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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Zu Beginn eines weiteren Berichtes über das Leben in Namibia möchte ich einen Artikel erwähnen, der vom pensionierten Generalmajor JB Tjivikua der namibischen Polizei in The Namibian veröffentlicht wurde. (1) Es geht um die Einigung für eine Entschädigung wegen deutscher Verbrechen während der Kolonialzeit an insbesondere zwei Volksgruppen in Namibia, aber indirekt auch um die afrikanische Sicht auf die Ukraine-Krise. Deutschland hatte sich ursprünglich bereit erklärt, dem Staat verstärkt Entwicklungshilfe und eine Entschädigung zukommen zu lassen. Aber die betroffenen Volksgruppen hatten andere Vorstellungen, insbesondere hinsichtlich der Aufteilung, aber auch der Höhe der Entschädigungen. Dann folgt die Beschreibung alltäglicher Ereignisse in Namibia aus der Sicht eines deutschen Zugereisten.

Kolonialzeit war nicht nur glorreich

Tjivikua analysiert die derzeitige Situation in den Verhandlungen über die Wiedergutmachung für deutsche Kolonialverbrechen relativ neutral und gibt damit wohl die Ansicht der Mehrheit der Namibier wieder. Deshalb finde ich es sinnvoll, diese Meinung auch Deutschen zugänglich zu machen.

Er beginnt seinen Artikel damit, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitwende“ ankündigte, um zu unterstreichen, dass Deutschland bereit sei, drastische Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu ergreifen. Deutschland, das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas, wie der Autor das Land nennt, sei nun in einen Zermürbungskrieg an seiner Ostgrenze verwickelt und nicht in der Lage, das Problem des Völkermords in Namibia angemessen zu lösen.

Außerdem drohe die deutsche Wirtschaft wegen des Krieges in diesem Jahr um fast 2 % zu schrumpfen. Deutschland könnte auch eine Rezession drohen, wenn der Krieg eskaliert und weitere Einschränkungen hinsichtlich des Energieverbrauches auslöst. Das Embargo auf russische Kohle, Öl und Gas würde zu Einschränkungen für Energieversorger und Industrie führen, während weitere Sanktionen katastrophale Folgen für den globalen Energiemarkt hätten.

Es bestehe ein hohes Risiko, so Tjivikua, dass die Eskalation des russischen Angriffs auf die Ukraine verschärfte Sanktionen und Gegensanktionen auslöst, wobei ein vollständiges Verbot des Bezuges von Energie aus russischen Quellen größte Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben dürften. Das habe weitreichende Folgen für die Energiepreise, die Marktstrukturen und die weltweite Ernährungssicherheit.

„Zaudernde" Verpflichtung

So könnte Deutschland bei den Verhandlungen mit Namibia über den Völkermord „ins Wanken geraten“, da die Reparationszahlungen angesichts der schwindenden Ressourcen nicht mehr ganz oben auf der Prioritätenliste stünden.

Tatsache sei, dass niemand wisse, wie lange dieser Krieg dauern wird. In der Zwischenzeit habe Deutschland die Strategie gewählt, „dem Beispiel seiner Partner zu folgen“, und tue eher zögerlich, was seine Verbündeten tun, z. B. ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu verhängen, während es der Ukraine Finanzhilfe und Waffen liefere.

Unterdessen, so der Artikel weiter, suche Bundeskanzler Scholz verzweifelt nach Verbündeten für die Wirtschaftsstrategie seines Landes in anderen Ländern. Um für Deutschlands Energiequellen zu finden und seine Wirtschaft anzukurbeln, hoffe er, in Zukunft die Gasreserven des Senegal anzapfen zu können.

All dies könne die unmittelbaren Aussichten auf Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland über den Völkermord schmälern. Es sei keine Überraschung, dass der deutsche Bundeskanzler auf seiner Reise von Westafrika nach Südafrika die namibische Hauptstadt überflog. Seit drei Jahrzehnten bemühe sich Deutschland um Wiedergutmachung für die Gräueltaten,

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Seit einem Jahr hat der Euro im Verhältnis zum Dollar annähernd 20 Prozent an Wert verloren.1) Trotzdem beschloss der Bundestag in Berlin am 3. Juni 2022 mit überwältigender Mehrheit das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“  mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Zielsetzung dieser exorbitanten Sonderverschuldung ist die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, die Optimierung der deutschen NATO-Bündnisfähigkeit und damit eine Erweiterung des Handlungsspielraums der Deutschen Bundeswehr2).  Darüber hinaus wird neben einer deutlich spürbaren Gaspreiserhöhung auch noch eine Gasumlage medienwirksam ins Spiel gebracht (2,4 Cent pro Kilowattstunde (kWh)) 3) Während Viele die Urlaubsmonate nutzen, um Abstand von der Propagandafront zu gewinnen – Ukraine-Krieg, Krise um Taiwan, (mögliche neue Corona-Varianten, außergewöhnliche Hitzewellen, Wasserknappheit, Klimawandel, Kaufkraftschwund, Wirtschaftskrise) dauerte der Krieg in der Ukraine an und forderte weitere Opfer.

