Themen des Tages

Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

Bundeskanzler Scholz ist wegen der Regierungskrise nicht zur Weltklimakonferenz nach Baku gereist. Wir berichten über den Auftakt und über die Debatte über den Termin für Neuwahlen.

Bis zum 15.Januar ist alles möglich: Die Debatte um Neuwahltermin treibt Blüten.

Die Europäische Union will ihre Wirtschaft stärken und sich auf einen drohenden Handelskrieg mit den USA vorbereiten. Auf einem Gipfeltreffen in Budapest haben die EU-Staats- und Regierungschef darüber diskutiert, welche Folgen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsident hat. In einer gemeinsamen Ablusserklärung fordern sie Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte und bei der Verteidigungsbereitschaft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die FDP-Minister aus der Bundesregierung entlassen. Die Minister Christian Lindner, Marco Buschmann und die Ministerin Bettina Stark-Watzinger erhielten vom Bundespräsidenten ihre Entlassungsurkunden. Verkehrsminister Volker Wissing, der aus der FDP ausgetreten ist, übernimmt jetzt zusätzlich das Justizministerium von Buschmann und Agrarminister Cem Özdemir das Bildungsresort von Stark-Watzinger. Nachfolger von Lindner wird der SPD-Staatssekretär Jörg Kukies.

Nach dem Sieg von Donald Trump in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania, Wisconsin, Georgia und North Carolina steht fest: Der Republikaner hat die erforderliche Mehrheit an Wahlleuten erreicht.

Mittlerweile sind die Wahllokale in allen Bundesstaaten offen. Erwartet wird ein knappes Ergebnis zwischen Kamala Harris und Donald Trump.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich trotz des Streits über den künftigen Wirtschaftskurs überzeugt gezeigt, dass die Ampelkoalition bis zur Wahl im kommenden Jahr weiterbesteht. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hatte zuvor angedeutet, seine Partei könnte das Regierungsbündnis verlassen, sollten sich die Vorstellungen der Liberalen beim Koalitionsausschuss am Mittwoch nicht durchsetzen. Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnte, angesichts von Wirtschaftskrise, US-Wahl und Krieg in der Ukraine sei jetzt der schlechteste Zeitpunkt für ein Regierungsscheitern.

Der Bundesfinanzminister fordert niedrigere Steuern, keine neuen Regulierungen und einen weniger strikten Kurs in der Klimapolitik.

Nach Starkregen und Überflutungen mit mehr als 200 Toten bleiben zahlreiche Menschen in Spanien vermisst. Mehrere Gemeinden sind abgeschnitten. Soldaten gelangen noch nicht an alle Orte.