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Ein Standpunkt von Bernd Lukoschik.

Der Tiefseefisch

Das Los des Tiefseefischs ist wohl dort unten ein recht hartes. So sieht es zumindest für uns jenseits des Meeresspiegels aus.

Tonnen über Tonnen von Wasser lasten auf seinen „Schultern“, wirken ununterbrochen sein Leben lang auf ihn ein. 

Das muss ein furchtbares Leben sein. Dass er überhaupt nur einen Moment überleben, sich Vorwärtsbewegen kann und dass es überhaupt zur Fortpflanzung unter diesen Bedingungen kommen konnte!

Das Verblüffende nun: Er „erfährt“ diese Last gar nicht. Sie stört ihn nicht. Er nimmt sie nicht einmal wahr als Last. Im Gegenteil, wenn man meint, man täte dem armen Tier etwas Gutes, indem man es an die Meeresoberfläche schafft, um ihm etwas Frischluft und null Belastung durch den doch so unsäglichen Wasserdruck zu vermitteln – dann würde der Fisch platzen.

Ganz offensichtlich braucht das Tier sogar diese Lebensbedingungen, die uns als unerträglicher Druck erscheinen. Sein Körper ist an die harten Umweltbedingungen angepasst, das Innere seines Leibs baut den nötigen Gegendruck auf, um den Tonnen Wasser standzuhalten. Seine Weise, die Umwelt wahrzunehmen und Nahrung zu finden, ist ganz auf die für uns dürftige bedrückend-drückende Umwelt eingestellt. Ja, diese dürftige und belastende Umwelt ist für den Tiefseefisch genau die passende und ihm angemessene Umwelt.

Den Wasserdruck nimmt der Fisch also nicht als Last, nicht als Gegenstand wahr – das würde er gar nicht überleben –, sondern die Wasserlast ist als notwendiges Element in seine Umwelt eingebaut. Die Wasserlast bildet eine notwendige Bedingung seines Lebens und Erfahrens.

Bedingungen des Lebens und Erfahrens sind selbst keine Gegenstände der Erfahrung. Man nimmt die Bedingungen nicht wahr. Wahrnehmen kann man nur Gegenstände im Rahmen dieser Bedingungen.

Diesen Satz hat bereits Immanuel Kant aufgestellt. Es ist ein Zentralsatz seiner Erkenntnistheorie. Und er beschreibt auch das Verhältnis des Tiefseefischs zu seiner Umwelt.

Die Impfwelt

Auf uns lasten tonnenschwere – will sagen: Milliarden Dollar schwere – Pharma- und Biotechindustrien, wie die Wassermassen auf dem Tiefseefisch lasten. Sie wirken zurzeit mit ihren Spritzen und Impfdosen auf uns ein. Noch sind die Einwirkungen Gegenstände in unserem Leben und für unsere Erfahrung. Wir sind uns voll bewusst, dass man uns zu den Impfungen zwingt. Manche wehren sich sogar noch.

Aber der Druck der Pharmalobbymassen und ihres politischen Personals ist dauerhaft und heftig. Und bleibt der Druck als Druck für uns bestehen, dann wird er uns zermalmen. Das würden wir auf Dauer nicht aushalten. Wer kann sich ein Leben lang wehren müssen!?

Wollen wir überleben, dann wird uns nichts anderes übrigbleiben, als diese Gegenstände unserer Erfahrung zu Bedingungen unseres Lebens und Erfahrens umzuformen und in unsere Umwelt einzubauen. Und nicht nur unsere Umwelt müssen wir ändern. Wir müssen auch uns ändern, wie es der Tiefseefisch in seiner Evolution mit den Wassermassen über ihm getan hat.

Irgendwann wird uns das gelungen sein, Das nennt man dann das Selbstverständlichsein der neuen Normalität. Dann ist die Spritze nicht mehr bewusst wahrgenommener Teil unserer Umwelt, sondern selbst Strukturmerkmal der Welt, in der wir leben, ein Aspekt derselben, den wir nicht mehr gegenständlich wahrnehmen. Etwa wie der Döner, den wir in der Mittagspause schnell mal schlucken, damit der Hunger gestillt ist.

Das wird uns nur gelingen, wenn wir wie der Tiefseefisch unsere Konstitution auf die Notwendigkeit des Impfens hin umgebildet haben werden. Beim Döner ist uns das ja auch gelungen.

Unsere Umformung von Leben und Erfahrung - Neues Grundbedürfnis: geimpft sein.

Gespritzt zu sein wird eines unserer Grundbedürfnisse werden müssen. Es wird dann heißen – und wir werden davon überzeugt sein –, es gebe die Grundbedürfnisse des Hungers, des Dursts,

Die Krise um das AKW Saporischschia

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Anlässlich der Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die am 11. August in New York stattgefunden hat, hat der russische UNO-Botschafter erneut die Selenski-Regierung in Kiew beschuldigt, "nuklearen Terrorismus" zu betreiben. Er warnte dringend davor, dass die ukrainische Artillerieangriffe auf das von Russen besetzte Kernkraftwerk (AKW) Saporischschja zu einer Katastrophe führen könnte, die noch viele schlimmer wäre als die in Tschernobyl im Jahr 1986. Die damals freigesetzte Strahlung hatte den gesamten europäischen Kontinent erreicht und auch in Deutschland Alarm ausgelöst.

