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Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

In der BRD läuft unter dem Stichwort »Corona« seit 27. Dezember 2020 ein genozidhafter Vorgang ab. Das Spritzenregime hat Millionen Menschen mit einer Substanz vergiftet, die das Immunsystem systematisch schädigt. (1) Der Mainstream traut sich nun zaghaft an das, was nicht mehr zu verschleiern ist, heran. Der Propagandasender MDR spricht von »Impfschäden« und beginnt seine Dokumentation mit den Worten: »Heute ist es klar: Menschen wurden nach der Corona-'Schutzimpfung' krank.« (2)

Dabei war die Corona-Lüge bereits aufgedeckt, bevor sie richtig an Fahrt aufnahm. Die Sendung »Quer« im BR mit Christoph Süß hatte bereits im Januar 2020 alle jene »Verschwörungstheoretiker« genannt, die behaupteten, Covid sei gefährlicher als ein Grippeinfekt. (3) Am 28. März 2020 fand die weltweit erste Demonstration gegen die »Plandemie« und für das Menschenrecht, den Nürnberger Kodex, das Grundgesetz und den 5-Punkte-Plan (4) der Demokratiebewegung auf dem Rosa-Luxemburg statt. Mit NichtOhneUns.de und dem dezentralen Postleitzahlensystem verbreiteten sich Tausende Spaziergänge im ganzen Land.

Von Beginn an war klar, dass Regierungsmitglieder und Konzerne falsch spielen, um den Zusammenbruch des US-Kapitalismus und des Geldsystems zu verschleiern. Mit einem Wort: Der Kapitalismus ist pleite. Es hätte die Stunde der Liberalen und der organisierten Linken sein müssen. Die einen hätten ihren Heldenmut für Freiheit und Grundrechte entdecken müssen in einer Stunde, in der die Bürger belogen, gegängelt und eingesperrt werden; die anderen hätten im Moment des Crashs der Finanzblase und des vorauseilenden Faschismus

das Menschenrecht,

die Aufklärung

und die Möglichkeit des Sozialismus

hochhalten – und vor allem die grauenhaften sozialen Folgen der Corona-Lüge bekämpfen müssen.

Die Alten starben allein in den Altersheimen, unsere Kinder wurden auf Anweisung von Regierungsmitgliedern und Konzernoligarchen absichtlich verängstigt und von den dafür politisch Verantwortlichen sowie den dafür in der Durchführung Verantwortlichen psychisch zermürbt. Die Absichtlichkeit des real geschehenen Grauens war aus dem Regierungsprogramm genannt BMI-Panikpapier hervorgegangen, das war gezielt geplant. (5) Gab es etwas Gutes? Das sogenannte Home-Office, also Heimbüro, half allenfalls ein paar Behördenmitarbeitern beim E-Mails-Beantworten, was nun in Unterhose und Bademantel zuhause erledigt werden konnte – bei gleichen Bezügen.

Alle anderen wurden in die gewollte Existenznot des Great Reset gestürzt, Ladenbetreiber, Gastronomen und Mittelstand absichtlich und systematisch zerstört. Staatliche Hilfsgelder kamen nicht, kamen spät oder wurden teilweise zurückgefordert. Die Regierung griff im Auftrag von Konzernoligarchen das gesamte Volk an. Der PC-Milliardär Bill Gates ließ sich am Ostersonntag 2020 in der Tagesschau zehn von 15 Minuten der Sendungsdauer lang als wiederauferstandender Jesus feiern. Er wolle 7 der 8 Milliardenlebenden Menschen abspritzen, verkündete er unter dem Jubel des ARD-Moderators. (6a)

Dagegen die Freiheitsbewegung: Die größte Erhebung aller Jahrhunderte der deutschen Geschichte, die zwar von Linken und Liberalen initiiert wurde, fand und findet praktisch ohne liberale und linke Berufspolitiker statt. Das autoritäre Durchgreifen des Staatsapparates setzte bei den Funktionären aus der organisierten Linken lange unterdrückte Gelüste frei. Endlich konnten sie Ausgangssperren, Zensur, niedergeknüppelte Demonstranten aus Bürgertum wie Arbeiterschaft und gequälte Kinder im eigenen Land sehen. Einer der größten Fans des Terrors war unter anderem der Bewunderer des Diktators Enver Hoxha, Winnie Wolf, der sich aus dem Staatsapparat sogar eine Zeitung mit dem Titel »Zero Covid« finanzieren und der neofaschistischen Hetzpostille Taz beilegen ließ. Wolf wollte noch mehr davon, er konnte gar nicht genug von alledem kriegen.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Die Kämpfe im Osten der Ukraine spitzen sich weiter zu und es besteht zur Sorge Anlass, dass sich der regionale Konflikt zu einem großen Krieg ausweiten könnte. Der Westen liefert mit den modernen (Mehrfach-) Raketenwerfern inzwischen auch hochwirksame Offensivwaffen und hat u.a. in Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Die zur Zielauffassung der Artillerie aufwendige Kommunikation wird durch die Bereitstellung des Satelliten-Internet Systems "Starlink" von Tesla Gründer Elon Musk optimiert. Dafür ließ Musk die notwendigen Terminals in die Ukraine liefern.1) Die NATO selbst unterstützt mit ihrem Programm "Alliance-Ground-Surveillance" (Allianz-Bodenüberwachung) die Ukraine mittels Gefechtsfeldüberwachung.2)

Damit ist der Übertritt zur Konfliktpartei vollzogen.

