere Weise entlasten: Über einen Milliarden-Zuschuss sollen die Netzentgelte ab 2026 sinken.

Die Bundesanwaltschaft hat in Italien einen Ukrainer festnehmen lassen, der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll. Der Mann sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Sabotage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer erhoben. Die Behörde wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage bei der Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut vor. Dabei geht es darum, dass der CSU-Politiker den Maut-Vertrag unterzeichnet hatte, obwohl die Gefahr bestand, dass der Europäische Gerichtshof die Pläne stoppen würde. Der CSU-Politiker soll im Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen haben, als er sagte, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot gegeben, mit der Unterzeichnung bis zum Urteil des EuGH zu warten. Die Mautbetreiber hatten allerdings von einem solchen Angebot berichtet. Der EuGH hatte schließlich die Pläne als rechtswidrig bezeichnet. Die geplatzte Maut kostete den Bund 243 Millionen Euro an Schadenersatz.