In einer eindrucksvollen Zurschaustellung kaltschnäuziger Lügen beschuldigt der ukrainische Präsident seit Wochen die Russen mit widersprüchlichen Vorwürfen. Einmal heißt es, die Russen nutzten das besetzte AKW Saporischschja als Schutzschild, um von dort aus ukrainische Stellungen auf der anderen Seite des Stausees zu beschießen, der die beiden Gegner trennt. Dann wiederum weist die Selenski-Regierung jegliche Verantwortung für den wiederholten Artilleriebeschuss des AKW von ukrainischer Seite zurück und beschuldigt das russische Militär, dafür verantwortlich zu sein. Mit anderen Worten, laut Wladimir Wolodymyr Selenski beschießen sich die Russen selbst, und das nicht nur einmal, sondern wiederholt.

Dieses Selenski-Narrativ wird vom "kollektiven Westen", vor allem von G7 und EU, in beispielloser und krimineller Verantwortungslosigkeit unterstützt und bestärkt. Russland sei allein an der Gefahrenlage im AKW schuld, heißt das ständig wiederholte Mantra im Westen. Moskau müsse sich umgehend aus dem AKW zurückziehen und es den Ukrainern überlassen, lautet die Forderung. Wegen der Besetzung des AKW sei Russland für die Risiken einer eventuellen nuklearen Katastrophe allein verantwortlich. Und dabei scheinen Selenski und die westlichen Kräfte, die ihn unterstützen, etwas nachhelfen zu wollen.

Tatsächlich rückt eine solche Katastrophe mit jedem Tag näher, an dem das ukrainische Militär das AKW vom gegenüberliegenden Ufer des Stausees mit schwerer Artillerie unter Beschuss nimmt. Dabei kann als ziemlich sicher angenommen werden, dass die Hasardeure in der Regierung in Kiew nicht ohne die Zustimmung der US-Geheimdienste und US/NATO-Militärberater handeln.

Die aktuelle Lüge, dass es nicht die ukrainische Armee ist, sondern das russische Militär, das das von Russen besetzte AKW Saporischschia unter Granatenbeschuss genommen hat, ist eigentlich zu verrückt, um geglaubt zu werden. Dennoch wird diese ukrainische Version von den selbsternannten "Qualitätsmedien" des Wertewesten flächendeckend verbreitet. Für wie blöde halten z.B. die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Hörer und Zuschauer? Jeder mit einem Funken von Verstand wird doch automatisch die Frage stellen, welches Interesse die Russen an einer Beschießung des AKWs haben können, was vor allem für sie selbst und weite Landstriche bis tief nach Russland hinein hochgefährlich ist.

Zwar haben Lügen schon immer zum politischen Geschäft bürgerlicher Demokratien gehört, aber früher bemühte man sich zumindest noch, die Lügen plausibel aussehen zu lassen. Heute genügt es, wenn der zum Kriegshelden und Superman erhöhte Selenski etwas richtig Böses über die Russen behauptet, und schon springt der westliche Politik- und Medienapparat an und unterstützt mit geballter Macht alles, was Russland schaden könnte. Logik und Plausibilität sind von gestern. Heute herrscht in Deutschland die neue Normalität der von der Ukraine mitgeprägten Ampelkoalition, was bedeutet, dass wir inzwischen in einer Ära nicht enden wollender Lügen leben.

So leben wir im besten Deutschland aller Zeiten, in dem niemand unsere sozialen Rechte abbaut und niemand unsere demokratischen Freiheitsrechte abschafft. Und niemand beschimpft uns als Rechtsextremisten, wenn wir von unserem Recht auf Meinungs- und Demonstrations...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Grund warum Afrikas Staaten ziemlich einstimmig Israel als Apartheidstaat (1) und als koloniales Projekt betrachten, begründet sich in dem kolonialen Siedlerkonzept, das der Zionismus verfolgt. Der vermutlich wichtigste Gründer des Zionismus und Israels, Theodor Herzl, hatte selbst erklärt, „the idea of Zionism, which is a colonial idea…“ (5), als er in Großbritannien für die Besiedlung Palästinas durch Zionisten warb. Aber dennoch behaupten deutsche Politiker, den zionistischen Staatsapparat als koloniales Projekt zu bezeichnen, sei Antisemitismus.

Nun hat dieser hochgerüstete Atomstaat Israel, der nach Schätzungen von Fachleuten über 200 Kernwaffen verfügt, wieder einmal einen Angriffskrieg gegen Gaza geführt. So wie alle paar Sommer wurden wieder vorwiegend Zivilisten, viele Frauen und Kinder zum Opfer der Bomben. Und wieder wurde im Westen behauptet, „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung“. 

Dies ignoriert natürlich zwei UNO-Erklärungen, welche dem diametral entgegengesetzt sind, aber leider nicht zur „regelbasierten Ordnung“ zählen, die ja ausschließlich durch die USA festgelegt wird. Da diese UNO Resolutionen im Westen weitgehend totgeschwiegen werden, seien sie hier noch einmal erwähnt. 