Wem nutzt der Krieg in der Ukraine?

Seit mehr als 100 Jahren sind die britische und die amerikanische Außenpolitik darauf ausgerichtet, jede Form einer wirtschaftlichen und politischen Annäherung zwischen Russland Deutschland im Keim zu ersticken:4) Dieses Ziel verfolgen insbesondere die USA und es hat den Anschein, dass es mit der Herabstufung Russlands vom strategischen Partner zum Erzfeind beinahe schon erreicht ist. Ein neuer „Eiserner Vorhang“ trennt inzwischen wiederum das westliche Europa von Russland. Die bekannten Kriegsprofiteure –allen voran der "amerikanische militärisch-industrielle-parlamentarische-Medien-Komplex"(mit Pentagon und der CIA 5) als  Hauptantriebskräfte für die vielen US-Kriege, failed states, regime changes und Flüchtlingsströme etc.), sind wieder dabei.

Parallel zu den geopolitischen Interessen sehen multinationale Konzerne in dieser Entwicklung wieder Chancen, daraus Profite zu lukrieren. Mitte Januar 2015 stellte die LINKE-Fraktion eine parlamentarische Anfrage bezüglich des zu beobachtenden „Land-Grabbings“ in der Ukraine:

„Im Schatten der Ukraine-Krise ist hier ein besorgniserregender Transfer von Land an ukrainische Oligarchen, aber auch an westliche, börsennotierte Agrarunternehmen sowie an nichtwestliche Staaten zu beobachten“6).

In ihrem Antwortschreiben bestätigte die Bundesregierung nicht nur entsprechendes Vorgehen in der Ukraine, sondern wies auch darauf hin, dass die EU-Vereinbarung (Artikel 404)

„den Weg für eine Lockerung der gängigen Zertifizierungspraktiken, gentechnisch verändertes Saatgut und Erleichterungen für die Agrar-Industrie freimachen sollte7).Die Ukraine zählt zu den vielversprechenden Wachstumsmärkten für die Saatgutproduzenten Monsanto und DuPont. “8)

Ende Januar 2015 beschuldigte Frédéric Mousseau (Strategieexperte am ‘Oakland Institute’) die USA und die Europäische Union, gemeinsam die Übernahme der ukrainischen Landwirtschaft zu betreiben.9) Der Kampf um die Kontrolle des ukrainischen Landwirtschaftssektors sei

„ein ausschlaggebender Faktor im größten Ost-West-Konflikt seit dem Kalten Krieg“10).

Vor und im Krieg konnten mit Agrarprodukten schon immer große Spekulationsgewinne erzielt werden.

Am 27. Juli 1914, nur wenige Tage vor der gezielten Auslösung des 1. Weltkriegs nahm in den USA der Karikaturist Charles L. Bartholomew die amerikanischen Kriegsspekulanten ins Visier: Vor einem Rekrutierungsoffizier steht stramm ein riesiger Weizenmann mit der Aufschrift "U.S. Crop" (Crop: Ernte).

Ein amerikanischer Rekrut11)

Der Offizier macht sich auf einem Papier mit der Aufschrift "Recruits World War"( Rekruten für den Weltkrieg) Notizen. Auf dem am Boden liegenden Papier ist zu lesen: "Crop Failure Abroad" (Ern...

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Das Terrorregime, das mit Nürnberger Kodex, Menschenrecht und Grundgesetz bricht, versucht Oppositionelle verrückt zu machen oder sie wegzusperren. Mit mir wird das nicht möglich sein – oder nur zu extrem hohen Kosten.

Es ist wohl eine Minderheitenposition in der Welt: Nicht aus Gründen der Besitzstandswahrung oder zur Erlangung von Privilegien opponiere ich gegen die Putschistensekte, die im Zeichen der Corona-Krone mit allem und jedem gebrochen hat. Nein, ich bin nicht gegen die Machthaber, weil ich so reich und mächtig sein möchten, wie sie es unverdientermaßen sind. Ich verlange wie viele Millionen Menschen in unserem Land die Einhaltung von Nürnberger Kodex, Menschenrecht und Grundgesetz.