Die US-Strategen und Planer des Dokuments TRADOC 525-3-1 „Win in Complex World 2020-2040“ können mit dem bisherigen Ergebnis sehr zufrieden sein!

„Der Dollar floriert und lässt Europa alt aussehen, solange der Spannungszustand des Krieges anhält. Viel Zeit soll vergehen, Russland ruiniert, Deutschland geschwächt, die EU fragmentiert und der Krieg gegen China Wirklichkeit werden“3), schreibt Hans-Rüdiger Minow, deutscher Filmregisseur und Publizist, führt in seinem Kommentar „Strategie der Spannung“.4)

Ähnlich sieht es das U.S. Peace Council. Nach dessen Einschätzung wollen die USA „die Osterweiterung der NATO unter ihrer Vorherrschaft fortsetzen, Russland als Konkurrenten auf dem europäischen Energiemarkt zurückdrängen, ihren überhöhten Militärhaushalt damit rechtfertigen und den Verkauf von US-Kriegsmaterial an ihre europäischen NATO-Vasallen sicherstellen. Ein Europa, das auch weiterhin in die EU-Staaten, Großbritannien und Russland aufgespalten ist, nützt nur den imperialen USA.“5)

Allen Drohungen aus China zum Trotz führte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi Anfang August 2022 ihren umstrittenen Besuch in Taiwan durch. Umstritten deshalb, weil die USA im Rahmen der Ein-China-Politik nur Peking als Regierung Chinas anerkennen und deshalb keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Unter dieser Schwelle betreiben die USA jedoch eine De-facto-Botschaft in der Hauptstadt Taipeh und liefern militärische Ausrüstung. Obwohl mit Taiwan kein gegenseitiger Verteidigungsvertrag besteht, bejahte Biden auf einer Pressekonferenz in Tokio die Frage, ob er bereit sei, Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion militärisch zu verteidigen. "Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind"6).

Wie zu erwarten, demonstrierte China Stärke. Unmittelbar vor der Landung von Pelosi überflogen chinesische Kampfflieger den Meeresweg der Taiwanstraße. Nach der Landung protestierte China in scharfer Form gegen den Besuch und im chinesischen Staatsfernsehen wurde die Reise der US-Politikerin verurteilt, die ein falsches Signal an die separatistischen Kräfte auf Taiwan sende. Zur Umsetzung ihrer geopolitischen Ziele haben die USA bisher sehr erfolgreich die separatistischen Kräfte vor Ort instrumentalisieren können.

Neben den vielen Eskalationssignalen an Russland sendete die deutsche Bundesregierung im Rahmen ihrer neuen Indopazifik-Strategie mit der Verlegung von sechs Eurofightern, drei Tankflugzeugen A330, und vier Transportflugzeugen des Typs A400M und insgesamt 250 Soldaten in den Indopazifik, eine wohl kaum dem Frieden dienende Botschaft. Das deutsche Geschwader ist Teil von 17 Nationen mit 2500 Soldaten und 100 Flugzeugen, die vom 18. August bis 8. September gemeinsam bei "Pitch Black" den Luftkampf üben. Neben Deutschland sind auch Japan und Südkorea zum ersten Mal als Teilnehmer statt Beobachter dabei.

Nach den Manövern wird ein Tankflugzeug Ende September Südkorea besuchen, drei Eurofighter nach Japan fliegen, drei weitere Kampfjets werden mit der Luftwaffe von Singapur bei ein...

Die ehemalige Finanzberaterin der Bush-Regierung, Catherine Austin Fitts, enthüllt Machenschaften zwischen der US-Regierung, der Fed sowie Banken und Rating-Agenturen.

„Wo ist das Geld hin?“ Die Autorin hat 21 Jahre lang beobachtet, wie allein bis zum Jahr 2015 über 21 Billionen Dollar von den Konten der US-Bundesbehörden (Housing & Urban Development, HUD) und des Verteidigungsministeriums verschwanden. Sie wurde oft gefragt, wie man das Geld zurückholen könne. Die Regierung hat zwar dokumentiert, wie viel Geld bei diesen beiden Bundesbehörden bis zum Haushaltsjahr 2015 verschwand — und damit auch die Verstöße gegen die Verfassung in Bezug auf Finanzkonten und Offenlegung sowie Gesetze zur Finanzverwaltung —, aber sie hat keine Berichte darüber veröffentlicht, wohin das Geld geflossen ist, wer über diese Mittel verfügt und wie es reinvestiert oder ausgegeben wurde. Folglich ist es ganz natürlich, dass wir uns auf hektische Spekulationen einlassen — beginnend mit den Fragen, wer es gestohlen hat, wie er dies bewerkstelligt hat und wer das fehlende Geld oder die damit verbundenen Vermögenswerte in den Händen hat. Wer ist haftbar? Wenn Geld aus ausländischen Kriegen oder der afghanischen Zentralbank auf oder über Konten des Verteidigungsministeriums gewaschen wurde, können wir das nicht wissen. Catherine Austin Fitts, Investmentbankerin und Insiderin des US-amerikanischen Finanzsystems, packt in diesem Artikel über ihre Erfahrungen aus.