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Recht von kolonialisierten Völkern, und insbesondere Palästinensern bestätigt, sich mit „allen verfügbaren Mitteln, besonders auch dem bewaffneten Kampf'“ zu widersetzen (2). Die UNO-Generalversammlung hatte außerdem erklärt, sie „verurteile scharf alle Regierungen, die das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen unter kolonialer und ausländischer Herrschaft sowie Unterjochung durch Fremde nicht anerkennen, insbesondere den Kampf der Menschen von Afrika und des palästinensischen Volkes“ (3).

Tatsächlich also hatte die Weltgemeinschaft entschieden, dass nicht Israel sich verteidigt, sondern dass Palästina als besetztes Land das Recht hat sich zu verteidigen.

Nun kann man sagen, dass das ungerecht sei, dass es den Holocaust nicht berücksichtige und was man sonst noch so anbringen kann. Dazu gibt es natürlich auch unzählige Antworten, nur eine sei hier erwähnt, dass nämlich die meisten Führer des Zionismus weder direkte Vorfahren in der Region hatten, noch Verfolgte des Nazi-Terrors waren. Vielmehr wird der quasi industrielle Massenmord an jüdischen Menschen durch das Naziregime immer wieder herangezogen, um die Kolonialisierung Palästinas zu rechtfertigen. 

Was übrigens die Aussage von Juden ist, welche den Zionismus als größten Feind des Judaismus ansehen. Da der Zionismus Militarismus glorifiziert, während der Judaismus nur direkte Selbstverteidigung, und das auch nur in beschränktem Maße, erlaubt (10). Solche Juden, wie die 15.000, die sich in den USA trafen, um gegen den Zionismus zu demonstrieren, werden dann als „selbsthassende Juden“ verunglimpft und sogar des Antisemitismus bezichtigt. Und nicht-jüdische Wissenschaftler, die den Zionismus klar definieren (11) und zwar eben nicht als einzige Vertretung der Menschen jüdischen Glaubens, sind „nur“ Antisemiten.

Nun heißt es, dass man das „Existenzrecht Israels“ aberkenne, wenn man von Kolonialstaat redet. Dazu drängen sich Fragen auf: Ich will nur eine hier äußern, ansonsten auf ein ganzes Kapitel in meinem Buch verweisen (4): Rechtfertigt ein „Existenzrecht“ die Unterdrückung, Vertreibung, Ermordung von Menschen und einen Apartheidstaat? 

Das Massaker

Also fand im August 2022 wieder eines der üblichen Massaker durch Israel an Palästinensern statt. Wurde eine eng besiedelte Region bombardiert, die schon vor dieser Bombardierung von der UNO eigentlich als unbewohnbar angesehen wurde. Verursacht durch vorherige Bombardierungen, welche große Schäden anrichteten, durch Trinkwasser, das inzwischen eigentlich ungenießbar ist, und vor allen Dingen durch eine unmenschliche Blockadepolitik. Eine Politik,

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Wolfgang Ischinger, ehemals Botschafter in den USA und Vorsitzender des Stiftungsrates der Münchner Sicherheitskonferenz, hat am 10. August 2022 in "Foreign Affairs", der Hauspostille des CFR, den Artikel „Deutschlands Ukraine-Problem - Europas größtes Land braucht Zeit, um sich auf eine gefährliche neue Welt einzustellen“1) veröffentlicht.

Was für ein Euphemismus! Hier geht es um den vorbereiteten dritten Weltkrieg.

Diese „gefährliche neue Welt“ wurde bereits im September 2014 – also nur wenige Monate nach dem vom Westen orchestrierten Maidan-Putsch – in dem US-Langzeitstrategiepapier des "Training and Doctrine Command" (TRADOC) 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“2) skizziert. Die US-Streitkräfte wurden dort angewiesen, sich auf den Abbau der Bedrohung durch Russland und China vorzubereiten. Im Februar 2017 erschien dann TRADOC 525-2-1 „The U.S. Army Functional Concept for Intelligence 2020-2040” Darin geht es um synergetische nachrichtendienstliche Fähigkeiten und Lösungen vorgeschlagen, „um das Lageverständnis zu unterstützen, das für den Sieg in einer komplexen Welt erforderlich ist“. Das Heer soll agile, anpassungsfähige, kulturbewusste und innovative Führungskräfte und Soldaten hervorbringen, „die den Befehlshabern und Einheiten die Informationen liefern, die sie brauchen, um gegen anpassungsfähige Gegner zu gewinnen“.3)

Alles dreht sich um das angelsächsische Prinzip „The Winner takes it all“. Das wird jedoch den Widerstand der restlichen Welt hervorrufen.

Am 5. September 2019 wurde im US- Repräsentantenhaus der Strategieplan der "Rand Corporation"4) vorgelegt. Unter dem Titel „Overextending and Unalancing Russia“5) (Überdehnung und Unausgewogenheit Russlands) – zeigt der Thinktank auf, wie Russland gezielt zerstört werden kann.

