Themen des Tages

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Drohungen gegen diejenigen Länder verschärft, die der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, um russisches Territorium anzugreifen. In einer Fernsehansprache sagte Putin, die westlichen Unterstützerländer müssten ihrerseits mit Angriffen aus Russland rechnen. Mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium habe der Ukraine-Konflikt einen globalen Charakter bekommen. Putin verwies in diesem Zusammenhang auf eine neuartige experimentelle Mittestreckenrakete, die seine Armee bereits gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt habe.

Bundeskanzler Olaf Scholz will als Spitzenkandidat der SPD in die Neuwahl gehen. Doch einige in seiner Partei haben andere Pläne.

Seit Tagen versucht die SPD-Spitze die Debatte um ihren Kanzlerkandidaten zu beenden und stellt sich hinter Scholz. Die Debatte aber geht munter weiter, während Scholz bei der Klimakonferenz in Rio weilt.

Die USA erlauben den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite auf Ziele in Russland. Die Verbündeten begrüßen die Entscheidung, der Kreml wirft der US-Regierung vor, "Öl ins Feuer" zu gießen.

Robert Habeck führt die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Auf dem Parteitag in Wiesbaden erhielt Habeck mehr als 96 Prozent der Delegiertenstimmen. In dem entsprechenden Antrag wird Habeck als Kandidat für die Menschen in Deutschland bezeichnet, der das Zeug zu einem guten Bundeskanzler habe. Führende Grüne sprechen von dem Wirtschaftsminister als Kanzlerkandidaten. An der Seite von Habeck steht im Wahlkampf Außenministerin Annalena Baerbock.

Das Deutschlandticket für Busse und Bahnen gibt es auch im kommenden Jahr - die Zukunft ab 2026 ist aber noch offen. CDU-Chef Friedrich Merz machte deutlich, dass er schwierige Verhandlungen zur längerfristigen Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets erwartet. Die Unionsfraktion signalisierte nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zugleich Zustimmung zu einer Gesetzesänderung, mit der die Finanzierung 2025 abgesichert werden soll.

Auf der Weltklimakonferenz in Baku wird verhandelt, wie der globale Temperaturanstieg begrenzt werden kann. Und vor allem: welche Länder die Maßnahmen finanzieren sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.

Die vorgezogene Bundestagswahl wird am 23. Februar stattfinden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Vorschlag der Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich, bei einem Treffen in Schloss Bellvue zugestimmt. Daran nahmen auch Vertreterinnen der Grünen teil. Kanzler Olaf Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach kann Steinmeier den Bundestag auflösen und offiziell den Neuwahl-Termin ansetzen. Laut Bundespräsidialamt warb Steinmeier in dem heutigen Gespräch dafür, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Ziel müsse sein, die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten.

Bundeskanzler Scholz ist wegen der Regierungskrise nicht zur Weltklimakonferenz nach Baku gereist. Wir berichten über den Auftakt und über die Debatte über den Termin für Neuwahlen.