Themen des Tages

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Hisbollah-Stellungen im Süden des Libanon angegriffen. Demnach waren auch Kampfflugzeuge und Artillerie im Einsatz. Unter anderem sei ein Waffenlager der Miliz getroffen worden, heißt es von der Armee. In Israel melden verschiedene Medien wiederum Raketen-Beschuss aus dem Libanon. Mehrere Menschen wurden demnach verletzt.

Die AfD hat kein automatisches Recht auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zur Begründung hieß es, zwar habe eine Partei einen Anspruch auf Gleichberechtigung. Die Ausschüsse dürften aber selbst entscheiden, ob sie einen Vorsitzenden akzeptieren. Dies verstoße nicht gegen die Geschäftsordnung des Bundestags. Zudem habe es in den Ausschüssen berechtigte Zweifel an der Eignung der betreffenden Kandidaten gegeben.

CDU-Chef Friedrich Merz will die Union in die Bundestagswahl 2025 führen. Der 68-Jährige verkündete die Entscheidung gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder. Der Parteivorsitzende aus Bayern erklärte zugleich seinen Verzicht auf die Kandidatur. Er unterstütze Merz ausdrücklich, sagte Söder. Mehrere Ministerpräsidenten von der CDU begrüßten den Schritt.

In den Hochwassergebieten im Südosten Europas ist die Lage nach wie vor extrem angespannt. Nach Angaben der Behörden kamen 18 Menschen ums Leben. Zahlreiche Ortschaften in Österreich, Polen, Rumänien und Tschechien sind überflutet. Polen hat für einen Zeitraum von 30 Tagen den Katastrophenzustand in den Hochwassergebieten ausgerufen. Tschechiens Regierungschef Petr Fiala sprach von einem Jahrhunderthochwasser im Osten des Landes. Die Schäden sind noch nicht abzusehen. Bundeskanzler Scholz sagte, die Bilder und Berichte aus den betroffenen Gebieten seien bedrückend. Er versprach den Nachbarstaaten die Unterstützung Deutschlands. Auch in Brandenburg, Sachsen und Oberbayern sind die Rettungskräfte in Alarmbereitschaft. Auch hier werden etwa an der Elbe und an der Oder hohe Wasserstände erwartet.

In Teilen Mittel- und Osteuropas spitzt sich die Lage aufgrund heftiger Regenfälle zu. In Polen und Österreich melden die Behörden erste Todesfälle. In Österreich kam ein Feuerwehrmann ums Leben, im Südwesten Polens ertrank ein Bewohner eines überfluteten Dorfes. Nahe der Grenze zu Tschechien läuft außerdem ein Staudamm über. Mehrere tiefergelegene Dörfer wurden evakuiert. Auch auf tschechischer Seite wurden in der Nacht weitere Gebiete geräumt. Allein in der Stadt Cesky Tesin sind tausende Einwohner betroffen. Dort droht ein Nebenfluss der Oder über die Ufer zu treten. In Österreich wurde das gesamte Bundesland Niederösterreich rund um die Hauptstadt Wien zum Katastrophengebiet erklärt. Es wird vor massiven Überflutungen und Erdrutschen gewarnt. In Rumänien ist die Zahl der Toten infolge der Unwetter auf sechs gestiegen.

Der Südosten Deutschlands und mehrere Nachbarländer bereiten sich auf drohende Unwetter am Wochenende vor. In Tschechien wurde der Krisenstab einberufen, in Teilen Polens gilt die höchste Alarmstufe.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das neue Sicherheitspaket der Regierung als richtigen Schritt bezeichnet. Die Ampel ziehe damit die notwendigen Konsequenzen nach dem Terroranschlag in Solingen, sagte Faeser im Bundestag. So gebe es künftig Messervebote an mehr öffentlichen Orten, etwa auf Volksfesten oder im Fernverkehr. Außerdem erhalte die Polizei mehr Befugnisse im Kampf gegen islamistische Terroristen. Das Sicherheitspaket stieß im Bundestag auf Zustimmung - auch bei der Union. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, sagte, die Entwürfe enthielten viele vernünftige Maßnahmen. Allerdings könne noch mehr im Kampf gegen irreguläre Migration und Terrorismus getan werden.

Union und Ampel scheinen von einem Kompromiss bei der Migrationspolitik weiter entfernt denn je. CDU-Chef Merz lehnt weitere Gespräche ab. Kanzler Scholz will diese Tür noch nicht ganz zuschlagen, spart aber nicht mit Vorwürfen.

Nach einem ersten "Migrationsgipfel" von Bund, Ländern und Union in der vergangenen Woche, geht die Suche nach dem Konsens heute weiter. Streitpunkt könnte die CDU-Forderung nach nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sein.

Im Konkurrenzkampf mit Firmen aus Nordamerika und Asien muss die europäische Wirtschaft deutlich innovativer werden.