Russland soll an seiner verwundbarsten Flanke angegriffen werden. Vorgesehen sind Handels- und Wirtschaftssanktionen, der Ersatz von Europas russischen Gasimporten durch US-Flüssigerdgas sowie die Förderung von internen Protesten mit gleichzeitiger Diffamierung Russlands nach außen. Auf militärischer Seite sollten die USA hauptsächlich in strategische Bomber und Langstreckenraketen investieren, die gegen Russland gerichtet sind, und die NATO-Länder zum Aufstocken ihrer Streitkräfte in einer antirussischen Funktion zu bewegen. Neue, auf Russland gerichtete nukleare Mittelstreckenraketen in Europa, die auf Russland abzielen, gewährleisten eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit. Russland würde am Ende den höchsten Preis in der Konfrontation mit den USA zahlen.

Am 8. November 2021 wurde erstmals nach dem Ende des Kalten Krieges das 56. US-Artilleriekommando reaktiviert – ein Großverband der United States Army mit Sitz im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden, der einem Zwei-Sterne-General untersteht. Der Befehlshaber, Generalmajor Stephen Maranian, erklärte am 3. November 2021: "Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für multidomäne Operationen bieten... Es wird außerdem die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Feuern und Effekten sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen“6). Am 10. November 2021 berichtete die britische Zeitung „The Sun“ unter dem Titel „Dark Eagle has landed“7) von einem zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg reaktivierten nuklearen, mit Hyperschall-Langstreckenraketen vom Typ "Dark Eagle" ausgerüsteten Verband der USA in Deutschland. 

Ein weiterer Aspekt der Rand-Strategie war die Bewaffnung der Ukraine mit dem Ziel, die Kosten für Russland zu erhöhen. Wie vom Westen erwartet, reagierte Moskau auf den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Würgegriff am 24. Februar mit der Militäroperation in der Ukraine. Zwei Wochen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schrieb der italienische Geograph und Geopolitiker Manlio Dinucci:

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Die politmediale Kaste ist am Ende. Demokraten aller Couleurs müssen sich darauf vorbereiten, dass mit Protestromantik und Internetvideos unsere Zukunft nicht machbar ist. Frieden und Freiheit sind oberste Gebote der Familiendemonstrationen der Demokratiebewegung auch auf der Straße. Am kommenden Samstag findet in Nürnberg die Volksabstimmung gegen Medizinexperimente statt.

Wir befinden uns seit 28. März 2020 in einer revolutionären Situation. Der labellose Fünf-Punkte-Plan gibt der Demokratiebewegung seit 28. März 2020 eine praktikables und unbestechliches Fundament, das die Demokratiebewegung gegen Vereinnahmungsversuche und Bonapartismus feit. (1)

Sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen auch in Deutschland.

Wiedereinhaltung des Grundgesetzes, des Nürnberger Kodexes und des Menschenrechts in Wortlaut und Sinn.

Neuwahlen, Brechung des Parteienprivilegs und Imperatives Mandat.

Volksentscheide über alle grundlegenden Angelegenheiten.

Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes mit Wirtschafts- und Sozialcharta.

Der Fünf-Punkte-Plan ist eine konstruktive Krisenreaktion und bezieht sich auf die Ausrufung des Ausnahmezustands durch unsere Bundesregierung im März 2020, der bis heute, Hochsommer 2022, andauert, und sofort beendet und aufgeklärt werden muss. Schon am 28. März 2020 wurden mit den weltweit ersten Demonstration gegen die grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Maßnahmen Zweifel angemeldet.

Denn schon vor Beginn des Ausnahmezustands hatten sich die angesehendsten Wissenschaftler unseres Landes und der Welt deutlich zu Wort gemeldet: Die Begründung für die Panik stimme nicht und ein Ausnahmezustand sei zudem in der BRD rechtswidrig, das Grundgesetz gelte immer. Der Corona-Virus sei nicht gefährlicher als eine Grippe, ohne seltsame Testungen und inszenierte Propagandabilder würde es nicht zu dieser verfassungsfeindlichen Situation kommen.

Diese Ansichten vertraten bereits im März 2020 absolute Weltkoryphäen vom Fach wie Professor John Ioannidis, Professor Sucharit Bhakdi, Professorin Karina Reiß und Dr. Wolfgang Wodarg. Letzterer hatte bereits 2009 den Skandal um die Schweinegrippe und den damit verbundenen Pharma-Wahn aufgedeckt. Die Arte-Dokumentation »Profiteure der Angst« gibt dazu dezidiert Auskunft. (2)

Ebenso hatten sich bereits die renommiertesten Fachanwälte und Rechtstheoretiker zu Wort gemeldet. Auch deren Einschätzung fiel eindeutig aus. Die Medizinethikerin und hochangesehene Anwältin Dr. Beate Bahner legte frühzeitig dar, dass der Ausnahmezustand einem verfassungswidrigen Putsch gleichkomme. Der weltberühmte Philosoph Professor Giorgio Agamben konstatierte, dass Biopolitik, Konzernoligarchen und ein Teil der Regierungsmitglieder in einigen Ländern der Erde danach trachteten, zu einer massenmörderischen Diktatur anzutreten. Einzig der Widerstand auf breiter Front aus dem ganzen Volk und in unseren Institutionen könne das teuflische Unheil noch umkehren.

