In London haben sich europäische Regierungschefs zu Beratungen über den US-Friedensplan für die Ukraine getroffen. Es ging um die Frage, wie das kriegsgeplagte Land weiter unterstützt werden kann, ohne dabei die USA vor den Kopf zu stoßen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über den Friedensplan im Nahost-Konflikt beraten. Bei einer Pressekonferenz sagte Merz, die Waffenruhe könne halten, ein dauerhafter Frieden sei möglich. Deutschland leiste humanitäre Hilfe und werde zum Wiederaufbau des zerstörten Palästinensergebiets beitragen. Der Kanzler betonte zugleich, dass es in Gaza keine Rolle für die radikal-islamische Hamas geben dürfe. Er forderte Israel auf, dass es im Westjordanland keine Schritte zur Annexion geben dürfe. Merz bekräftigte zudem, dass Deutschland immer an der Seite Israels stehen werde. Netanjahu sprach von Gelegenheiten für Frieden in der Region, lehnte aber gleichzeitig einen unabhängigen palästinensischen Staat weiter ab. Man werde keinen Staat vor der Haustür schaffen, der sich der Zerstörung Israels verschrieben habe.

Nach monatelangen Diskussionen in der schwarz-roten Koalition hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen. Auch die umstrittenen Teile der Reform erhielten die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit.

Die Ministerpräsidenten wollen den Kanzler zur Staatsreform und massiven Finanzhilfen drängen. Wird das zur nächsten Bewährungsprobe für Friedrich Merz?

Die Linksfraktion hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Damit sinkt die nötige Mehrheit für die Annahme der Rentenreform.

Wie kann der Ukraine-Krieg beendet werden? Darum geht's beim Gespräch vom US-Sondergesandten Witkoff mit dem russischen Präsidenten Putin. Grundlage für das Treffen in Moskau dürfte der überarbeitete Entwurf aus dem Weißen Haus sein.

Kommt nun der diplomatische Durchbruch im Ukraine-Krieg? Die EU-Verteidigungsminister beraten in Brüssel, der US-Sondergesandte fliegt nach Moskau und der ukrainische Präsident reist nach Paris.

Die Gespräche in den USA sind nach Angaben der Ukraine gut angelaufen. Die Beratungen über einen Plan für ein Ende des Krieges mit Russland seien konstruktiv und in warmer Atmosphäre gestartet, schrieb Außenminister Kyslyzja in Kiew. US-Außenminister Rubio, der die Gespräche in Florida leitet, äußerte sich optimistisch, dass Fortschritte erzielt werden können. Es gehe nicht nur um ein Friedensabkommen, sondern auch um ein Kriegsende, das der Ukraine Souveränität und Unabhängigkeit sichere, so Rubio. Der Leiter der ukrainischen Delegation, Umerow, lobte, dass die USA zuhörten und sein Land unterstützten.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich bei zwei umstrittenen Themen vorerst geeinigt. Zum einen wollen die Parteien den Gesetzesentwurf vom Rentenpaket ohne Änderungen in den Bundestag einbringen. Ein Begleittext soll eine grundlegende Rentenreform im kommenden Jahr zusichern. Außerdem einigten sich die schwarz-roten Koalitionsspitzen auf gemeisame Positionen für die Automobil-Branche. Die Regierung will sich für eine Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU einsetzen. Zusätzlich soll es eine Kaufprämie für E-Autos und Hybride geben.

Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot am Abend schwierige Themen auf dem Zettel: Rente, Heizungsgesetz - und auch beim Verbrenner-Aus wird noch nach Einigung gesucht.