Ein Standpunkt von Catherine Austin Fitts.

„Das Gesetz? Das Gesetz? Ich muss mich nicht an das Gesetz halten. Ich unterstehe einer höheren moralischen Instanz.“

— Jack Kemp als Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) im Jahr 1990 mit der Begründung, dass es für das HUD nicht notwendig sei, das US-Gesetz zu befolgen.

Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass weiterhin Geld verschwindet. Dank der ständigen Weigerung der Bundesregierung, geprüfte Jahresabschlüsse vorzulegen, wie es das Gesetz vorschreibt, und der Annahme von FASAB 56 (1) im Jahr 2018 als Verwaltungsrichtlinie, die es erlaubt, Konten des Bundes nicht in den Büchern zu führen und geheim zu halten, haben wir keine verlässlichen Mittel mehr, um die Höhe der „nicht dokumentierbaren Bereinigungen“ nach dem Geschäftsjahr 2015 zu bestimmen. Da die nicht dokumentierbaren Anpassungen im Jahr 2015 6,5 Billionen Dollar betrugen — der größte Betrag, der in einem Jahr fehlte —, überrascht es nicht, dass die Vorgänge danach im Dunkeln blieben. Darüber hinaus gibt es zahlreiche schwarze Haushalts- und Klassifizierungsgesetze, die es uns erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen, zu erkennen, was in den Bundeskonten wirklich vor sich geht (2).

Die US-Regierung unterhält ihre Bankkonten bei der New Yorker Federal Reserve Bank. Als das Geld die Konten der Bundesregierung verließ, ging es also auf die finanziellen Gleise der New Yorker Fed.

Die New Yorker Fed ist eine Privatbank, die sich im Besitz ihrer Mitgliedsbanken befindet, darunter Citibank und JPMorgan Chase (3). Vermutlich agieren die Mitgliedsbanken der New York Fed als Beauftragte bezüglich der Verwahrungspflichten der New York Fed für die US-Regierung. Das bedeutet, dass sie Bankkonten führen oder als Verwalter oder Verwahrer von Wertpapieren fungieren, die die US-Regierung und ihre Hypothekenversicherungsfonds, wie der Single-Family Mortgage Insurance Fund der Federal Housing Administration (FHA), ausgeben oder durch Subventionen oder Kredite absichern.

Sie fungieren auch als Verwahrer und Verwalter von Vermögenswerten, die sich im Besitz der Regierung befinden, wie zum Beispiel ausgefallene Hypotheken und zwangsvollstreckte Immobilien, die erworben werden, wenn Hypothekenbesitzer Ansprüche auf FHA-, VA- und andere staatliche Hypothekenversicherungen geltend machen (VA = Veterans Administration. Es handelt sich um eine US-Regierungsagentur).

Die russische Journalistin und Politologin Darja Dugina wurde in der Nähe von Moskau mit einer Autobombe ermordet. Ich bin entsetzt angesichts dieser Schandtat und trauere um Darja Dugina!

Ein Kommentar von Bernd Lukoschik.

Mit der üblichen Kaltschnäuzigkeit, wenn es derzeit um Russen geht, reagierten die westlichen Medien. Mehrfach wurde hervorgehoben, so etwa die Tagesschau am 21.8.2022 unter „Dugin-Tochter stirbt bei Autoexplosion“, es handele sich um die „Tochter des rechtsnationalistischen Ideologen Dugin“, der „immer wieder als Einflüsterer oder als 'Gehirn' des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezeichnet“ werde. „Die 29-Jährige selbst galt als glühende Verfechterin des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.“

Alles Titulierungen und Aussagen, die zur Folge haben (sollen?), dass die Meldung über die Ermordung kaum Entsetzen beim Tagesschaukonsumenten hervorruft (die Berichterstattung erinnert lebhaft an die der Ermordung des iranischen Generals Sulaimanyi durch eine US-Drohne – ebenfalls eine staatsterroristische Tat durch den Wertewesten).

Die Tagesschaumeldung  soll also kein Entsetzen hervorrufen, im Gegenteil: „Wenn sie Tochter eines Rechtsnationalisten ist“, so könnte so mancher Tagesschauer nach dem Nachrichtenschlucken denken, „gar Putinflüsterers, und selbst den illegalen Angriff auf die Ukraine 'glühend' befürwortete, dann scheint so ein Attentat doch wohl zu rechtfertigen zu sein.“

Und der Konsument kann zur ukrainefreundlichen Einstellung zurückkehren – falls er je beim Tagesschauen in Zweifel über die mainstreamige Verteilung von Gut und Böse geraten sein sollte.