Weder hatte ich als Journalist, Herausgeber von Büchern, Dramaturg und Entwickler von Modellprojekten viel zu verlieren, noch hatte ich reiche Eltern und ein Erbe im Spa von Doha zu verwalten. Und auch als Gründer der Demokratiebewegung und einer Zeitungsredaktion bin ich nicht zu spektakulären Reichtümern gelangt. Das ist mit Literatur, die nicht den Mächtigen dient, noch so gut wie nie möglich gewesen, selbst wenn sie in die Pressegeschichte eingeht, was der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand zweifellos bereits gelungen sein sollte. (0)

Und alles dies auch nicht aus Rechthaberei, sondern weil Menschenrecht & Co. die erreichten zivilisatorischen Mindeststandards setzen, hinter die es niemals und unter keinen Umständen zurückgehen kann. Diese Gesetze sind unsere Mittel der Machtbegrenzung, Notbremse, und sie sind dazu da, dass wir sie nutzen. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes sichert den Deutschen sogar ein allumfassendes Widerstandsrecht zu. Denn leider kennen wir uns mit Diktaturen hier auf unserem Fleckchen Mitteleuropa ziemlich gut aus.

Seit 28. März 2020 mit der ersten Demonstration weltweit gegen die Corona-Lüge und den damit verbundenen gewaltsamen Ausnahmezuständen halte ich als Gründer der Demokratiebewegung den 5-Punkte-Plan in Ehren. (1)

Sofortiges Ende der Coronamaßnahmen auch in Deutschland.

Wiedereinhaltung des Grundgesetzes, des Nürnberger Kodexes und des Menschenrechts in Wortlaut und Sinn.

Neuwahlen, Brechung des Parteienprivilegs, Imperatives Mandat.

Volksentscheide über alle grundlegenden Angelegenheiten.

Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes mit Wirtschafts- und Sozialcharta.

In einer Abstimmung vor dem Bundestag am 1. August 2022 wurde der Fünf-Punkte-Plan vom anwesenden deutschen Volk akklamiert. (2) In einer Online-Umfrage der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) gewichteten die Demokraten zuletzt mit rund 15.000 abgegebenen Stimmen bis Dienstagabend, 23. August 2022, den 5-Punkte-Plan. 82 Prozent oder rund 12.000 Stimmen wählten den Punkt 2 des 5-Punkte-Plans zur dringendsten Forderung der Demokratiebewegung: »Wiedereinhaltung des Grundgesetzes, des Nürnberger Kodexes und des Menschenrechts in Wortlaut und Sinn.« (3)

Was hat der Gegner gebracht? Auf jeden Fall die Worte der Shoah-Überlebenden und entschlossenen Mitstreiterin auf Seiten der Demokratiebewegung Vera Sharav beim Fest für 75 Jahre Nürnberger Kodex am vergangenen Samstag. In ihrer Rede sagte sie, dass wir angesichts der immer weiter wachsenden Zahl an »Impf«-Geschädigten und »Impf«-Toten« einen »neuen Holocaust zu verhindern« hätten, so Sharav. Die Warnung des »nie wieder Auschwitz« und das »Wehret den Anfängen« beziehe sich auf exakt die jetzige Situation, so die US-Amerikanerin. Der Mensch dürfe nicht als »hackable animal«, als Tier, das man hacken kann, behandelt werden. Auch eine Weltregierung lehnt sie ab, weil diese nur totalitär sein könne. (4)

In der 101. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand legte DW-Redakteur Dipl. rer. nat. Markus Fiedler dar, wie das Spritzenregime Kinder schädigt. (5) »Nie wieder Zwangsmedizin!

Ein Kommentar von Das Gewerkschaftsforum.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die wachsende Armut in Deutschland wird auf einmal zum Teil eines Bedrohungsszenarios erklärt, für das es nur einen Schuldigen gibt: Putin.

Armut ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Früher wurde sie als das Ergebnis gesellschaftlicher Fehlentwicklungen im eigenen Land interpretiert. Oder — je nach Blickwinkel — des fehlerhaften politischen Handelns einiger Parteien. Hartz IV zum Beispiel war eine Idee der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder. Deren Protagonisten mussten sich denn auch einiges an Kritik und Anfeindungen gefallen lassen. In den letzten Jahren ist die Armut zwar weiter gewachsen, nicht aber das Verantwortungsgefühl derer, die sich unter anderem die Coronamaßnahmen und den neuen Kalten Krieg gegen Russland ausgedacht haben. Die Armen in Deutschland des Jahres 2022 sind — so einfach kann man es sich machen — Putins Arme. Die Bedrohung kommt von außen, aus einem Land, das sich rätselhafter Weise den Kräften des Bösen verschrieben hat. Aufgabe der Führungselite in unserem Land ist es demgemäß, alle Bürger zu einer Not- und Schicksalsgemeinschaft zusammenzuschweißen. Es gibt auf einmal keine Ober- und Unterschicht mehr, nicht Ausbeuter und Ausgebeutete, nur noch Deutsche, die an der Heimatfront hassend, frierend und verzichtend gegen den Feind im Osten zusammenstehen.

von Johannes Schillo „Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heißt es vielmehr im neuesten Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi. Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter — und darüber hinaus. Dieses Szenario vom Hungern und Frieren ist nicht neu, es wird ja auch von der Politik offiziell angesagt und gleichzeitig mit trostreichen Vorschlägen flankiert. Darauf bezieht sich die Gewerkschaftsinitiative ganz treuherzig: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket für die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen müssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie müssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“

Sozialer Frieden versus zunehmende Kriegsmüdigkeit!