Heute, zweieinhalb Jahre später, wissen wir völlig zweifelsfrei, dass die Welt belogen worden ist und die als »Verschwörungstheoretiker« verleumdeten auf ganzer Linie recht hatten und haben. Der Corona-Ausnahmezustand ist der Krieg einer wankenden Systemriege gegen die eigene Bevölkerung, wie zuletzt der weltbekannte Psychologieprofessor Klaus-Jürgen Bruder darlegte. (3) Aus seiner Analyse entstand ein Buch mit mehreren hochrangigen Autoren, dessen Erstauflage nun vom Regime angegriffen wird – vorgeblich wegen Gestaltungsfragen. (4)

Die Demokratiebewegung seit 28. März 2020 folgt dem Diktum Professor Agambens und ist in Deutschland zur zahlreichsten, weitverbreitetsten und entschlossendsten demokratischen Erhebung gereift, die es jemals in den Jahrhunderten der deutschen Geschichte gegeben hat. Am 7. April 2022 gelang der Demokratiebewegung ein erster großer Sieg,

Ein Kommentar von Jens Bernert.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die Bundestagsfraktionen weigern sich — selbst auf Anfrage — überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Tagesschau eine große Propagandalüge eingestanden hat.

Seit Jahren ist in der Ukraine-Berichterstattung von der „Rebellenhauptstadt Donezk“ die Rede. Dennoch behauptete die Tagesschau zur besten Sendezeit, russische Truppen — und nicht die Truppen der Kiewer Regierung — hätten den Marktplatz von Donezk bombardiert. Die genauso klammheimliche wie unverschämt umgesetzte Korrektur dieses „Versehens“ in einem Blog-Beitrag der Tagesschau drei Tage später haben die wenigsten Zuschauer mitbekommen. Noch fanatischer als die Tagesschau zeigt sich die Politik: Alle Bundestagsfraktionen beharren selbst auf Presseanfragen mit Verweis auf diesen Blog-Beitrag auf den ursprünglichen Fake News, indem sie sich unwissend stellen oder die Antwort verweigern.

Bomben auf Donezk

Eklatante Falschberichterstattung in der deutschen Hauptnachrichtensendung vom 13. Juni 2022: In Donezk, Hauptstadt der gleichnamigen ostukrainischen Volksrepublik, wurde ein Markt durch Beschuss zerstört, aber in der Tagesschau wurde aus dem Massaker durch die Kiewer Truppen plötzlich — im Gegensatz zu anderen deutschen und internationalen Medien — ein angeblicher „russischer Angriff“ (1 bis 3).

Selbst dem dümmsten Zuschauer sollte eigentlich klar sein, dass Russland sicher nicht die Hauptstadt seiner ostukrainischen Verbündeten mit Terrorbombardements überzieht und dort Menschen tötet.

Sollte es sich — unwahrscheinlicherweise — um ein Versehen der Tagesschau und nicht um Propaganda gehandelt haben, würde man doch eine angemessene Richtigstellung dieser Falschnachricht erwarten. Eine solche war noch einen ganzen Tag später nicht zu finden. Daher hatte ich mich am 14. Juni mit einer Presseanfrage zu der Donezk-Fake-Thematik an die Tagesschau gewandt (4):

„Presseanfrage zu Falschberichterstattung/Richtigstellung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie berichteten gestern, 13.6., in der Tagesschau wie folgt:

‚Zivile Ziele, immer wieder stehen sie unter Beschuss der russischen Armee. Dies ist der Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk, oder das, was davon übrig ist.‘ (20 Uhr)

‚Dies ist der Markt in der ostukrainischen Stadt Donezk, oder das, was davon übrig ist. Drei Menschen sollen bei dem russischen Angriff getötet worden sein.‘ (16 Uhr)

Tatsächlich war dies ein Angriff der ukrainischen Seite und nicht der russischen Seite auf die ‚Rebellenhauptstadt Donezk‘, wie unter anderem anderen deutschen sowie internationalen Medien unschwer zu entnehmen ist.

Wann und in welchem Umfang (zum Beispiel am Folgetag zur gleichen Sendezeit) werden Sie diese Meldungen/ ‚Fake News‘ richtigstellen beziehungsweise ist schon eine Richtigstellung erfolgt?

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Frage im Laufe des heutigen Tages (14.6.) beantworten könnten. Ihre Antwort würde ich vollumfänglich in einem Beitrag zu dem Vorfall zitieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Bernert

blauerbote.com

(als Autor für weitere Magazine)“

Angebliche Korrektur

Die Antwort der Tagesschau kam am 17. Juni, vier Tage nach dem Ereignis beziehungsweise drei Tage nach meiner Presseanfrage — und erst, nachdem ich noch einmal nachgefragt hatte:

„Vielen Dank für Ihre E-Mail. Entschuldigen Sie bitte die Verzögerung der Antwort.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen ist die Grundlage für die Politik der Regierungen, die Landwirtschaft einzuschränken und die Lebensmittelsysteme in verschiedenen Teilen der Welt umzugestalten. So erklärt es Alex Newman, ein preisgekrönter internationaler Journalist, der seit über einem Jahrzehnt über dieses Thema berichtet. Die Agenda ist ein von den Vereinten Nationen (UN) ausgearbeiteter Aktionsplan zur Erreichung von 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG). Diese Ziele wurden 2015 von allen UN-Mitgliedstaaten angenommen. Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, bezeichnete die Agenda 2030 als „die globale Erklärung der gegenseitigen Abhängigkeit“, so Newman kürzlich in einem Interview in der Epoch-TV-Sendung „Crossroads“. „Meiner Meinung nach war das ein direkter Angriff auf unsere Unabhängigkeitserklärung (...). Anstatt unabhängige Nationen zu sein, werden wir jetzt alle voneinander abhängig sein.“

Ein Standpunkt von Ella Kietlinska und Joshua Philipp.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die Agenda 2030 „deckt jedes Element des menschlichen Lebens, jedes Element der Wirtschaft ab“, einschließlich der globalen Umverteilung des Reichtums nicht nur innerhalb der Nationen, sondern auch zwischen den Nationen, kommentierte Newman. „In der Agenda heißt es ausdrücklich, dass wir die Art und Weise, wie wir konsumieren und Güter produzieren, ändern müssen“, fügte er hinzu. Ziel Nummer zwei der 2030-Agenda befasst sich speziell mit der Ernährung, so Newman.

Im September 2021 veranstalteten die Vereinten Nationen den Food Systems Summit, auf dem die Notwendigkeit betont wurde, die Kraft der Lebensmittelsysteme zu nutzen, um alle 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen, heißt es in einer Erklärung der Vereinten Nationen.

„Jeder, überall, muss handeln und zusammenarbeiten, um die Art und Weise, wie die Welt Lebensmittel produziert, konsumiert und darüber denkt, zu verändern“, heißt es in der Erklärung.

Die Übernahme von Ackerland

Die Agenda für nachhaltige Entwicklung entstand in den 1970er-Jahren, als die Vereinten Nationen 1976 auf einer Konferenz in Vancouver/Kanada versuchten, sie zu definieren. sagte Newman.

Die Konferenz, die erste UN-Konferenz über menschliche Siedlungen, bekannt als Habitat I, verabschiedete die Erklärung von Vancouver, einen Bericht mit Empfehlungen für die UN-Mitgliedstaaten.

Newman zitiert einen Auszug aus diesem Bericht:

„Land kann nicht als gewöhnlicher Vermögenswert behandelt werden, der von Einzelpersonen kontrolliert wird und den Zwängen und Ineffizienzen des Marktes unterliegt. Privater Landbesitz ist auch ein Hauptinstrument der Akkumulation und Konzentration von Reichtum und trägt daher zu sozialer Ungerechtigkeit bei.“

Newman sagte, dass die Vereinten Nationen seiner Meinung nach letztlich den privaten Landbesitz abschaffen wollen. „Wir sehen das überall auf der Welt. Das passiert nicht nur in den Niederlanden.“

Er ist der Meinung, dass ein Krieg gegen Landwirte und Viehzüchter geführt wird, insbesondere gegen diejenigen, die unabhängig sind oder nicht zum System gehören.

„Sie wollen Kleinbauern, sogar mittlere Landwirte, von ihrem Land vertreiben und alles unter die Kontrolle dieser — ich glaube, es gibt keinen anderen Begriff dafür — faschistischen öffentlich-privaten Partnerschaften bringen.“

Newman führte einige Beispiele an, um seine Meinung zu illustrieren: Das chinesis...

Die von der Ukraine und den westlichen Medien verkündete Offensive mit einer Million Soldaten auf Cherson war frei erfunden und das aus der Ukraine exportierte Getreide geht nicht nach Afrika.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die Propaganda-Lügen der westlichen Medien sind in diesen Tagen an zwei Themen besonders leicht zu widerlegen. Wie lange wurde uns von den „Qualitätsmedien“ erzählt, Russland blockiere den Export von ukrainischem Weizen, der so dringend in Afrika gebraucht werde, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern? Und wie haben die „Qualitätsmedien“ gejubelt, weil die Ukraine angeblich eine Großoffensive mit einer Million Soldaten durchführen und Cherson zurückerobern wollte? Beides war gelogen, wie ich nun belegen werde.

Die Getreide-Lüge

Dass es nie eine russische Blockade für Handelsschiffe aus ukrainischen Häfen gegeben hat, habe ich oft genug berichtet. Das Problem war, dass Kiew die Getreideexporte zurückgehalten hat, um das Getreide als Druckmittel gegen den Westen einzusetzen, um Anti-Schiffsraketen zu bekommen. Und es ging nie um Weizen für Afrika, wie wir nun sehen können. Es ging vor allem um Mais, der im Westen als Tierfutter gebraucht wird.