Ich denke, man kann Darja Dugin nicht besser ehren als dadurch, dass man den medialen Verunglimpfungen ihres Vaters als „rechtsnationalistischer Ideologe“, als Einflüsterer und damit Mephistoverschnitt entgegentritt und auf seine geopolitische Theorie einer neuen multipolaren Weltordnung aufmerksam macht, die wohl auch in vielem von seiner Tochter geteilt wurde.

Man wird dann verstehen, warum Dugin und seine Tochter so sehr gehasst wurden, und man wird sehen, dass wieder einmal die Verurteilungen auf Vorurteilen und Unkenntnis beruhen.

Valentina Schachts Beitrag auf der Webseite von Alexander Dugins Denkfabrik Katehon: „Zivilisationen und Nationen; Dugins multipolare Weltordnung“, sei im Folgenden wiedergegeben. Der Beitrag fasst Dugins Konzept einer neuen multipolaren Weltordnung zusammen.

Wiedergabe des Beitrags aus Katehon (1)

Der russische Philosoph und Geopolitik-Experte Alexander Dugin strebt eine vollkommen neue Weltordnung an. Ist der Krieg in der Ukraine der Auftakt? …

Alexander Dugins Werk „Grundlagen der Geopolitik“ (1997) gilt an russischen Militärakademien als Standardlektüre. Der Philosoph und Politologe, der einen Lehrstuhl für Soziologie der Internationalen Beziehungen an der Moskauer Lomonossow-Universität innehatte, unterteilt darin die Erde geopolitisch in drei große Hauptregionen, die Weltinsel (USA und Großbritannien), Eurasien (Mitteleuropa, Russland und Asien) und das Randland (die Staaten zwischen den beiden zuvor genannten Großräumen).

Seine Überlegungen gründen auf dem Eurasismus, einer philosophisch-geopolitischen Denkschule , die in den 1920er-Jahren von russischen Exilanten um Nikolay Trubetzkoy entwickelt wurde und in deren Zentrum die Vorstellung von einem fundamentalen Gegensatz zwischen der Kontinentalmacht Russland und den angelsächsischen Seemächten steht.

Nach Dugin, der den Eurasismus aktualisiert hat, bestand und besteht ein fortdauernder Konflikt zwischen beiden Polen in geostrategischer, aber auch ideologischer Hinsicht: Globalisierung und Universalismus versus multipolare Weltordnung und Bewahrung der jeweiligen kulturellen Eigenarten.

Abschied vom Nationalstaat?

Im Zentrum von Dugins Kritik steht der globale Führungsanspruch des westlichen Liberalismus (und Kapitalismus),

Im Sommerloch werden derzeit die ideologischen Weichen für einen Herbst gestellt, in dem die korporatistische Elite die Menschen mit weiteren Restriktionen quälen will.

Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die heißen Wochen des Jahres werden einmal mehr für performative Politik genutzt. Gasnotstand, Klima-Apokalypse, Corona-Kollateralschäden, Kriege und demnächst Wutwinter in Dunkeldeutschland. Die Folge: Bevormundung, Verbote, Mangelwirtschaft und Autoritarismus. Die Krisen-Kakophonie dient als Hebel zur schleichenden Implementierung eines technokratischen Neofeudalismus.

„Das wirklich Beängstigende am Totalitarismus ist nicht, dass er Massaker begeht, sondern dass er das Konzept der objektiven Wahrheit angreift. Er gibt vor, die Vergangenheit wie die Zukunft zu kontrollieren“ (George Orwell).

Heiße Wochen liegen hinter uns. Nicht so heiß, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) Deutschlands seinen Zuschauern mittels manipulativ gefärbter Wetterkarten gerne vorgaukeln will, aber es war schon ganz schön warm. Hochsommer eben. Urlaubszeit. Reisewelle. Für viele vielleicht das erste Mal seit Ausrufung des Corona-Notstandsregimes. Denn noch im März entstand der Eindruck, als könnte mit dem Jahr 2022 ein relativ unbeschwerter Sommer ins Haus stehen. Viele Nachbarländer beendeten die restriktiven Pandemiemaßnahmen, schafften COVID-Zertifikate und Maskenpflicht ab. In der Schweiz riet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Menschen bereits im März, die hiesige Coronavirus-App auf dem Smartphone zu deinstallieren. Und auch in Deutschland stellte die Regentenkaste ein Ende aller Maßnahmen in Aussicht. Was danach passierte, ist bekannt.