Am Tag der Veröffentlichung, dem 1. August, kann Verdi stolz vermelden, dass prominente Vertreter aus Freier Wohlfahrtspflege, Gewerkschaften, Kirche, Wissenschaft und Kultur den Aufruf unterstützen und gemeinsam zur Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft aufrufen. Zwar ist von denjenigen,

Das russische Fernsehen über die Kosten der Energiewende und den „tödlichen Winter“

Eine Standpunkt von Thomas Röper.

Die Energiepolitik der deutschen Regierung ist bemerkenswert, denn in die Energiewende wurden über 100 Milliarden gesteckt, nur damit Deutschland nun vor dem Energiekollaps steht. Die Korrespondentenberichte des russischen Fernsehens aus Deutschland werden immer deutlicher, vor allem an die Adresse der Grünen. Und ihrer Energiepolitik. Man merkt dem russischen Korrespondenten an, dass er immer mehr das Gefühl hat, aus einem Irrenhaus zu berichten, wie sein Bericht aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens vom Sonntag einmal mehr gezeigt hat. Ich habe den Bericht übersetzt, damit Sie selbst entscheiden können, ob ich das zu hart formuliert habe, oder ob der Bericht auch auf Sie den Eindruck macht, dass dem russischen Korrespondenten mehr und mehr die Worte fehlen.

Beginn der Übersetzung:

Das Ergebnis des europäischen Energieexperiments ist ein tödlicher Winter

Eine erfrischende Nachricht für Europa kam am Donnerstag vom Pressedienst der russischen Gazprom. Ab dem 31. August wird der letzte Gaskompressor für drei Tage zur planmäßigen Wartung abgeschaltet: „Gemäß der technischen Dokumentation von Siemens muss das Aggregat alle 1.000 Stunden gewartet werden, was Folgendes umfasst: Inspektion des Gehäuses auf Risse, Löcher, Verformungen, Brandflecken und Reinigung des Gehäuses; Inspektion der Ölversorgungs-, Luft- und Verbrennungsprodukt-Entlüftungssysteme auf Lecks, Prüfung der Verbindungen und Beseitigung von Leckageursachen; Überprüfung der Funktion von Sicherheitsventilen und der Einstellung des Luftstromkontrollsystems“, heißt es in der Erklärung von Gazprom.

Damit wird die Durchleitung von russischem Gas durch die Nord Stream-Pipeline vorerst vollständig eingestellt. Und das ist nicht Russlands Schuld, schließlich wurde die andere Turbine nach der Reparatur in Kanada nicht offiziell unter Erfüllung aller vertraglichen Formalitäten an Gazprom zurückgegeben. Auch sind die Deutschen nicht bereit, die brandneue Nord Stream 2 mit neuen Turbinen in Betrieb zu nehmen. (Anm. d. Übers.: Details dazu, warum die Turbine nicht aus Deutschland nach Russland gebracht werden kann, finden Sie hier)

Eine Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Die Nachricht, dass die einzige in Betrieb befindliche Turbine von Nord Stream 1 am 31. August für Wartungsarbeiten, die bis zum 2. September dauern werden, abgeschaltet wird, führte zu einem sofortigen Anstieg der Gaspreise in Europa um 200 US-Dollar auf 2.700 US-Dollar pro tausend Kubikmeter. Aber auch 2.500 waren praktisch unbezahlbar, so dass man sagen kann, dass sich nichts geändert hat.

Mit genau demselben Ergebnis war Bundeskanzler Scholz in der Woche zuvor nach Norwegen gereist – er dachte, dort zusätzliche Gasmengen zu finden. Die Norweger sagten, sie hätten keine, also gab es auch keine. Die höfliche Absage und die Enttäuschung klingen wie folgt: „Norwegen stellt das Maximum zur Verfügung, das wir bereitstellen können, und wir waren in der Lage, es im Vergleich zu dem, was vorgesehen war, zu erhöhen.“

„Ich bin der norwegischen Regierung und Ihnen sehr dankbar, dass Sie so schnell die Bereitschaft gezeigt haben, die Förderkapazitäten zu erweitern und das technisch Machbare bis an die Grenzen zu treiben“, sagte Scholz. Er plant, Ende August sein Glück in Kanada zu versuchen, aber Kollege Trudeau hat seine Erwartungen drastisch heruntergeschraubt und gewarnt, dass Kanada Deutschland zwar gute Wünsche, aber kein Gas schicken kann.

Der Kanzler schafft es einfach nicht, der Bevölkerung eine Freude zu machen, und das hat Folgen – bei Treffen mit Bürgern kann sich Scholz nur schwer verständlich m...

