Das elektronische Patientendossier (EPD) bekommt eine zweite Chance 🏥💡

Mit der konsequenten Digitalisierung unseres Gesundheitswesens lassen sich gemäss einer Studie der ETH Zürich rund 8 Mrd. Franken einsparen. Entsprechend gross wäre der Nutzen des EPD. Aufgrund eines zu komplizierten und missratenen Gesetzes kommt es aber noch zu wenig zur Anwendung. 

Deshalb hat die Gesundheitskommission des Nationalrats beschlossen, dem EPD eine zweite Chance zu geben und es neu zu beleben. Um das EPD zu stärken und die Akzeptanz zu erhöhen, haben wir eine Übergangsfinanzierung von 30 Mio. Franken zugestimmt. In einer kommenden Revision soll dann die Einführung eines Opt-Out-Systems erfolgen.

Weiter hat die Gesundheitskommission auf meinen Antrag hin beschlossen, das Onboarding aller Leistungserbringer in der ersten Etappe zu forcieren. Die Übergangsfinanzierung soll sich nicht nur auf neue NutzerInnen zu beschränken, sondern zur Anbindung der Leistungserbringer und für neue Innovationen eingesetzt werden können.

Was das bedeutet, gibt es in meinem Wochenkommentar nachzuhören.

Als Land mitten in Europa ist die Schweiz eng mit der Europäischen Union verflochten. So ist die EU die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz bspw. die Stromdrehscheibe Europas. Umso wichtiger sind geregelte Beziehungen. Leider erodieren die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU fortlaufend. 

Unter diesen Umständen ist es zu begrüssen, dass der Bundesrat nach dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen nun einen neuen Anlauf nimmt und diese Woche die Erarbeitung eines Verhandlungsmandat mit der EU beschloss.

Der gewählte Paketansatz ist vielversprechend. Er stellt fachliche Themen ins Zentrum der Debatte und ermöglicht es, konkrete Inhalte zu diskutieren. Dabei wichtig ist mir der Grundsatz: Auf Schweizer Boden soll Schweizer Recht gelten. 

Was es nun braucht, um die Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen, gibt es in meinem Wochenkommentar zu hören.

Führen Kompromisse zu einem Staatsversagen? Oder führt kompromisslose Politik nicht eher zu einem Reformstau, der im Staatsversagen endet?

Stellen wir uns vor: Wir lassen politische Geplänkel und unnötige Schaumschlägereien beiseite, damit die 52. Legislatur, die am 4. Dezember starten wird, ganz im Zeichen von konkreten Lösungen stehen wird.

Ich deute den Willen der Wählerinnen und Wähler so, dass sie insbesondere in folgenden drei Themen Lösungen wollen: Asyl, Strom, Gesundheit.

Mehr dazu im Wochenkommentar.

Die Schweiz hat gewählt. Die 200 Nationalratssitze sind vergeben. Im Kanton Zürich konnte die FDP wieder zur 3. stärksten Partei werden. Gleichzeitig verlor die FDP aber kantonal wie auch national an Wähleranteil. Was sind meine Eindrücke wenige Tage nach den Wahlen und welche Massnahmen sind nun angedacht?

Ein Versuch einer ersten kurzen Wahlanalyse im Wochenkommentar.

Zum Abschluss des Wahlkampfs ein unpolitischer Wochenkommentar: Meine Tipps und Tricks für den Alltag, dank denen ich leistungsfähig bin und gelassen bin.

In St. Gallen ist Olma. Und trotzdem ist Reena in Bern und zeichnet mit Andri die letzte Folge der ersten Staffel des Podcasts «lustig, frögsch» auf. Was die «Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung» – wie sie richtig heisst – für die Ostschweiz bedeutet und was die zwei sonst noch beschäftigt hat, gibt es in «lustig, frögsch #8» zu hören.

Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Israel hat mich zutiefst erschüttert und muss Konsequenzen haben. Die Schweiz darf nun nicht untätig bleiben.

Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat die Hamas als terroristische Organisation einstufen will. Ebenfalls richtig ist die detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten. Unter keinen Umständen darf die finanzielle Unterstützung, welche die Schweiz in der Region leistet, Terrorismus mitfinanzieren.

Die jüngsten Ereignisse haben uns aber auch einmal mehr den Wert unserer Sicherheit vor Augen geführt. Damit diese auch in Zukunft gewährleistet sein wird, brauchen wir eine gut ausgerüstete und alimentierte Armee, die uns am Boden, in der Luft und im Cyberraum vor Gefahren schützen und im Verbund mit unseren Partnern agieren kann.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Unsere Energieversorgung ist nicht gewährleistet. 

Nur dank einer grossangelegten Energiesparkampagne und milden Temperaturen konnten wir vergangenen Winter eine Energiemangellage verhindern. Doch bereits diesen Winter drohen wieder Engpässe.

Für mich ist klar: Wir können uns nicht von Winter zu Winter durchschlagen. Wir brauchen langfristige Lösungen. Sicher, nachhaltig und bezahlbar.

Wie diese aussehen können, gibt es in meinem Wochenkommentar #25 nachzuhören.

Auch 2024 werden die Krankenkassenprämien weiter steigen. Diese Entwicklung belastet den Mittelstand immer stärker. Ein «weiter wie bisher» ist keine Lösung. Wir brauchen endlich effektive, kostendämpfende Massnahmen wie die «Budget-Krankenversicherung». 

Erste Elemente davon hat der Nationalrat im Rahmen der Beratungen des sogenannten Kostendämpfungspakets 2 bereits gutgeheissen. Neu sollen Mehrjahresverträge mit Krankenkassen möglich sein, Apotheken mehr Kompetenzen erhalten und alternative Versicherungsmodelle gestärkt werden.

Ein weiterer Lösungsvorschlag: Die Auflockerung des Vertragszwangs. Heute müssen Versicherungen die Leistungen aller zugelassener Leistungserbringer zu Lasten der Obligatorische Krankenpflegeversicherung vergüten. Dies führt zu einer unnötigen Mengenausweitung und damit direkt zu höheren Kosten. In einem überparteilichen Vorstoss möchte ich den Vertragszwang auflockern.

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.

Exakt in einem Monat wählt die Schweiz ein neues Parlament. Dabei kann man Panaschieren, Kumulieren oder Streichen. Doch was bedeutet dies und wie wählt man richtig?

Mehr dazu in meinem Wochenkommentar.