Nicht nur „Team Geisterfahrt“ nahm in Berlin wieder richtig Fahrt auf und gängelt die Bevölkerung weiterhin ohne Unterlass mit sinnloser Symbolpolitik und präventivem Paternalismus in Sachen Gesundheitsschutz, auch der Ukrainekonflikt gewann an Momentum. Meldungen zu diesem von langer Hand geplanten US-Stellvertreterkrieg gegen Russland lösten die Pandemie-Newsticker von einem Tag auf den anderen ab. Masken- und Spritzen-Emojis wurden auf den Social-Media-Plattformen unreflektiert durch blau-gelbe Flaggen ersetzt. Ungeachtet der Tatsache, dass die Ukraine von einem korrupten 

Die kapitalistische Megamaschine droht an ihren eigenen Widersprüchen zu zerbrechen — der tendenzielle Fall der Profitrate befeuert Krisen, Krieg und totalitäre Herrschaft.

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Warum das alles? Der Krisenmarathon der letzten Jahre befeuerte wilde Spekulationen, was die Hauptakteure bewegen und wohin das Ganze steuern könnte. Manche Beobachter konzentrieren sich auf die Psychopathologie der Regierenden und diagnostizieren schiere Machtgier. Andere sehen den gesundheitspolitischen Imperativ am Werk oder ein legitimes Bemühen, „den Aggressor Putin“ in seine Schranken zu verweisen. Oder sie sehen alle Bürger als Opfer ihrer eigenen Ressourcen verschwendenden Dekadenz, einer Art Rache der Natur für die allzu fetten Jahre. Viele Erklärungsansätze, die allesamt nur bedingt befriedigen. Nur selten werden die Ursachen in der Dynamik des Kapitalismus selbst gesehen. Dessen genialster Analytiker, Karl Marx, hatte vieles von dem, was jetzt geschieht, bereits vorausgesehen. Das Kapital und seine menschlichen Anhängsel, verurteilt zur immerwährenden Steigerung der Profitraten, stößt irgendwann an die Grenze der Ausbeutbarkeit der es umgebenden Welt. Diese „Not“ jedoch macht erfinderisch und lässt die Kapitaldiener nach bisher unerschlossenen Märkten greifen, zum Beispiel im Osten. Oder sie entdecken den menschlichen Körper, seine Seele und seine Träume als verwertbare Ressourcen. Wo dies alles nicht mehr hilft, wird Disruption inszeniert, um nach der Zerstörung der Welt als Nächstes von deren Wiederaufbau zu profitieren. Diese Dynamik ist jedoch nicht Ausdruck der Stärke des Kapitalismus, sondern seiner Verzweiflung in der Abenddämmerung seiner Herrschaft.

Der Westen rüstet auf, die NATO ist auf Kriegskurs, die Preise schießen in die Höhe und die Zerstörung der geplünderten Natur wird sicht- und spürbarer. Im Rubikon-Interview bezeichnet der Journalist Patrik Baab den „tendenziellen Fall der Profitrate“ als wirtschaftlichen Hauptgrund für die aktuelle Systemkrise. Was genau meint er damit?

Warum die Profitrate tendenziell fällt

Kriege, Inflation, Umweltzerstörung und totalitäre Entwicklungen bedrohen derzeit die Menschen weltweit. Die ökonomischen Ursachen liegen vor allem im kapitalistischen System selbst, meint der Journalist Patrik Baab. Im Interview mit Rubikon führte er die gegenwärtige Krise unter anderem auf einen bestimmten Mechanismus zurück, der im kapitalistischen Weltsystem fest verankert ist: den tendenziellen Fall der Profitrate.

Mit diesem Phänomen beschäftigte sich bereits der deutsche Philosoph und Ökonom Karl Marx vor mehr als 150 Jahren. In seinem Werk „Das Kapital“ beschrieb er es ausführlich. Marx hatte erkannt, dass die technologische Entwicklung dazu führt, dass sich das Kapital zunehmend schlechter verwerten lässt. Je mehr Arbeitskräfte die Unternehmer durch den Einsatz von Maschinen einsparen, desto mehr sinkt der Verwertungsgrad des Kapitals.

Mit anderen Worten:

Ein Standpunkt von Karsten Montag.

Während sich bei der Energieversorgung eine Katastrophe anbahnt, hält die Bundesregierung an den Sanktionen gegen Russland fest. Zukünftig will sie die Lücken mit dem Import von Fracking-Gas aus den USA kompensieren, einem Land, das für die schwersten Völkerrechtsbrüche der letzten Jahrzehnte verantwortlich ist. Die Abhängigkeit der deutschen Regierung von den geopolitischen Zielen der USA ist deutlicher denn je – die Reaktion der Bürger auf die anstehende Massenverarmung noch offen.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ermittelt monatlich im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Einfuhren von Erdgas nach Deutschland sowie die jeweiligen Grenzübergangspreise. Gemäß den Angaben der Behörde liegt der Preis für das erste Halbjahr 2022 im Schnitt um das Dreifache höher im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2021.