Ein Kommentar von Bernd Lukoschik.

Für den Verfassungsschutzpräsidenten (1) ist es klar, für den Innenminister von NRW (2) ebenfalls: Ein neuer Staatsfeind droht und gärt – es wird (mal wieder) der Bürger sein.

Zu Coronazeiten war und ist das der üble Coronaleugner, der Verschwörer und dessen Theoretiker, kurz der Rechtslastige, ob extrem und/oder reichsbürgerisch infiziert. Demnächst, wenn es schneit und friert, wird es der in seinem kalten Wohnzimmer vor sich hin bibbernde, an preisexplodierten Getränken und schlapp warmen, dürftigen Süpplein schlürfende Bürger sein, wenn er es wagen sollte, einen gewissen Unmut draußen kundzutun, vielleicht gar bei so einer Art Demo.

Der Verfassungsschutzpräsident und der Innenminister werden derweil in ihren ministeriellen Kantinen oder Separees für die gehobenen Mitarbeiter ihr üblich warmes Mittagessen zu sich nehmen, das Ministerium, zumindest dort, wo sie hocken, wird natürlich warm sein, und die draußen horrend gestiegenen Mietpreise (3) werden für sie dort oben auch nicht spürbar sein.

Aus diesem Hort der Wärme und Geborgenheit also lassen sie sich nun aus über den Staatsfeind, der, wie gesagt, der Bürger sein soll.

Für jemanden dort oben bleibt kaum eine andere Antwort auf die Frage „Wer ist der Staatsfeind?“ Für den coronageplagten und im Kalten sitzenden Bürger sehr wohl.

Das Drei-Säulen-Modell

Der Bürger könnte sich die Beantwortung der Frage etwa so vorstellen:

Das Staatswesen besteht nicht nur aus unserem Verfassungsschutzpräsidenten, Innenminister und deren Parteien, wie sich diese drei das natürlich so denken.

Das Staatswesen ruht vielmehr auf drei Säulen. Die erste bilden die Bürger, die zweite die staatlichen Institutionen, wie sie leben und wirken.

Und die dritte Säule … ist das Grundgesetz! Das Grundgesetz ist der Ruhepol, der Orientierungspunkt, der Maßstab dafür, ob ein gelebtes und „Demokratie“ genanntes Staatswesen tatsächlich eine Demokratie ist.

Was ein Staatsfeind ist, so zeigt es dieses Modell, liegt also nicht in der Einschätzung von Säule eins oder zwei. Was ein Staatsfeind ist, das sagt das Grundgesetz. Und wenn man dann das aktuelle Handeln der staatlichen Institutionen in den letzten paar Jahren daran misst, dann beantwortet sich die Frage nach dem Staatsfeind ganz von selbst – und zwar anders.

Säule zwei im Licht der Säule drei

Gehen wir einfach einige Glanzleistungen der Säulenabschnitte von Säule zwei – das, was man im Allgemeinen unter „Staat“ versteht –, durch:

Die Legislative

Die Legislative hat während der letzten zwei Jahre keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss etabliert, mit dem sie das wirre und willkürliche Coronamanagement der Exekutive hätte überwachen können. Sondern sie nickte jede beliebige Maßnahme der Politik, bei üblicherweise mager besuchten Plenarsitzungen, ab.

Für den empathischen Bürger ist es sehr nachvollziehbar, dass die Abgeordneten sich vor einem Untersuchungsausschuss drückten. Wer brächte die Kraft und Geduld auf, den Irrungen und Wirrungen einer solchen Regierungspolitik hinterherzuirren und -wirren!

Bei allem Verständnis muss aber doch gesagt werden: Das Parlament erfüllte seine vom Grundgesetz vorgesehene Kontrollfunktion nicht.

Zudem wusste man und weiß man nicht so recht: Ist das Parlament ein Parlament oder nicht doch eher ein schlecht geführter Krämerladen?

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

Dieser Beitrag enthält zur Beweisführung in der Printfassung insgesamt über 60 Quellenangaben und Fußnoten. Schauen Sie sich daher bitte unbedingt den Quellenapparat der Textversion auf apolut.net an.