Das ist keine russische Propaganda, das kann man auf der Homepage der UNO erfahren, die peinlich genau auflistet, welches Schiff die ukrainischen Häfen mit welcher Ladung und welchem Ziel verlassen hat. Aktuell wurden seit der Einigung über die Getreideausfuhr 438.331 Tonnen landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine abtransportiert. Der Großteil davon entfällt mit etwa 360.000 Tonnen auf Mais, der als Tierfutter nach Iran, Türkei, Südkorea, Irland und Großbritannien geht. Fast der gesamte Rest sind Sonnenblumenöl oder Sonnenblumenmehl für die Türkei, China und Italien. Keines der Schiffe ist auf dem Weg nach Afrika und das einzige Schiff, das Weizen aus der Ukraine transportiert, bringt 3.050 Tonnen Weizen in die Türkei.

So viel zu der westlichen Legende, man brauche den ukrainischen Weizen, um die kommende – angeblich von Russland provozierte – Hungerkatastrophe in Afrika zu verhindern. Es ging in Wahrheit um die Wirtschaftsinteressen vor allem westlicher Firmen und nicht um Hunger in Afrika.

Die erfundene Großoffensive

Die Großoffensive mit einer Million Soldaten, die von Kiew und den westlichen „Qualitätsmedien“ für den Raum Cherson angekündigt wurde, wurde in Russland von Anfang an als reine Erfindung bezeichnet. Und das hat sich als wahr herausgestellt, denn es wurde inzwischen auch in Kiew zugegeben. Berater von Präsident Selensky haben erklärt, dass die Offensive eine Erfindung war, mit der man die Moral der russischen Armee untergraben wollte.

Erreicht hat Kiew das Gegenteil, denn in der russischen Armee lacht man sich über die plumpen Lügen aus Kiew nur noch kaputt, wie ich in Donezk von allen Soldaten gehört habe, mit denen ich gesprochen habe. Dass die ukrainische Offensive eine Erfindung war, war allen klar, denn die ukrainische Armee hat – Waffenlieferungen aus dem Westen hin oder her – keine Kraft mehr für echte Gegenoffensiven.

Während die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern das alles verschämt verschweigen, berichtet das russische Fernsehen ausführlich darüber. Ich habe einen Beitrag aus dem wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens vom Sonntagabend übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Selensky steht auf Surrealismus

Die Anwohner beobachten von ihren Balkonen aus, wie die Offiziere des Militärs Deserteure über den Platz jagen. Das ist in Nikolajew, wo der SBU vor einiger Zeit ein ganzes Netz zum Schmuggeln von Deserteuren über die Grenze aufgedeckt hat. Ein Geschäft, das seinen Organisatoren viel Geld einbringt. Und Selensky dankt in seinen Ansprachen an die Nation immer wieder irgendwelchen Freiwilligen, ukrainischen Soldaten, für ihre Verdienste. Im Gegenzug schicken die Soldaten ihm Videogrüße, in denen sie ihm,

Ein Standpunkt von Uwe Kranz.

Während sich meine beiden ersten Kolumnen zur Zuckerbrot-und-Peitschen-Politik rund um die Themen Notstandsgesetze, Tourismus-, Reise- und Freizügigkeitsbeschränkungen und gesundheitspolitische Isolierungs- und Identifizierungsmaßnahmen drehten, insbesondere um den geradezu teuflischen WHO-Pandemievertrag, sollen in dieser Kolumne die Überwachungs-, Kontroll-, Zensur- und Sanktionsmaßnahmen mit Blick auf die Meinungsfreiheit betrachtet werden – wie immer unter dem Vorbehalt der Unvollständigkeit, sei es aus Gründen der redaktionellen Beschränkungen, der fehlenden Ressourcen und Kapazitäten des Verfassers (eine Ein-Mann-Redaktion) oder vielleicht auch schlicht seines Unvermögens.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Den offensichtlichen Auftakt machte 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Obwohl von Anfang an klar war, dass es ein verfassungsrechtliches Unding ist, dass private Unternehmen, die schon damals eine kaum kontrollierbare und rasant wachsende Allmacht besaßen, das letzte Wort bei der Sperrung oder Löschung von Accounts haben und ohne öffentliche Kontrolle entscheiden sollen, was von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht, wurden private Unternehmen quasi zu Richtern über die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit. Dieses Outsourcing ureigenster staatlicher Aufgaben, nach ganz einhelliger Meinung nicht nur verfassungswidrig, sondern ein in der Geschichte unserer Republik einzigartiger Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, führte in der Folge zu einem unkontrollierten Overblocking, insbesondere im Verlauf der Corona-P(l)andemie. Da die 2020 geforderte Verschärfung auf Bundesebene mit dem Gesetzentwurf gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ wegen deutlich verfassungswidriger Passagen nicht durchsetzbar war, versucht die Bundesregierung es jetzt „über Bande“, d.h. mithilfe des am 05.07.2022 vom Europäischen Parlament verabschiedeten EU-Instrumentes des Digital Services Act (DSA). Nachdem der Rat der Europäischen Union formell zugestimmt hat, wird das Gesetz nach kurzer Übergangsfrist, vermutlich schon im Herbst 2022 unmittelbar in allen EU-Staaten gelten.