Abbildung 1: (für größere Darstellung Bild anklicken) Importierte Gasmengen in Megawattstunden (MWh) (linke Y-Achse) und Grenzübergangspreise in Euro je MWh (rechte Y-Achse) für Deutschland, Datenquelle: BAFA

Allein durch diese Preissteigerung sind Deutschland von Januar bis Juni 2022 im Verhältnis zum Vergleichszeitraum im Vorjahr Mehrkosten von knapp 19 Milliarden Euro entstanden – und das für eine Gasmenge, die um ein Viertel geringer ist als diejenige im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Angenommen, Deutschland importiert im zweiten Halbjahr 2022 die noch fehlenden Gasmengen zum Vergleichszeitraum Januar bis Dezember 2021 zum Preis vom Juni 2022, würden Bürgern und Unternehmen 2022 im Vergleich zu 2021 Mehrkosten in Höhe von 48 Milliarden Euro entstehen.

Gasversorger können auf zweierlei Weise für ihre Kunden Gas beschaffen. Über langfristige Terminverträge mit Gasimporteuren sichern sie sich einen konstanten Preis ab. Verträge mit dem halbstaatlichen russischen Gaserzeuger Gazprom und dem Großimporteur Uniper laufen zum Teil noch bis Mitte der 2030er Jahre. Kurzfristig können jedoch auch am Spotmarkt Gasmengen hinzugekauft werden. Der Handel kann über Börsen wie die Leipziger Energiebörse EEX oder als OTC-Handel (OTC: over the counter) mit den Lieferanten stattfinden.

Obwohl Gazprom bisher seine langfristigen Lieferverträge eingehalten hat, hat das russische Unternehmen bereits Ende 2021 damit angefangen, weniger Gasmengen für den Spotmarkt bereitzustellen, ohne dabei bestehende Verträge zu brechen. Der deutsche Industriefachverlag Hürthig vermutete in einem Beitrag seines Magazins Chemietechnik im Januar 2022, dass sowohl der Konflikt um die fertige, aber noch nicht genehmigte Gas-Pipeline Nord Stream 2 als auch der bevorstehende bewaffnete Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine Rolle bei der Minderung der Gasmengen spielten. Wartungsarbeiten an der Pipeline von Nord Stream 1 verursachen aktuell weitere Minderungen der Gaslieferungen.

Abbildung 2: (für größere Darstellung Bild anklicken) Gaslieferungen aus Russland in Gigawattstunden, Datenquelle: entsog transp...

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Energiekonzerne & Co treiben die Preise hemmungslos in schwindelnde Höhen. Eine Übergewinnsteuer soll die „Gierflation“ abschöpfen. Wirklich?

Dieser Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand Ausgabe 101.

Gelegenheit macht Diebe. Wo keine wirkungsvolle Preisaufsicht mehr existiert, langen Unternehmen mit Monopolmacht hemmungslos zu. Das war immer so. Hungersnöte im Mittelalter, in der Neuzeit und auch heute noch in der so genannten Dritten Welt haben ihre Ursache meistens darin, dass Lebensmittel knapp wurden. Das eingeschränkte Angebot treibt sodann die Preise nach oben. Durch die perverse spekulative Preistreiberei wird aus einer Lebensmittelknappheit schnell eine Hungersnot. Lebensmittel werden künstlich zurückgehalten, solange bis die Kunden bereit sind, jeden noch so hohen Preis zu zahlen, nur um den Hunger zu stillen. Wo keine politische Instanz diesem perversen Treiben Einhalt gebietet, bekommen Kinder Gasbäuche und und selbst starke Männer werden zu Haut und Knochen. Und das ist auch in allen anderen Bereichen nicht anders. Mächtige Konzerne verabreden sich, einander nicht zu unterbieten und bilden Preiskartelle. Koste es was es wolle.

Der Ukraine-Krieg und die Corona-Kampagne machen da keine Ausnahme. Die mRNA-Impfstoffe, deren Schaden oder Nutzen wir an diesem Ort nicht diskutieren wollen, werden unter Monopolbedingungen zu obszön überhöhten Preisen verhökert. Und nun geht der Preis für Energie hemmungslos durch die Decke. 2,24 Euro für einen Liter Superbenzin war schon eine traurige Bestleistung. Und wenn man die 30 Cent Steuererleichterung mal abrechnet, kostet der Liter immer noch genauso viel wie vor Lindners Steuerkürzung. Es ist ja schließlich die Solidargemeinschaft der Steuerzahler, die für die Steuereinbußen durch verminderte Leistungen letzter Hand teuer wieder büßen muss.