Die Lei(d/t)medien und die Politik versetzen mit gebündelten Aktionen die Bevölkerung weiter in Angst und Schrecken. Noch immer sind schwerst traumatisierte Menschen mit Maske unterwegs und das obwohl inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass diese OP-Masken oder FFP-2 Masken absolut ungenügend vor einer Infektion schützen.(1)

Durch Titelstorys wie

„Männer aufgepasst: Covid-Infektion kann Penis schrumpfen lassen“(2)

von OE24.at sollen Menschen wie schon bereits am Anfang der offiziell ausgerufenen Impfkampagne gegen Covid (3) dazu überredet werden, auf Basis allerlei sexueller Versagensängste letzten Endes einer sogenannten „Impfung“ zuzustimmen, die in Wahrheit eine lebensgefährliche genomverändernde (4) Behandlung ist.(5) (6) (7) (8) Der Erfinder der mRNA-Gentherapie Dr. Robert Malone warnt ausdrücklich vor den neuartigen mRNA Präparaten von Pfizer und co.(9)

Der Gesundheitskomiker Lauterbach

Dass sich ein Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach bei der unverhohlenen Werbung für die angeblichen „Impfungen“ immer mehr in peinliche Widersprüche verstrickt, kann nur noch als gekonnte Stand-up-Comedy gewertet werden. Den Mann kann man nicht ernst nehmen! Der Gesundheitskomiker Lauterbach will offenbar tatsächlich mit Beihilfe vom Internetgiganten Amazon sein Betätigungsfeld erweitern und tritt dort allen Ernstes als „Comedian“ auf.(10) Für einen echten Lacher sorgte er im Nachgang einer Pressekonferenz mit dem Vorzeigen seines Handys nebst Corona-Impfungs-QR-Code.(11) (12) Dieser widersprach laut App „CovPassCheck“ seinen vorherigen Aussagen, er sei ein viertes Mal im Frühjahr 2022 geimpft worden.(13) (14) Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Trotz oder wegen 5 Impfungen im Krankenhaus?

Ein schweizer Unternehmer twitterte, dass er „Trotz fünf Impfungen und Paxlovid“ offenbar laut beiliegendem Bild ein Bett im Krankenhaus beziehen musste.(15) Nicht gern gesehen waren die zahlreichen Twitterantworten von Lesern, die nachfragten, ob er „trotz oder wegen“ fünf Impfungen im Krankenhaus lag.(16)

Die heimlichen Herrscher des Finanzsystems verfügen über eng geknüpfte Seilschaften.

Ein Kommentar von Werner Rügemer.

„Konkurrenz belebt das Geschäft“, heißt es. Wettbewerb ist stressig, aber im Idealfall auch fair. Die Besten setzen sich durch, und Wettbewerber spornen sich durch den Vergleich stets zu Höchstleistungen an. So weit die Theorie. Hinter den Kulissen wird der Wettbewerb aber andauernd umgangen, haben wenige mächtige Akteure überall ihre Finger im Spiel. Über Unternehmensbeteiligungen zum Beispiel. Vereinfacht ausgedrückt, konkurrieren bestimmte Absahnerfirmen meist nur mit sich selbst und kontrollieren sich auch selbst. Die Verlierer sind oft die Verbraucher, Umwelt und Sozialstandards. Dabei widerspricht das Fehlen von wirklicher Konkurrenz und echten Alternativen dem Ideal des kapitalistischen Wirtschaftens, das nach außen hin laut tönend vertreten wird. Überall lassen BlackRock, Vanguard & Co diskret die Puppen tanzen — Regierungen, Leitmedien und auch Gewerkschaften schweigen komplizenhaft.

„BlackRock“ ist der größte Vermögensverwalter der Welt — davon hat die Öffentlichkeit schon mal gehört. Zum Beispiel, als Friedrich Merz zum Vorsitz der CDU kandidierte. Da wurde bekannt: Aha, Merz ist schon seit Jahren Vorsitzender der „BlackRock Deutschland AG“, also oberster „BlackRock“-Lobbyist hierzulande. Als dieses bisschen an plötzlicher Aufmerksamkeit für Merz wie für „BlackRock“ zu viel wurde, trat er von dem lukrativen Posten zurück. Aber sofort holte sich der Konzern 2020 einen Nachfolger: Michael Rüdiger war Chef der „DekaBank Deutsche Girozentrale“ und im Vorstand der Öffentlichen Banken Deutschlands und ist Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Börse.

Das ist kein Einzelfall. Von 2011 bis 2021 war Lars-Hendrik Röller als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt oberster Wirtschafts- und Finanzberater der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dem Ende der Kanzlerschaft Merkels holte ihn „BlackRock“ als hochbezahlten Berater für nachhaltiges Investieren: Er soll dem Finanzkonzern noch besseren Zugang zu den vielen Milliarden des „Green Deal Fonds“ der Europäischen Union (EU) verschaffen.

„BlackRock“ ist gleichzeitig Aktionär in weltweit 18.000 Unternehmen und Banken und größter Aktionär in allen wichtigen kapitalistischen Staaten: in den USA, in Kanada, in Großbritannien, in Deutschland, Frankreich, der Schweiz und anderswo. Die Lobbyisten wie Merz spielen das herunter: Ja, das stimmt, aber „BlackRock“ hat doch immer nur drei oder fünf oder höchstens mal neun Prozent der Aktien, bei Deutscher Bank, Siemens und dem Wohnungskonzern Vonovia! Mit so wenigen Aktien kann doch niemand etwas entscheiden!