Das Digitale Dienste Gesetz (DSA)

Es sieht einheitliche horizontale Regeln zu Sorgfaltspflichten und Haftungsfragen für Vermittlungsdienste (wie etwa Online-Plattformen) vor und soll damit zu einem sicheren, transparenten und vertrauenswürdigen Online-Umfeld beitragen. Europaweit einheitlich werden darin auch die Verfahren zur schnellen Identifizierung, Meldung und unverzüglichen Entfernung illegaler Inhalte geregelt. Aus der Sicht der Bekämpfung des Terrorismus, des Kinderhandels, des weiten Deliktsfeldes im Zusammenhang mit der Darstellung sexualisierter Gewalt an Kindern (fälschlich Kinderpornographie genannt), des illegalen Waffenhandels, der organisierten oder der Wirtschaftskriminalität ein durchaus löbliches Unterfangen. Allerdings zeigt schon die Ankündigung des Gesetzes durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, verräterische Hinweise auf staatlich beabsichtigten Missbrauch: „Europa schafft mit dem Digital Services Act weltweit die schärfsten Standards für ein freies und demokratisches Internet. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den damit einhergehenden Desinformationskampagnen wird das Internet entscheidend gestärkt“, tönte er. Schärfste Standards für ein freies Internet? Desinformationskampagnen? Wird von den Providern dann gefordert, alles zu löschen, was als Kritik an Selenskyj verstanden werden kann, ob er nur zigfacher Millionär oder doch schon Milliardär sei, ob die Berichte über die Pandora-Papers Hetze oder Wahrheit in sich bergen, oder führen Recherchen, Nachfragen und Veröffentlichungen zur jahrelangen Missachtung der Minsker Abkommen durch die ukrainische Regierung, zur Korruption,  oder zu den jahrelangen  ukrainischen Bombardements auf die Zivilbevölkeru...

Die Bundesregierung befürchtet Aufstände — und rüstet die Bundeswehr für Inneneinsätze auf.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Steigende Preise, wachsende Not: Der Frust in Deutschland nimmt zu. Für immer mehr Menschen dürfte die autoritäre Coronagängelei, darunter Maskenfetisch und Impferpressung, zum irrationalen Luxusproblem und Wutfaktor werden. Das weiß die Bundesregierung. Sie antwortet mit militärischer Aufrüstung: Eine bewaffnete Truppe für den Inlandseinsatz soll her. Die Begründung ist fadenscheinig.

Bewaffneter „Katastrophenschutz“

Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) soll die Bundeswehr fünf sogenannte 1regimenter in Deutschland aufstellen. Das erste Regiment in Bayern ist bereits seit April 2022 im Dienst, zwei weitere sollen noch dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen an die Waffen gehen. Zudem sind solche Truppen in Berlin und Hessen geplant. Sie sollen den jeweiligen Landeskommandos der Bundeswehr unterstehen und zentral kommandiert werden.

Das bayrische „Heimatschutzregiment 1“ ging aus einem schon länger geplanten Pilotprojekt hervor. Es besteht aus sieben Kompanien mit je 100 Soldaten der Reserve sowie einer zusätzlichen Stabs- und Versorgungskompanie. Diese Regimenter sollen nach offiziellen Angaben die Bundeswehr bei der Katastrophenhilfe im Inland entlasten, also etwa bei Überschwemmungen, Waldbränden oder Ausbrüchen von Seuchen.

Hier beginnt das Problem: Katastrophenhilfe des Militärs im Inland war einst aus guten Gründen tabu. Zuständig wäre das Technische Hilfswerk (THW). Derzeit unterstützt dieses zum Beispiel bundesweit die Bekämpfung der durch die anhaltende Dürre verursachten Waldbrände. Im Unterschied zur Bundeswehr ist das THW nicht bewaffnet.

Doch anstatt das THW personell und materiell besser auszustatten und für Naturkatastrophen zu wappnen, rüstet die Regierung die Bundeswehr aus. Dabei stellte die Wehrbeauftragte im Bundestag Eva Högl, die der Regierungspartei SPD angehört, noch im Dezember 2021 im Deutschlandfunk fest: „Die Bundeswehr ist keine Hilfsorganisation.“

Vielmehr sei die Truppe ausschließlich für die Friedenssicherung da. Högl kritisierte daher den zunehmenden Einsatz des Militärs in den vergangenen Jahren, etwa in Impf- und Testzentren, mobilen Impfteams, Altenheimen, Gesundheitsämtern und bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Die Bundeswehr sei derzeit im Dauereinsatz. Allein von Anfang 2020 bis Ende 2021 hätten Behörden mehr als 8.500 Amtshilfeersuchen gestellt.

Höchstes Gericht auf Linie

Doch bereits in den Jahren zuvor leistete die Bundeswehr zunehmend Amtshilfe bei Einsätzen im Inland. Hintergrund ist der Artikel 87a des Grundgesetzes. Demnach kann die Bundesregierung die Bundeswehr im Inneren in bestimmten Fällen „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“ einsetzen, etwa um die Polizei „beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer“ zu unterstützen. Bundestag und Bundesrat könnten aber verlangen, den Einsatz zu stoppen.

In der Praxis galten aber vor 2012 die Hürden für Militäreinsätze auch bei Naturkatastrophen als zu hoch. Noch 2006 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein solches Begehren unter dessen damaligem Präsidenten Hans-Jürgen Papier rigoros ab. Selbst bei Naturkatastrophen und besonders schw...