Sind die maßlos überhöhten Kosten denn auf eine Weise gerechtfertigt? Das behauptet nicht einmal irgendein Lobredner der Konzerne. Ein Barrel Rohöl (das sind 159 Liter) kostete im Februar dieses Jahres an der Börse 139,13 Dollar. Im Juli war der Barrel für nur noch 94,28 Dollar erhältlich <1>. Das macht einen Preissturz um mehr als ein Drittel! Es gibt also überhaupt keine ökonomische Begründung für jenen Preisaufschlag, den der Endverbraucher an der Zapfsäule zu berappen hat. Kein Wunder also, dass Beobachter der Szene in den USA von „Greedflation“ sprechen <2>. Zu Deutsch also: eine Inflation, die nur durch pure Raffgier der Konzerne und Kartelle angetrieben wird. Die Monopolmacht kombiniert mit der Impotenz der deutschen Politiker macht’s möglich. Die Menschen draußen im Lande spüren zumindest, dass nicht der böse Putin den Benzinpreis treibt, sondern alleine nur diese „Gierflation“ <3>. Deswegen müssen die Politiker auch etwas in der Hand haben, was die aufgebrachte Bevölkerung ein wenig besänftigen kann. Und so wird eine „Übergewinnsteuer“ in die Manege geworfen. Wobei zunächst einmal der Begriff „Übergewinn“ etwas problematisch ist. Denn streng genommen versteht man in der Wirtschaftswissenschaft unter Übergewinn oder Residualgewinn (residual income) alle Gewinne, die dem Unternehmer nach Abzug der Kosten zum persönlichen Vergnügen verbleiben <4>. Diese Art von Übergewinn sei den Unternehmern ja durchaus gegönnt. Aber bei dem in den Medien benutzten Begriff „Übergewinn“ geht es eher um eine volkswirtschaftlich extrem gefährliche und zerstörerische Ausnutzung einer Notsituation mit großem Schadenspotential für die Volkswirtschaft.

Nun gut. Der momentane SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kann sich für eine Übergewinnsteuer genauso erwärmen wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang. Und der forsche Europa-Parlamentarier Rasmus Andresen meint: „Wir Grüne schlagen deshalb eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent auf exzessive Gewinne vor. Und ein weiterer Teil dieser Gewinne soll in Investition...

Über zweieinhalb Jahre wurden Schule, Schüler und Lehrer einem rigiden Maßnahmenkatalog unterworfen — nach den Ferien soll nun angeblich alles besser werden.

Ein Standpunkt von Willy Meyer.

Angesichts des nahenden Schuljahresbeginns verkündet ein Kultusminister nach dem anderen, dass Schule in seinem Bundesland fortan „maßnahmenfrei“ stattfinden werde. Während sich aber viele Schulleiter freuen, den Wust an coronabedingten Regularien fallenzulassen und sich, wie beispielsweise in Hamburg (1), den zu implementierenden neuen Bildungsplänen zuwenden zu können, kehren nicht wenige Pädagogen mit einem gewissen Unbehagen an ihren Arbeitsplatz zurück. Schließlich galt Schule vielen unter ihnen seit jeher als Brutstätte von Viren und Bakterien. Das Bild innerhalb der Schülerschaft ist ebenso uneinheitlich: Schon vor den großen Ferien ließen insbesondere die Jüngeren Tests und Masken einigermaßen zügig und fröhlich hinter sich. Ältere hingegen sorgten sich nicht selten wegen der plötzlich wiedergekehrten Unbedarftheit des täglichen Miteinanders, blieben lieber auf Abstand, testeten sich freiwillig und glaubten, ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen, indem sie weiterhin in der Schule Maske trugen.

Alles wieder gut?

Und nun heißt es, „alles“ sei wieder „normal“. Die Entscheider und Lenker des Bildungssystems möchten so tun, als sei nichts gewesen. Man will zurück zur vermeintlich altbekannten Tagesordnung. Aufarbeitung des in den vergangenen zweieinhalb Jahren Erlebten? Fehlanzeige.

Oh, da gab es in den Ferien Stütz- und Aufholkurse für jene Schüler, die in den verschiedenen Lockdowns und Teilschließungen im häuslichen Umfeld den Anschluss an ihre Kameraden nicht halten konnten. Die Standards für Abschlussprüfungen und Überprüfungen wurden gesenkt, damit niemandem ein Nachteil entstehe; einige schriftliche Prüfungen entfielen gar komplett. Großzügig und großflächig wurde die Schülerschaft mit I-Pads und anderen Tablets versorgt. Stets wurden alle Schüler und Eltern durch einen nicht versiegen wollenden Strom von behördlichen und schulischen Mitteilungen auf dem Laufenden gehalten.

Das, wie gesagt, ist nun Schnee von gestern. Den Blick nach vorn gerichtet, geschieht, was Schüler von ihrem Stundenplan verinnerlicht haben: eben noch Mathe, jetzt halt Sport. Nur nicht nachdenken, dafür radikal umschalten, bloß kein Blick zurück. Dabei gäbe es derzeit so manches aufzuarbeiten. Dies umso dringlicher, als die allermeisten Bildungseinrichtungen vorgeblich den jungen Menschen in seiner Ganzheit in den Blick nehmen, ihn mit Kopf, Herz und Hand wahrnehmen und fördern wollen, damit ein mündiger, selbstbestimmt lebender und denkender Bürger aus ihm werde.