Ausverkauf der Deutschland AG

Das klingt plausibel für jene, die nostalgisch am alten Bild des deutschen Kapitalismus von vor 50 oder auch noch vor 30 Jahren hängen. Da hatten Deutsche Bank, Dresdner Bank und die Allianz AG 40 Prozent der Aktien bei Mannesmann, Siemens und anderen Unternehmen. Aber dieser gemütliche deutsche Nach-NS-Kapitalismus ist längst vorbei.

Die Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) und Finanzminister Theodor Waigel (CSU) holte 1990 US-Beraterfirmen „McKinsey“, „Price Waterhouse Coopers“ und „J.P. Morgan“ in die Treuhandanstalt und beauftragte sie mit dem möglichst günstigen Verkauf der DDR-Unternehmen — günstig für die Investoren: niedriger Kaufpreis und noch ein paar Millionen an staatlichen Subventionen dazu, um für ein paar Jahre ein paar hundert Arbeitsplätze zu erhalten.

Und mit der Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) griff ihr Programm „Entflechtung der Deutschland AG“: Ausländische Investoren, vor allem aus den USA, konnten nun günstig ganze Unternehmen oder Aktienanteile kaufen. Die Niedriglöhne aus den vier „Hartz“-Gesetzen gehörten zum Angebot. Bund, Bundesländer und Kommunen verscherbelten öffent...

Ein Standpunkt von Felix Abt.

In Europa kommt “die Moral vor dem Fressen", aber in Asien ist es umgekehrt. Hintergrundbetrachtungen eines in Asien lebenden Autors zur aktuellen Eskalation mit China.

Die chinesische Lebenswirklichkeit ist weitaus moderner und „weltoffener“, als im Westen suggeriert wird. (Passanten auf chinesischen Straßen. Foto: Screenshot Twitter/F.Abt)

Nachdem die Megaphone des Wertewestens schon zum totalen Wirtschaftskrieg gegen Russland aufgerufen haben, ertönt nun ihr Schlachtruf gegen China, ohne Rücksicht auf die Folgen für das "gemeine Volk". Die Reaktion der asiatischen Länder dürfte diese Schreihälse jedoch arg enttäuschen.

 

(Der Spiegel-Schlagzeile. Screenshot Felix Abt)

Das ehemalige deutsche Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" steht bereits an der Spitze des Propagandakriegs gegen Russland und verbreitet dreiste Lügen, ohne sich dafür zu schämen, wie zu Zeiten ihres chronisch wahrheitswidrig publizierenden Starjournalisten Relotius. Jetzt bläst es zum Angriff auf das nun als brandgefährlich dargestellte China, das diesmal eine viel größere Bedrohung für die Demokratie bedeutet als die Taliban am Hindukusch - huch, wo war das noch mal? - wo NATO-Truppen, darunter auch deutsche Soldaten, angeblich die deutsche Freiheit verteidigten, und auch mehr als die derzeit äusserst gefährlichen Russen in der ach so demokratischen Ukraine. Und natürlich fühlen sich zahlreiche deutsche und andere europäische Medien und Politiker bemüßigt, in die gleiche Kerbe zu hauen.

(NDR Schlagzeile. Screen shot Felix Abt)

(Die Tagespost Schlagzeile. Screen shot Felix Abt)

Ein durchschnittlicher litauischer Abgeordneter, der stellvertretend für viele Politiker in den baltischen Staaten steht, unterstellt auf Twitter, China und Russland seien eine große - und vermutlich minderwertige - "mongolische" Nation.  (Twitter screen shot Felix Abt)

Die genannten Beispiele zeigen, wie Politiker und Medien in Europa die Stimmung anheizen und die rote bzw. gelbe Gefahr wieder heraufbeschwören.

Besonders fleißig warnt der in China lebende Spiegel-Reporter Georg Fahrion eindringlich vor der unheimlichen Gefahr, die aus China kommt. Er lässt kaum ein gutes Haar an dem Land und spuckt in die chinesische Nudelsuppe, wann immer er kann. Besonders originell ist er dabei nicht, denn die meisten westlichen Journalisten, die sich mit China befassen und im Übrigen kein Chinesisch sprechen, tun mehr oder weniger dasselbe, als hätten sie sich untereinander abgesprochen. Man wird ihnen nie vorwerfen können, China-Versteher zu sein. Als gelernter Politikwissenschaftler kann Fahrion zudem die Lage sicher politisch korrekt einschätzen, wie es seine Chefs in Hamburg und die buntfarbenen Politiker in Berlin von ihm erwarten.

Was er mit vielen seiner deutschen Kollegen gemeinsam hat, ist, dass er noch nie etwas verkaufen musste: keine deutschen Autos, keine Maschinen und keine Adidas-Schuhe, und schon gar nicht in China, wo deutsche Erzeugnisse von Millionen von Kunden gekauft werden und Hunderttausende von deutschen Arbeitsplätzen sichern. Auch haben Fahrion und seine Genossen in den zu intellektuellen Schießbuden umfunktionierten Redaktionsstuben sicher noch nie Bauteile aus China k...

Ein Kommentar von Uwe Kranz.

Seit Beginn der „C-Krise“ erstaunt es den aufmerksamen Beobachter immer wieder, wie viele Initiativen in den alternativen (sozialen) Medien, vor allem (noch) in Telegram, gegen die Regierungsmaßnahmen entstanden sind und weiter entstehen. Herzzerreißende Klagen von Post-Vac-Erkrankten oder Insidern aus dem Bereich Pflege und Gesundheit (z.B. auf dem Telegram-Kanal „Gesundheitswesen in der Krise“), messerscharfe Daten-Analysen (z.B. von den Bloggern Fuchs-Putzbrunn, Tom Lausen oder Never-Forget-Niki), das kompakte, informative „Neue Medien Portal“ (des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie), die „Freiheitsboten Passau“, die informativen Telegram-Kanäle von Rechtsanwälten wie z.B. Dr. Röhrig oder Füllmich (Corona-Ausschuss), die „Ausnahmemedien“ AUF1, ServusTV, LION-media, JWD-Nachrichten, Report 24, Uncut-News.ch, Philosophia Perennis, Reitschuster.de und viele, viele andere mehr, für deren Nichtaufzählung ich mich entschuldige. Manche haben inzwischen (leider) aufgegeben (Miriam Hope), sind ins Ausland abgewandert (Eva Hermann) oder müssen sich dem juristischen Dauerfeuer des C-Regimes erwehren, dessen Tentakel immer übergriffiger und aggressiver zugreifen, um uns durch Überwachung, Kontrolle, Zensur und Verfolgung die demokratische Luft zum Atmen zu nehmen.

Ein langer und schwerer Kampf

Sie alle kämpfen seit rund zwei Jahren gegen den politischen, fast schon pathologischen Starrsinn unseres deutschen Anti-Corona-Regimes, das allen Erkenntnissen zum Trotz weiter vorangetrieben wird. Wir wissen alle: Rings um Deutschland werden in unseren Nachbarländern die Nicht-Pharmazeutischen-Interventionen (NPI) aufgehoben, zum Teil sogar die bereits gesetzlich verfügten einrichtungsbezogenen Impfpflichten. Immer deutlicher wird erkannt, dass das gesamte Anti-C-Argumentationsgebäude auf höchst morastigem Boden steht, nämlich auf einem ungeeigneten PCR-Test, dass die sogenannten "Impfungen", d.h. die gentherapeutischen, experimentellen Injektionen weder vor Infektionen noch vor Transmissionen noch vor schwerer Erkrankung schützen und dass sie sogar mehr schaden als nutzen. Die Zahlen der Patienten mit zunehmend schweren Post-Vac-Syndromen nimmt weltweit zu (DE: > 30.000), ebenso wie die Zahlen der Hospitalisierten mit mehrfachen Impfungen oder die Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Injektion. Die steigenden Zahlen der Krebserkrankungen oder der Schwangerschaftsprobleme und der psycho-/neurologischen Problemen (bis hin zur impfinduzierten Demenz als noch unerkannte Langzeitfolge) sind besorgniserregend, interessieren aber die Regierung nicht.

Nacheinander (leider nicht miteinander) schlagen Kassenverbände, Pflegevereinigungen und Klinikleiter Alarm. Die gesetzlich verpflichteten Daten-Erfassungsbehörden PEI und RKI versagen auf ganzer Linie, verlässliches Datenmaterial bereitzustellen, verbieten sogar die erforderlichen Obduktionen der Impftot-Verdachtsfälle zur Erkenntnisgewinnung. Politische Maßnahmen: Fehlanzeige! Die Ärzte melden die Nebenwirkungen nicht, begehen damit eine Ordnungswidrigkeit, die mit 25.000 € Geldbuße geahndet werden könnte, weil sie diese Leistung nicht vergütet bekommen; sie beanspruchen aber Leistungserstattung von den Kassen für die Behandlung ebendieser Impfnebenwirkungen. Staatliche Interventionen: Fehlanzeige! Die bereichsspezifische Impfpflicht führt in die Katastrophe in der medizinischen Versorgung. Die Impfung von Schwangeren und die Masken- und Impfpflicht für Kinder sind Verbrechen an der Menschlichkeit und werden die künftigen Generationen Deutschlands ins Verderben führen.

Haben wir versagt?

Bei allen Bemühungen der einzelnen Aktivisten, Analysten und Autoren ist es jedoch nicht gelungen, genug Wirkung zu erzielen, um diesem Spuk ein Ende zu breiten. Uns steht ein staatlicher Propaganda-Apparat gegenüber, der mit gigantischen staatlichen (Steuer-)Mitteln betrieben wird,