Gravierende Auswirkungen

Die allermeisten jungen Menschen wurden durch die Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit tief verunsichert, nicht selten sogar traumatisiert. Sie mussten lernen, dass ihre bloße Anwesenheit andere gefährden könnte, dass sie vor allem als Virenschleudern wahrgenommen wurden, die nicht nur Omas und Opas Tod bewirken, sondern auch ihre Lehrer und Mitschüler krank machen könnten. So übten sie willig das korrekte Waschen der Hände, das Warten vor den nur für einen Menschen offen stehenden Toiletten, das sitzfeste Tragen der Masken, das tiefe Einführen pharmakologisch präparierter Stäbchen in die eigene Nase, bis zur Schmerzensgrenze.

Auf dem Schulhof bewegten sie sich gehorsam in dem für sie markierten Bereich. Sie nahmen ihre Mahlzeiten draußen, auf dem Boden hockend, zu sich, wenn sie überhaupt in der Schule speisen durften. Sie lernten, sich zu Hause stundenlang unbeweglich vor ihrem Monitor zu setzen, und dass Interaktion nur noch im digitalen Raum stattfinden dürfe. Sie erlebten, dass ihnen Begegnungen mit Freunden und Familie verboten wurden, alle außerhäuslichen Freizeitaktivitäten gestrichen waren, dass sich immer wieder „positiv Getestete“ wochenlang noch extremer isolieren ...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk[i] Deutschland, RND, erkennt der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von „Die Linke“ in unserem bisher durch „Dick und Dünn“, selbst im Kalten Krieg verlässlichen Energie Lieferanten Russland "einen mörderischen Nationalismus". Geht es nach Ramelow, der nicht erst gestern im neo-liberalen Mainstream des CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitsbrei der Bundesrepublik angekommen ist, dann müssen auch seine linken Wähler in Thüringen in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen und zur symbolischen Unterstützung der faschistischen Demokratur in der Ukraine frieren. Deutsche Politiker, die sich für Verhandlungen mit Russland und für eine Öffnung von Nord Stream 2 einsetzen, um schweren Schaden von unserem Land abzuwenden, sind für Ramelow Moskaus nützliche Idioten. Zugleich lässt die neo-liberal reformierte Parteispitze der Linken in Berlin ihrem Thüringer Vorzeige-Demokrat freie Hand, wenn er prominente und beliebte Parteimitglieder wie Sarah Wagenknecht und Klaus Ernst in einem verbalen Rundumschlag gemeinsam mit Kubicki (FDP) und Höcke (AfD) als „Anheizer der (russischen) Kriegspropaganda“ gegen die Ukraine zu diffamiert.

Folgt man Ramelows abstruser „Logik“, dann rückt allein die Absicht, schweren Schaden von unserem Land abzuwenden und die Öffnung von North Stream 2 zu fordern oder sich für Gespräche mit Russland für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einzusetzen, bereits gefährlich nahe an Straftatbestand des „Landesverrats“. Tatsächlich hat der öffentlich links blinkende Rechtsabbieger Ramelow der reformierten Führung der Linken maßgeblich den Weg freigeschaufelt, um schon demnächst in der herrschenden CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei anzukommen. Denn es ist höchste Zeit, dass die noch vorhandenen links-oppositionelle Stimmen, die das herrschende Narrativ der Regierung stören, endlich zum Schweigen gebracht werden. Im Gegenzug locken für die reformierte, pseudo-linke Parteieliten mittelfristig großartige Chancen, z.B. die Aufnahme in den Olymp der „Young Global Leaders“, der „Jungen Globalen Führer“ des Davoser Weltwirtschaftsforums, die trotz aller Dummheit außerordentliche Karrieresprünge ermöglichen, wie das Beispiel der „jungen, globalen Führerin“ Baerbock demonstriert.

Viele, viel zu viele ehemalige „junge, globale Führer“, die von dem Multi-Milliardärs Klub in Davos ausgesucht worden sind, bekleiden aktuell im Westen absolute Spitzenpositionen in Regierungen, in politischen Parteien, in Medien, und Finanzwirtschaft. Ein Berufsabschluss ist keine Voraussetzung für die Aufnahmen in den exklusiven Klub der Young Global Leaders, siehe Baerbock. Flexibilität und Prinzipienlosigkeit, tricksen und täuschen, Karrieregeilheit und die Bereitschaft, sich als Politmarionette von denen missbrauchen, die die wirkliche Macht im Land haben; all das sind die gefragten Eigenschaften der Jungen Globalen Führer.

Bis zur vollen Integration in die Bundesdeutsche Poli-Eliten werden sich die reformierten Linken erst noch bewähren müssen. Dafür haben sie im kommenden Winter Gelegenheit, wenn es darum geht, echt-linken Demonstrationen die Spitze abzubrechen, wenn es darum geht, die Proteste gegen die absichtliche und willkürliche Verarmung und Not der Bevölkerung als Werk von Rechten, Schwurblern oder Verschwörungsspinner zu denunzieren. Diesbezüglich hat der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow mit seiner Diffamierung von Sarah Wagenknecht und Klaus Ernst als „Anheizer der (russischen) Kriegspropaganda“ gegen die Ukraine, dem Rest seiner Partei den richtigen Weg zur Ankunft in der bundesdeutschen politischen Wertegemeinschaft gezeigt.